Über die letzten zwei Wochen traf sich die internationale Klimadiplomatie zur 30. UN-Klimakonferenz, COP30, im Amazonasgebiet. Zehn Jahre nach dem Abschluss des Pariser Abkommens waren die diesjährigen Klimaverhandlungen ein Lackmustest dafür, ob internationale Zusammenarbeit noch möglich ist. Während der gesamten Verhandlungen bemühte sich die brasilianische Präsidentschaft nach Kräften, die Bedeutung des Multilateralismus im Rahmen der Vereinten Nationen zu betonen, und erkannte dabei die entscheidende Rolle der internationalen Zusammenarbeit bei der Bewältigung globaler Probleme wie dem Klimawandel als Teil der Bemühungen um nachhaltige Entwicklung und der Armutsbekämpfung an.
David Williams ist Leiter des Programms für Internationale Klimagerechtigkeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung in New York.
Tetet Lauron lebt auf den Philippinen und arbeitet als Beraterin für das New Yorker Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Katja Voigt ist Referentin für Internationale Klimapolitik bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Tatsächlich hatte die COP30 für die brasilianische Präsidentschaft einen fulminanten Start: Während des Gipfels der Staats- und Regierungschefs zu Beginn der Verhandlungen kündigte sie die Einrichtung der Tropical Forest Forever Facility (TFFF) an. Der Fonds, der als wichtiger Schutzmechanismus für die tropischen Regenwälder der Welt angepriesen wird, soll finanzielle Anreize für den Schutz der Wälder schaffen. Kritische Stimmen haben jedoch darauf hingewiesen, dass ein Großteil der Gelder, die für die Belohnung des Waldschutzes verwendet werden, letztlich aus den Ländern des Globalen Südens selbst stammen, und zwar durch Schuldendienst und Zahlungen an internationale Investor*innen. Darüberhinaus sind Investitionen in Kredite und Anleihen aufgrund potenzieller Finanzkrisen, Währungskrisen oder politischer Instabilität nicht risikofrei. Sollte der Fonds zusammenbrechen, könnten am Ende die Steuerzahler*innen für private Verluste aufkommen müssen.
Der verstärkte Schutz von Wäldern ist zwar notwendig, der Mechanismus wirft jedoch ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Finanzialisierung der Natur und neokolonialer Machtstrukturen auf, die Institutionen im Globalen Norden eine unverhältnismäßige Kontrolle über die Ökosysteme im Globalen Süden verschaffen. Diese Probleme haben die brasilianische Regierung jedoch nicht abgeschreckt, ihren Plan weiter zu verfolgen, und die Weltbank hat bereits zugestimmt, die Einrichtung bei sich anzusiedeln.
Der lange Schatten von Baku
Eine weitaus gerechtere Lösung als TFFF wäre eine sichere Bereitstellung von Klimafinanzierung für die Länder und Gemeinschaften, die an vorderster Front für den Waldschutz kämpfen. Doch auf der COP29 im vergangenen Jahr in Baku entzogen sich die Länder des Globalen Nordens ihrer Verantwortung und setzten ein Klimafinanzierungsabkommen durch, das weit hinter dem zurückblieb, worauf die Länder des Globalen Südens Anspruch hatten.
Die auf der COP30 vereinbarte Klimafinanzierung bleibt weit hinter dem zurück, was die Wissenschaft, die eskalierenden Klimaauswirkungen und die rechtlichen Verpflichtungen gemäß dem Pariser Abkommen erfordern.
Das Ergebnis des letzten Jahres legte fest, wie viel bereitgestellt werden soll, allerdings wurde nicht klar definiert, wer für die Bereitstellung verantwortlich ist. Artikel 9.1 des Pariser Abkommens besagt, dass die Klimafinanzierung vom Globalen Norden für den Globalen Süden bereitgestellt werden soll. Um die Umsetzung voranzutreiben, schlugen die Länder des Globalen Südens ein zweijähriges Arbeitsprogramm vor, um dieses wichtige Element des Pariser Abkommens in die Praxis umzusetzen. Letztendlich akzeptierten die Länder des Globalen Nordens den Vorschlag, jedoch nur unter der Bedingung, dass er keine Änderungen an der Klimafinanzierungsvereinbarung des letzten Jahres bedeutet. Infolgedessen bleibt die auf der COP30 vereinbarte Klimafinanzierung weit hinter dem zurück, was die Wissenschaft, die eskalierenden Klimaauswirkungen und die rechtlichen Verpflichtungen gemäß dem Pariser Abkommen und dem jüngsten Gutachten des Internationalen Gerichtshofs erfordern.
Der lange Schatten von Baku zeigte sich in Belém in vielen Feldern. Dazu gehörte auch der Bereich der Klimaanpassung, die für Länder, die mit Überschwemmungen, Stürmen, Dürren und anderen klimabedingten Extremereignissen zu kämpfen haben, von entscheidender Bedeutung ist. Viele dieser Länder stecken zudem in einer Schuldenkrise und sind gezwungen, einen erheblichen Teil ihres Jahresbudgets für den Schuldendienst statt für Bildung oder Gesundheit aufzuwenden. Deshalb ist neben der Quantität auch die Qualität der Klimafinanzierung für die Anpassung entscheidend. Wenn die Unterstützung in erster Linie in Form von Darlehen gewährt wird (derzeit etwa zwei Drittel der Klimafinanzierung), verschärft dies die Schuldenlast von Ländern, deren finanzpolitischer Spielraum ohnehin schon begrenzt ist. Und obwohl einige Fortschritte bei der Klärung der Frage erzielt wurden, was Anpassung eigentlich ausmacht, widersetzten sich die Länder des Globalen Nordens wiederholt allen Verpflichtungen, die über das in Baku vereinbarte unzureichende Klimafinanzierungsziel hinausgingen.
Nach anhaltendem Druck seitens der Zivilgesellschaft und der Länder des Globalen Südens wurde jedoch die Schaffung eines Just Transition Mechanism akzeptiert, eines Mechanismus für einen gerechten Übergang.
Die Finanzierung stand auch im Mittelpunkt der wichtigsten Kontroverse, die breit diskutiert wurde: der Frage gangbarer Wege zur Dekarbonisierung. Leider konnte keine Einigung über einen Fahrplan für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen erzielt werden. Zwar gab es Unterstützung von EU-Mitgliedstaaten, kleinen Inselstaaten und mehreren lateinamerikanischen Ländern, doch fand der Vorschlag nicht genügend Rückhalt bei der Arabischen Gruppe oder dem Rest der G77, der Gruppe, die die meisten Länder des Globalen Südens im UN-System vertritt. Der Hauptgrund für deren Ablehnung war das Fehlen jeglicher finanzieller Unterstützungsmechanismen seitens der Länder des Globalen Nordens. Der Vorschlag der EU wurde von einigen als Ablenkungsmanöver angesehen, da die Umsetzung eines solchen Fahrplans ohne die Bereitstellung finanzieller Mittel ohnehin illusorisch bleiben würde. Nach anhaltendem Druck seitens der Zivilgesellschaft und der Länder des Globalen Südens wurde jedoch die Schaffung eines Just Transition Mechanism akzeptiert, eines Mechanismus für einen gerechten Übergang. Das Ergebnis ist eines der vielversprechendsten der letzten COPs, da der Mechanismus auf Menschenrechten, Arbeitsrechten sowie auf Gerechtigkeit und Inklusion aufbaut.
Ein weiteres umstrittenes Thema war der Handel. Insbesondere die EU wurde wegen ihres CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), der nächstes Jahr in Kraft treten soll, des grünen Protektionismus bezichtigt. Für einige Länder ist die EU ein wichtiger Exportmarkt, und der afrikanische Kontinent könnte durch den CBAM jährlich bis zu 25 Milliarden US-Dollar verlieren. Auch die Verhandlungen über den Gender-Aktionsplan wurden kontrovers diskutiert, da mehrere Regierungen, darunter Russland, Argentinien und Paraguay, darauf drängten, die Definition von «Gender» einzugrenzen – ein Schritt, der laut Kritiker*innen die UN Sprachpolitik um Jahrzehnte zurückwerfen und wirksame Klimaschutzmaßnahmen schwächen würde. Die USA entsandten keine Delegation nach Belém – waren aber im Geiste sicherlich dabei.
Jenseits der offiziellen Verhandlungen
Über die formellen Verhandlungen hinaus gab es mehrere bemerkenswerte Entwicklungen. Die kolumbianische Regierung kündigte an, im April 2026 in Santa Marta eine Konferenz zu veranstalten, die sich mit Wegen für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen beschäftigen wird, und lud Politiker*innen, Entscheidungsträger*innen und die zivilgesellschaftliche Gruppen aus aller Welt ein, sich dieser Initiative anzuschließen. Brasilien reagierte rasch und schlug einen eigenen Plan vor, ergänzt durch einen zusätzlichen Plan zur Bekämpfung der Entwaldung. Da bei den formellen Verhandlungen keine Einigung zu diesen wichtigen Themen erzielt werden konnte, werden die Maßnahmen nun außerhalb des UN-Rahmens umgesetzt, was bedeutet, dass nicht alle 195 Länder der UN dabei sind. Diese Fahrpläne wurden trotz der Tatsache angekündigt, dass Lobbyisten der Öl- und Gasindustrie zahlenmäßig alle COP30-Delegationen (mit Ausnahme Brasiliens) in den Schatten stellten – ein Problem, mit dem sich die UNFCCC offenbar nicht auseinandersetzen will.
Der diplomatische Streit darüber, wer die COP im nächsten Jahr ausrichten würde, endete mit einer beeindruckenden Spagat: Die Vor-COP wird im Pazifik stattfinden, Australien wird die Verhandlungen leiten und die Türkei wird das Gastgeberland sein. Und dann gab es natürlich noch Friedrich Merz, der sich mit seiner Bemerkung, dass von den Deutschen niemand hätte länger in Belém bleiben wollen, blamierte. Es ist schwer zu sagen, ob dies Auswirkungen auf die formellen Verhandlungen hatte, aber es brachte die deutschen Diplomaten und die Zivilgesellschaft sichtlich in Verlegenheit.
Im Gegensatz zur deutschen Führung öffnete Belém seine Arme nicht nur für internationale Diplomat*innen, die sich auf die COP30 vorbereiteten, sondern auch für zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich zum Gipfel der Völker (Cúpula dos Povos) versammelten, einem viertägigen alternativen Forum, das an der Universität des Bundesstaates Pará stattfand. Gemeinschaften aus ganz Pará, indigene Völker, brasilianische Organisationen und Aktivist*innen aus allen Regionen Brasiliens kamen ebenso wie internationale Aktivist*innen zu einem vielfältigen Programm zusammen, mit Plenarsitzungen, Workshops und kulturellen Veranstaltungen. Ihre Diskussionen gipfelten in einer gemeinsamen politischen Erklärung, die der brasilianischen Ministerin für Umwelt und Klimawandel, Marina Silva, und dem COP-Präsidenten, André Corrêa do Lago, offiziell überreicht wurde.
Vom Gipfel auf die Straße
Die Cúpula dos Povos umfasste einen beeindruckenden Marsch durch Belém, an dem mehr als 70.000 Demonstrierende teilnahmen. Dieser gemeinsame Raum war nicht nur ein Gipfel, sondern ein kollektives Zeichen der Solidarität. Ein Raum, um sich über Alternativen zu einem auf Zerstörung und Ausbeutung basierenden System auszutauschen, offen über die Kämpfe zu sprechen, mit denen viele konfrontiert sind, und die Widerstandsstrategien hervorzuheben, die vor Ort bereits umgesetzt werden. Während der gesamten Woche erinnerten mehrere von Indigenen angeführte Proteste die Teilnehmer*innen daran, wie echter Widerstand aussieht und wer an vorderster Front der Klimakrise steht.
Die COP30 scheint eher in eine weitere Runde kleiner Schritte zu münden als dass sie den entscheidenden Wandel einleitet, den für unser gemeinsames Überleben auf der internationalen Ebene eigentlich nötig wäre. Klar ist: Nach monatelangem Zweifeln an der Eignung von Belém als Austragungsort, haben die Gastgeber*innen vor Ort gezeigt, dass sie ihre Aufgaben zu erfüllen wissen. Nur die Staats- und Regierungschefs der reichen Länder haben es versäumt, dem Beispiel der Menschen in Belém zu folgen.
