In seiner Deutlichkeit ist das Ergebnis überraschend: Auch wenn am Sonntag in Argentinien nicht der Präsident gewählt wurde, hat die Neuwahl der Hälfte des Abgeordnetenhauses und eines Drittels des Senats Auswirkungen auf die Regierungsfähigkeit von Javier Milei. Der ultra-neoliberale rechtsautoritäre Ökonom mit der symbolischen Kettensäge geht gestärkt aus der Zwischenwahl hervor. Der oppositionelle Peronismus muss sich hingegen fragen, wie es für ihn weitergeht.
Milei hatte die Parlamentswahl zum Referendum über sein wirtschaftsradikales und autoritäres Regierungsprojekt erklärt und sich an die Spitze des Wahlkampfs gestellt. Mit Erfolg: Landesweit kam seine Liste La Libertad Avanza (LLA, Die Freiheit schreitet voran) auf mehr als 40 Prozent der Stimmen. Sie war die einzige Kraft, die in allen Provinzen mit dem gleichen Namen angetreten war. Da LLA bis zu Mileis Amtsantritt im Dezember 2023 über nahezu keine Parteistruktur verfügte, bedeutet das Ergebnis einen großen Sprung im Parlament. Vergleicht man das Ergebnis allerdings mit den Zahlen der Parlamentswahl 2023, relativiert das den Erfolg. Damals erreichten LLA und die rechtskonservative Pro-Partei von Expräsident Mauricio Macri zusammengenommen fast 54 Prozentpunkte. Am Sonntag trat Pro auf der Liste von La Libertad Avanza an.
Antrieb für die Kettensäge
Künftig verfügt die Regierung über ein Drittel der Abgeordneten und damit über eine Sperrminorität. So kann sie Präsidialvetos gegen unliebsame Gesetzesvorhaben aufrechterhalten. Auch ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Milei kann sie verhindern. Über eine eigene Mehrheit verfügt Milei im Parlament allerdings weiterhin nicht; dafür fehlen ihm 22 Stimmen. Entsprechend ist er auch in Zukunft darauf angewiesen, mit anderen zusammenzuarbeiten. Besonders relevant werden dürften die 16 Abgeordneten der Provincias Unidas (PU), eine Gruppe von Gouverneuren, die als «dritter Weg der Mitte» angetreten waren. Sie können der ultraliberalen Agenda von Milei durchaus etwas abgewinnen. Am Sonntag betonte der Präsident, bei PU handle es sich um eine «prokapitalistische» Kraft, mit der er zusammenarbeiten wolle.
Noch am Abend der Wahl rief ein euphorischer Milei die Zwischenwahl zu einem «Wendepunkt» aus. Seine Regierung gehe jetzt daran, «Argentinien wieder groß zu machen». Zentrale Projekte der zweiten Phase der Regierungszeit werden ein neues Arbeitsgesetz, das die Rechte von Beschäftigten und Gewerkschaften weiter beschränken soll, und eine Steuerreform, mit der die ohnehin geringe Steuerlast für Wohlhabende weiter reduziert werden. Beides fordern Unternehmerverbände seit Jahren.
Der auf Arbeitsrecht spezialisierte Anwalt Luis Campos betont, die Milei-Regierung setze insbesondere beim Arbeitsrecht auf Initiativen, «welche die dominierenden Fraktionen der argentinischen Bourgeoisie seit mehreren Jahrzehnten fordern». Campos, der am Institut für Studien und Ausbildung des Gewerkschaftsverbands CTA-Autónoma arbeitet, erklärt: «Während der ersten zwei Jahre an der Macht hat die Regierung vor allem die Rechte der einzelnen Arbeiter attackiert. Jetzt macht sie sich daran, die Macht der Gewerkschaften als kollektive Interessensvertretungen einzuschränken.» Vorgesehen seien unter anderem die Abschaffung von Tarifverhandlungen, die Erleichterung betriebsbedingter Kündigungen und die Einführung von längeren Arbeitszeiten - die Kettensäge 2.0 ist bereits angeworfen.
Der vermeintliche Außenseiter
«Bei seiner Wahl 2023 hatte Milei leichtes Spiel», erklärt Hernán Ouviña. Der Dozent für Politikwissenschaften der Universität von Buenos Aires (UBA) führt aus: «Milei gab vor, ein Outsider mit radikalen Ideen für einen Systemwandel zu sein, und versprach Wohlstand für alle.» Zwar sind die versprochenen Wunder bisher ausgeblieben. Die Wahl vom Sonntag zeigt allerdings, dass ein bedeutender Teil der Argentinier*innen weiterhin an die Erzählung der Regierung glaubt, es sei nur noch etwas Zeit nötig, um das Land auf den richtigen Weg zu bringen.
Diesen Glauben konnten auch mehrere Korruptionsskandale nicht erschüttern, in die Regierungsvertreter*innen mutmaßlich direkt verwickelt sind – unter ihnen Karina Milei, die Schwester des Präsidenten, die als LLA-Vorsitzende und Generalsekretärin der Präsidentschaft äußerst mächtig ist. Die Behauptung, nicht zur vielgescholtenen «Kaste» zu gehören, die ihre politischen Positionen zum persönlichen Vorteil ausnutzt, verfängt bei einigen noch immer. Viele Wähler*innen blieben am Sonntag aber auch einfach Zuhause. Mit knapp 68 Prozent war die Wahlbeteiligung so niedrig wie seit dem Ende der Diktatur im Jahr 1983 nicht mehr, trotz geltender Wahlpflicht.
Hoher Preis für die Senkung der Inflation
Milei und seine Minister*innen verweisen darauf, den Haushalt ausgeglichen und die Inflationsrate stark reduziert zu haben. Der Preis für diese «Erfolge», die als die einzigen der bisherigen Amtszeit gelten können, ist allerdings hoch. Die Inflation zügelte die Regierung einerseits mit ihrer Politik des öffentlichen Deinvestments. Andererseits hielt sie den Wert der Landeswährung Peso künstlich stark. Heute ist Argentinien eines der teuersten Länder Lateinamerikas, große Teile der nationalen Industrie kämpfen ums Überleben. Während der Güterexport eingebrochen ist, boomt der Rohstoffsektor und Spekulanten verdienen sich auf den Finanzmärkten eine goldene Nase.
Die Mehrheit darbt
Die Folge sind sinkende Reallöhne, Massenentlassungen und immer mehr Menschen, die in informellen Arbeitsverhältnissen ums Überleben kämpfen. Im September 2025 fiel der Konsum von Nahrungsmitteln, Wasser und Hygieneartikeln laut dem Forschungsinstitut Scentia um 3,7 Prozent im Vergleich zum September im Jahr davor. Und damals war er bereits um fast 15 Prozent gegenüber September 2023 abgestürzt. Auch die soziale Ungleichheit wächst: Während der Großteil der Bevölkerung darbt, reisen so viele gut betuchte Argentinier*innen wie lange nicht mehr ins Ausland und konsumieren importierte Luxuswaren.
Ihr elitäres Wirtschaftsmodell konnte die argentinische Regierung nur aufrechterhalten, indem sie massenhaft US-Dollar in die Hand nahm, um den Peso zu stützen. Das ist besonders dramatisch, da es Argentinien chronisch an Devisen fehlt, während die Staatsverschuldung ins Unermessliche steigt. Nachdem im April 2025 der Internationale Währungsfonds (IWF) mit einem Kredit in Höhe von 20 Milliarden Dollar in die Bresche sprang, war es Ende September die US-Regierung von Donald Trump, die das Land vor der Zahlungsunfähigkeit rettete. Die «Hilfen» in Höhe von insgesamt 40 Milliarden Dollar knüpfte Trump allerdings direkt an einen Wahlerfolg von Milei. Die Erpressung der argentinischen Wählerschaft, das zeigt das Wahlergebnis, hat funktioniert. Am Tag nach der Wahl erklärte Trump stolz: «Ich habe ihn enorm unterstützt.»
Faktor Antiperonismus
Milei ist es gelungen, seine LLA als führende Kraft im rechten Lager zu positionieren. Expräsident Macri hatte bei der Stichwahl ums Präsidentenamt 2023 dafür selbst die Basis geschaffen, indem er zur Wahl von Milei aufrief. In der Folge büßte seine Pro-Partei als eigenständige Kraft viel Einfluss ein. Zwar versuchte Macri im Vorfeld der aktuellen Abstimmung, sich an die Regierung anzubiedern, und versprach, er werde als «konstruktive Opposition» mit Milei zusammenarbeiten. Seine Position ist durch das Ergebnis allerdings stark geschwächt.
LLA als dominierende Partei der Rechten konnte das Gros der Stimmen jener vereinen, die sich in erster Linie als Antiperonist*innen verstehen. Sie machen in Argentinien verlässlich mindestens ein Drittel der Wähler*innen aus. Der Peronismus geht zurück auf den Politiker, Militär und Expräsidenten Juan Domingo Perón (1895–1974); über die Auslegung seines politischen Erbes wird bis heute leidenschaftlich diskutiert.
Anfang September hatte die peronistische Fuerza Patria (FP, Kraft des Vaterlands) mit fast 14 Punkten Vorsprung bei der Regionalwahl in der Provinz Buenos Aires noch einen deutlichen Sieg eingefahren. Es scheint, als habe die heftige Niederlage von LLA in der wirtschafts- und bevölkerungsstärksten Provinz des Landes vor der aktuellen Abstimmung die antiperonistischen Kräfte zusätzlich mobilisiert: Am Sonntag wurde die Regierungsliste dort stärkste Kraft.
Opposition in der Sackgasse
Zwar bleibt der Peronismus mit 97 Mandaten im neuen Abgeordnetenhaus die größte Oppositionskraft. Trotzdem ist das Wahlergebnis für ihn, der in manchen Teilen des Landes als Fuerza Patria und in anderen mit abweichenden Namen angetreten war, eine Katastrophe. Im Wahlkampf versuchte sich FP als Kraft für den Neuanfang zu positionieren. Eine derartige programmatische Neuausrichtung war allerdings kaum erkennbar. Statt konkrete Vorschläge zu unterbreiten, verblieb die Führung dabei, Milei und seine Regierung zu kritisieren.
Auch wenn die feministische Aktivistin Caren Tepp aus der Provinz Santa Fe sowie fünf weitere Vertreter eines «linken Peronismus von unten» ins neue Parlament gewählt wurden: Die wichtigste Oppositionskraft in Argentinien befindet sich augenscheinlich in einer Sackgasse. «Heute sind die Machtzentren innerhalb von Fuerza Patria der gescheiterte Wirtschaftsminister Sergio Massa, der umstrittene Sohn von Expräsidentin Cristina, Máximo Kirchner, sowie der charismatische Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Axel Kicillof», erklärt Hernán Ouviña. Auch im Parlament dominierten weiter ehemalige Funktionär*innen früherer Regierungen. «Diese haben aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt», konstatiert der Politologe. Der Vorschlag des Peronismus, einfach zum früheren Status Quo zurückzukehren, verfange in Argentinien nicht mehr.
Die wichtigste Kraft innnerhalb des Bündnisses Fuerza Patria ist der Partido Justicialista (PJ). Ursprünglich als «dritter Weg» jenseits von Liberalismus und Marxismus gedacht, steht dem PJ heute die verurteilte Expräsidentin Cristina Fernández de Kirchner vor. Sie steht für einen progressiven Flügel in der Partei; die Partei selbst gehört allerdings seit den 1990er Jahren zur Konservativen Internationale um die deutsche CDU. Dass «Peronismus» auch deutlich nach rechts orientiert sein kann, beweist Guillermo Moreno. Der notorische Nationalist hat sich in seiner politischen Positionierung der amtierenden Vizepräsidentin Victoria Villaruel angenähert. Villaruel verteidigt als Spross einer Familie von Putschmilitärs die «Notwendigkeit» der Diktatur (1976–1983). Bei der Wahl kandidierte Moreno gegen die FP.
Hernán Ouviña sagt, in Argentinien entstünden gerade neue Bewegungen, die bislang jedoch keinen politischen Raum für sich gefunden hätten. «Hier könnte eine neue Kraft des Widerstands entstehen, in der marxistische Ideen populär werden», so der Politologe. Eine Rolle beim Aufbau einer solchen Kraft hätte die Frente Patria Grande (Front des großen Vaterlandes)spielen können, ein politisches Bündnis rund um den Sprecher der Bewegung der prekär Beschäftigten, Juan Grabois. Er entschied sich letztlich jedoch für eine Kandidatur mit Fuerza Patria.
Ein anderer relevanter Akteur innerhalb der Linken ist das trotzkistische Bündnis Frente de Izquierda y de Trabajadores (FIT-U, Front der Linken und der Arbeiter), das laut Ouviña «bei den Sozialprotesten eine wichtige Rolle spielt und in vorderster Reihe steht». FIT-U gelinge es, «den harten Kern für eine linksradikale Politik zu mobilisieren». «Durch Sektierertum und den Egoismus einzelner Mitgliedsorganisationen stehen sie sich allerdings leider oft selbst im Weg», grenzt der Politologe ein.
Ein Mandat für den Feminismus
Bei der Wahl erreichte FIT-U landesweit 4,7 Prozent und verfügt künftig über vier Mitglieder im Abgeordnetenhaus. In der Hauptstadt sowie in der Provinz Buenos Aires konnte sich das Bündnis als drittstärkste Kraft etablieren. Myriam Bregman, die in der Hauptstadt fast zehn Prozent holte, betonte am Wahlabend die Rolle der Frauen für ihren Erfolg. Ihr Mandat, so die künftige Abgeordnete, stelle sie in den Dienst der feministischen Bewegung. Keine andere Partei habe im Wahlkampf feministische Positionen verteidigt oder die Femizide der vergangenen Wochen angeklagt, so Bregman.
Die Zwischenwahlen gelten in Argentinien als Stimmungstest. Meist werden sie von den Wähler*innen dazu genutzt, der amtierenden Regierung einen Denkzettel zu verpassen. Dass das zwar oft, aber nicht immer gilt, verdeutlicht der Ausgang der aktuellen Wahl. Doch ein vorläufiger Erfolg bedeutet nicht unbedingt Stabililität. Das zeigt ein Blick auf die Parlamentswahl 2017. Damals gewann der amtierende rechtskonservative Macri im Vergleich zur Präsidentenwahl zwei Jahre zuvor sogar noch Stimmen hinzu. In der Folge intensivierte er sein neoliberales Programm. Der Ausgang ist bekannt: Nur wenige Monate später schlitterte seine Regierung in eine tiefe Krise. Bei der Präsidentenwahl 2019 wurde sie an den Urnen abgestraft.