Die linke Kandidatin Jeannette Jara hat die meisten Stimmen bei der Präsidentschaftswahl in Chile erhalten, ein Sieg in der Stichwahl im Dezember ist trotzdem unwahrscheinlich. Im Kongress erreichten die rechten Parteien die absolute Mehrheit.
Jeannette Jara tritt am 14. Dezember in Chile in der Stichwahl gegen den Rechtsextremen José Antonio Kast an. Die Kandidatin der Kommunistischen Partei, die für das breite Linksbündnis Unidad por Chile in diese Wahl zieht, erhielt im ersten Wahlgang 27 Prozent der Stimmen. Kast folgte ihr knapp mit 24 Prozent. Jaras Team hatte einen größeren Abstand zum rechten Gegenkandidaten erhofft. Um eine gute Grundlage für die Stichwahl zu erzielen, hätte sie auf mindestens 30 Prozent der Stimmen kommen müssen, was in etwa den Zustimmungswerten des amtierenden linken Präsidenten Gabriel Boric entspricht. Die anderen linken Kandidaten, Marco Enríquez Ominami und Eduardo Artés, kamen zusammen gerade einmal auf 1,9 Prozent der Stimmen. Mit deren Wählern und Wählerinnen kann Jara nicht gewinnen. Sie zieht geschwächt in die Stichwahl.
Die große Überraschung der Präsidentschaftswahl war Franco Parisi, der mit knapp 20 Prozent auf dem dritten Platz landete. Keine der Umfragen hatten das vorausgesehen. Parisi ist ein 58-jähriger Finanzökonom, der in Fernsehshows und über sein Streamingprogramm «Bad Boys» bekannt wurde. Er präsentiert sich als «Antipolitiker», der die «normalen Leute» («la gente») gegen die wirtschaftlichen und politischen Eliten vertritt. Er hat eine große digitale Community und mobilisiert über soziale Medien. Im Dezember 2019 – während des «estallido social», der sozialen Revolte in Chile, – gründete er die «Partei der Leute» (Partido de la Gente). Im Wahlkampf hat er immer wieder gesagt: «Chile no es facho ni comunacho», Chile sei weder faschistisch noch kommunistisch. Damit spricht er genau die Chilenen und Chileninnen an, die sich nicht mit den traditionellen Parteien identifizieren, sich keiner politischen Ideologie zuordnen und die Polarisierung in der Politik ablehnen.
Parisi gehört nicht zur traditionellen Rechten, aber ist trotzdem ein Rechtspopulist: Er spricht von «Bala o cárcel» (Kugel oder Gefängnis) für Kriminelle, will das Militär für die Einhaltung der öffentlichen Ordnung einsetzen, und lehnt die Idee ab, dass Migration ein Menschenrecht ist. In den nördlichen Regionen Chiles (Arica y Parinacota, Tarapacá, Antofagasta und Atacama), erhielt er teilweise über 30 Prozent der Stimmen und damit sogar mehr als Jara. Gleichzeitig macht er auch sozialpolitische Vorschläge, zum Beispiel die Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf Medikamente. Diesen Aspekt griff Jeannette Jara bei ihrer Ansprache am Wahlabend auf. Denn sie muss nun die Wählerschaft von Parisi überzeugen, um die Stichwahl zu gewinnen.
Über 50% der Stimmen für Rechte und Rechtsextreme
Der rechtslibertäre Kandidat Johannes Kaiser erhielt anders als erwartet lediglich 14 Prozent der Stimmen, die Kandidatin der traditionellen Rechten Evelyn Matthei 13 Prozent – eine bittere Niederlage für die chilenische Rechte, der auch einst Ex-Präsident Sebastián Piñera angehörte. Da es in Chile keine Brandmauer gibt, sicherten beide José Antonio Kast ihre Zustimmung bei der Stichwahl zu. Gemeinsam erhielten die rechten und rechtsextremen Kandidat*innen über 50 Prozent der Stimmen. Kast zieht also mit einem starken Rückhalt in die Stichwahl.
Franco Parisi will bisher weder Jara noch Kast unterstützen. «Ich stelle niemandem einen Blankoscheck aus, das wäre respektlos. Verdient euch die Stimmen», sagte er noch am Wahlabend. Es ist bereits Parisis dritte Präsidentschaftskandidatur. Bei der vergangenen Wahl 2021 hatte er in der ersten Wahlrunde knapp 13 Prozent der Stimmen erhalten und öffentlich seine Unterstützung für José Antonio Kast ausgedrückt, der damals in der Stichwahl gegen Gabriel Boric antrat. Nachwahlumfragen zufolge stimmten jedoch 60 Prozent von Parisis Wählerschaft in der Stichwahl für Gabriel Boric. Das heißt, möglicherweise könnten sie auch für Jeannette Jara stimmen. Aber Jara hat bei dieser Wahl den Nachteil, dass sie als Kandidatin aus dem Regierungslager antritt, also für die Kontinuität von Boric steht. Und bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen haben die Chilen*innen stets die amtierenden Regierungen abgewählt. Manche sprechen deshalb auch vom «chilenischen Pendel», das nun wieder nach rechts schwenken müsste.
Parallel zur Präsidentschaftswahl wurden auch 155 Kongressabgeordnete und die Hälfte der 50 Senatsmitglieder neu gewählt. Im Kongress werden die Rechten mit 34 Sitzen und die extreme Rechte mit 42 Sitzen die absolute Mehrheit haben, jedoch ohne das für Verfassungsänderungen erforderliche Quorum von vier Siebteln zu erreichen. Dazu müssten sie auf Parisis Partido de la Gente zurückgreifen, die 14 Abgeordnete stellt. Neoliberale und autoritäre Maßnahmen werden sich also ohne einen großen Widerstand im Kongress durchsetzen lassen. Im Senat kommen die Rechte und die extreme Rechte zusammen auf 25 Sitze und die Mitte-Links-Parteien erhalten ebenfalls 25 Sitze.
Jara muss die Unentschiedenen für sich gewinnen
Jara hat einen schwierigen Wahlkampf vor sich. Sie kann möglicherweise ein paar gemäßigte Wähler*innen der rechten Zentrumskandidatin Evelyn Matthei überzeugen, für die José Antonio Kast zu radikal ist. Aber um die Stichwahl zu gewinnen, muss sie sich an die Wähler*innen von Franco Parisi richten. Und diese Wählerschaft ist besonders schwer einzuschätzen. Es sind die Unzufriedenen, die sozial aufsteigen wollen und sich abgehängt fühlen. Sie sind von den traditionellen Parteien enttäuscht, misstrauen den Institutionen ordnen sich selbst weder links noch rechts ein.
Anders als manche Analysten vorausgesagt haben, befindet sich Chile seit der Ablehnung des Entwurfs für eine progressive Verfassung 2022 wohl doch nicht in einer Phase des rechten Aufschwungs. Vielleicht verspürt die chilenische Gesellschaft immer noch die gleiche Unzufriedenheit, die 2011 die Studierendenproteste und 2019 den «estallido social» ausgelöst hat. Die Linke interpretierte die landesweiten Proteste als Rebellion gegen den Neoliberalismus. Aber es waren nicht nur Linke, die damals auf die Straße gingen, um ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck zu bringen. «Viele dachten, dass Pinochet der Geist dieser Wahl sein würde, aber in Wirklichkeit ist es der estallido social», schreibt der Soziologe Alberto Mayol in einer Kolumne. Seiner Ansicht nach ist Parisi der politische Ausdruck der sozialen Revolte von 2019 in Form eines Populismus der rechten Mitte, der den Markt gutheißt, aber gegen die «Eliten» rebelliert.
Bisher hat es die chilenische Linke nicht geschafft, die Unzufriedenheit und die Frustration, die das neoliberale Modell ausgelöst hat, politisch zu lenken und einen breiten Teil der Bevölkerung von einem gesellschaftspolitischen Projekt zu überzeugen. Genau das ist die Herausforderung, der sich Jeannette Jara stellen muss. Die Angst vor dem Rechtsextremismus wird dieses Mal wohl nicht ausreichen, um die Wahl zu gewinnen.