Analyse , | 04.09.2025 : Fortgesetztes Aufbauprogramm für die AfD

Gut angelegtes Geld seien die 80 Millionen Euro für die Außengrenzkontrollen der Bundespolizei seit Mai dieses Jahres, findet Jasper von Altenbockum in der FAZ vom 15. August 2025. Wer das anders sieht, wie Die Linke, ziele „auf die Delegitimierung einer Politik, die darum bemüht ist, Einwanderung zu steuern. Die Kosten für die Demokratie, die sonst drohen, sind nicht mit den Millionen zu beziffern, die jetzt die Linke beklagt.“ Diese „Kosten für die Demokratie“ sieht von Altenbockum auch im weiteren Aufstieg der AfD, der mit der aktuellen Politik der Bundesregierung gestoppt werden soll. Wer das wie Die Linke kritisiere, sei der eigentliche Extremist.

Weitgehend faktenbefreit tritt dieser Teil des sich radikalisierenden Konservatismus inzwischen auf, für den die FAZ hier spricht. Was mit Blick auf die aktuelle Asylpolitik als notwendige Maßnahme zur Eindämmung der AfD ausgegeben wird, ist in Wahrheit das nächste Aufbauprogramm für die extreme Rechte. Zwischen drei und sechs Prozent hat die AfD seit der Bundestagswahl zugelegt und die Fokussierung namentlich der Union auf das Thema Zuwanderung trägt ihren Teil zu diesem Aufwuchs bei. An Ignoranz oder Dummheit der Union mag man nicht länger glauben, ist doch die Erkenntnis, dass die Adaption der Themen der extremen Rechten vor allem diese stärkt, seit Jahren bekannt. Ein Blick auf die Debatten der letzten Monate zeigt, dass es Teilen der Union um eine systematische Dopplung von AfD-Themen geht. Ob Regenbogenflagge auf dem Reichstagsgebäude (Merz und Klöckner), Genderverbot (Kulturstaatsminister Weimar) oder die praktische Umsetzung der neurechten Kampagne anlässlich der geplanten Wahl neuer Verfassungsrichter*innen – die Union ist tatkräftig darum bemüht, die Themen der AfD ins politische und mediale Zentrum zu rücken. Was könnten Gründe für diese Strategie sein?

Grenzkontrollen und Pushbacks: Was als notwendige Maßnahme zur Eindämmung der AfD ausgegeben wird, ist in Wahrheit das nächste Aufbauprogramm für die extreme Rechte.

Zum einen besteht sicherlich die (falsche) Hoffnung, dass wenn man die AfD-Themen selbst besetzt, die Wähler*innen wieder zurück in den Schoss der Union kämen. Zum anderen aber – und das ist der politisch gefährlichere Teil – geht es um die Vorstellung, das politische Gelegenheitsfenster für eine Abwicklung des linksliberalen Zeitgeistes zu nutzen, der von Konservativen seit mehr als 50 Jahren beklagt wird. Für diesen Teil der Konservativen und Libertären ist der Blick in die USA, nach Argentinien oder nach Ungarn nicht Schreckbild, sondern Verheißung und jetzt, so scheint es, kann man dieser Verheißung näherkommen.

Jenseits ideologischer Nähe stellt sich für dieses Spektrum des sich radikalisierenden Konservatismus in der Union die Frage, mit wem sich innenpolitisch der Um- und Abbau des Sozialstaates und außenpolitisch eine deutsche Führungsrolle in Europa am leichtesten durchsetzen ließen. Dies geschieht mit Blick auf eine immer weiter siechende Sozialdemokratie und einer aktivistischen „Alternative“, die den Bonus des „Unverbrauchten“ von zahlreichen Wähler*innen zugesprochen bekommt. Sollte sich der krisenhafte Beginn der neuen Bundesregierung fortsetzen, dürfte letztere Lösung an Anhänger*innen gewinnen.

Allerdings könnte dieser Teil der Union die Rechnung ohne die AfD gemacht haben, denn hier spielt man nicht auf Platz, sondern auf Sieg, wie das anlässlich der Fraktionsklausur im Juli 2025 verabschiedete Strategiepapier der AfD zeigt. [1]

Gegensätze zuspitzen – strategische Überlegungen der AfD

Die zentrale Botschaft des Papiers lautet: „Damit die AfD politisch gestalten kann, muss die Brandmauer fallen.“ Im Text werden unterschiedliche Wege benannt, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Zudem geht es um die Frage, wie das eigene Potenzial noch weiter ausgebaut und in Stimmen umgesetzt werden kann.

Die Verankerung im aktuellen Stammwählerpotenzial (18 Prozent) wird als gut angesehen. Jedoch ist dieses gegenwärtige Potenzial weitgehend ausgeschöpft, weshalb es darauf ankomme, Akzeptanz auch über diesen Teil der Wählerschaft hinaus zu bekommen. Neben dem Ausbau der eigenen Stärke müsse es in einem zweiten Strang darum gehen, Mehrheiten ohne und gegen die AfD zu verhindern.

Eigenes Potenzial ausbauen

Zusätzlich zur Stammwählerschaft geht die Partei von einem Potenzial aus, dass sie bei optimaler Ausschöpfung auf bis zu 30 Prozent der Stimmen bringen könnte. Aber selbst mit einem solchen Ergebnis sei der Wegfall der Brandmauer nicht garantiert. Deshalb komme es darauf an, ein „Akzeptanzumfeld“ zu schaffen, das die AfD zwar nicht aktiv wählt, aber nicht prinzipiell gegen eine Regierungsbeteiligung der AfD ist.

Die Bindung der unterschiedlichen Milieus der Stammwählenden wird als primäre Aufgabe beschrieben. Hierzu brauche es spezifische Ansprachen, damit die Wahl nicht aus Protest, sondern inhaltlicher Überzeugung erfolge. Folgende Milieus und Regionen mit engerer Verankerung werden identifiziert: „Ostdeutsche, Arbeiter, bei den Bürgern in Dörfern und kleinen und mittleren Städten, Russlanddeutschen und Deutschen aus dem postsowjetischen Raum und Erstwählern, insbesondere jungen Männern.“ Aufgabe der AfD sei es, politische Initiativen zu entwickeln, die „darauf abzielen, die konkreten Interessen der Stammwähler durchzusetzen und ihre Lebenssituation zu verbessern.“

Die Partei müsse eine Kommunikationsstrategie entwickeln, mit der ein positives Bild dieser Gruppen entworfen werde, „z.B. Arbeiterschaft als eigentliche Leistungsträger, Ostdeutsche als Avantgarde von Demokratie“.

Als Gruppen, die verstärkt von der Partei erreicht werden müssten, werden u. a. Frauen, Akademiker*innen, Menschen in Metropolen und die Generation Ü60 angeführt. Diese Gruppen wurden allerdings auch schon in allen früheren Strategiepapieren der Partei aufgeführt und ergeben sich aus einem einfachen Blick auf die unterdurchschnittlichen Wählergruppen der AfD. Auch der AfD ist klar, dass sie diese Gruppen mit ihrer Politik nicht in Gänze erreichen kann, weshalb es darum ginge, erreichbare Teilmengen dieser Gruppen zu adressieren, z. B.: Hausfrauen und Mütter, Akademiker*innen aus technischen Fächern, Angehörige der Generation Ü60 mit Angst vor Kriminalität.

Schließlich müsse das „Akzeptanzumfeld“ vergrößert werden, verbunden mit dem Ziel, „den Anteil der Bürger, die Angst vor der AfD äußern, das Verbotsverfahren der AfD befürworten und eine Kooperation mit der AfD ablehnen auf unter 50 Prozent“ zu drücken.

Mehrheiten gegen die AfD verhindern

Der zweite Strang des Papiers zielt auf Ansätze, wie zukünftig Mehrheiten gegen die AfD verhindert werden können. Dem „Konsens der Demokrat*innen“ setzt die AfD den Begriff der „lagerübergreifenden Koalitionen“ entgegen, die es aus ihrer Sicht zu verhindern gälte. Demnach komme es für die AfD darauf an, für eine Zuspitzung der Gegensätze zwischen den politischen Lagern zu sorgen: „Mehrheiten ohne die AfD waren bislang durch lagerübergreifende Koalitionen möglich (…). Die Brandmauer wird fallen, wenn diese politischen Optionen gescheitert und nicht mehr möglich sind.“

Ansatzpunkte für solche Spaltungslinien sieht die AfD im Gegensatz zwischen den konservativen, marktwirtschaftlichen Teilen der Union und der SPD-Linken. Von Seiten der AfD könne dieser Gegensatz auf zwei Arten befeuert werden:

1. Polarisierung der Debatte zwischen Linken und Konservativen;
2. Druck auf die Union erhöhen, indem die AfD die Programmatik der Union im Parlament taktisch zur Abstimmung bringt.

Mit Blick auf Punkt 1 will die AfD die Partei Die Linke als Hebel für Spaltungsprozesse der politischen Lager nutzen. Je stärker der Druck von links auf die SPD werde, umso schwerer werden eine Zusammenarbeit von SPD und Union: „Unser Ziel ist eine Situation zu schaffen, in der der politische Graben nicht mehr zwischen der AfD und den anderen politischen Strömungen verläuft, sondern sich ein bürgerlich-konservatives Lager und ein sich radikalisierendes linkes Lager gegenüberstehen, vergleichbar mit der Situation in den USA.“

Erste Ansatzpunkte für eine solche Lagerbildung und Radikalisierung in der Gesellschaft sehen die Autoren des Papiers im Abschneiden von AfD und Die Linke bei der Bundestagswahl bei den Erstwählenden, wo beide Parteien die Plätze eins und zwei belegten. Dieser Trend müsse sich auf die gesamte Wählerschaft ausbreiten.

Den Druck auf die Union (Punkt 2) will die AfD vor allem mit Blick auf die Wechselwählenden, die die Union von SPD, FDP und Nicht-Wählenden gewonnen habe, ausüben. Diese, so die These, hätten die Union aufgrund der Abwendung der Merz-CDU vom Merkel-Kurs gewählt. Gelänge es der AfD, diese Wechselwählenden für sich zu gewinnen, werde sie stärkste Partei.

Migrationspolitik und Wirtschaftskompetenz seien die Schlüsselthemen für diesen Ansatz. Vor allem die Wirtschaftskompetenz sei entscheidend, um die Union in ihrer Kernkompetenz zu treffen: „Die AfD muss in den Augen der Wähler nicht nur für die Migrationswende, sondern auch für die Wirtschaftswende stehen.“ Wirtschaftswachstum und Wohlstandsversprechen müssten neben der Migrationspolitik zur Klammer für unterschiedliche AfD-Wählergruppen werden, von Arbeitslosen über Arbeiter*innen bis zu Selbständigen.

Bundesregierung setzt AfD-Strategie um

Der Knall, mit dem sich Union und SPD in die Sommerpause 2025 verabschiedeten, scheint genau dem hier skizzierten Drehbuch der AfD entsprungen zu sein. Die nach einer neurechten Medienkampagne gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin beinhaltete alle Punkte, die dem von der extremen Rechten herbeigeredeten Kulturkampf entsprechen – und verschiebt gleichzeitig den Fokus der Debatten von materiellen Verteilungsfragen hin zu den Triggerpunkten der letzten Jahre. Hier schließt sich der Kreis zu den Vorstößen von Klöckner und Weimar.

Zentrales Thema des Herbstes 2025 dürften jedoch die forcierten Angriffe auf den Sozialstaat werden, bei dem die gegensätzlichen Positionen der Koalitionsparteien keinen grundlegenden Durchbruch in eine Richtung, sondern ein Durchwursteln erwarten lassen, mit dem Unzufriedenheit auf allen Seiten produziert wird. Allein das vage Versprechen eines konjunkturellen Aufschwungs könnte den Spielraum der Regierung so erweitern, dass ein vorzeitiges Ende der Koalition ausbleibt und die Option einer Verlängerung nach 2029 möglich erscheint.

Bis dahin wird sich in der Union herauskristallisieren, ob es genügend Druck für einen Wechsel hin zu einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit mit der AfD gibt. Bei den aus konservativer Sicht entscheidenden Zukunftsfragen Sozialabbau und Aufrüstung scheint man mit der AfD radikalere Schritte gehen zu können als mit der SPD. Ausweitung der Lebensarbeitszeit, Absenkung sozialer Sicherungssysteme und auch eine Industriepolitik ohne Rücksicht auf klimapolitische Notwendigkeiten sind mit der AfD leicht zu machen. Mit dem neuen Bekenntnis zur Wehrpflicht räumt die extreme Rechte Positionen, die bisher als Hindernis für eine Zusammenarbeit verstanden werden konnten. Gerade mit Blick auf die Wähler*innenstruktur der AfD könnte die Versuchung groß werden, einen gezielten Schlag gegen den Sozialstaat mit einer Partei zu vollziehen, die in den davon betroffenen Klassensegmenten eine starke Verankerung hat. Die weitere Zuspitzung der Migrationspolitik wäre der Preis, den die AfD dafür einfordern und mit dem sie die Zumutungen für ihre Wähler*innen rechtfertigen könnte.

Folgerungen für Linke?

Die Positionierung der Linken als antagonistischer Pol zu Kapitalinteressen und sozialen Kahlschlagsphantasien ist selbstverständlich, die strategische Aufstellung dagegen kann sehr wohl kontrovers geführt werden. Denn natürlich ist es wichtig, Druck vor allem auf die Sozialdemokratie auszuüben, ist sie bei diesem Thema doch der druckempfindliche Teil der Koalition. Auf der anderen Seite ist das von der AfD beschriebene Ziel einer Zuspitzung der politischen Gegensätze zwischen einem rechten und linken politischen Lager, verbunden mit dem Ziel, „lagerübergreifende Koalitionen“ zu verhindern, im Auge zu behalten. Gegenwärtig gibt es keine wie auch immer gearteten linken Mehrheiten im Land. Lagerkoalitionen können demnach nur rechts gebildet werden.

Die im AfD-Papier präsentierte Lagertheorie (konservatives und linkes politisches Lager) bildet die politische Wirklichkeit der gegenwärtigen Bundesrepublik jedoch nicht adäquat ab. Sie verkennt die Differenzierungen auch im konservativen Teil der Wähler*innenschaft, in dem die Anhänger*innen der Merkel-CDU immer noch ein starkes Gewicht in der Partei haben und verkennt gleichzeitig, dass die Linkspartei gegenwärtig eine zumeist kritisch-konstruktive Position einnimmt, mit der es der Union selbst im eigenen Lager immer schwerer fällt, die Äquidistanz zu AfD und Die Linke zu begründen.

Dennoch treffen die Autoren des Papiers einen richtigen Punkt, wenn sie auf die Fragilität lagerübergreifender Bündnisse hinweisen, die vielfach die einzige Möglichkeit sind, Regierungsbeteiligungen der AfD zu verhindern. Um diese Situation progressiv aufzulösen, muss es darum gehen, das linke politische Feld zu stärken, um perspektivisch eine Politik zu ermöglichen, die die tatsächlichen Ursachen des rechten Aufstiegs – neoliberale Konkurrenz als beherrschendes Prinzip der Gesellschaft – bekämpft. Angesichts der weiter anwachsenden rechten politischen Dominanz in Deutschland, Europa und weltweit ist das eine Aufgabe, die weit über die parteipolitische Linke hinausgeht, sondern vielmehr neue Ansätze der Zusammenarbeit von Parteien, Gewerkschaften und fortschrittlichen Teilen der Zivilgesellschaft erfordert.