Derzeit verdichten sich die Anzeichen, dass 2025 – ähnlich wie 2015 – den Auftakt eines neuen linken Momentums markieren könnte. Damals schwappte eine Welle linker Begeisterung über den Westen: die Wahl der Syriza-Regierung in Griechenland, der Aufstieg der Podemos-Bewegung in Spanien, Jeremy Corbyns Wahl an die Spitze der britischen Labour-Partei und Bernie Sanders, der 2016 eine unerwartet starke Kampagne in der US-Präsidentschaftsvorwahl startete.
Auch wenn die Begeisterungswelle dieses Mal vielleicht kleiner ist, sind ihre Anzeichen unverkennbar: Bei den Wahlen auf Bundesebene erzielte Die Linke in Deutschland ein überraschend starkes Ergebnis. Im letzten Monat richtete sich die globale Aufmerksamkeit auf Zohran Mamdani, der die Vorwahl der Demokraten für die Bürgermeisterwahl in New York gewann und sehr gute Chancen hat, auch die allgemeine Wahl im November zu gewinnen.
Jouke Huijzer ist Chefredakteur von «Jacobin Niederlande» und Doktorand in Politikwissenschaften an der Vrije Universiteit Brussel.
Die politische Bühne in den Niederlanden bleibt jedoch weitgehend unbeeindruckt von diesem erneuten linken Enthusiasmus. Die letzten bedeutenden Wahlerfolge der Linken fallen ins Jahr 2012. Im Hinblick auf die Neuwahl des Parlaments im Oktober dieses Jahres, die auf den rechtsextremen Koalitionsbruch im Juli folgen, wirkt die Linke nicht so, als würde sie wieder an Zugkraft gewinnen oder einen umfassenden politischen Umschwung auslösen.
Die niederländische Linke hat bereits seit fast einem Jahrzehnt Schwierigkeiten, Fahrt aufzunehmen. Nach dem Zusammenbruch der Regierung stimmte das traditionelle Mitte-Links-Bündnis – bestehend aus den Grünen (GroenLinks) und den Sozialdemokraten (PvdA) – klar dafür, bis zum kommenden Frühling zu einer einzigen rot-grünen Partei zu fusionieren und somit über ihre 2023 aufgestellte gemeinsame Kandidatenliste hinauszugehen. Daraus resultiert, dass es in den Niederlanden keine rein sozialdemokratische Partei mehr geben wird, während die Partei für die Tiere (PvdD) zur stärksten Stimme für Umweltbelange avancieren wird. Dabei bleibt völlig unklar, ob die aktuelle Strategie das Mitte-Links-Bündnis wiederbeleben kann, oder ob die Neuordnung des linken Lagers letztlich radikaleren Kräften innerhalb dieses Lagers in die Hände spielen wird.
Die niederländische Polykrise
Theoretisch mangelt es der niederländischen Linken nicht an Themen, um ihren Wirkungsbereich zu erweitern. In gewisser Weise ist es erstaunlich, dass die Asylpolitik immer noch die politische Debatte bestimmt, obwohl so viele andere Themen einen viel größeren Einfluss auf das Alltagsleben der niederländischen Bevölkerung haben. Am deutlichsten zeigt sich dies in der Wohnungskrise. Viele junge Menschen und Beschäftigte in prekären Arbeitsverhältnissen können nach dem drastischen Anstieg der Immobilienpreise keine Wohnung finden oder kaufen, zumal Sozialwohnungen an private Investoren verkauft wurden, die damit enorme Gewinne erzielten. Die Lebenshaltungskosten sind zudem durch höhere Energiepreise und Inflation gestiegen, während die Löhne stagnierten und der Arbeitsschutz abgebaut wurde. Dies gilt insbesondere für migrantische Arbeiter*innen, von denen viele in prekären, oft unmenschlichen Bedingungen leben. Trotzdem fallen die Reaktionen der Regierung auf diese Situation nach wie vor bewusst schwach aus.
Die Regierung beharrt trotz geringer Verschuldung und ohne nennenswertes Haushaltsdefizit auf Austeritätspolitik. Sie nimmt deshalb Kürzungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Energiewende vor, während gleichzeitig Private-Equity-Unternehmen ermöglicht wird, diese Branchen, die einst vor den freien Marktkräften geschützt waren, zu durchdringen. Das Ergebnis der rechten Regierungspolitik ist, dass die Niederlande in puncto Vermögensungleichheit gleichauf liegen mit den USA. Das macht sie zum Land mit den größten Wohlstandsunterschieden in der Europäischen Union.
Doch die Linke versäumt es, diese Krise zu politisieren. Anstatt jede Gelegenheit zu nutzen, rechte Parteien und Doktrinen für die aktuelle Situation verantwortlich zu machen, präsentiert sie sich meist nur als kompetentere Krisenmanagerin. Niederschmetternde Ungleichheiten, Armutsniveaus, die dazu führen, dass Kinder ohne Frühstück und Mittag zur Schule gehen, oder der sich abzeichnende Genozid in Gaza lösen nicht die Empörung aus, die man von der Linken erwarten würde. Tatsächlich gab sich der linke Oppositionsführer letztes Jahr empörter, als eine rechtsextreme Ministerin sich in einer absichtlichen Provokation weigerte, königliche Auszeichnungen für Flüchtlingshelfer*innen zu unterzeichnen.
Die Tatsache, dass die Stickstoffkrise, die letztlich den rechten Parteien in die Hände spielte, auch durch rechtes Missmanagement verursacht wurde, passt in ein größeres Muster.
Ähnlich verhält es sich beim Klimawandel. Auf dem Klimagipfel COP26 in Glasgow im Jahr 2021 hatte der damalige Ministerpräsident und derzeitige NATO-Generalsekretär, Mark Rutte, noch eine klare Botschaft zum Kampf gegen den Klimawandel: «Handeln, handeln, handeln, umsetzen, umsetzen, umsetzen.» Ruttes Regierung handelte 2019 zwar ein inländisches Klimaabkommen aus, hat aber zu keinem Zeitpunkt die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 erfüllt – weder vor noch nach 2019. Doch die Grünen beantragten daraufhin kein Misstrauensvotum – eine gängige Praxis der Rechtsextremen in Bezug auf ihre eigenen Kernthemen –, sondern verkündeten stolz, dass der Abschluss eines Klimaabkommens mit der Regierung ihr größte Errungenschaft sei.
Umweltverschmutzung von Boden, Wasser und Luft ist ein großes Problem, über dessen gesundheitliche und ökologische Risiken zunehmend berichtet wird. Hervorzuheben ist hier die «Stickstoffkrise». Angekurbelt durch die Unterstützung von Banken und die Regierungspolitik verdoppelte sich in den 2010er Jahren die Massentierhaltung, wodurch der Stickstoffgehalt in der niederländischen Luft anstieg und wichtige natürliche Gebiete wie Heideland bedrohte.
Rechte Regierungen scheuen hier entschlossene Maßnahmen, weil sie befürchten, ihre Kernwählerschaft zu verärgern. Die breite Linke wiederum – in diesem Zusammenhang vor allem GroenLinks-PvdA, Socialistische Partij (SP) und PvdD (Partei für die Tiere) – versäumt, die kapitalistischen Interessen hinter der Umweltverschmutzung zu erkennen und zu thematisieren. Da diese Linke die verantwortlichen Parteien und Politiker*innen nicht kritisiert, nutzt die Rechte das Thema durch volksnahe Kampagnen aus. Sie unterstützt die Proteste der Landwirt*innen, die die Krise leugnen oder sich schlichtweg weigern, Vorschriften einzuhalten. Unzureichende Maßnahmen, begleitet von Subventionen für die Viehzucht, wurden mit der – für die parlamentarische Mehrheit notwendigen – Unterstützung der radikaleren linken Sozialistischen Partei verabschiedet.
Kompromisse statt Kampf
Die Tatsache, dass die Stickstoffkrise, die letztlich den rechten Parteien in die Hände spielte, auch durch rechtes Missmanagement verursacht wurde, passt in ein größeres Muster: Bestimmte Themen – wie Asylpolitik, Arbeitsmigration, Kleinkriminalität und internationale Kriegführung – sind rechter Politik zuträglich, solange sie ungelöst bleiben und dadurch die Forderungen nach härteren Maßnahmen, Kapitalzuschüssen und höheren Militärausgaben anfeuern.
Die politische Linke mit ihren historisch gewachsenen Institutionen war weniger erfolgreich darin, ihre Agenda in die politische Debatte einzubringen, was teilweise auf die zunehmend feindselige, rechtsorientierte Medienlandschaft zurückzuführen ist. Medien, die einst eher linksgerichtet waren, sind nach rechts abgedriftet oder haben ein Modell der «ausgewogenen Plattform» eingeführt, bei dem alle Standpunkte mehr oder weniger gleichbehandelt werden. Gleichzeitig ist es der Linken nicht gelungen, einflussreiche eigene Medien zu erhalten oder zu schaffen, um die öffentliche Meinung zu prägen und unterrepräsentierten Stimmen Gehör zu verschaffen.
Das Unvermögen, die politische Agenda und den öffentlichen Diskurs zu gestalten, hängt auch mit einem Haltungswandel der Mitte-Links-Führung seit den späten 1980er und frühen 1990er Jahren zusammen: Die gegenüber dem Kapital «kämpferischere» Haltung der linken Akteur*innen und Parteien, die in den 1970er Jahren noch Erfolge ermöglichte, machte einer kompromissorientierten Politik Platz. Ähnlich wie in Deutschland begannen die Spitzen der Sozialdemokraten und der Grünen, «kompetentes Management» und pragmatische Lösungen für bestimmte Probleme innerhalb des Systems zu bevorzugen, wie die rot-grünen Regierungen unter Gerhard Schröder (1998-2005) und Olaf Scholz (2021-2025) bestätigen.
Auf diese Weise fingen sie an, den Status quo, den sie einst anprangerten, zu verteidigen, ohne dafür nennenswerte Wahl- oder Politikgewinne zu erzielen – die niederländischen Grünen schafften es noch nicht mal in die Regierungskoalition. In politischer Hinsicht bedeutete dies jedoch einen Schritt weg von der Definition und hin zur Lösung von Problemen, weg von der Anstiftung und hin zur Überwindung von (Klassen-)Konflikten sowie weg von der Infragestellung und hin zur Sicherung der politischen Ordnung – vor allem gegen Angriffe seitens der extremen Rechten.
Dieser Wandel beruhte auf der impliziten Annahme, dass unsere politischen Systeme hinreichend fähig zur Problemlösung sind, solange die etablierte Verfahren eingehalten werden. Der zentrale Konflikt für Mitte-Links-Parteien (das heißt ohne die SP) lag also nicht länger im Kampf gegen das Kapital und seine immensen Folgen für Mensch und Natur, sondern darin, die politische Ordnung zu erhalten. In der Praxis bedeutete dies die andauernde Bereitschaft, mit der etablierten Rechten über politisch weniger schlimme Maßnahmen zu verhandeln, in der Hoffnung, sie davon abzuhalten, mit der extremen Rechten zu kooperieren.
Politik der Schadensbegrenzung
Die Dominanz dieser versöhnlichen Linken reicht zwar bis in die späten 1980er Jahre zurück, doch die jüngsten Entwicklungen sind vor allem Reaktionen auf Fehltritte der 2010er Jahre. Am bedeutendsten in dieser Hinsicht war die Entscheidung der PvdA, von 2012-2017 eine Koalition mit der marktliberalen, konservativen VVD einzugehen, womit die Partei Austeritätsmaßnahmen akzeptierte, die sie zuvor abgelehnt hatte. Bei dem Versuch, in Zeiten der Krise entschlossen aufzutreten, handelte sie binnen sechs Wochen einen Deal aus und beendete auf diese Weise den Streit mit ihrem Hauptkontrahenten, den sie während des Wahlkampfs immer wieder in den Mittelpunkt gesetzt hatte. Doch ihre Strategie ging nach hinten los: 2017 verlor die PvdA 29 von 38 Sitzen und erlitt damit eine der schwersten Wahlniederlagen der Mitte-Links-Parteien in Europa in diesem Jahrzehnt, gleich nach der griechischen PASOK.
Die Verluste der PvdA wurden von anderen linken Kräften kaum ausgeglichen. Nur die Grünen erholten sich von ihrer Niederlage 2012 und steigerten sich von vier auf 14 Sitze. Die SP konnte aus dem Zusammenbruch der Sozialdemokratie in der Regierungskoalition kein Kapital schlagen und verlor sogar einen Sitz.
Erstaunlicherweise führte der Zusammenbruch der PvdA nicht zu tiefgehenden internen Debatten oder einem Führungswechsel – obwohl der Parteivorsitzende, Lodewijk Asscher, stellvertretender Ministerpräsident in dem wenig beliebten Kabinett von Mark Rutte war. Bekannte Mitglieder beharrten darauf, dass das Problem in schlechter Kommunikation und nicht etwa in falschen Entscheidungen begründet lag. Einige schlugen eine Fusion mit den Grünen als Schritt nach vorne vor.
Die beiden anderen linksgerichteten Parteien des Landes scheinen schlecht darauf vorbereitet zu sein, eine ähnliche Rolle bei der Führung der Linken zu übernehmen wie Jean-Luc Mélenchon in Frankreich oder Jeremy Corbyn in Großbritannien.
2021 hatte sich die PvdA noch nicht erholt, und auch die Grünen verloren an Schwung; die beiden Parteien erhielten lediglich neun bzw. acht Sitze. Ohne Aussicht auf Regierungsbeteiligung schlussfolgerten viele Mitglieder beider Parteien, dass eine engere Zusammenarbeit – oder sogar eine Verschmelzung – der natürliche nächste Schritt sei. Für die Grünen ebnete dies schließlich einen möglichen Weg in die Regierung, ein langersehntes Ziel, dass sie, anders als ihre Schwesterparteien im angrenzenden Belgien und Deutschland, nie erreicht hatten.
Sowohl bei den Wahlen zur Ersten Kammer im Frühling als auch bei den Wahlen zur Zweiten Kammer im Herbst 2023 legten die Grünen und die Sozialdemokraten ihre Listen zusammen und bildeten eine gemeinsame Fraktion. Bislang hat diese Strategie nur mäßige Erfolge gezeitigt. Im Frühjahr konnten sie keine Sitze hinzugewinnen und im Herbst erlangten sie nur 25 Sitze. Das ist zwar eine Verbesserung gegenüber ihren insgesamt 17 Sitzen im Jahr 2021, letztlich sind es aber auch nur zwei Mandate mehr als 2017 – ein Wahlergebnis, das damals als Katastrophe angesehen worden war. Bei den Europawahlen 2024 verloren sie einen Sitz gegenüber ihrer Gesamtzahl von 2019.
Parteilisten zu vereinen hilft, in Umfragen sichtbar zu bleiben, und erschwert es, die beiden Parteien bei Koalitionsverhandlungen zu ignorieren. Beide Parteien argumentieren, ihre geeinte Stärke mache die Zusammenarbeit mit ihnen unvermeidlich. Die einzige realistische Option war indes der Beitritt zu einer Regierung ausschließlich rechter Parteien. Dass dies – wie schon in den Jahren 2017 bis 2021 – erneut zum Scheitern führen würde, übersah man geflissentlich.
Politikwissenschaftler*innen stehen der Fusion weiterhin skeptisch gegenüber. Sie vereine Wählerschaften mit unterschiedlichen Prioritäten, was dazu führen könne, dass sich einige vor den Kopf gestoßen fühlen und sich infolgedessen entweder anderen Parteien zuwenden oder gar nicht mehr wählen gehen. Zudem können Gegner*innen interne Zerwürfnisse ausnutzen und die Parteispitzen zu teilweise unbeliebten Positionen drängen. Diese Risiken wurden weitgehend nicht beachtet. Seit 2021 verwandelt sich die Zurückhaltung gegenüber einer Fusion in begeisterte Befürwortung, während tiefgehende ideologische Debatten in den Hintergrund treten.
In gewisser Weise lenkte die Fusion davon ab, dass PvdA-Führungskräfte, die für die Niederlage 2017 verantwortlich gemacht werden konnten, ihre mächtigen Positionen behielten. Befürworter*innen bezeichneten die Fusion als logischen Schritt, doch im Grunde genommen zog die PvdA nie ernsthaft einen anderen Weg in Betracht als den, der schon 2017 zur Wahlniederlage geführt hatte.
Radikalere Alternativen?
Wie schon 2023 wird die vereinte Liste der Grünen und Sozialdemokraten vom ehemaligen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans angeführt. Obwohl er laut Umfragen dieses Mal etwas besser abschneiden könnte, ist er weit davon entfernt, echte Begeisterung auszulösen. Ein 64-Jähriger mit fast 30 Jahren Erfahrung in der niederländischen und europäischen Politik, der einst den Irakkrieg unterstützte und Minister in jenem Kabinett war, das 2017 eine schwere Wahlniederlage erlitt, ist kaum die Person, die frischen Wind bringen wird.
Die beiden anderen linksgerichteten Parteien des Landes scheinen allerdings schlecht darauf vorbereitet zu sein, eine ähnliche Rolle bei der Führung der Linken zu übernehmen wie Jean-Luc Mélenchon in Frankreich oder Jeremy Corbyn in Großbritannien. Die SP muss sich immer noch von der Wahlniederlage unter Lilian Marijnissen (2017-2023) erholen. Unter ihrer Führung verfolgte die Partei eine kulturell konservativere Linie – ähnlich wie Sahra Wagenknecht in Deutschland: Sie setzte auf die Integration bereits im Land lebender Migrant*innen und auf die Begrenzung weiterer Zuwanderung, angeblich zum Schutz der inländischen Löhne und der Interessen der Herkunftsländer.
Es gab jedoch auch Unterschiede. Als Wagenknecht noch Mitglied der Partei Die Linke war, also vor der Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), beanspruchte sie, die «wahre Basis» der Partei zu vertreten, indem sie deren – nach eigener Auffassung – eigentliche Anliegen artikulierte. Damit stellte sie sich bewusst gegen das Parteiprogramm und vor allem gegen jene Parteivertreter*innen, die eng mit kommunalen Regierungskoalitionen verbunden waren oder den Eintritt in solche anstrebten. Marijnissen hingegen war im Hinblick auf ihre Kandidatur kompromissbereiter – beispielsweise schloss sie die VVD erstmals nicht grundsätzlich als Koalitionspartner aus. Diese Änderungen im Führungsstil lösten interne Spannungen aus und führten zu einem Bruch mit der Jugendorganisation der Sozialistischen Partei.
Trotz der sehr fragmentierten niederländischen Politiklandschaft, die viele (einst) linke Parteien hervorbringt, scheint keine von ihnen imstande zu sein, eine klare Haltung gegenüber den brisantesten aktuellen Themen einzunehmen.
Deren aktueller Vorsitzender, Jimmy Dijk, brachte den kämpferischen Geist ein wenig zurück in die Partei. Allerdings gelang es ihm nicht, den zuvor herrschenden Kurs der Partei derart umzulenken, wie es der Linken im Vorfeld der letzten deutschen Wahl gelang. Die SP betont durchweg, dass Migration und die Anzahl der Asylanträge begrenzt werden müssen, was ihnen aktuell nur etwas mehr als die fünf Sitze einbringen würde, auf die sie in der letzten Wahl 2023 geschrumpft sind. Die Partei hält an Positionen fest, die in öffentlichen Meinungsumfragen gut abschneiden – auch wenn sie damit Aktivist*innen abschreckt. Und das, obwohl bereits 2015 die grundlegende Erkenntnis gewonnen wurde, dass das Wachstum der Unterstützung für die radikale Linke in erster Linie von sozioökonomischen Botschaften abhängt.
Auch in der anderen eher linksradikalen Partei, der Partei für die Tiere, herrscht Unruhe. Wenige Monate vor der Wahl 2023 brach zwischen dem Vorstand der Partei und ihrem Vorsitzenden ein Streit über die demokratische Kontrolle durch ihre Mitglieder aus. Er endete im Rücktritt des Vorstands sowie einem Verlust der Hälfte ihrer Sitze. Während die Partei sich inzwischen in den Umfragen erholt hat, führte jüngst ihre Unterstützung für erhöhte Militärausgaben zu einer neuen Welle interner Meinungsverschiedenheiten.
Kein Wendepunkt in Sicht
Trotz der sehr fragmentierten niederländischen Politiklandschaft, die viele (einst) linke Parteien hervorbringt, scheint keine von ihnen imstande zu sein, eine klare Haltung gegenüber den brisantesten aktuellen Themen einzunehmen. Die Mitte-Links-Parteien müssen den Versöhnungsansatz gegenüber ihren traditionellen Kontrahenten überwinden. Dass sie diesen Ansatz fahren, zeigte erst kürzlich wieder Frans Timmermans, der stolz eine härtere Rhetorik gegen Migration an den Tag legte und dessen Fraktion eine Erhöhung der Militärausgaben befürwortete. Wenn Timmermans rechte Parteien kritisiert, dann nicht, weil sie Kapitalinteressen über Arbeiter*innen und den Planeten stellen, sondern weil sie das politische System bedrohen.
Radikalere Parteien werden es nicht schaffen, der Mainstream-Linken etwas entgegenzusetzen, wenn diese sich der Rechten fügt. Das liegt entweder daran, dass sie entschiedener auftreten wollen – wie die SP beim Thema Migration und Asyl – oder weil ihre Querelen mehr mit politischen Posten als mit Prinzipien zu tun haben. Ein wirksamerer Ansatz wäre, linke Kernthemen von sich aus auf die politische Tagesordnung zu setzen und Aufmerksamkeit durch spielerische und provokative Aktionen zu erlangen. Um sich selbst wiederzubeleben, muss die Linke eigene Plattformen schaffen und ideologischen Wandel gegenüber kurzfristigen Gewinnen priorisieren, wenn diese ein Abdriften nach rechts bedeuten.
Den neuesten Umfragen zufolge könnte die Linke dieses Mal besser abschneiden als bei ihren Wahlniederlagen der letzten zehn Jahre. Für einen echten Stimmzuwachs bräuchte es allerdings ein unerwartetes Ereignis, das als Katalysator wirken würde. Die anhaltende Anpassung der Linken an vorherrschende rechte Narrative bedeutet indes, dass die bevorstehende Wahl in den Niederlanden wohl kaum einen ideologischen Wendepunkt markieren wird.