Die schwarz-rote Koalition plant, das Gebäudeenergiegesetz abzuschaffen. Was als Entlastung verkauft wird, verteuert das Wohnen und bremst den Klimaschutz – ein Geschenk für Energie- und Wohnungskonzerne.
Mit wachsender Ungeduld wird in diesen Tagen das Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Überarbeitung des erneuerbaren Wärmevorgaben im Gebäudesektor erwartet – besser bekannt als «Heizungsgesetz». Um dieses vom damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingebrachte Gesetz hatte sich über Monate ein heftiger politischer Streit entwickelt, bevor es im September 2023 von der Ampelkoalition beschlossen wurde. Nur anderthalb Jahre später hat sich die Union bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD durchgesetzt, die Regelung wieder abzuschaffen. Doch der Streit ist nicht beigelegt. SPD-Umweltminister Carsten Schneider verspricht, an der Vorgabe festzuhalten, dass künftig zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien geheizt werden muss. CDU und CSU dagegen bestehen darauf, das Gesetz abzuwickeln.
Elisabeth Staudt ist langjährige Expertin für Klimaschutz im Wärme- und Gebäudesektor. Aktuell arbeitet sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin für die Fraktion Die Linke im Bundestag.
Ob in der Ampel oder der Großen Koalition: Das Heizungsgesetz bringt seit drei Jahren Regierungskoalitionen an ihre Belastungsgrenze. Das Gesetz soll die «Wärmewende» gestalten: den Umstieg beim Heizen von fossilen Brennstoffen wie Gas, Öl oder Kohle auf erneuerbare Energien sowie die Verringerung Energiebedarfs durch das Sanieren unserer Gebäude. Die politische Rechte nahm das Gesetz zum Anlass für einen Kulturkampf gegen die Wärmepumpe und den Klimaschutz im Allgemeinen. Die sozialen Folgen einer viel zu langsamen Wärmewende sind dabei aus dem Blick geraten.
Heizen als politischer Zündstoff
Die zentralen Hebel der Wärmewende stehen heftig unter Druck: zum einen die gesetzlichen Vorgaben, zum anderen die Fördererprogramme für klimafreundlicheres Bauen und Heizen. Um klaffende Haushaltslücken zu schließen, hat sich die schwarz-rote Koalition darauf geeinigt, die «Bundesförderung für effiziente Gebäude» im Haushalt für 2026 um mehr als ein Viertel auf nur noch 11,9 Milliarden Euro zu kürzen. Klimapolitisch ist das ein herber Rückschlag, denn der Gebäudesektor verfehlt ohnehin Jahr für Jahr die gesetzlichen Klimaziele.
Bis heute verleumdet der von rechts angezettelte Kulturkampf die Wärmepumpe als grünes Wohlfühlprojekt. Spitzenpolitiker der FDP und Union haben gegen das Gebäudeenergiegesetz als «größte Wertvernichtung seit dem Zweiten Weltkrieg» gewettert. Gleichzeitig ließ sich der damalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) selbst eine Wärmepumpe einbauen – bezeichnenderweise ein Altbau von 1937.
Die Debatte um das Heizungsgesetz ist ein Teufelskreis der Ideenlosigkeit, bei dem die Wähler*innen im falschen Glauben gelassen werden, dass sich für sie nichts ändern muss und wird.
Nach einigen Monaten Regierungsarbeit zeigen sich die Kulturkämpfer aus der Union entsprechend ideenlos bei der Überarbeitung des Gesetzes. «Technologieoffener» soll es werden – eine lächerliche Steigerungsform, die nur notwendig ist, da das geltende Gesetz bereits «technologieoffen» ausgestaltet ist. Es wird abermals deutlich, dass die beteiligten Politiker*innen kein Interesse haben, die Umgestaltung auf Basis von Fakten und Sachargumenten zu diskutieren. Schon vor zwei Jahren verzögerte die Union mit einer historischen Verfassungsbeschwerde die Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes um drei Monate, nur um am Ende doch keinen einzigen Änderungsantrag vorzulegen. Auch heute verfolgen die Verantwortlichen – angeführt von Energieministerin Katherina Reiche (CDU) – einen Rückwärtskurs ins fossile Zeitalter. Die Debatte um das Heizungsgesetz ist ein Teufelskreis der Ideenlosigkeit, bei dem die Wähler*innen im falschen Glauben gelassen werden, dass sich für sie nichts ändern muss und wird.
Mieter*innen als Spielball der fossilen Energieabhängigkeit
Dieser rückwärtsgewandte Diskurs hat dramatische Auswirkungen auf die soziale Situation im Land, auf die Sicherheitslage und das Klima. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 hat die Bundesregierung für ihre Appeasement-Politik mit Russland teuer bezahlt. Sie musste einen 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm gegen gestiegene Gas- und Strompreise aufspannen, die sogenannte Strom- und Gaspreisbremse. Die Rettung des größten deutschen Gaskonzerns Uniper kostete den Steuerzahler weitere 51 Milliarden Euro.
Die geopolitischen Abhängigkeiten bei der Energieversorgung bestehen weiterhin. Stabile oder gar sinkende Energiepreise sind nicht zu erwarten. Erst kürzlich schloss die Europäische Union mit den USA einen Zolldeal und versprach Trump Energieimporte im Volumen von 750 Milliarden Dollar, zum Großteil Öl und Gas. Auch aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen fließen alljährlich Milliarden in fossile Altlasten, etwa durch die Finanzierung der Gasspeicherumlage oder die Förderung von LNG-Terminals. Wie kann angesichts dieser Summen eine Förderung von Wärmepumpen in der Höhe von 3 Milliarden Euro im Jahr zum politischen Spielball werden? Jeder private Haushalt, der zukünftig nicht mehr mit Gas versorgt werden muss, sollte der Bundesregierung Gold wert sein.
Mehr als 5 Millionen Menschen in Deutschland können sich nicht mehr leisten, ihren Wohnraum angemessen zu heizen.
Für Menschen gerade mit geringen und mittleren Einkommen ist die Lage bereits angespannt. Die Wohnkosten sind in den vergangenen Jahren ohnehin extrem gestiegen. Neben den Kaltmieten sind zuletzt auch die Nebenkosten zur Profitquelle für Wohnungs- und Energiekonzerne geworden, etwa durch fehlerhafte Heizkostenabrechnungen oder rechtliche Schlupflöcher bei der Wärmeversorgung.
Sozialverbände schlagen angesichts dieser Entwicklungen Alarm. In einer neuen Untersuchung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands wird darauf verwiesen, dass deutlich mehr Menschen als angenommen in Armut leben, wenn die Wohnkosten mitberücksichtigt werden. Von Wohnarmut betroffen sind insgesamt rund 21 Prozent der Bevölkerung – 17,5 Millionen Menschen. Das statistische Bundesamt veröffentlichte kürzlich die erschreckenden Nachricht: Mehr als 5 Millionen Menschen in Deutschland können sich nicht mehr leisten, ihren Wohnraum angemessen zu heizen.
Die Wärmewende spielt bei der Bekämpfung von Wohnarmut eine zentrale Rolle. Menschen mit geringerem Einkommen leben überproportional häufig in ungedämmten und fossil beheizten Gebäuden. Sie haben kaum eine Möglichkeit, sich aus der aktuellen Preisspirale zu befreien. Haushalte mit hohen Einkommen, die häufig im eigenen Eigentum leben, können in klimafreundliche Technologien wie Wärmepumpen und Gebäudesanierung investieren. Haushalte mit niedrigen Einkommen haben dazu weder die finanziellen Mittel noch die überhaupt die Möglichkeit. Denn Miete*innen können nicht mitentscheiden, ob ihr Zuhause am Gashahn angeschlossen bleibt oder saniert wird.
Das führt zu einer sozialen Schieflage, die ohnehin belasteten Gruppen kaum Handlungsoptionen lässt. Die Tatsache, dass klimapolitische «Investitionen» heute zu großen Teilen über die Miete refinanziert werden, schafft einen toxischen Cocktail, in dem Klimaschutzmaßnahmen zunehmend als Bedrohung für die eigene Lebenssituation wahrgenommen werden. Angesichts der sich weiter zuspitzenden Wohnkrise muss es zwingend staatliche Aufgabe werden, den Zugang zu einer sozial gerechten Wärmewende für alle sicherzustellen.
Sozial gerechte Wärmewende statt Lobbypolitik
Entscheidend für eine gerechte Wärmewende ist eine soziale Förderpolitik. Geringverdienende erhalten zwar aktuell einen zusätzlichen Einkommensbonus beim Heizungstausch. Abgesehen davon nutzen aber vor allem Haushalte mit sehr hohem Einkommen die «Bundesförderung für effiziente Gebäude». Die Förderung stammt aus dem Klima- und Transformationsfonds und wird damit auch aus der von allen geleisteten CO2-Abgabe auf Heizöl und Erdgas finanziert. Dadurch findet innerhalb der Förderprogramme eine massive Umverteilung von unten nach oben statt. Hier muss viel Vertrauen zurückgewonnen werden.
Das funktioniert aber nur mit Regulierung und Schutzmechanismen sowie einer transparenten Debatte über den Weg zu einer Wärmewende weg von fossilen Brennstoffen. Die Begrenzung der Kosten für Privathaushalte muss zum zentralen Ziel der gesetzlichen Rahmenbedingungen werden. Ein «weiterentwickeltes» Gebäudeenergiegesetz und weitere Gesetzesvorhaben zur Wärmeversorgung müssen Schutz und Mitbestimmung betroffener Gesellschaftsgruppen garantieren. Dazu müssen Wärmekosten verbindlich gedeckelt sowie alle klimapolitischen Förderprogramme im Gebäude- und Wärmesektor zwingend mit sozialen Steuerungskriterien und einkommensabhängigen Fördersätzen verbunden werden.
Leider ist der Einfluss von Lobbygruppen auf die öffentliche Debatte und die politischen Entscheidungen groß. Die Gasindustrie bangt um zukünftige Renditen, die Finanzbranche und Wohnungswirtschaft um ihr lukratives Geschäft mit dem Heizen von Wohnungen. Eine Antwort auf Lobbyinteressen und rechte Stimmungsmache gegen Klimaschutz und Wärmewende kann nicht darin bestehen, das Thema in der öffentlichen Debatte zu vermeiden oder die Schuld daran auf die Ampelregierung zu schieben. Nur mit einem klaren Bekenntnis zur Wärmewende, die den sozialen Ausgleich und die Mitnahme aller ins Zentrum stellt, wird es möglich sein, eine Mehrheit von den Vorteilen einer fossilfreien (Wärme-)Zukunft zu überzeugen – und vor allem, sie daran teilhaben zu lassen.
