Nachricht | International / Transnational - Nordafrika Für die Menschlichkeit, gegen Kapitalismus und Ausbeutung

Eine Einschätzung zum 2. Mesopotamischen Sozialforum von Ercan Ayboga und Corinna Trogisch.

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Ercan Ayboga,

Zwischen dem 21. und 25. September 2011 fand in Diyarbakir (Amed), der größten kurdischen Stadt in der Republik Türkei, zum zweiten Mal das Mesopotamische Sozialforum (MSF) unter dem Titel „Die Freiheit wird siegen - Für die Menschlichkeit, gegen Kapitalismus und Ausbeutung“ statt. Tausende Menschen und eine breite Palette von zivilen Organisationen aus Kurdistan, Türkei und mehreren anderen Ländern des Mittleren Ostens und Nordafrika, aber auch aus anderen Teilen der Welt, kamen zusammen, um sich über die politischen, sozialen und kulturellen Entwicklungen in ihren Ländern und in der Welt auszutauschen und Perspektiven zu entwickeln.

Angespannter Beginn

Die Auftaktdemonstration am Abend des 21.September wurde gleich zu Beginn von der Polizei gestoppt. Weil sich unter den dreitausend Demonstrierenden hunderte internationale TeilnehmerInnen befanden, beschlossen die OrganisatorInnen nach zähen und ergebnislosen Verhandlungen, nicht weiter auf dem Demonstrationsrecht zu beharren. Doch nach offizieller Auflösung der Demo liefen die Menschen de facto in einem Demonstrationszug weiter, Ihr Weg führte sie, eine breite, vielbefahrene Straβe entlang, ein Stück aus dem Stadtzentrum heraus. Über ihnen verkündet ein Spruchband: ‚Der stärkste Wind, der die Seelen vom Unrat reinigt, ist die Vaterlandsliebe‘[1] – die türkische, versteht sich.

Veranstaltungsort war der Sümerpark, ein Veranstaltungszentrum der Stadtverwaltung, das zum zweiten Mal für das MSF zur Verfügung gestellt wurde. Auf dem vor drei Jahren von der Kommune Diyarbakir eröffneten groβen Gelände befinden sich mehrere Gebäude und vor allem Grünanlagen. Im Hauptgebäude gibt es über zehn Werkstätten, in denen Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche angeboten werden. Weiterhin liegt auf diesem Areal die Stadtbücherei Cigerxwin, das kommunale Pressezentrum, Ausstellungshallen, das erste sich komplett versorgende Energiehaus Türkisch-Kurdistans mit Photovoltaik, thermischen Anlagen und kompletter Isolierung und schließlich das MSF-Büro. Seit Jahren steht es mit seiner zentralen Lage in der Stadt verschiedensten sozialen und ehrenamtlichen Aktivitäten offen.

An der abendlichen Eröffnungsveranstaltung im Amphitheater nahmen Musikgruppen aus verschiedenen Ländern teil. Diese bunte Eröffnung löste die Anspannung durch die polizeiliche Gängelung ein Stückweit.

Die vom türkischen Staatsapparat ausgehende Repression ist omnipräsent. Jederzeit ist mit Verhaftungen zu rechnen. Erst wenige Tage vorher waren in der türkisch-kurdischen Provinz Sirnak 70 AktivistInnen der BDP (Partei für Frieden und Demokratie), der legalen Partei der kurdischen Freiheitsbewegung, festgenommen wurden. Die jetzige Verhaftungswelle wurde eingeleitet, nachdem die BDP bei den Kommunalwahlen 2009 in vielen Städten Türkisch-Kurdistans siegte und insgesamt die kurdische politische Bewegung wieder Aufschwung bekam. Die Zahl der inhaftierten BDP-Mitglieder hat sich seitdem auf über 3900 erhöht. An den Eingängen des Sümerpark ließen sich in den ersten beiden Tagen des MSF immer wieder Polizisten sehen, und auch eine am Freitagabend vom Gelände ausgehende, kämpferisch auftretende internationale Frauendemonstration schaffte es nicht weiter als 60 Meter in beide Richtungen der Straβe, bevor sie im Interesse des ungestörten Verlaufs des MSF der Aufforderung Folge leistete, sich aufzulösen.

Vorgeschichte

Die Idee eines Sozialforums im Mittleren Osten gibt es schon lange. Nachdem die kurdische Freiheitsbewegung sich zwischen 2007 und 2009 neue Kapazitäten geschaffen und InternationalistInnen aus Europa nach einem breiten Diskussionsforum für einen politischen Austausch in Kurdistan anfragt hatten, wurde das MSF 2009 zum ersten Mal konkret. Damals kamen über 1500 AktivistInnen, darunter 150 aus Europa, in 50 Veranstaltungen zusammen. Dieses Mal waren es etwa 3000 Menschen und der Schwerpunkt der internationalen TeilnehmerInnen verlagerte sich auf den Mittleren Osten und Nordafrika. Damit kam das MSF seinem Anspruch eines Forums für diese Region weiter näher. Vertreter der Basisbewegungen aus Tunesien, Ägypten, Libanon, Palästina, Jordanien, Marokko usw. waren auf den über 80 Veranstaltungen des MSF stark repräsentiert. Sie diskutierten gemeinsam mit AktivistInnen aus Kurdistan, der Türkei und von andernorts vor allem über die Ursachen der radikalen politischen Veränderungen im Mittleren Osten und in Nordafrika, und welche Perspektiven sich dabei für soziale, linke und emanzipatorische Entwicklungen ergeben können. V.a. die Räume der Veranstaltungen mit diesen AktivistInnen waren dementsprechend voll, was Ausdruck der Hoffnung auf demokratische und soziale Veränderungen in den Nachbarstaaten ist. Die KurdInnen beobachten mit großem Interesse, wie in den Staaten des Mittleren Ostens die autoritären und diktatorischen Regime gestürzt bzw. wie sie zu Veränderungen durch die Bevölkerungen gezwungen werden. Denn nur wirklich demokratische Strukturen in diesen Staaten ermöglichen eine dauerhaft politische, friedliche und gleichberechtigte Lösung der kurdischen und anderer brennender Fragen. Das MSF bietet den dringend notwendigen Raum, um über demokratische und radikale soziale Umbrüche gemeinsam mit AktivistInnen aus diesen Staaten zu sprechen. In Türkisch-Kurdistan ist es trotz der staatlichen Repression und wenn auch mit Beschränkungen möglich, zusammen zu kommen. Dies liegt zum einen am durch die kurdische Freiheitsbewegung erkämpften demokratischen Freiraum und zum anderen an den technisch-finanziellen Kapazitäten seit der Eroberung vieler Kommunen durch die BDP. Etwas Vergleichbares ist derzeit in anderen Staaten bzw. Regionen des Mittleren Ostens nicht so leicht realisierbar.

Aus dem Programm

Auf einem der ersten Panels, das sich mit ‚Frieden und Neuwahrnehmung von Sicherheit in der Türkei‘ befasste, referierte Rehşan Saman für den Menschenrechtsverein İHD in Diyarbakır zur langen Tradition der Sondergerichtsbarkeit in der Türkei und machte darauf aufmerksam, dass seit 2005 die gerichtliche Dimension in der Bekämpfung der kurdischen Bewegung in den Vordergrund rückte. Es ist ohne weiteres möglich, aufgrund der Teilnahme an einer Demonstration eine höhere Strafe zu bekommen, als sonst für schwere Gewaltverbrechen verhängt wird. Das gesellschaftliche Gerechtigkeitsgefühl, die kurdische Frage betreffend, wird unter dem Einfluβ solcher Justiz schwer geschädigt. Ohne zahlreiche Veränderungen am Justizsystem, so Saman, rücke die Möglichkeit gesellschaftlicher Aussöhnung in weite Ferne. Ercan Aktaş vom antimilitaristischen Netzwerk ‚Kriegsdienstverweigerung für den Frieden‘ hob hervor, dass zwischen dem Osten und dem Westen der Türkei Welten lägen, was die Wahrnehmung und Vermittlungsnotwendigkeit hinsichtlich der kurdischen Frage betreffe. „In der Türkei ist unser ganzes Leben in Beschlag genommen durch Rassismus, Nationalismus, Militarismus und männliche Vormachtansprüche”, so Aktaş.

Auf dem gleichen Podium berichtete Michael Backhaus über die Arbeit einer deutschen Delegation, die sich in den Tagen vor dem MSF in Nordkurdistan aufhielt, um die Aufklärung der Ermordung der deutschen Internationalistin Andrea Wolf 1998 durch türkische Soldaten zu erwirken. Backhaus rief dazu auf, den Kampf gegen deutsche Waffenlieferungen – Deutschland ist drittgröβter Waffenexporteur weltweit und die Türkei der gröβte Abnehmer für diese – zu intensivieren. 

Ein Panel am Donnerstagabend widmete sich dem Thema Armut im Mittleren Osten. Schon vor Beginn war der Veranstaltungsraum brechend voll – wie sich allerdings zeigte, war ein groβer Teil der vorwiegend jungen TeilnehmerInnen vor allem gekommen, um den Beitrag des seit der Parlamentswahl 2011 zum linken Popstar avancierten türkischen Blockabgeordneten Sırrı Süreyya Önder zu verfolgen. Als dieser verspätet den Saal betrat, applaudierte die Menge. Wie oft gesehen, verband Önder in seinem Beitrag schelmenhaft vorgebrachte Anekdoten mit politischer Selbstkritik: „Das was wir (hier war die nichtkurdische Linke in der Türkei gemeint) am allermeisten aufzugreifen vernachlässigt haben, ist die systematische Verarmungspolitik gegen die kurdische Bevölkerung.” Die hierauf erfolgenden Hilfeleistungen, so Önder, seien stets mit der Forderung nach Kniefall verbunden – so wie derzeit auch in Somalia. Kurden und Kurdinnen in der Türkei würden durch Zwangsmigration zu LohndrückerInnen in den groβen Städten gemacht – und dies heize antikurdische Stimmung an. Die ausweglose Lage vieler KurdInnen führt gleichzeitig, wie ein Publikumskommentar ins Gedächtnis rief, zu Ereignissen wie dem offenen Angebot einer Mutter an politische Parteien, die sechs Wahlstimmen ihrer Familie für die Behandlung eines erkrankten Sohnes zu verkaufen.

Als Önder sich verfrüht wieder verabschieden musste, tat es ihm ein gutes Drittel der Anwesenden nach. Die übrigen Podiumsteilnehmer, etwa  Selçuk Mızraklı, dessen Beitrag zum Verein Sarmaşık in Diyarbakır dem Önders in Sachen Leidenschaft und Kompetenz in nichts nachstand,  hatten diese Geste keinesfalls verdient. Mızraklı hatte Sarmaşık als Antwort auf die politisch bedingte Verarmung v.a. der arbeitenden kurdischen Bevölkerung und die Behinderung gewerkschaftlicher Organisierung vorgestellt: nach Bedarfsermittlung durch Forschung unterstützt der Verein die Selbstorganisierung der Betroffenen.[2]

Ein auf die  Analyse des ‘arabischen Frühlings‘ fokussiertes Panel am Freitag versammelte Beiträge aus Palästina, verschiedenen Teilen Kurdistans, Ägypten und dem Libanon. Der Journalist Adil Zekri aus Ägypten, mit dessen Organisation CTUWS[3] auch die RLS bereits im Kontakt steht, berichtete von Kämpfen um Deutungsmacht mit den Muslimbrüdern, die die derzeitige Revolution als von Gott gebracht darstellten. Vielmehr, so Zekri, seien die Bedingungen reif gewesen, auch wenn die arbeitende Klasse in Ägypten alle überrascht habe. CTUWS versucht entsprechend, gewerkschaftliche Organisierung in ganz Ägypten zu fördern. Stark zum Ausdruck kam auch in diesem Panel ferner die lähmende Rolle herrschaftskonformer Berichterstattung bzw. die Bedeutung von Gegeninformation, von der Mobilisierung essentiell abhängt. Dies ist den AktivistInnen bewusst: Zahlreiche Teilnehmende aus arabischen Ländern waren angereist, um von Medienkonzernen unabhängige Informationskanäle zu stärken oder zu etablieren, etliche arbeiteten auch konkret an der Vernetzung mit der kurdischen Bewegung im Hinblick auf die im Maghreb geplanten Sozialforen.

Themenzelte als Neuheit

Ein wichtiger Unterschied gegenüber dem ersten MSF waren die vier Zelte, in denen neben den Räumen in den Gebäuden auch Veranstaltungen durchgeführt wurden. Im Jugendzelt kamen dutzende JugendaktivistInnen ununterbrochen zusammen, um aus ihrer Sicht spezifische und allgemeingesellschaftliche Probleme und Herausforderungen zu besprechen. Im Sprachenzelt ging es vor allem darum, wie die kurdische Sprache mit ihren Dialekten in der Gesellschaft wieder mehr verwendet werden kann, nachdem sie vom türkischen Staat nach der Republiksgründung mit dem Ziel die KurdInnen vollständig zu assimilieren, verboten und ihre Weitergabe unterdrückt wurde. Weiterhin gab es das Zelt der kollektiven Rechte, in dem unterdrückte Kulturen Thema waren. Seit Jahren kommen weltweit auf Sozialforen die unterdrückten ethnischen Kulturen zusammen, um den Gesellschaften der dominanten Kulturen in den jeweiligen Staaten ihre spezifischen Probleme näherzubringen und das Selbstbestimmungsrecht zu verteidigen, ohne selbst in Nationalismus zu verfallen.

Zudem gab es das Ökologiezelt, in dem ökologische Fragen mit sozialen, energie-, ernährungspolitischen und kulturellen Zusammenhängen diskutiert wurden. Auch wenn eine Vielfalt an Themen diskutiert wurde, stand in dem gutbesuchten Zelt die Zerstörung, Ausbeutung und Privatisierung der Wasserressourcen im Vordergrund. Die Teilnehmenden teilten die Freude über den Erfolg eines Referendums in Italien diesen Sommer, mit dem u.a. die gesetzliche Festlegung auf die Privatisierung der Wasserressourcen gestoppt wurde. Gleichzeitig vernetzten sich die italienischen mit AktivistInnen aus Nordafrika, um auch hier den Sozialforumsprozess weiterzutragen.

Im Ökologiezelt waren auch insgesamt 15 AktivistInnen aus dem Iran und Irakisch-Kurdistan  anzutreffen, die im Rahmen des neu gegründeten Netzwerks „Ekopotamya“ zum ersten Mal mit AktivistInnen aus der Türkei zusammen kamen. Dieses von der RLS unterstützte Projekt bringt zum ersten Mal AktivistInnen von NGO's bzw. sozialen Bewegungen aus dem Mittleren Osten rund das Thema Gewässer zusammen. Im Iran ist die Austrocknung des Urmiye-Sees in diesen Monaten ein sehr kritisches Thema für die Bevölkerung. Bei Protesten Anfang September wurden drei Menschen getötet. In Irakisch-Kurdistan sind tausende Farmer in ihrer Existenz betroffen, weil der Iran auf mehreren in den Irak fließende Flüsse Staudämme errichtet hat, die komplett das Wasser abgraben. In Türkisch-Kurdistan sind neben den großen zerstörerischen Staudämmen wie Ilisu auch kleinere Wasserkraftwerke (türk. Abk. HES), welche durch Ausleitung des Wassers die Flussbetten austrocknen, und elf sogenannte Sicherheits-Staudämme ein großes Thema. Derzeit gibt es in der Türkei 4000 HES-Projekte, und wie eine Teilnehmerin von der Schwarzmeerküste klarstellte: es geht dabei nicht wie so oft vorgeschoben und von Protestierenden anhand von Einzelprojekten hundertmal mühsam widerlegt, um Energiegewinnung, sondern vorrangig darum, einen Markt zu schaffen. Dazu muss Knappheit oder gar Alternativlosigkeit erst hergestellt werden.

Wie im Ökologiezelt festgehalten, bedeutet ökologische Zerstörung auch große soziale und kulturelle Zerstörung. Sie resultiert aus einer stark interessenorientierten und somit zerstörerischen und unsozialen Energie-, Agrar- und Entwicklungspolitik der Staaten und der mit ihnen eng verknüpften Konzerne. Diese Politik ist grundsätzlich nur mit autonomen, demokratisch selbstverwalteten Gesellschaftsstrukturen zu überwinden.

Demokratischer Konföderalismus

Das Konzept des Demokratischen Konföderalismus vertritt ein solches Modell; es ist die angepasste kurdische Form des Kommunalismus, der Idee von Rätestrukturen als politischer Entscheidungsstruktur in der Gesellschaft. Seit 2005 wird dies von der kurdischen Freiheitsbewegung diskutiert und in Türkisch-Kurdistan zum Teil auch umgesetzt, selbst wenn dafür keine gesetzliche Basis vorhanden ist. In den Provinzen und Gebieten, in denen die Bewegung stark ist, werden Stadtteilräte gebildet, über die die gesamte Bevölkerung mitentscheidet. Diese Stadtteilräte schicken jederzeit abrufbare Delegierte in die Stadt- und Provinzräte, die letztendlich den jeweiligen Stadtparlamenten und Provinzparlamenten die Richtung ihrer Entscheidungen vorgeben – sofern die BDP die Mehrheit hat. Der Überbau dieser Struktur ist der Kongress für eine Demokratische Gesellschaft (DTK), der zu 60% aus Delegierten der Räte und zu 40% aus Delegierten von NGO's, sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Berufsorganisationen, Kommunen sowie BDP-ParlamentarierInnen besteht. Aber gerade diese Strukturen wurden seit 2009 Ziel der unentwegten Repression des türkischen Staates und vieler Verhaftungen. Dies hat sie zwar teilweise erheblich geschwächt, doch konnten sie sich nach einer gewissen Zeit erholen.

 

Dem Demokratischen Konföderalismus wurde beim diesjährigen MSF mehr Bedeutung zugemessen als vor zwei Jahren – naheliegend auch, weil diese Forderung der kurdischen Freiheitsbewegung in den politischen Diskussionen in der kurdischen und auch türkischen Gesellschaft mehr und mehr Bedeutung gewinnt. Noch im Juli 2011 hatte der DTK die praktische Umsetzung der Demokratischen Autonomie in Türkisch-Kurdistan angekündigt, eine auch in oppositionellen Gesellschaftsteilen nicht unumstrittene Entscheidung. In der kurdischen Gesellschaft wird der demokratische Konföderalismus indessen immer mehr angenommen und praktisch umzusetzen versucht.

So behandelten auf dem MSF mehreren Veranstaltungen dieses und verwandte Themen wie autonome ökologische Städte und bereits umgesetzte Beispiele von Kommunen. Die persönliche Teilnahme von Janet Biehl, der langjährigen Genossin von Murray Bookchin, auf dessen Idee des Kommunalismus und der sozialen Ökologie sich die kurdische Freiheitsbewegung bezieht, war für diese Diskussionen sehr bedeutend.

Auch ein Frauenzelt gab es beim MSF, in dem Produkte von Frauenkooperativen verkauft wurden und Frauengruppen sich vorstellten. Es diente jedoch weniger als Veranstaltungsort denn als Begegnungsraum.

Wermutstropfen: Wenig Raum in Frauenräumen

Panels und weitreichende Diskussionen zu gesellschaftlichen Grundlagen von Gewalt gegen Frauen fanden in den Räumen des Hauptgebäudes statt. Sie mussten versuchen, einen Gegenpol zur verblüffend männerdominierten Besetzung der Podien zu setzen: oft waren die männlichen Sprecher unter sich, und wenn, dann gab es den klassischen Alibi-Anteil von Frauen. Insgesamt lag das Verhältnis mit etwa 4:1 Männern zu Frauen unter dem, was für eine Veranstaltung zu erwarten gewesen wäre, an der mit den engvernetzten kurdischen Frauenorganisationen ein starker geschlechterpolitischer Akteur teilhat. 

Die Podiumsbesetzung des zentralen Frauen-Panels zum Thema der systematischen Ermordung von Frauen (als Femizid bezeichnet) stach von dieser mangelnden Gestaltung des MSF durch Frauen dann wieder auf absurde Weise ab: wie um zahlenmäβig komme was wolle, das Bild aufzubessern, waren hier neben der Moderatorin – der zwei Wochen später im Rahmen des KCK-Prozesses verhafteten Ayşe Berktay[4] – sage und schreibe elf Referentinnen aus mehreren Ländern versammelt worden. Damit war es sowohl diesen als auch dem Publikum bei aller Selbstdisziplin nicht mehr möglich, eine zufriedenstellende Veranstaltung zu gestalten. Die Sprecherinnen gingen das Thema mit geballter Kompetenz an, boten multidimensionale Erklärungsansätze und strategische Überlegungen, doch die Diskussion musste trotz Verlängerung des Panels mittendrin abgebrochen werden. Hier hatte sich die MSF-Organisation ein fragwürdiges Selbstzeugnis ausgestellt, denn die Botschaft lautete: Frauen sollen reden – aber nicht zu lang!

Hierarchie und Organisation

Auch im organisatorischen Bereich bildeten sich bestehende Hierarchien und Arbeitsteilungen ab: die kleinen Übersetzungsanlagen, für die ein Dokument als Pfand hinterlegt werden musste, wurden so gut wie ausschlieβlich von lächelnden jungen Frauen ausgegeben, die mitunter nicht einmal wussten, bei welchem Panel sie hinter dem Tisch standen. Die weniger kommunikative Betreuung der Akustikinstrumente oblag fast ausschlieβlich jüngeren oder älteren Männern. Vom Ergebnis her gesehen, war die Organisation sehr erfolgreich: Kaum eine Veranstaltung fiel aus, die Verpflegung war stets gewährleistet, und die vielen ehrenamtlichen ÜbersetzerInnen leisteten Groβartiges. Einmal sahen sie sich zum Streik genötigt, weil die Vortragenden sich nicht an ihre wiederholten Bitten hielten, etwas langsamer zu sprechen. Auch die sonstige technische Infrastruktur funktionierte – dies alles, wiewohl doch Sozialforen selbst eine Art Antithese zu reibungsloser Organisation darstellen.

Das liegt zum einen daran, dass das MSF zum zweiten Mal im Sümerpark stattfand und es eine gewisse Routine und Vertrautheit mit den vorhandenen Räumlichkeiten und Kapazitäten gab. Ein weiterer Hintergrund ist, dass interne Machtverhältnisse und Hierarchien zügiges Funktionieren von Abläufen erleichtern. Denn die kurdische Befreiungsbewegung mit ihrer Gröβe und Verankerung ist keine antihierarchische Bewegung; sie konnte es noch nie sein. Sie baut, auch wenn sie sich die Entwicklung von Alternativen auf die Tagesordnung gesetzt hat,  auf den autoritären Ansätzen politischer Organisation auf, die Bewegungen in der Türkei prägen. Doch gerade im Rahmen des Projektes Demokratischer Konföderalismus gibt es ernsthafte Bemühungen, dieses Erbe schrittweise zu überwinden. Wenn auch lange noch nicht ausreichend, konnte spürbar ein Stück Weg zurückgelegt werden: in Aufbau und Debatten der politischen Organisationen der kurdischen Bewegung ist der Unterschied zwischen den 90er Jahren und heute unübersehbar. Und während etwas mehr als ein Jahr zuvor das Europäische Sozialforum (ASF) in Istanbul durch Konkurrenzhaltungen und Desorganisation Beteiligter im Vorfeld zu einer Demoralisierungsveranstaltung geworden war, vermittelte das MSF nun zum zweiten Mal Hoffnung.

Etliche ZeltorganisatorInnen des MSF gaben Abschlusserklärungen ab[5]; eine zusammenfassende Erklärung ist derzeit noch in der Diskussion. Angesichts des vielgestaltigen Austausches, der auch dank der beschriebenen Professionalisierung so breit stattfinden konnte, und der Schwierigkeit alternative Orte zu finden, wäre es kein Sakrileg, zu überlegen, ob dieser regionalspezifische Sozialforumsprozess nicht noch ein weiteres Jahr mit einem Forum in Amed weitergeführt werden könnte. Auf eine Weiterentwicklung in kritikwürdigen Punkten zu drängen, ist Sache aller.

Erde, Wasser und Gurken

Aufmerksamen TeilnehmerInnen des MSF konnte eine am Rande des Sümerpark Geländes errichtete kleine Baustelle nicht entgehen. Fünf bis zehn Menschen bauten aus regionalen Steinen ein kleines Haus. Es waren AktivistInnen des Kollektivs „Ax u Av“, was „Erde und Wasser“ bedeutet. Dies ist ein vor über einem Jahr gegründetes Kollektiv Nahe der mittelgroßen Stadt Viransehir weiter südlich von Diyarbakir. Dort wird aus radikaldemokratischen Strukturen organisiert und gestützt auf Kooperativen ein komplett neues Dorf errichtet. Zudem verkaufte „Ax u Av“ auf dem MSF eingelegte „Şelengo”, eine regionale Variante der eingelegten Gurke. Auch dieser Ansatz - genauso wie mehrere bereits gut funktionierenden Dorf-Kommunen, z.B. das Dorf Shikefta (offizieller türkischer Name: Suçeken), welches vom Ilisu Staudamm bedroht ist, oder insgesamt 19 Dörfer in der Provinz Hakkari - ist Ausdruck der Suche nach neuen Wirtschafts- und Produktionsbeziehungen im Rahmen des Demokratischen Konföderalismus und als eine Alternative zum Kapitalismus zu verstehen. „Ax u Av“  hatte sich im Juli als eine der ersten Initiativen beim DTK um eine Verkaufslizenz beworben. Etliche Gläser praktizierter Demokratischer Konföderalismus fanden so nach dem MSF ihren Weg in westtürkische, italienische und deutsche Kühlschränke.

Armut in der Gastgeberstadt Amed und Verweigerung von Visa

Auffallend waren auf dem MSF auch die vielen Kinder, die auf dem Sümerpark-Gelände den TeilnehmerInnen Wasser, Taschentücher und anderes verkaufen wollten. Diese kommen aus dem angrenzenden Armenviertel Şehitlik und wollen dem Einkommen der Familien etwas beitragen. Das große Armutselend kam nach Diyarbakir mit der Zerstörung der 3500 Dörfer durch die türkische Armee in den 90er Jahren, als hunderttausende Flüchtlinge ohne Hab und Gut sich dort niederlieβen. Trotz der Armut der kleinen Verkäufer und Verkäuferinnen, und obwohl sich wenige hundert Meter entfernt zwei Armenviertel befinden, kam es nicht zu nennenswerten Übergriffen, Gewalt und Diebstahl gegenüber Teilnehmenden. Dieses erfreuliche Ergebnis hat auch mit der Arbeit der Kommune Amed und der beginnenden Solidarisierung in der Gesellschaft gegen die schlimmste Armut zu tun.

Bedauerlich war, dass nicht alle interessierten AktivistInnen aus dem Mittleren Osten kommen konnten. Zwar waren nahezu alle Staaten der Region mit TeilnehmerInnen vertreten, doch bekamen nur die Hälfte der Interessierten ein Visum von den jeweiligen türkischen Botschaften. Hier ist zu betonen, dass sehr vielen PalästinenserInnen die Einreise verboten wurde. So konnte die für die Eröffnungsveranstaltung eingeplante palästinensische Musikgruppe nicht nach Amed kommen. Mit den aus anderen Ländern Angereisten führten kurdische und türkische AktivistInnen jedoch lange Gespräche und es fand ein Austausch statt, auf dessen Basis gemeinsame Initiativen angedacht wurden.

Eigendynamik der Sozialforen im Mittleren Osten

Während viele Beiträge vermittelten, wie erschreckend umfassend die Unterdrückung und Bekämpfung der kurdischen Bewegung durch den türkischen Staat ins Werk gesetzt wird – nämlich direkt militärisch, mit juristischen Mitteln, durch einen ausufernden Terrorbegriff und Desinformation, durch das Ansprechen religiöser Gefühle sowie durch gezielte Verarmungspolitik -, steht das MSF demgegenüber für das Ringen um die Sichtbarmachung von Alternativen, und v.a. für die Offenheit und Öffnung der kurdischen Bewegung für Anregungen von anderswo.

Festzustellen war, dass gerade aus Irakisch-Kurdistan (Südkurdistan) sehr viele Interessierte gekommen waren, nämlich bis zu 200 Menschen. Dies zeigt das Interesse der SüdkurdInnen an der politischen Entwicklung Türkisch-Kurdistans und an der dortigen Zivilgesellschaft. Auch in Südkurdistan bilden immer öfter Menschen aus eigener Initiative Gruppen und Organisationen, die Zustände in ihrer Gesellschaft kritisieren und Vorschläge für neue Wege diskutieren.

Es kam auch die Frage auf, ob die Form eines Sozialforums wirklich geeignet sei, um in dieser Region aus linker und gesellschaftskritischer Sicht die brennenden Fragen gut diskutieren zu können. Sehr viele AktivistInnen, auch aus Kurdistan, konnten mit dem aus Lateinamerika stammenden Format noch nicht viel anfangen. So mussten Organisationen und Bewegungen wiederholt daran erinnert werden, dass sie ihre Veranstaltungsvorschläge einige Wochen vorher einreichen und geplante Veranstaltungen selbst gestalten sollten. Viele AktivistInnen kamen mit der Idee, dass es sich um eine Konferenz handele, bei der alles geregelt sei. Auch dass gleichzeitig mehrere Veranstaltungen stattfanden, blieb zu Beginn für viele unverständlich. Hintergrund dafür ist, dass soziale Bewegungen und Selbstorganisation im Mittleren Osten schwach ausgeprägt sind. Hinter den meisten gegründeten NGO's und sozialen Bewegungen stehen politische Parteien. Diese Formationen sind nach wie vor sehr stark, was angesichts der großen Repression durch die jeweiligen Staaten notwendig ist. Was der Entwicklung v.a. im Wege steht, ist die staatliche Repression und der autoritäre Einfluss der nicht befreiend wirkenden, religiösen und nationalistischen Ideologien in dieser Region. Unter diesen Umständen von einem Sozialforum abzusehen, wäre falsch. Was sich jedoch gezeigt hat, ist dass die Idee der Sozialforen beim nächsten MSF besser vermittelt werden muss, um von allen Beteiligten verstanden zu werden. Eine aktive Zivilgesellschaft wird sich früher oder später auch in dieser Region ganz ausbreiten.

Auch die kurdische Freiheitsbewegung hat einen mittelöstlichen Charakter und entwickelt sich aus gänzlich anderen Bedingungen als in Europa. Diesen Charakter und die Bewegungen dieser so konfliktreichen Region besser zu verstehen, um der verfahrenen politischen Situation in vielen Ländern des Mittleren Ostens aus der eigenen Erfahrung neue Impulse geben zu können, ist heute mehr denn je gefragt. Und die Sozialforen hier können und werden, anders als Bewegungsformen in Europa, aber im Austausch mit diesen, ihren eigenen Beitrag zur globalen Dynamik der Sozialforen leisten.

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Zu Autor und Autorin:

Ercan Ayboğa ist ehem. Promotionsstipendiat der RLS, Aktivist der Initiative zur
Rettung von Hasankeyf und Mitkoordinator des Ökologiezeltes auf dem MSF 2011.

Corinna Trogisch ist ehem. Promotionsstipendiatin und lokale Projektkoordinatorin der RLS in der Türkei.



[1]              ‘Vatan Sevgisi Ruhları Kirden Kurtaran en Kuvvetli Rüzgardır.’

[2]                www.sarmasik.org/default.aspx

[3]                Center for Trait Union and Workers Services, www.ctwus.com

[4]               http://www.radikal.com.tr/Radikal.aspx?aType=RadikalEklerDetayV3&Date=&ArticleID=1065987&CategoryID=77

[5]  Abrufbar unter: www.msf.web.tr/msf/