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Im Bundeshaushalt der nächsten Jahre klaffen noch Milliardenlöcher. Damit steht ein Kampf an darüber, wessen Bedürfnisse der Haushalt bedienen wird und wer sich bescheiden muss. Das linke Lager fordert dabei stets eine Umverteilung von oben nach unten. Das ist einerseits angemessen angesichts der krassen Ungleichheit und angesichts der Tatsache, dass jene, die reich sind, nicht die sind, die den Reichtum erwirtschaften. Andererseits liegt das Problem bei der Forderung nach Umverteilung in der Natur der Sache, die da umverteilt werden soll: der gesellschaftliche „Wohlstand“, der kapitalistisch produziert wird und gemäß betrieblichen Kalkulationen in der globalen Konkurrenz der Kapitale entsteht. Dieser „Wohlstand“ oder „Reichtum“ wird in der Konkurrenz sowohl von Unternehmen wie auch von Standorten gegeneinander erwirtschaftet. Zentral dabei ist die mittlerweile berühmte „Wettbewerbsfähigkeit“. Und sie setzt dem Wohlstand der Masse wie auch den Wünschen nach Umverteilung enge Grenzen.
Die Investition
„Was verteilt wird, muss erst erwirtschaftet werden“ – mit diesem Satz weisen Konservative und Liberale gerne linke Forderungen nach Umverteilung zurück. Dabei ist die Aussage banal. Einen Sinn ergibt sie erst, wenn man sich anschaut, was „erwirtschaften“ im Kapitalismus bedeutet – die simple Herstellung von Gütern ist damit nämlich nicht gemeint.
Stephan Kaufmann ist Wirtschaftsjournalist und schreibt für verschiedene Zeitungen wie die Frankfurter Rundschau, nd.Die Woche und die Zeitschrift Surplus.
Wohlstand entsteht, wenn gearbeitet wird. Und gearbeitet wird im Kapitalismus, wenn ein Unternehmen sich davon einen Profit verspricht. Nur dann investiert das Unternehmen, kauft also Arbeitskraft und Produktionsmittel, um Güter produzieren zu lassen. Die unternehmerische Investition[1] ist der Motor nicht nur der Produktion, sondern auch des Wachstums. Denn ihr Zweck ist die Vermehrung des Eigentums jener, denen die Unternehmen gehören[2]: der Profit, also der Überschuss der Einnahmen über die Kosten. Der Prozess der Produktion beinhaltet die so genannte „Wertschöpfung“, die wiederum Grundlage für die Berechnung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ist, also der Wirtschaftsleistung.
Zwar machen private Investitionen lediglich einen kleinen Teil des BIP aus, etwa zehn bis 20 Prozent. Gleichzeitig sind sie jedoch der Antreiber der gesamten Wirtschaftsleistung, sie bestimmen, wann wo wieviel gearbeitet wird, aus ihnen entstehen andere Einkommen wie Löhne oder Steuereinnahmen.
Zweck der Investition ist der Profit. „Wir können die besten Autos der Welt bauen“, sagte 2024 Volkswagen-Chef Oliver Blume, „das spielt aber keine Rolle, wenn wir damit kein Geld verdienen.“ Und in einer Erklärung von rund hundert deutschen Wirtschaftsverbänden vom April 2025 heißt es: „Es muss sich lohnen, in diesem Land ein Unternehmen zu führen.“ Damit „es sich lohnt“ – also hohe Profite erwirtschaftet werden – , stehen den Unternehmen zwei Hebel zur Verfügung: Sie können ihre Kosten senken und/oder die Produktivität der Arbeitskräfte erhöhen.
Die Investitionsrendite als Maß des ‹Mehr-Werdens› ist die Quelle des so genannten ‹Wachstumszwangs› im Kapitalismus.
Aus Unternehmenssicht reicht es dabei allerdings nicht, dass ein Profit anfällt. Er muss auch angemessen hoch sein. Ob sich die Investition am Ende wirklich gelohnt hat, bemisst sich an dem Verhältnis von Ausgaben zum Überschuss, also an der Investitionsrendite. Ihre (erwartete) Höhe bestimmt, ob produziert wird und wie viel zu welchem Lohn gearbeitet wird. Entscheidend für das Unternehmen ist dabei, ob die Rendite eine wettbewerbsfähige Höhe hat, also möglichst über dem Durchschnitt der Renditen eines Landes oder einer Branche liegt. Wird eine unterdurchschnittliche Rendite erwartet, spricht dies gegen die Investition.
Die Investitionsrendite als Maß des „Mehr-Werdens“ ist damit die Quelle des sogenannten „Wachstumszwangs“ im Kapitalismus. Denn am Wachstum hängt alles: Arbeitsplätze, Steuereinnahmen, Militärausgaben und auch die Sozialausgaben. „Ohne höheres Wachstum wird es Deutschland schwerfallen, die sozialen Sicherungssysteme aufrechtzuerhalten. Allein um das immer teurere Renten- und Pflegesystem zu finanzieren, braucht Deutschland langfristige Wachstumsraten von mindestens zwei Prozent pro Jahr“, schreibt die Deutsche Bank. Schon hier wird ein grundlegender Widerspruch deutlich: Einerseits braucht der Sozialstaat das Wachstum, also die rentable Investition. Gleichzeitig kann er die Investitionsrendite belasten: „Latent steigende Sozialabgaben drohen sich zu einer Investitionshypothek auszuwachsen. Denn sie führen zu steigenden Arbeitskosten ... Es droht ein dauerhafter Verlust an preislicher Wettbewerbsfähigkeit, der das Bemühen um positive Investitionsstimuli konterkariert“, so das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW).
Das globale Vermögen: Ein riesiger Anspruch
Wenn ein Unternehmen investiert, also Geld ausgibt, um beispielsweise eine Fabrik zu bauen, Maschinen und Arbeitskräfte zu kaufen, dann zielt es zwar auf eine Rendite. Ob sich der Profit aber einstellt, erweist sich erst am Markt, also in der Konkurrenz mit anderen Unternehmen. Das Unternehmen oder Anteile an ihm sind also ein Anspruch auf Verwertung – ihr Wert ergibt sich aus den erwarteten Gewinnen in der Zukunft. Eine Fabrik, die dauerhaft Verlust macht, ist nichts wert und eine rentable Fabrik Millionen. Ähnlich ist es bei Immobilien oder bei Finanzanlagen: Auch ihr Marktwert hängt ab von erwarteten Zahlungsströmen in Form von Zinsen, Mieten oder Dividenden. Bleiben die aus, verfällt der Wert, das Vermögen löst sich in Luft auf.
Das globale Real- und Finanzvermögen entspricht also einem großen Haufen investierten Geldes, das mit dem Anspruch versehen ist, mehr zu werden. Das macht den Reichtum zu einer prekären Sache – und zu einer anspruchsvollen Sache. Denn es ist die Aufgabe der Arbeitskräfte, die Geldvermehrung durch hohe Produktivität und möglichst geringe Kosten zu bewerkstelligen und damit das globale Vermögen in seinem Wert zu erhalten. Auch an dieser Stelle wird der grundlegende Widerspruch deutlich: Einerseits sind Löhne und Sozialbeiträge für Unternehmen Kosten, die die Rendite und damit den Wert des Vermögens schmälern. Andererseits sind sie zahlungsfähige Nachfrage, die das Kapital braucht, um seine Produkte gewinnbringend zu verkaufen. Einerseits sind Unternehmenssteuern Abzug von Profit. Andererseits brauchen die Unternehmen staatliche Leistungen für ihr Geschäft.
Die Wettbewerbsfähigkeit
Der Profit, die Wirtschaftsleistung, ihr Wachstum und der Wohlstand hängen also an der rentablen Investition. Ob sich die Rendite einstellt, ob die Investition erfolgreich oder eine „Fehlinvestition“ ist, hängt wiederum am Erfolg des Unternehmens im Konkurrenzkampf gegen die anderen, die ebenfalls investiert haben. Und hier kommt die „Wettbewerbsfähigkeit“ ins Spiel, gemeinhin verstanden als Fähigkeit eines Unternehmens, in der Konkurrenz zu bestehen, also nicht aus dem Markt gedrängt zu werden.
Dabei handelt es sich allerdings nicht um eine Fähigkeit oder Eigenschaft, wie zum Beispiel die Fähigkeit, ein Auto zu fahren. Denn meine Fähigkeit, einen Wagen zu steuern, existiert unabhängig davon, ob andere das auch oder besser können. Die „Wettbewerbsfähigkeit“ eines Unternehmens hingegen ist maßgeblich abhängig von den Strategien der Konkurrenten, die das gleiche Ziel verfolgen. Wettbewerbsfähigkeit ist also das, was sich alle streitig machen. Sie benennt die relative Stellung eines Unternehmens in der Konkurrenz und inwieweit es dabei in der Lage ist, andere zu besiegen. Wettbewerbsfähigkeit ist daher immer zugleich defensiv und offensiv, ein Angriff und eine Verteidigung.
Die ‹Wettbewerbsfähigkeit› eines Unternehmens ist maßgeblich abhängig von den Strategien der Konkurrenten, die das gleiche Ziel verfolgen.
Nicht nur Unternehmen, auch Staaten streben nach Wettbewerbsfähigkeit. Bei einem kapitalistischen Standort allerdings bemisst sie sich nicht an Profit oder Investitionsrendite, an Umsatzsteigerungen oder Marktanteilen. Sondern im Grunde daran, ob ein Standort sich als attraktives Investitionsziel und geeigneter Produktionsstandort für Unternehmen erweist. Wettbewerbsfähigkeit nimmt die Perspektive des Investors ein, der ein Land danach bewertet, welche Rendite sich dort erzielen lässt. Dabei kalkuliert der Investor das Land als ein Ensemble von Kosten und Leistungen für das Unternehmen: von der Infrastruktur über das Rechtssystem und die Stabilität, vom Lohnniveau über Sozialabgaben, Energiepreise, Steuern, Gesundheit der Arbeitskräfte und ihre Qualifikation.
Dies alles wird bewertet im Vergleich mit den Bedingungen an anderen Standorten. Daraus entstehen Standortrankings der Wettbewerbsfähigkeit, zum Beispiel vom Weltwirtschaftsforum WEF, das Wettbewerbsfähigkeit „definiert als die Kombination aus Institutionen, Politiken und Faktoren, die das Produktivitätsniveau eines Landes determinieren (...) Das Produktivitätsniveau determiniert auch die Renditen von Investitionen.“ (WEF Competitiveness Report 2010, S.4). Die Methoden, die dabei angewandt werden, sind zwar zuweilen fragwürdig. Aber im Grunde beugt sich die Politik den Maßstäben, die im Namen der Investor*innen an ihre Länder angelegt werden. „Jeder Tag, jede Entscheidung meiner zukünftigen Regierung wird nur eine einzige Frage haben: Ist sie gut für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie?“, so Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Das Festhalten am Konzept des nationalen Standorts, dessen Erträge national umverteilt werden, bleibt problematisch und stets nach rechts offen.
Da die Wettbewerbsfähigkeit eines Standortes bewertet wird im Verhältnis zu anderen Standorten, kann ein Land im Ranking abrutschen, ohne dass sich die Bedingungen für Investor*innen dort verschlechtert hätten. Vielleicht haben sie sich auch verbessert – aber wenn die Steuern andernorts tiefer gefallen sind, wenn die Infrastruktur besser ertüchtigt wurde oder die Löhne noch niedriger sind, wenn schlicht die Wachstumsmöglichkeiten andernorts höher oder die Sozialabgaben tiefer gesunken sind, dann rutscht ein Land ab. Es bemüht sich dann, seinerseits die Investitionsbedingungen abermals zu verbessern, um die anderen in die Schranken zu weisen.
Ein Ergebnis davon ist der seit Jahrzehnten laufende Unternehmenssteuersenkungswettlauf. Lag der durchschnittliche Körperschaftsteuersatz weltweit 1980 bei etwa 46 Prozent, so waren es im vergangenen Jahr nur noch 25 Prozent, errechnet die US-NGO Tax Foundation. In Deutschland sind die Steuersätze auf einbehaltene Gewinne seit Mitte der 1980er Jahre von über 60 Prozent auf etwa 30 Prozent halbiert worden und im Durchschnitt der Industrieländer von etwa 50 Prozent auf 25 Prozent.
Und es geht weiter: In den USA hat US-Präsident Donald Trump seine Steuererleichterungen aus dem Jahr 2017 dauerhaft gemacht. Laut Congressional Budget Office profitieren davon vor allem jene, die zum reichsten ein Prozent der Bevölkerung gehören. In Deutschland wiederum hat die Koalition eine Senkung der Körperschaftsteuer beschlossen – laut Schätzungen kommt dies zum Großteil dem wohlhabendsten Zehntel der Bevölkerung zu Gute.
Die europäische Klage
Seit einiger Zeit wird insbesondere in Europa die Klage laut, die Wirtschaft und der Standort seien nicht mehr wettbewerbsfähig. Im Vergleich mit den Vereinigten Staaten oder China „wird schnell deutlich, dass es mit der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union nicht zum Besten bestellt ist“, so das IW. Der Draghi-Report zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit, den die EU-Kommission veranlasst hat, sieht hier große Defizite und eine „existenzielle Bedrohung“ Europas. Tatsächlich ist Europa zurückgefallen – einfach, weil andere vorgeprescht sind. Waren die Ökonomien der EU und der USA vor 16 Jahren noch etwa gleich groß, so produziert die US-Wirtschaft heute 80 Prozent mehr als die europäische. Mit weitreichenden Folgen für Europa: „Ohne Wirtschaftswachstum beginnt man geopolitisch zu verschwinden“, so Jared Cohen von der US-Investmentbank Goldman Sachs. Dies sei nicht die Schuld Donald Trumps. In den USA gebe es „eine parteiübergreifende Abkehr von Europa aufgrund dieses mangelnden Wirtschaftswachstums“.
Besonders ausgeprägt ist die Klage über gesunkene internationale Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland, da hier der Verkauf von Gütern jenseits der Grenzen eine größere Rolle spielt. So liegt die Exportquote (Anteil der Exporte am BIP) in Deutschland bei 42 Prozent. In Frankreich sind es bloß 33 Prozent, in Großbritannien 30 Prozent, in Japan 23, in China 21 Prozent und in den USA 11 Prozent. „Mit dem Verlust an preislicher Wettbewerbsfähigkeit gerät das Geschäftsmodell der deutschen Volkswirtschaft ins Wanken“, so das IW. Und laut Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo „kämpft die deutsche Industrie mit strukturellen Nachteilen – etwa bei Energiepreisen, Regulierung und Investitionsbedingungen“. Jetzt brauche es entschlossene Reformen, damit die deutsche Industrie im globalen Wettbewerb nicht noch weiter zurückfalle. Der globalen Konkurrenz sind aber nicht nur die deutschen Ausfuhren ausgesetzt. Auch im Inland hergestellte und abgesetzte Güter müssen sich mit importierten Gütern messen. Jeder Markt ist heute Weltmarkt, jedes Supermarkt-Regal wird mit Waren aus aller Welt bestückt.
Das entscheidende Mittel im Wettbewerb von Standorten und Unternehmen ist die Produktivität der Arbeitenden, die in Konkurrenz zueinander gestellt werden.
Die Klage über gesunkene Wettbewerbsfähigkeit ist nicht auf Deutschland beschränkt. Weltweit, so der Internationale Währungsfonds (IWF), zielten Länder auf eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit. Das sieht der IWF auch kritisch, da das Konzept der Wettbewerbsfähigkeit auf ein Gegeneinander der Standorte abziele: „Wenn die Produktivität eines anderen Landes steigt, muss das eine schlechte Nachricht sein, denn das eigene Land wird dadurch weniger wettbewerbsfähig.“ Diese Logik passe vielleicht zu einem Fußballspiel, in dem nur einer gewinnen könne. „Eine wichtige Erkenntnis aus der Wirtschaftswissenschaft ist jedoch, dass der Welthandel kein Nullsummenspiel ist“, so der IWF. „Indem jedes Land sich auf die Güter und Dienstleistungen spezialisiert, die es am effizientesten produzieren kann, steigert der globale Handel die Produktivität weltweit, und alle sind besser dran.“
Diesem harmonischen Bild des globalen Handels entgegen steht jedoch die Realität des Konkurrenzkampfes, der sich aktuell verschärft hat. Der IWF selbst gibt zu, dass „Politiker weltweit um Lösungen ringen, wie sie das Wachstum ankurbeln und neue Chancen erschließen können“. Denn es herrscht ein allgemeiner Mangel an Wachstum, und zwar nicht erst seit kurzem. „Das Produktivitätswachstum ist in vielen fortgeschrittenen Volkswirtschaften seit Jahrzehnten rückläufig und seit kurzem auch in mehreren Schwellenländern, was das Wachstum insgesamt bremst“, vermerkt die Bank für internationalen Zahlungsausgleich. Der US-Zollkrieg verschärfe dieses Grundproblem lediglich.
Der verschärfte Kampf um Anteile am globalen Wachstum zeigt sich auch an den globalen Überkapazitäten in vielen Branchen, die zu Preiskriegen führen, beispielsweise im Auto-Sektor. China wird zum Konkurrenten bei hochwertigen Industriegütern, als Konjunkturmotor des Westens fällt der chinesische Markt weitgehend aus – auch für Deutschland. „In einer zunehmend deglobalisierten Ökonomie gelingt es der industriebasierten und exportorientierten Wirtschaft immer weniger, an dem Wachstum seiner Hauptzielländer teilzuhaben“, so das IW. Im Juli beklagte in der Folge mehr als jedes dritte deutsche Unternehmen einen Mangel an Aufträgen. „Der anhaltende Auftragsmangel bleibt ein zentrales Hemmnis für eine substanzielle konjunkturelle Erholung“, so das Ifo.
Alle wollen mehr Wettbewerbsfähigkeit
Im Bemühen, den konkurrierenden Standorten Wirtschaftsleistung streitig zu machen, setzen Politiker*innen daher allerorten auf mehr Wettbewerbsfähigkeit: Auf ihrem Territorium und in ihrer Währung soll möglichst viel kapitalistische Reichtumproduktion stattfinden. Dies führt zu dem Bedürfnis, die anderen abzuhängen – „führend“ zu werden. „Wir wollen die Führenden bei klimafreundlichen Industrien, Technologien und Finanzierungen sein“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Führung“ klingt danach, andere anzuführen, ihnen den Weg zu weisen. Tatsächlich aber geht es darum, sie aus dem Feld zu stechen oder ihnen zumindest die Maßstäbe der Produktivität zu setzen. „Diejenigen, die die Technologien entwickeln und herstellen, die das Fundament der Wirtschaft von morgen bilden, werden den größten Wettbewerbsvorteil haben“, so von der Leyen.
Von zunehmender Bedeutung wird daher staatliche Industriepolitik, die inzwischen viele Länder betreiben.
Der angestrebte Wettbewerbsvorteil soll sich auch in politische Macht übersetzen. Daher bemüht sich beispielsweise die US-Regierung, „eine nationale Innovationsstrategie zu entwickeln, die unsere globale Führungsrolle in grundlegenden Technologien wie KI, Quantenphysik, Biotechnologie, Halbleiter, Robotik und Hyperschalltechnik aufrechterhält und stärkt“, erklärt Daleep Sing, ehemaliger stellvertretender nationaler Sicherheitsberater des US-Präsidenten. Davon versprechen sich die USA „ein enormes Potenzial zur Steigerung unseres Wirtschaftswachstums und unserer militärischen Stärke“.
Von zunehmender Bedeutung wird daher staatliche Industriepolitik, die inzwischen viele Länder betreiben. „Das häufigste Motiv für die Verfolgung einer Industriepolitik ist die Stärkung der strategischen Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden Produkte“, erklärt der IWF. Vorangetrieben wird auch der Wettlauf der Standorte bei der Senkung der Unternehmenssteuern auf ein „wettbewerbsfähiges Niveau“. Klimaziele, die den Unternehmen Kosten verursachen, werden abgeschwächt. Unter politischen Druck gerät der Sozialstaat, wie man am deutschen Haushalt merkt, sowie das gesamte Lohnniveau: „Überdurchschnittlich“ gestiegene Lohnstückkosten „dürften die preisliche Wettbewerbsfähigkeit deutscher (…) Unternehmen belastet haben“, erklärt die Bundesbank. In die gleiche Richtung deuten Forderungen nach mehr Arbeit – in Deutschland wie auch in anderen Ländern: „Wir haben zu viele junge Menschen, die nur langsam in den Arbeitsmarkt eintreten“, klagt Frankreichs „Superminister“ Éric Lombard, „wir haben zu viele ältere Menschen, die zu früh ausscheiden. Und wir haben etwas mehr Urlaub und Fehlzeiten als Deutschland. Zudem ist der Industrieanteil an unserer Wirtschaftsleistung unzureichend.“
Mehr Wettbewerbsfähigkeit = mehr Wachstum?
Ob eine erhöhte Wettbewerbsfähigkeit auch automatisch zu zusätzlichem Wirtschaftswachstum führt, ist dabei allerdings offen.
Denn:
- Erstens werden mit Steuersenkungen oder einer besseren Infrastruktur lediglich die Bedingungen für Investitionen verbessert – ob sich das erhoffte Wachstum dann wirklich einstellt, hängt von vielen weiteren Faktoren ab. In der Realität kann sich zeigen, dass die „Bedingungen für eine wettbewerbsfähige und wachsende Volkswirtschaft“ (Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD) nicht identisch mit einer realen Wachstumsbeschleunigung sind.
- Zweitens sind aus einer Wachstumsperspektive viele Maßnahmen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit widersprüchlich: Wenn das Lohnniveau sinkt, wird Arbeit zwar billiger für Unternehmen – aber auch die zahlungsfähige Nachfrage geht zurück. Wenn die Steuern für Unternehmen sinken, steigt die Nachsteuerrendite – aber der Staat hat auch weniger Geld zur Verfügung. Weniger Klimaschutz mag dem Kapital heute Kosten sparen – in einigen Jahren aber kann der beschleunigte Klimawandel teuer werden. Zudem mindert ein verringerter Klimaschutz den Anreiz für Unternehmen, in Klimaschutztechnologie zu investieren, die als einer der Märkte der Zukunft gilt. Stichwort E-Autos.
- Drittens kommt es für den einzelnen Standort nicht nur darauf an, welche Maßnahmen zur Erhöhung der Investitionsrendite eingeführt werden; sondern gleichzeitig darauf, ob die anderen Standorte nicht noch weiter vorpreschen und so den angestrebten Wettbewerbsvorteil zunichte machen. Stichwort: Steuersenkungswettlauf.
Die Widersprüchlichkeit des Konzeptes der Wettbewerbsfähigkeit zeigt sich auch an den aktuellen Plänen vieler Industrieländer zur militärischen Aufrüstung. Denn nicht nur braucht geopolitische Macht im herrschenden Wirtschaftssystem die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum der Wirtschaft als Vorbedingung. Gleichzeitig braucht das Wachstum auch die geopolitische Macht eines Landes, damit seine Regierung Handels- und Investitionsbedingungen weltweit mitbestimmen kann. Zur ökonomischen Aufrüstung der Standorte gesellt sich daher die militärische, die derzeit mit Abermilliarden neuer Schulden finanziert wird, ebenso wie Steuersenkungen. Diese Schulden sind ein Vorgriff auf das erwartete Wachstum – fällt es aus, droht eine neue Schuldenkrise. So wird für jeden Standort Wettbewerbsfähigkeit zum Sachzwang, um Wachstum und nationale Sicherheit zu gewährleisten, die sich die Standorte gegenseitig streitig machen.
Umverteilung in Zeiten der Wettbewerbsfähigkeit
Das Konzept der Wettbewerbsfähigkeit hat den Wettbewerb zur Grundlage, also die internationale Konkurrenz um Anteile am globalen Wachstum. Liberale loben dies als Zwang zur Steigerung von Effizienz und Produktivität und Teile des linken Lagers beziehen sich manchmal auch positiv darauf. Es ist aber offensichtlich, dass diesen Kampf nicht alle (gleichermaßen) gewinnen können und dass er die ohnehin vorliegenden Gegensätze zuspitzt – bis hin zum Handelskrieg.
Solange der Reichtum der Gesellschaft Ergebnis einer Konkurrenz um die Arbeitsproduktivität bleibt, solange sind seiner Umverteilung enge Grenzen gesetzt.
Selbst aus einer Investorensicht ist dies problematisch – aus einer linken Sicht ohnehin. Denn Ziel erhöhter Wettbewerbsfähigkeit ist nicht das gute Leben für alle, sondern das Umwerben von Investor*innen. Und das entscheidende Mittel im Wettbewerb von Standorten und Unternehmen ist die Produktivität der Arbeitenden, die in Konkurrenz zueinander gestellt werden: „Amerikanische Arbeitnehmer können jeden übertrumpfen“, so drückte es einst US-Präsident Joe Biden aus, „sie brauchen nur eine Regierung, die sich für sie einsetzt.“ „Jeden“, das bedeutet die Arbeitenden in anderen Ländern, deren Arbeit entwertet werden soll. Die US-Industriepolitik, klagt daher Sabine Stephan vom Wirtschaftsforschungsinstitut IMK, „gefährdet massiv Jobs in Europa“.
Vonnöten wäre daher statt Wettbewerbsfähigkeit eine verstärkte Kooperation der Standorte, um der Konkurrenz einen „Boden“ einzuziehen, der den Wettlauf stoppt. Erst das würde es auch möglich machen, den Reichtum stärker zur Finanzierung der Gesellschaft heranzuziehen. „Es ist schwer vorstellbar, wie eine Vermögenssteuer funktionieren soll, wenn sie nicht Teil eines koordinierten globalen Programms ist“, schreibt Matthew Brooker auf dem Finanzdienst Bloomberg. Oder anders gesagt: Solange der Reichtum der Gesellschaft Ergebnis einer Konkurrenz um die Arbeitsproduktivität bleibt, solange sind seiner Umverteilung enge Grenzen gesetzt.
Das Festhalten am Konzept des nationalen Standorts, dessen Erträge national umverteilt werden, bleibt also problematisch und stets nach rechts offen. Denn im herrschenden System steht dieser Standort in Konkurrenz zu anderen, die ihm die Erträge streitig machen. Und die Parteinahme für das „eigene“ Land, das sich gegen die anderen behaupten muss, ist das Gegenteil von internationaler Solidarität. Es ist vielmehr die Domäne der Rechten, die vom verschärften globalen Konkurrenzkampf profitieren.
[1] Der Staat investiert zwar auch. Allerdings tätigt der Privatsektor in Deutschland über 80 Prozent aller Investitionen.
[2] Laut Bundesbank sind das wenige. Das Betriebseigentum konzentriert sich bei den wohlhabendsten zehn Prozent aller deutschen Haushalte.




