Eine Gesellschaft unter Faulheits-Verdacht

Als «Rückprall» bezeichnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die aktuelle arbeitsmarktpolitische Situation. Angesichts der «anhaltend schwachen Lagebeurteilung der Unternehmen haben sich die Chancen auf eine spürbare Verbesserung der Situation am Arbeitsmarkt im Sommerhalbjahr damit abermals eingetrübt.» Obgleich die Konjunktur in Deutschland seit der Pandemie zwischen Krise und Stagnation gleichsam festgenagelt schien, waren die Beschäftigungsbilanzen bis 2024 immer noch glänzend gewesen. «Fachkräftemangel» lautete das Lamento, bei dem man jedoch beflissentlich darüber hinwegsah, dass die Zahl der offenen Stellen bereits seit zwei Jahren stark rückläufig war. Vor allem Industrieunternehmen haben in dieser Zeit damit begonnen, auf Jobabbau umzuschalten: im Automobilsektor, im Maschinenbau, in der Stahlindustrie. Die Verlagerung von Arbeitsplätzen setzt sich fort, während im Inland IT-basierte Rationalisierungsprozesse die Jobbilanz verhageln, vor allem in den sogenannten indirekten Bereichen von Verwaltung, Rechnungswesen, Administration. Monat für Monat werden gegenwärtig zehntausend Industriearbeitsplätze abgebaut, 120.000 in den vergangenen zwölf Monaten.

Ende eines Wachstumszyklus - Transformationsblockade

Mit einem 500 Milliarden Euro schweren Infrastrukturprogramm verspricht die Bundesregierung dagegenzuhalten. «Ziel ist es, das Land zu modernisieren, den Wohlstand zu sichern und mit mehr Wachstum die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken.» Das wird ökonomische Spuren hinterlassen, doch wie stark und wie lange? Das jahrzehntealte Modernisierungs- und Wettbewerbsvokabular bremst Erwartungen; mit Steuererleichterungen und Investitionszuschüssen wurden schon in früheren Konjunkturprogrammen in erheblichem Umfang Mitnahmeeffekte ausgelöst. Und die im Sondervermögen enthaltenen Rüstungsprogramme werden nur geringe Beschäftigungseffekte auslösen, da die Kapitalbedarfe vergleichsweise hoch sind – die Rüstungsindustrie taugt nicht als Jobmotor, auch wenn spektakuläre Fabrikübernahmen das Gegenteil suggerieren. 

Das deutsche Modell eines exportgetriebenen Wachstums ist erschöpft.

Es sind vor allem zwei Dynamiken, die einem Beschäftigungsneuaufbau gegenwärtig entgegenstehen. Erstens das Verlassen des Pfads einer Transformationspolitik, die öffentliche Investitionen gezielt in Bereiche des sozialen und ökologischen Umbaus einfließen lässt und damit auch eine Lenkungsfunktion für private Unternehmensinvestitionen vornimmt. Auf europäischer wie nationaler Ebene sind umweltförderliche Umbauziele deutlich zurückgenommen worden. Zweitens setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass mit in der Vergangenheit hochtourig gefahrenen Exportmotoren auf absehbare Zeit weniger Strecke gemacht werden kann. Die Weltmärkte haben sich verändert. China ist nicht mehr der große Staubsauger für in Deutschland hergestellte Industriewaren, in den USA ist die MAGA-Bewegung (Make America Great Again) tonangebend, und die BRICS-Staaten verfolgen wiederum eigene wirtschaftspolitische Ziele. Das deutsche Modell eines exportgetriebenen Wachstums ist erschöpft.

Auch mit 67 soll noch lange nicht Schluss sein

Eine Wirtschaftsministerin sollte hierin Handlungsbedarfe zuhauf identifizieren. Doch Katherina Reiche ist so sehr einer längst gescheiterten Politik und Ideologie verpflichtet, dass sie das Gegenteil dessen zu administrieren versucht, was die Berichterstattung ihres eigenen Hauses nahelegt. Auf den beschäftigungspolitischen «Rückprall» antwortet sie kontrafaktisch: «Wir müssen mehr und länger arbeiten». Im Visier hat sie vor allem die Lebensarbeitszeit, indem sie das Renteneintrittsalter auf über 67 Jahre hinaus heraufsetzen und Frühverrentungen stoppen will. Dass sie für dieses Vorhaben innerhalb der Bundesregierung zunächst keine breite, öffentlich verlautbarte Unterstützung erhalten hat, dürfte in erster Linie partei- und wahltaktisch begründet sein. CDU/CSU und vor allem die SPD können es sich nicht erlauben, weitere Teile ihrer stark in rentennahen Jahrgängen konzentrierten Wähler*innenbasis zu verlieren – vor allem nicht an die AfD. 

Die Triggerpunkte werden neu justiert: Länger arbeiten lautet die TINA-Formel.

Eine grundsätzliche Differenz in der Sache besteht hingegen kaum. Im Koalitionsvertrag hatte man sich bereits darauf verständigt, Weiterarbeit auch in der Rente mit einer Steuerfreistellung von bis zu 2000 Euro Zuverdienst zu fördern (Aktivrente). Der Arbeitsmarkt steht nicht im Fokus der Bundesregierung; ihr brennt der Kittel in der Rentenpolitik. In Klingbeils Haushaltsplanung steigt der Bundeszuschuss zu den Rentenkassen in nur drei Jahren ab 2026 von knapp 128 Milliarden auf rund 154 Milliarden Euro. Um dies abzubremsen, wird eine erneute Verlängerung der Lebensarbeitszeit als «unumgänglich» auf die Agenda gesetzt. Die Triggerpunkte werden neu justiert: Länger arbeiten lautet die TINA-Formel, die im Sommer 2025 neu getestet wurde und im Herbst kommunikativ ausgebaut werden dürfte. Damit wird – das wissen auch die Koalitionäre der SPD – eine gesetzliche Verlängerung der Lebensarbeitszeit vorbereitet, da eine freiwillige Regelung letztlich keine entsprechenden fiskalischen Einsparungseffekte hat. Die weitere Verschlechterung der Lage auf dem Arbeitsmarkt droht als Kollateralschaden hingenommen zu werden.

Warum gibt es trotz der Lamenti über fehlende Fachkräfte keine systematische Umschulungsinfrastruktur?

Damit klammern die in sozialen Fragen immer über Kostenentwicklung besorgten Haushälter ein weiteres Zentralthema aus: Weiterbildung für die soziale Transformation. Warum gibt es trotz der Lamenti über fehlende Fachkräfte keine systematische Umschulungsinfrastruktur? Setzt sich in einer konservativ dominierten Regierung immer der Gedanke durch, dass Bildungsbedarfe unternehmerischen Entscheidungen zu folgen haben und vorausschauende Qualifikationsplanung von Übel ist? Das wäre töricht. Vielleicht steht dahinter ja auch noch eine andere Überlegung: kollektive Gegenwehr bei Entlassungsprogrammen und Transfergesellschaften kleinzuhalten, Betroffenheit zu individualisieren (und zu vereinsamen), keine neuen institutionellen Handlungsebenen zu schaffen, die Gewerkschaften nutzen könnten. 

Abschaffung des Acht-Stunden-Tages

Unionsparteien und Sozialdemokratie sind mit Hochdruck dabei, ein weiteres arbeitszeitpolitisches Projekt umzusetzen: die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages. Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Arbeitszeitregulierung zu ersetzen. Anstatt also wie im aktuellen deutschen Arbeitszeitgesetz festgelegt acht Stunden am Tag zu arbeiten, die durch Mehrarbeit bzw. Überstunden auf maximal zehn Stunden pro Tag verlängerbar sind, sollen wir jetzt dem Prinzip folgen, dass wir maximal x Stunden pro Woche arbeiten. Das wird unweigerlich dazu führen, dass es Tage gibt, an denen wir auch zwölf oder mehr Stunden arbeiten, zum Beispiel an Wochenenden in der Gastronomie.

Unternehmerverbänden ist der Acht-Stunden-Tag seit seiner Einführung in Deutschland in der Novemberrevolution 1918 ein Dorn im Auge. Die Begrenzung der täglichen Arbeitszeit ist eine Schranke, die der Auspressung der Ware Arbeitskraft entgegensteht – und zugleich eine Voraussetzung für eine high-road-Strategie: eine kürzere, aber intensivere Arbeitskraftnutzung. Die Regulierung des Arbeitstages eröffnet zudem die Ausgestaltung sozialer und kultureller Lebensbereiche außerhalb der Arbeit sowie – in der Arbeitswelt wie in der Zivilgesellschaft – das Potenzial für die Entwicklung kollektiver wie subjektiver Fähigkeiten und Ansprüche. Arbeitszeitpolitik ist insofern ein Schlüssel für das Verständnis der politischen Ökonomie, ein Angelpunkt in den Verteilungsauseinandersetzungen und ein Grundsatzkonflikt, der die Geschichte des Kapitalismus durchzieht. Die Regelung der Arbeitszeit kann insofern auch als «Maß der Freiheit» gelesen werden.[1] 

Schafft man den Acht-Stunden-Tag ab und behält nur noch die Verpflichtung von elf Mindestruhestunden sowie eine 45 minütige Ruhepause pro Tag bei, wären tägliche Arbeitszeiten von bis zu zwölf Stunden und 15 Minuten möglich.

Doch warum wird er von der Regierung Merz/Klingbeil gerade in der Gegenwart auf die vordersten Plätze ihrer Agenda gesetzt, weiß man doch um die hohe symbolische Bedeutung, die die Rückabwicklung einer historischen Errungenschaft der internationalen Arbeiter*innenbewegung hat? Drei Argumente werden vor allem präsentiert, die aber alles andere als stichhaltig sind:

Erstens die Standardbegründung: «Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten», so Friedrich Merz. Suggeriert wird, dass das geltende Arbeitszeitgesetz den Unternehmen enge Daumschrauben angelegen würde. Tatsächlich ermöglicht es Arbeitszeiten von bis zu zehn Stunden am Tag; und die ergänzende Vorschrift einer elfstündigen Ruhepause am Stück gilt beispielsweise für die Gastronomie nicht, auch nicht in Krankenhäusern, wo Zwölf-Stunden-Tage möglich sind. Das scheint der Bundesregierung und den Unternehmerverbänden nicht hinreichend zu sein. In der Tat hätte eine Wochenarbeitszeitregelung Vorteile für sie, wie eine einfache Rechnung zeigt: Schafft man den Acht-Stunden-Tag ab und behält nur noch die Verpflichtung von elf Mindestruhestunden sowie eine 45 minütige Ruhepause pro Tag bei, wären tägliche Arbeitszeiten von bis zu zwölf Stunden und 15 Minuten möglich. Das wäre ein deutlicher Impuls für Arbeitszeitverlängerung. Und das hieße in Zeiten einer restriktiveren, kostensenkenden Personalpolitik von Unternehmen, dass noch größere Teile der Mannschaften für überflüssig erklärt werden. So nimmt der Jobabbau weiter Fahrt auf.

Mit der Länge des Arbeitstages sinkt die Produktivität der jeweils hinzugefügten Stunde – also das Gegenteil von «Effizienz».

Das zweite Argument ist eine äußerst widersinnige Effizienzerwartung. So ist erwiesen, dass tägliche Arbeitszeiten von mehr als acht Stunden gesundheitsgefährdend sind; über zehn Stunden werden sie als «hochriskant» bewertet. Das Merzsche Effizienzkriterium – höherer Output bei längeren Arbeitszeiten – ist eine Schimäre. Denn mit der Länge des Arbeitstages sinkt die Produktivität der jeweils hinzugefügten Stunde – also das Gegenteil von «Effizienz». Und die Kosten für Unternehmen und Gesellschaft steigen mit jedem Prozentsatz, den die Krankmeldungen nach oben gehen. 

Die dritte Begründung ist wahlweise wettbewerbs- oder mentalitätspolitisch unterlegt: «In der überwiegenden Mehrzahl der europäischen Nachbarstaaten wird deutlich länger gearbeitet als hierzulande. Dadurch verliert Deutschland kontinuierlich an Wettbewerbsstärke.» Dabei werden oft Äpfel mit Birnen verglichen. Das ist beispielsweise der Fall, wenn der unterschiedliche Umfang von Teilzeitarbeit in Vergleichen der jährlich geleisteten Arbeitsstunden nicht berücksichtigt wird. Deutschland liegt mit einer Teilzeitquote von knapp 40 Prozent in den oberen Rängen. Oder wenn unberücksichtigt bleibt, dass in den hiesigen Unternehmen und Betrieben zuletzt 124,8 Millionen bezahlte und sogar 149,5 Millionen unbezahlte Überstunden geleistet wurden. Sechs Stunden längere Arbeitstage in Griechenland sind zudem nicht mit hiesigen Arbeitstagen zu vergleichen, wenn unterschiedliche Produktivitätsgrade unberücksichtigt bleiben. Anders formuliert: Lange Arbeitstage können extrem ineffektiv sein. Damit entfällt auch der Mentalitätsvorbehalt, der insbesondere die junge Beschäftigtengeneration unter einen «Faulheitsverdacht» stellt.

Mit langen Arbeitszeiten kann man die Reproduktion jedoch nicht sicherstellen (wer kümmert sich um Kinder und Alte?).

Als vierte Argumentation wird – wohlstandspolitisch – eine Sichtweise nachgeschoben, die sich der Wettbewerbseuphorie und des Kulturpessimismus bedient. Bundeskanzler Merz bringt sie in seiner gewohnt prägnanten Art auf den Punkt: «Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.» Mit langen Arbeitszeiten kann man die Reproduktion jedoch nicht sicherstellen (wer kümmert sich um Kinder und Alte?) – jedenfalls solange man nicht bereit ist, öffentliche soziale Dienstleistungen auszubauen. Oft werden paradoxe Rechnungen präsentiert: Da man von Vollzeitbeschäftigten mit teilweise überlaufenden Überstundenkonten nicht noch längere Arbeitstage verlangen kann, läuft die Argumentation insbesondere der CDU/CSU unter der Hand auf eine drastische Arbeitszeitverlängerung für teilzeitbeschäftigte Frauen hinaus. Nachdem man die «Mütterrente» gerade ausgebaut hat!  Widersprüchlicher geht es kaum noch.

Vorwärtsstrategie

Kommen wir zum Kern der Frage, weshalb die Bundesregierung jetzt den Zeitpunkt für gekommen wähnt, mit dem Angriff auf den Acht-Stunden-Tag einen der zentralen Identifikations- und Legitimationsanker der Gewerkschaftsbewegung zu kappen. Wollen wir diese Frage beantworten, so müssen wir auf einige Entwicklungen der letzten Jahrzehnte und auf die Politik der Gewerkschaften selbst mit einem kritischen Blick schauen. 

Die erste Überlegung mag lauten, dass Gewerkschaften in den neoliberalen Jahrzehnten derart geschwächt wurden, dass ihre Widerstandskraft erheblich Schaden genommen hat. So lag der Bruttoorganisationsgrad der Gewerkschaften Ende 2024 nur noch bei 13,2 Prozent; durch Branchentarifverträge sind im Westen 43 Prozent und in den ostdeutschen Bundesländern nur noch 31 Prozent der abhängig Beschäftigten gesichert – um ein Fünftel bis ein Viertel weniger als 25 Jahre zuvor. Möglicherweise hat man in Kreisen der Bundesregierung auch Schlüsse daraus gezogen, dass die DGB-Gewerkschaften die Maßgabe des Europäischen Parlaments, die Tarifquote in den Mitgliedstaaten auf 80 Prozent zu erhöhen, nicht für eine offensivere Mobilisierungskampagne genutzt haben. 

Man tritt heute einem Bundeskanzler nahezu blank gegenüber, der eine Vier-Tage-Woche als Angriff auf Wohlstandsgewinne denunziert.

Die zweite Überlegung: arbeitszeitpolitisch erwischt man Gewerkschaften gegenwärtig auf einem «falschen Fuß». Die Inflationsentwicklung der vergangenen Jahre hat einen verheißungsvollen arbeitszeitpolitischen Strategieprozess nahezu vollständig zum Erliegen gebracht. Entgeltsicherung hatte Vorrang. Zurecht, aber musste man deshalb arbeitszeitpolitische Projekte – die bekanntermaßen Zeitrahmen von mehreren Tarifrunden erfordern – stoppen? Das Ergebnis: Man tritt heute einem Bundeskanzler nahezu blank gegenüber, der eine Vier-Tage-Woche als Angriff auf Wohlstandsgewinne denunziert. Jene Vier-Tage-Woche, die mehr als vier Fünftel der Vollzeitbeschäftigten befürworten – auf der Grundlage des historischen Erbes des Acht-Stunden-Tages.

Dass die Bundesregierung die «Sozialpartner» für die «Modernisierung» des Arbeitszeitgesetzes ins Boot holt, macht für sie legitimatorischen Sinn: Man versichert sich der Zustimmung der Unternehmerverbände und isoliert die beteiligten Gewerkschaften. Und man drückt aufs Tempo: Im Herbst soll der «Sozialpartnerdialog» bereits abgeschlossen sein. Gewerkschaften müssen sich wappnen, nicht in eine historische Rückschrittsfalle zu tappen. Die könnte sich auch als Doppelfalle entpuppen, sollte mit dem Acht-Stunden-Tag auch gleich noch die Fünf-Tage-Woche ins Visier der reaktionären Modernisierer genommen werden sollte. Konsequent wäre das aus Sicht der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände schon: Warum sollte Projektarbeit am Freitag enden statt am Samstagnachmittag?

Dagegen hilft nur Vorwärtsverteidigung, die sich nicht in Klagen vor deutschen und europäischen Gerichten erschöpft. Die Verständigung auf eine gewerkschaftliche Arbeitszeitinitiative, die alle Einzelgewerkschaften zusammenbringt und ihre Aktivitäten koordiniert, könnte sich als eine Strategie erweisen, die vier Jahrzehnte nach dem Kämpfen um die 35-Stunden-Woche Fortschritt verheißt[2] und gewerkschaftspolitisches Profil durch vorausschauende Politik gegen Arbeitsplatzabbau schafft. Kürzere Vollzeit für alle, Vier-Tage-Woche mit Lohn- und Personalausgleich sowie die Sicherung einer achtstündigen Schranke für den Regelarbeitstag wären die Bausteine.