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Natürlich werde er für seinen Sohn stimmen, so Jaime Paz Zamora, der 86jährige Altpräsident (1989–1993), in einem Interview vor den bolivianischen Wahlen. Gewinnen werde der aber wohl nicht. Entsprechend überrascht dürfte auch er gewesen sein, als sein Sohn Rodrigo Paz Pereira von der christdemokratischen Partei PDC bei der Präsidentschaftswahl am 17. August mit 32 Prozent der gültigen Stimmen an erster Stelle lag. Am 19. Oktober findet die Stichwahl gegen Jorge „Tuto“ Quiroga Ramirez vom konservativ-wirtschaftsliberalen Wahlbündnis LIBRE statt, auf den 27 Prozent der Stimmen entfielen.
Überraschend war auch, dass der lange in den Umfragen führende Samuel Doria Medina am Ende mit knapp 19 Prozent der Stimmen nur an dritter Stelle landete. Trotz massiven Wahlkampfs und gut besuchter öffentlicher Auftritte gelang es dem aus dem sozialdemokratischen Spektrum stammenden Unternehmer nicht, mehr Unterstützung zu mobilisieren. Hinzu kam, dass sich laut dem Fakten-Check-Portal Bolivia Verifica die meisten Falschinformationen im Internet auf Doria Medina konzentriert hatten. Der Unternehmer habe Geheimverhandlungen über die Lithiumvorkommen geführt, Umfrageinstitute bestochen, Medien gekauft. Er wolle die Renten- und Bonuszahlungen streichen, sei Kommunist und werde von der seit 20 Jahren regierenden Bewegung zum Sozialismus (MAS) unterstützt.
Peter Strack ist Soziologe, schreibt regelmäßig für den taz-Blog Latinorama und ist Bolivien bereits seit 1978 verbunden.
Kaum war Doria Medina aus dem Rennen, rückte Wahlgewinner Paz Pereira in den Fokus der Fake-News-Kampagnen: 70 Prozent der gewählten Abgeordneten der christdemokratischen PDC seien eigentlich Parteimitglieder der MAS, hieß es. Tatsächlich waren es sieben von 63. Die meisten sind Vertreter*innen von Nachbarschaftsorganisationen und Gremienmitglieder aus Handwerk oder Kleinhandel ohne Parteizugehörigkeit. Bei allen bleibt abzuwarten, wie treu sie dem Spitzenkandidaten sind und wie viele Abgeordnete noch die Seiten wechseln.
Der Stimmeneinbruch der MAS
Die Linke war mit drei Kandidaten vertreten. Für die Partei MAS, die mittlerweile der amtierende Präsident Luis Arce kontrolliert, trat Ex-Innenminister Eduardo del Castillo an. Er holte nur etwas mehr als drei Prozent der Stimmen. Andrónico Rodriguez, der lange als Kronprinz von Evo Morales galt und wie dieser aus der Bewegung der Kokabauern stammt, landete als Kandidat der Volksallianz (Alianza Popular) bei 8,5 Prozent.
Evo Morales selbst hatte dazu aufgerufen, ungültig zu wählen, und erklärte sich bei einem Anteil von knapp 20 Prozent ungültiger Stimmen zum einzig relevanten Repräsentanten der Linken. Seine neu gegründete Bewegung Evo Pueblo ist noch nicht als Partei registriert, und das Verfassungsgericht hatte ihm mit fragwürdiger Begründung auch eine Präsidentschaftskandidatur auf anderen Listen verwehrt. So sind die Nullstimmen ein Pyrrhus-Sieg angesichts der nun minimalen linken Repräsentanz im Parlament. Im Senat ist nur die bisherige Opposition vertreten. Im Abgeordnetenhaus werden nur zwei Abgeordnete der MAS und acht Abgeordnete der Volksallianz sitzen.
Selbst in den indigenen Sonderwahlkreisen konnte die MAS nur zwei der sieben Mandate gewinnen. Kein Wunder, hatte die MAS doch über Jahrzehnte Landbesetzungen von eigenen Anhänger*innen auf indigenen Territorien im Tiefland gefördert, genauso wie die Zerstörung und Vergiftung der natürlichen Lebensgrundlagen durch Bergwerkskooperativen. Außerdem spaltete die Regierungspartei die indigenen Organisationen nach Kräften durch Korruption und Kooption. „Leih dir doch Geld von der Bank“, habe ein MAS-Funktionär einer Aymara-Dorfdelegierten empfohlen, um die von der Parteiführung für eine Kandidatur geforderte Summe und die dazugehörigen Kisten Bier bezahlen zu können, berichtet Milka Arteaga, die Aymara zu den Gründen ihrer Politikverdrossenheit befragte. Wenn sie gewählt würde, hieß es, könne sie das Geld ja wieder zurückholen.
Misswirtschaft und Korruption
Viele junge, auch gut qualifizierte Leute sind ausgewandert, da es kaum noch möglich ist, eine reguläre Arbeit zu bekommen, wenn man nicht regelmäßig Geld in die Parteikasse zahlt. Hinzu kommen Korruptionsskandale auf oberster Regierungsebene. Mehrere Minister mussten wegen Bestechung zurücktreten. Auch wurden undurchsichtige Geschäfte der Kinder von Präsident Arce bekannt. Die Vorwürfe gegen Evo Morales wegen Missbrauchs Minderjähriger und jüngst eine Klage gegen Luis Arce zur Zahlung von Alimenten tun ein Übriges, das moralische Kapital der MAS zu untergraben.
Vor allem aber gelang es nicht, die zunehmenden ökonomischen Probleme einzudämmen: erhöhte Staatsverschuldung, Verkauf der Goldreserven, Gefährdung der Rentenfonds, eine Inflation von inzwischen 25 Prozent. Am sichtbarsten ist der Devisen- und Treibstoffmangel. Fahrzeuge müssen an den Tankstellen teilweise tagelang Schlange stehen. Auch die landwirtschaftliche Produktion ist davon betroffen, wie auch von den Straßenblockaden, die Evo Morales organisieren ließ, um seine Präsidentschaftskandidatur zu erzwingen.
So konnten weder der als junger Erneuerer auftretende frühere Innenminister Eduardo del Castillo, noch der bisherige Senatspräsident Andrónico Rodriguez mit ihren Reformvorschlägen überzeugen. Diese unterschieden sich, abgesehen von der Verteidigung der sozialen Errungenschaften der MAS, zudem nur graduell von denen der Oppositionskandidaten. Warum erst nach der Wahl aktiv werden und nicht schon jetzt, wo sie an der Regierung sind bzw. die Parlamentsmehrheit stellen?
Der Unwille in der Bevölkerung richtet sich aber nicht nur gegen die Regierung Arce, sondern auch gegen Vorgänger Morales. „Wenn sie sich über die Preise beschweren wollen, wenden sie sich an diese beiden Herren“, steht auf einem Plakat am Markt von Miraflores in La Paz. Auf dem Foto: Arce und Morales. Auch wenn der Großteil des harten Kerns der MAS-Wählerschaft noch dem Kokabauernführer Evo Morales folgt: Die Mehrheit des indigen-populären Sektors, dessen Vertretung er beansprucht, hat sich im August anders entschieden.
Keine Rückkehr in die Vergangenheit
Dass Paz Pereira vor allem in früheren Hochburgen der MAS Stimmen holen konnte, ist kein Zeichen dafür, dass seine christdemokratische PDC nur ein trojanisches Pferd der Bewegung zum Sozialismus oder der neuen Partei Evo Pueblo sei, wie nun in unzähligen Facebook- und TikTok-Beiträgen behauptet wird, um Paz Pereira zu diskreditieren. Denn der Zorn auf die Misswirtschaft der MAS ist nicht gleichbedeutend mit einer Ablehnung des von ihr vorangetriebenen Prozesses der Inklusion der Indigenen in den Staatsapparat.
Bei seinen Gesprächen in El Alto und in ländlichen Gemeinden, berichtet Mario Rodriguez von Wayna Tambo, einer Partnerorganisation der Rosa-Luxemburg-Stiftung, habe er den starken Wunsch gespürt, die Errungenschaften eines antikolonialen, plurinationalen Boliviens zu verteidigen. Nachdem keine der zerstrittenen Fraktionen der Bewegung zum Sozialismus eine Siegchance gehabt habe, sei Paz Pereira derjenige gewesen, den die Leute am wenigsten mit der traditionellen Rechten identifizieren.
Quiroga ist international gut vernetzt
Der zweite Kandidat der Stichwahl, Jorge Quiroga, leugnet, hinter den Desinformationskampagnen im Internet zu stehen, auch wenn sein Berater Jaime Durán Barba dafür bekannt ist. Der Ecuadorianer hat bereits Wahlkämpfe für die rechten Unternehmer Alvaro Noboa in Ecuador sowie Jorge Macri in Argentinien organisiert. Es ist allerdings ebenfalls möglich, dass diverse Interessengruppen aus dem In- und Ausland die Schmutzkampagnen eigenständig betreiben.
Quiroga ist international gut vernetzt, beispielsweise über die extrem rechte Conservative Political Action Conference aus den USA, zu deren Treffen auch Elon Musk und Javier Milei kommen. Zugleich gehen Quirogas Kontakte über das rechte Spektrum hinaus; im Club von Madrid, dessen Vizepräsidentschaft er einige Jahre innehatte, kam er etwa in Kontakt mit dem früheren spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodriguez Zapatero von der Sozialistischen Partei (PSOE), der teilweise ganz andere Positionen vertritt als er selbst.
Schon im Namen „Freiheit und Republik“ distanziert sich die Partei LIBRE vom Konzept eines plurinationalen Boliviens. Im Mittelpunkt steht jedoch das „Programm zur wirtschaftlichen Rettung“. Dazu gehören der Abbau der Treibstoffsubventionen, der Bürokratieabbau durch Digitalisierung, die Senkung des Haushaltsdefizits, Steuersenkungen als Investitionsanreize für privates Kapital, die Schließung unrentabler Staatsbetriebe und die Ausgabe von Volksaktien, mit denen den Menschen Privatisierungen schmackhaft gemacht werden sollen.
Nachdem Quiroga zunächst verlauten ließ, kollektiven Landbesitz abschaffen zu wollen, versprach er der regierungsunabhängigen Vertretung der indigenen Völker des Tieflandes (CIDOB) unlängst, die Integrität der gemeinschaftlichen indigenen Territorien und Naturschutzgebiete zu wahren und jeden Versuch der Landbesetzung und Waldbrände energisch zu bekämpfen.
Mehr Sozialleistungen mit weniger Staatseinnahmen?
Der „Kapitalismus für alle“, den Rodrigo Paz verspricht, geht mit der Kritik des Estado Tranca einher, eines Staates, der die Menschen und Wirtschaft behindere. Deswegen sollen Zölle und Steuern radikal reduziert und geschmuggelte Fahrzeuge gegen eine Gebühr legalisiert werden. „Mit Paz’ Schlagwort vom Volkskapitalismus können die Leute nicht so viel anfangen“, sagt Mario Rodriguez, „es geht vielmehr darum, dass der Staat sich nicht in die Geschäfte der Leute einmischt. Paz ist da näher am Handwerk und Kleinhandel oder jenen, die im Transportsektor arbeiten. Es geht auch um Schmuggel und darum, keine Steuern zahlen zu müssen. Kurzum, das zu schützen, mit dem sie in der wirtschaftlichen Krise über die Runden kommen. Paz erscheint da weniger bedrohlich.“
Subventionen beim Treibstoff abzubauen und die Korruption zu bekämpfen, reiche aus, um das Haushaltsdefizit zu reduzieren, kündigt Paz an. Sogar neue soziale Transferleistungen wie ein Einkommen für alleinerziehende Mütter ließen sich damit finanzieren.
Und so scheint der Hauptgegner derzeit sein eigener Vizepräsidentschaftskandidat zu sein: Der Ex-Polizist Edmand Lara war als TikToker bekannt geworden, nachdem er gegen Korruption bei der Polizei aufbegehrt hatte, entlassen und sogar in Haft genommen worden war. Dass sein politischer Partner Rodrigo Paz in seiner Heimatstadt Tarija viel Kritik für seine Amtsführung als Bürgermeister einstecken musste und von den meisten als korrupt angesehen wird, hat Lara nicht an dem Bündnis gehindert. Zumal pünktlich zu den Wahlen auch Korruptionsverfahren gegen Lara selbst wieder ans Tageslicht geholt wurden.
Der aus der Cochabambiner Provinz stammende Lara ist gewiss ein Zugpferd gewesen, um die christdemokratische PDC auf den ersten Platz zu bringen. Doch schon am Tag nach der Wahl drohte er, Paz ins Gefängnis zu bringen, sollte er sich als korrupt erweisen und seine Versprechen nicht halten. Später drohte er auch den Medien, die sein Auftreten kritisch kommentiert und mit dem von Evo Morales verglichen hatten. Die Stichwahl sei bereits gewonnen, so Lara. Falls die Wahlbehörde anderes verkünden werde, solle seine Anhängerschaft diesen Betrug nicht durchgehen lassen. „Nicht mehr, aber auch nicht weniger als ein Polizist“, ordnet die Feministin und Aktivistin Maria Galindo den Kandidaten ein, und ein Matón (Raufbold). Aber er sei gerade in seiner Art nah dran an den einfachen Leuten. Das koste zwar Stimmen in der Mittelschicht, komme aber bei der Mehrheit der Bevölkerung, die Tag um Tag um ihr Auskommen kämpft, besser an, als der korrekt auftretende Jorge Quiroga.
Nach der Stichwahl ist vor der Regionalwahl
Wer auch immer die Stichwahl gewinnt, wird im Parlament auf Bündnispartner angewiesen sein und Kompromisse schließen müssen. Und spätestens bei den für April 2026 geplanten Kommunalwahlen wird die Bevölkerung Gegengewichte schaffen können. Zumal, wenn die Präsidentschaftskandidaten ihr Versprechen halten, den Staat und damit auch dessen Einnahmen zu dezentralisieren.
So ist zu erwarten, dass die von manchen Beobachter*innen bereits totgesagte Bewegung zum Sozialismus MAS sich in einem Teil der Gemeinden erneut an die Spitze setzen kann. Evo Morales in seiner Kernregion im Landesinnern, und anderswo zumindest dann, wenn die Bewegung sich als fähig erweisen sollte, ihren Autoritarismus zu überwinden und sich wieder der Basis zuzuwenden. Das hätte auch den Vorteil, Interessenkonflikte in institutionellen Bahnen auszutragen, statt immer neue Auseinandersetzungen auf der Straße zu provozieren. Die haben in der Vergangenheit immer wieder Todesopfer gekostet und gravierende wirtschaftlichen Schäden verursacht.
