Brasilien: Umwelt- oder Entwicklungspolitik?

Um die Lage Brasiliens unter der dritten Regierung von Luiz Inácio Lula da Silva zu verstehen, muss man das Erbe berücksichtigen, das die neoliberal-autoritäre Regierung Jair Bolsonaros hinterlassen hat: Zwischen 2019 und 2022 führte ein Zusammenspiel aus wirtschaftlicher Deregulierung, rassistischer Anti-Umwelt-Rhetorik und Angriffen auf indigene und Quilombo-Gemeinschaften (die überwiegend aus Nachfahren Schwarzer Sklav*innen bestehen) zum Abbau sozial-ökologischer Programme und – im Zuge der «Operação Verde Brasil» (Operation Grünes Brasilien) – zur Militarisierung des Amazonasgebiets. Die Entwaldung nahm in dem genannten Zeitraum um fast 150 Prozent zu, der Goldabbau drang in indigene Territorien vor, und es wurden 2.182 Pestizide zugelassen, von denen fast die Hälfte in Europa verboten ist. Gleichzeitig verzeichnete man die höchste Zahl an Landkonflikten seit dem Ende der Militärdiktatur vor 40 Jahren. Die von der brasilianischen Bundesregierung verfochtene Strategie, zahlreiche Deregulierungsmaßnahmen unter dem methodischen Einsatz von Lügen und Gewalt praktisch «durchzuwinken», machte Brasilien zum Negativbeispiel einer autoritären, neoliberalen und rassistischen Umweltpolitik.^[1]

Die Regierung Lulas, der im Januar 2023 seine dritte Amtszeit antrat, versucht nun, die Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik neu auszurichten, indem sie öffentliche Investitionen wieder aufnimmt, den Mindestlohn anhebt, Sozialprogramme wie «Bolsa Família» reaktiviert und Maßnahmen zur Bekämpfung von Hunger und Ungleichheit stärkt. Mit der 2024 eingeführten Neuen Industriepolitik Brasiliens und Investitionen in die Energiewende versucht sie, inklusives Wachstum mit fiskalischer Verantwortung zu verbinden. Zugleich werden geschwächte Umweltpolitiken reintegriert, der Dialog mit sozialen Bewegungen und föderalen Akteur*innen intensiviert sowie der Isolationismus und die Klimaleugnung der Vorgängerregierung beendet.

Zur institutionellen Erneuerung gehören auch die Stärkung der Brasilianischen Entwicklungsbank (BNDES), die den Waldschutz, erneuerbare Energien und den strategischen Bergbau finanziert, sowie die Mobilisierung von Mitteln über ESG-Anleihen (also Anleihen, die bestimmten Standards im Bereich Umwelt, Soziales und Regierungsführung genügen). Damit positioniert sich der Staat als Vermittler grüner Vermögenswerte. Allerdings gehen diese Projekte mit territorialen Konflikten einher und offenbaren insofern ihren kolonialen Charakter, als sie auf externe Energiebedürfnisse ausgerichtet sind. Auch das Programm der Neuen Industriepolitik Brasiliens reproduziert damit Elemente des früheren, Ungleichheit und ökologische Probleme verschärfenden Entwicklungsmodells. Die Finanzialisierung der Wirtschaft und der öffentlichen Politik bleibt zentral, während Steuerreformen und hohe Zinssätze die Ausweitung produktiver Investitionen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den gesellschaftlichen Wohlstand einschränken.

Auf sozialer Ebene haben Programme zur Armutsbekämpfung zwar dazu geführt, dass Brasilien 2025 aus dem Welthunger-Index gestrichen wurde, dennoch bestehen strukturelle Schwächen und Geschlechterungleichheiten fort und verschärfen sich teilweise durch die Verschuldung privater Haushalte, insbesondere von Frauen. Das Land steht also vor einem Dilemma: Einerseits gibt es Bestrebungen, die Rolle des Staates zu reaktivieren und ein nachhaltiges, sozial gerechtes Wachstum zu fördern. Andererseits haben finanzielle Hegemonie und wirtschaftliche Orthodoxie das Land weiterhin fest im Griff, begrenzen die universale Verwirklichung von Rechten sowie den Abbau sozialer Ungleichheiten und erhalten damit ein Modell aufrecht, das der Logik des Finanzkapitals den Vorrang vor dem kollektiven Wohl einräumt.

Brasilien und die COP30

Die Regierung Lula betrachtet die COP30 als strategische Plattform, um nach einer Phase des Isolationismus und der Klimaleugnung unter der Vorgängerregierung das internationale Ansehen des Landes zu stärken und es als wichtigen Akteur in der Energiewende und internationalen Klimapolitik zu positionieren. In diesem Kontext werden strategische Mineralien, darunter Seltene Erden, zu Verhandlungsinstrumenten in internationalen Beziehungen, wie etwa in der Auseinandersetzung mit den Vereinigten Staaten, die versuchten, einseitige Zölle auf brasilianische Produkte zu erheben und zugleich auf einen privilegierten Zugang zu Rohstoffen drängten. Die entschiedene Reaktion der brasilianischen Regierung sollte die nationale Souveränität bekräftigen, die historisch bereits durch die Förderung ausländischer Bergbauinteressen (auch über die Brasilianische Entwicklungsbank BNDES) untergraben worden war.

Auf nationaler Ebene dient die COP30 als Instrument politischer und wahlstrategischer Legitimation. Die Regierung verbindet die Veranstaltung mit dem Versprechen grünen Wohlstands, der Schaffung neuer Arbeitsplätze und regionaler Entwicklung, insbesondere im Norden und Nordosten des Landes. Damit stärkt sie das Narrativ der vermeintlichen Vereinbarkeit von wirtschaftlichem Wachstum, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit. Doch die Ausweitung der Agrarindustrie, der extraktivistischen Infrastruktur und des strategischen Bergbaus verursacht weiterhin sozial-ökologische Spannungen. So gewinnt etwa der Agrarsektor zunehmend an politischem Einfluss und profitiert von steuerlichen Vergünstigungen, die wichtige Ressourcen – wie das Budget des Umweltministeriums – binden. Trotz der Rhetorik einer klimapolitischen Vorreiterrolle offenbart die Praxis also erhebliche Widersprüche. Der intensive Abbau strategischer Mineralien hält das Land in Abhängigkeit von globalen Wertschöpfungsketten, und die brasilianische Energiewende setzt das extraktivistische Entwicklungsmodell fort, das territoriale Konflikte und Menschenrechtsverletzungen hervorbringt.

Der Neoextraktivismus als Entwicklungsparadigma bleibt unabhängig von der Regierung bestehen. Er hält Brasilien in Abhängigkeit von der Rohstoffexportökonomie.

Brasilien strebt zwar auf der COP30 eine zentrale Rolle an, will zugleich aber auch eine führende Position innerhalb der G77 einnehmen, der Gruppe der Entwicklungsländer im Rahmen der Vereinten Nationen. Dort versuchen Regierungsvertreter*innen, die Interessen des Globalen Südens im Sinne einer gerechten, multipolaren Politik zu bündeln, und setzen sich für eine Reform des internationalen Finanzsystems sowie für den Abbau der Asymmetrien zwischen Industrie- und Entwicklungsländern ein. Mit seiner Tradition kooperativer Diplomatie und institutioneller Handlungsfähigkeit präsentiert Brasilien sich als Brückenbauer zwischen historischen Forderungen (etwa nach Finanzierung und Transfer wichtiger Technologien) und neuen globalen Agenden wie der Energiewende und dem Abbau sozialer Ungleichheiten. Die Teilnahme an der G77+China-Konferenz in Havanna sowie die Vertretung dieser Themen in erweiterten Foren wie der G20 (der Gruppe der 20 wirtschaftlich wichtigsten Staaten) und den BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) spiegeln die Rückkehr Brasiliens auf die internationale Bühne nach Jahren diplomatischer Zurückhaltung und Isolation wider.

Im Rahmen der BRICS strebt Brasilien strategische Autonomie an und versucht, die Annäherung an aufsteigende Mächte mit der Einbindung in traditionelle Institutionen in Einklang zu bringen. Das Land nimmt eine moderierende Rolle ein, setzt sich für multilaterale Politik und Süd-Süd-Kooperation ein und vermeidet zugleich eine übermäßige Polarisierung gegenüber dem Westen. Die Beteiligung an der Gruppe stärkt die Komplementarität mit der G77 und ermöglicht es Brasilien, seine Führungsrolle zu festigen, die auf Dialog, Konsensbildung und dem Einsatz für ein inklusiveres und ausgewogeneres internationales System beruht.

Zivilgesellschaft zwischen Kooperation und Konfrontation

Wenige Wochen vor Beginn der COP30 erfreut sich die Lula-Regierung wachsender Beliebtheit, während die mit Bolsonaro assoziierten Führungspersönlichkeiten der extremen Rechten zunehmend an Boden verlieren. Umfragen zufolge sind 48 Prozent der Wähler*innen der Ansicht, die Regierung habe den sogenannten «Tarifaço», den Zollstreit mit den USA, gut bewältigt. Der Niedergang der Rechten verschärft sich zudem durch die historische Verurteilung Jair Bolsonaros durch den Obersten Gerichtshof zu 27 Jahren und 3 Monaten Haft für seine Beteiligung am Putschversuch vom 8. Januar 2023, was im Kampf gegen Straflosigkeit einen bedeutenden Schritt nach vorne markiert.

Vor diesem Hintergrund stellen die Vorbereitungen für die COP30 die brasilianische Zivilgesellschaft vor ein politisches Dilemma. Soziale Bewegungen, Umweltorganisationen und traditionelle Gemeinschaften versuchen, die Regierung dazu zu bewegen, den offiziellen Klimadiskurs und die tatsächliche Praxis der Regierung, die sich etwa in beschleunigten Genehmigungsverfahren für Unternehmen, Umweltausbeutung und Repression in Quilombos und indigenen Territorien zeigt, in Einklang zu bringen. So wurde beispielsweise das kürzlich verabschiedete Generalgesetz zur Umweltlizenzierung von einer zivilgesellschaftlichen Kampagne in «Gesetzesprojekt der Verwüstung» umbenannt, da es die Vergabe von Lizenzen, etwa für Bauvorhaben und Großprojekte, erheblich erleichtert. Das Institut für Umwelt und erneuerbare natürliche Ressourcen (Ibama) erteilte dem brasilianischen Ölkonzern Petrobras die Genehmigung, im Block 59 des Amazonas-Mündungsbeckens, einem Gebiet mit hoher ökologischer Sensibilität, Bohrungen vorzunehmen. Damit ebnete das Ibama den Weg für 27 weitere Lizenzanträge, darunter auch für Konsortien mit ausländischen Unternehmen. Gleichzeitig besteht die Sorge, dass zu scharfe Kritik das progressive Lager schwächen und bei den Wahlen 2026 einen Rückfall in autoritäre Politiken begünstigen könnte.

Der Neoextraktivismus als Entwicklungsparadigma bleibt also unabhängig von der Regierung bestehen. Er hält Brasilien in Abhängigkeit von der Rohstoffexportökonomie und reproduziert das alte Muster der Beziehungen zwischen Zentrum und Peripherie in neuer Form. Indem die Regierung auf die Ausweitung des Bergbaus, der Agrarwirtschaft und der sogenannten erneuerbaren Energien setzt, aktualisiert sie dieses Modell, das durch die Rhetorik einer ökologischen Wende und sozialer Teilhabe legitimiert wird. Folglich ist die Zivilgesellschaft zwischen Kooperation und Konfrontation gespalten: Ein Teil versucht, die offizielle Agenda der COP30 zu beeinflussen, während ein anderer Teil auf die Risiken von Greenwashing und die Vereinnahmung politischer Entscheidungen durch Konzerne und Eliten hinweist – und damit auf die Herausforderung, die Bedeutung der ökologischen Wende anzuerkennen, ohne deren Aneignung durch Kapital und Staat zu legitimieren.

Das Engagement der indigenen Völker und traditionellen Gemeinschaften beweist die zentrale Rolle, die eine organisierte Zivilgesellschaft im Kampf um ökologische und territoriale Gerechtigkeit einnimmt.

Vor diesem Hintergrund findet der «Cupula dos Povos» (Gipfel der Völker) statt, der parallel zur COP30 ausgetragen wird und über tausend Organisationen aus verschiedenen Ländern zusammenführt, darunter soziale Bewegungen, indigene und Quilombo-Organisationen, Umweltkollektive, Gewerkschaften und akademische Netzwerke. Gemeinsam bilden sie eine plurale Widerstandsfront, die Alternativen zum neoextraktivistischen Entwicklungsmodell aufzeigt. Die Bedeutung des Treffens wird dadurch gesteigert, dass es in der brasilianischen Amazonasregion stattfindet, einer Region von außergewöhnlicher ethnischer Vielfalt: Dort leben über 180 indigene Völker mit mehr als 300 anerkannten Ethnien sowie über 1000 Quilombo-Gemeinschaften und andere traditionelle Bevölkerungsgruppen wie Gummizapfer*innen, Fischer*innen und Flussanwohner*innen.

Das zentrale Anliegen des Gipfels ist es, eine starke Übereinstimmung zwischen den vom Staat verkündeten Klimaverpflichtungen und den tatsächlichen Praktiken zum Schutz der Gesellschaft und der Umwelt einzufordern, mit Vorrang für Menschenrechte, Klimagerechtigkeit und den Schutz traditioneller Territorien. Damit konstituiert sich der Gipfel als strategischer Gegenpol zu Diskursen, die die offiziellen Verhandlungen der brasilianischen COP-Präsidentschaft prägen. Die Zivilgesellschaft versucht, in der politischen und narrativen Auseinandersetzung über den Umgang mit der Klima- und Umweltkrise genügend Druck und Sichtbarkeit aufzubauen, um zu verhindern, dass die ökologische Transformation zu einem Legitimationsinstrument von Kapital und staatlicher Macht verkommt.

Indigene Bewegungen zwischen Dialog und Widerstand

Die indigenen Bewegungen nehmen heute eine zentrale Position in der brasilianischen Umweltpolitik ein, denn sie verbinden Basismobilisierung, institutionelles Handeln und internationale Einflussnahme, insbesondere auf den Klimakonferenzen. Sowohl in Brasiliens Politik als auch in multilateralen Foren prägen indigene Führungspersönlichkeiten die Debatte über Klima und territoriale Rechte. Gleichzeitig sehen sie sich in ihren Territorien zunehmender Gewalt ausgesetzt, verschärft durch den Vormarsch der Agrarbranche sowie durch groß angelegte Logistik- und Bergbauprojekte. Die Gründung des Ministeriums für Indigene Völker unter der indigenen Ministerin Sônia Guajajara und die Ernennung Joênia Wapichanas – der ersten indigenen Frau, die in den Nationalkongress gewählt wurde – zur Präsidentin der Nationalen Stiftung der Indigenen Völker (FUNAI) markieren wichtige institutionelle und symbolische Fortschritte. Ebenso stellt die Wiederaufnahme der Demarkation indigener Territorien einen bedeutenden Schritt dar. Allerdings offenbaren umstrittene Infrastruktur- und Genehmigungspolitiken – wie die Wasserstraße Araguaia–Tocantins, die Fernstraße BR-319 sowie weitere Energie- und Bergbauprojekte – den Widerspruch zwischen staatlicher Klimarhetorik und entwicklungsorientierter Praxis, zumal der brasilianische Nationalkongress stark von anti-indigenem Einfluss geprägt ist.

Im Zuge der Vorbereitungen für die COP30 forderten indigene und afrodiasporische Organisationen eigene Finanzierungsmechanismen und direkten Zugang zu Klimafonds – etwa zur Tropical Forests Forever Facility (Fonds «Tropenwälder für immer», TFFF) –, um ihre Beteiligung an Governance-Prozessen und am Waldschutz zu stärken. Doch auch der TFFF-Fonds folgt einer spekulativen Logik, die die Interessen des Globalen Südens dem Finanzkapital und den globalen Märkten unterordnet. Gleichzeitig festigt das Gesetz Nr. 15.042/2024 zum brasilianischen Emissionshandel die Integration in den Kohlenstoffmarkt und weist dabei Schwächen auf, die die Rechte indigener und traditioneller Gemeinschaften gefährden.

Vor diesem Hintergrund engagieren sich die indigenen Völker sowohl im institutionellen Dialog als auch im territorialen Widerstand. Sie prangern neue Formen des «grünen Kolonialismus» und die Ausweitung von Kohlenstoffkreditverträgen an und festigen ihren Zusammenschluss als kritische und konstruktive Kraft im Kampf um ökologische und demokratische Gerechtigkeit innerhalb einer COP, die von der bislang größten Beteiligung indigener, traditioneller und Quilombola-Gemeinschaften geprägt sein wird.

Wandel in engen Grenzen

Das Brasilien der COP30 befindet sich im Spannungsfeld zwischen dem Versuch eines institutionellen und gesellschaftlichen Wiederaufbaus unter der Regierung Präsident Lulas und den Grenzen, die durch wirtschaftliche Strukturen und historische Politiken gesetzt sind – vor allem durch die Finanzialisierung der Wirtschaft, den Neoextraktivismus und die anhaltende Macht wirtschaftlicher Gruppen, die privaten Profit, die Ausbeutung natürlicher Ressourcen und rassistische Praktiken über das Gemeinwohl stellen. Obwohl die COP30 Brasiliens internationale Führungsrolle erfolgreich zur Schau stellt, offenbart sie die Widersprüche zwischen Rhetorik und Praxis, vor allem in den Bereichen Umweltgenehmigungen, Bergbau und Landwirtschaft, und verdeutlicht die Herausforderung, Umweltschutzpolitik mit dem Entwicklungsmodell in Einklang zu bringen.

Das Engagement der indigenen Völker und traditionellen Gemeinschaften beweist die zentrale Rolle, die eine organisierte Zivilgesellschaft im Kampf um ökologische und territoriale Gerechtigkeit einnimmt, denn sie verbinden institutionellen Dialog mit Widerstand gegen neue Formen des «grünen Kolonialismus» und die Ausbeutung natürlicher Ressourcen. Auf internationaler Ebene versucht Brasilien, seine Führungsrolle innerhalb der G77 und der BRICS mit den innerstaatlichen Herausforderungen zu vereinbaren. Dabei zeigt die COP30 sowohl das Potenzial des Landes auf, eine progressive Führungsrolle zu übernehmen, als auch das Risiko, ein ausgrenzendes und extraktivistisches Entwicklungsmodell zu legitimieren. Die Aufgabe der Zivilgesellschaft besteht darin, mit Klarheit und strategischer Entschlossenheit Kritik an der Regierung zu üben, auf Rückschritte und Ungleichheiten hinzuweisen, ohne dabei die politische Handlungsfähigkeit der Regierung zu gefährden, und auf diese Weise zugleich die Demokratie und sozialökologische Gerechtigkeit zu stärken.
 

Übersetzung von Charlotte Thießen und Laura Haber für Gegensatz Translation Collective.