Am 28. Mai endete nach fast 10 Jahren der Prozess des peruanischen Bergführers und Bauerns Saúl Luciano Lliuya gegen den Energiekonzern RWE, den du für die Organisation Germanwatch begleitet hast – und nach dem Urteil sagten auf einmal beide Parteien, sie hätten das Verfahren gewonnen. Wie siehst du das?
Aus meiner Sicht ist das Urteil ein riesiger Erfolg für Betroffene der Klimakrise, eine Grundsatzentscheidung mit globalen Folgen. Denn das Gericht hat der rechtlichen Argumentation von Saúl zugestimmt und bestätigt, dass Unternehmen wie RWE prinzipiell für die Folgen ihrer Geschäftsmodelle haftbar gemacht werden können. In dem Urteil hat es auf über 60 Seiten klargestellt, dass Betroffene der Klimakrise gegenüber Großemittenten Rechte haben und gerichtlich ihre Beteiligung an den Kosten einfordern können. Damit ist eine entscheidende Hürde überwunden, nämlich die grundsätzliche Frage der rechtlichen Haftung.
Francesca Mascha Klein Volljuristin und Rechtsreferentin für Strategische Prozessführung bei Germanwatch. Sie arbeitet aktuell an einer Verfassungsbeschwerde für effektiven, sozial gerechten Klimaschutz in Deutschland und hat das Verfahren von Saúl Luciano Lliuya gegen RWE begleitet.
Künftig wird es vor allem darum gehen, die notwendigen Beweise für diese Ansprüche zu erbringen und dabei Klimawissenschaft und Recht gut zusammenzuführen. In diesem Fall hat das Gericht die Gefahr konkret für Saúl Luciano Lliuyas Grundstück als zu gering eingeschätzt und daher die Klage abgewiesen.
Für RWE war das Urteil allenfalls ein Pyrrhussieg: Es markiert nicht das Ende, sondern erst den Beginn der Auseinandersetzung mit der Verantwortung großer Emittenten in der Klimakrise. Auf Grundlage der Ausführungen des Gerichts wurde bereits die nächste Klage gegen RWE und das Baustoffunternehmen Heidelberg Materials angekündigt – dieses Mal von Betroffenen einer Flutkatastrophe in Pakistan.
Kannst du nochmal kurz einen Rückblick geben, wie es zu diesem Prozess kam?
Der Hintergrund des Prozesses ist, dass Unternehmen, insbesondere fossile Unternehmen, zu den größten Mitverursachern des Klimawandels zählen. Rund 57 Unternehmen sind für 80 Prozent aller CO2-Emissionen verantwortlich. Und wenn man sich die historischen Emissionen anschaut, dann überschreiten die Emissionen mancher Unternehmen die historischen Emissionen ganzer Länder, im Globalen Süden und sogar im Globalen Norden. Diese Emissionen haben Folgen – aber die Kosten dieser Folgen tragen bisher die Betroffenen selbst, oder teils die öffentliche Hand. Das ist ein großer Missstand, den wir schon über viele Jahre beobachten und für den es international und in Deutschland noch keine ausreichende gesetzliche Lösung gibt. In anderen Ländern zeigen sich dazu erste Ansätze – etwa in Pakistan, auf den Philippinen und in einigen US-Bundesstaaten –, bei denen große Emittenten zur finanziellen Verantwortung gezogen werden, beispielsweise durch die Einzahlungen in Fonds.
Das Verfahren, das Saúl Luciano Lliuya geführt und Germanwatch unterstützt hat, sollte also auch dafür dienen, fossile Geschäftsmodelle in Frage zu stellen.
Im Moment ist es so, dass Unternehmen die Folgen ihres Geschäftsmodelles zu großen Teilen gar nicht einkalkulieren in ihre Profitabilitätsrechnung. Nur deshalb können unheimlich destruktive Geschäftsmodelle dem Anschein nach noch profitabel sein. Das betrifft neben Klimaeffekten auch soziale und menschenrechtliche Aspekte. Zum Glück bietet das Recht Betroffenen einen gewissen Schutz. In der Realität fehlen ihnen aber in vielen Fällen die Ressourcen, um ihre Rechte gerichtlich geltend zu machen. An dieser Stelle sind zivilgesellschaftliche Organisationen wie Germanwatch wichtig, die den Zugang zu Recht ermöglichen und die Verantwortungsübernahme von Unternehmen einfordern. Wenn Unternehmen den wahren Preis ihrer Geschäftsmodelle zahlen müssen, sind diejenigen klar im Vorteil, die nachhaltig, menschenrechtskonform und verantwortungsvoll wirtschaften.
Wie kam es dazu, dass ein peruanischer Bergführer als Betroffener der Klimakrise einen Prozess gegen ein deutsches Unternehmen führt?
Saúl Luciano Lliuya ist ein engagierter Mensch, der sehr viel in den Bergen unterwegs ist. Zu sehen, dass die Gletscher aufgrund der globalen Erwärmung mehr und mehr schmelzen, füllt ihn mit Trauer. Der Ort Huaraz, in dem Saúl wohnt, liegt unterhalb eines Gletschersees. Durch das Schmelzen der Gletscher füllt sich der See immer stärker und droht, die Stadt zu überfluten. Saúl hat sich auf den Weg gemacht, Antworten zu finden. Wie lassen sich die Menschen in Huaraz vor der Flutgefahr schützen? Im Rahmen der UN-Klimakonferenz in Lima ist Saúl mit Germanwatch in Kontakt gekommen und Mitarbeiter:innen von Germanwatch besuchten ihn in den Anden. Es begann dann ein großes Brainstorming: Wie könnte man durch ein rechtliches Verfahren dafür sorgen, dass ein großer Verursacher der Klimakrise, für die Kosten der Risikobewältigung aufkommen muss? 2015 wurde die Klage in die Wege geleitet und seit Mai gibt es endlich ein Urteil, das jetzt auch rechtskräftig ist.
Was waren die konkreten Forderungen in dem Prozess?
Im Prozess konkret wurde gefordert, dass RWE gemäß ihrem Anteil an den globalen Treibhausgasen von rund 0,4 Prozent die Kosten für Schutzmaßnahmen an dem Gletschersee übernimmt. Weil RWE das Problem durch seine Kohlekraftwerke mitverursacht, ist das Unternehmen auch für einen Teil der Lösung verantwortlich. Diese rechtliche Argumentation hat das Gericht überzeugt und es hat sich deshalb für die Beweisaufnahme inklusive Ortsbesuch entschieden. Für Saúl war das ein ganz besonderer Moment, als das Gericht tatsächlich nach Peru gereist ist und sich ein eigenes Bild gemacht hat. Weil das auch bedeutet, dass das Gericht seine Realität anerkennt, eine Realität, die in Gerichtsprozessen häufig keine Rolle spielt. Das allein war schon ein wichtiger Schritt.
War dies der erste Prozess dieser Art? Also ein Prozess, in dem Unternehmen wegen der Folgen der Klimakrise angeklagt wurden?
Es war der erste Prozess, der das deutsche Zivilrecht nutzt, um eine Haftung für Klimawandelfolgen zu erreichen – basierend auf vergangenen Emissionen. Es gibt andere Klagen in Deutschland, die darauf abzielen, dass Unternehmen in der Zukunft Emissionen verringern. Ich glaube, es braucht beides: Zum einen die Haftung für die Folgen vergangener Emissionen, zum anderen die Verpflichtung, in Zukunft Investitionen in fossile Geschäftsmodelle zu stoppen und gleichzeitig konkrete Emissionen in ausreichendem Maß zu reduzieren.
Wie hat sich RWE in dem Prozess verhalten?
In den Medien selbst waren sie zunächst sehr zurückhaltend. Dann haben sie kurz vor der mündlichen Verhandlung behauptet: Wenn sie als Großemittent haften müssten, dann würde das bedeuten, auch jede autofahrende Einzelperson könnte künftig in die Haftung genommen werden. Das Gericht hat diese Aussage ganz eindeutig zurückgewiesen und argumentiert, damit schüre RWE absichtlich Angst, obwohl sie juristisch falsch sei. Denn es geht hier um erhebliche Beiträge zur Klimakrise, um Großemittenten.
Die eine ganz andere Verantwortung tragen als einzelne Bürger:innen.
Genau. Das Gericht hat hier deutlich gemacht, dass zwischen den Beiträgen Welten liegen: Während die jährlichen CO₂-Emissionen des Energiekonzerns RWE 2013 bei 164 Millionen Tonnen lagen, liegt der durchschnittliche jährliche CO₂-Ausstoß einer Person in Deutschland bei 10,3 Tonnen. RWE befinde sich von den 81 größten Emittenten auf Platz 23 und bezeichnete sich selbst sogar als „Europas größter CO2-Einzelmittent“. Wer wie RWE für Emissionsmengen auf dem Niveau ganzer Industriestaaten wie Spanien oder Schweden verantwortlich ist, trägt erheblich zur Klimakrise bei und muss dementsprechend auch Verantwortung übernehmen.
Kam die Entscheidung am Ende denn überraschend?
2017 hat das Gericht die Beweisaufnahme eröffnet und damit bestätigt, dass die Klage rechtlich schlüssig ist. Das war schon ein entscheidender Meilenstein. Daher habe ich geahnt, dass das Gericht der rechtlichen Argumentation von Saúl auch in seinem Urteil folgen würde. Trotzdem ist es bemerkenswert, wie detailliert es auf die grundsätzliche Frage der Haftung von Großemittenten für Klimafolgen eingeht.
In der Beweisaufnahme kam das Gericht zu dem Schluss, dass konkret das Grundstück von Saúl nicht hinreichend gefährdet ist. Das war für mich schon überraschend: Der See oberhalb seines Grundstücks ist aufgrund der Gletscherschmelze allein seit 1970 um das 34-fache angewachsen. Dieses Jahr ist ein anderer Gletschersee im Nachbarort übergelaufen und die Flut hat Häuser zerstört und Menschen das Leben gekostet. Im Wohnort von Saúl befinden sich für diesen Fall zahlreiche Evakuierungsschilder. Für die Menschen vor Ort ist die Flutgefahr also sehr real. Aus meiner Sicht wurde die Gefahr vom gerichtlich beauftragten Sachverständigen massiv unterschätzt, weil er nach dem Prinzip gearbeitet hat: so wie es in der Vergangenheit war, wird es auch in Zukunft sein. Gerade in Zeiten der Klimakrise stimmt das aber nicht – Prozesse wie das Schmelzen von Permafrost werden exponentiell beschleunigt, und das wurde leider vollkommen ausgeblendet.
Dennoch hat das Urteil weitreichende Auswirkungen.
Das Gericht hat wichtige Grundsatzaussagen getroffen. Zum einen, dass CO2-Emissionen kausal für Rechtsgutverletzungen in anderen Ländern sein können und einzelne Akteure wie Unternehmen dafür anteilig verantwortlich gemacht werden können. Dass fossile Unternehmen die Folgen der Klimakrise seit dem Jahr 1965 vorhersehen konnten. Dass Ansprüche im Kontext der Klimakrise nicht zu komplex oder zu politisch sind, um vor einem Zivilgericht ausgeurteilt zu werden. All das sind bahnbrechende Feststellungen, sowohl für zukünftige Verfahren als auch für den politischen Diskurs.
Was folgt daraus für die Zukunft - gibt es bereits weitere Prozesse, die das Urteil beeinflussen kann?
Es sind einige neue Fälle in Planung und es gibt laufende Verfahren, die sich auf ähnliche Fälle beziehen – wie der Prozess koreanischer Bauern gegen den Energiekonzern KEPCO oder belgischer Bauern gegen den Ölkonzern Total. Diese beziehen sich in ihrer Argumentation umfassend auf die Schriftsätze des OLG Hamm – in einem Schriftsatz wird dort bis zu 43 Mal das Urteil des OLG Hamm zitiert! Wir sehen immer häufiger, dass Gerichte sich genau anschauen, was international passiert, und sich immer öfter auch auf Gerichtsentscheidungen aus anderen Ländern beziehen.
Klimaklagen sind in den letzten Jahren zu einem wichtigen Instrument für Klimagerechtigkeit geworden. Gleichzeitig beobachten wir derzeit in vielen Ländern eine zunehmend autoritäre Form der Regierung – und auch eine Tendenz, dass sich Regierungen einfach über Gerichtsurteile hinwegsetzen oder sie ignorieren. Was bedeutet das für Klimaklagen? Und wie kann dafür gesorgt werden, dass Urteile auch umgesetzt werden?
In den meisten Gesellschaften genießen Gerichte ein hohes Ansehen. Wir haben nach dem Klimabeschluss 2021 gesehen: Sobald das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat, Klimaschutz ist im Grundgesetz verankert, haben Politiker:innen aller Couleur betont, wie wichtig Klimaschutz sei, und es ging dann auch sehr schnell, dass das Klimaschutzgesetz nachgebessert wurde. Im Zivilrecht kann noch direkter im Wege der Zwangsvollstreckung dafür gesorgt werden, dass Urteile durchgesetzt werden.
Gerade in Zeiten autoritärer Tendenzen, wenn Grund- und Menschenrechte infrage gestellt werden, bieten Gerichte und das Recht Schutz. Recht sichert nicht nur Privilegien, sondern ermöglicht fairen Interessenausgleich, schützt marginalisierte Gruppen, Kritik, Protest und Demokratie. Deshalb ist es für die Zivilgesellschaft entscheidend, das Recht zu kennen, sich anzueignen und aktiv zu nutzen – vor Gericht ebenso wie in der politischen Arbeit.
