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Die schwarz-rote Koalition plant, die Vorgaben für klimaneutrales Heizen weitgehend abzuschaffen. Was sie als Entlastung verkauft, wird das Wohnen verteuern und den Klimaschutz bremsen – ein Geschenk für Energie- und Wohnungskonzerne auf Kosten der Mieter*innen.
[Aktualisierte Version des Textes vom 24.11.2025]
Die Bundesregierung hat ihr lange erwartetes Eckpunktepapier zur Überarbeitung der Vorgaben für Wärme aus erneuerbaren Energien veröffentlicht. Das sogenannte „Heizungsgesetz“ des damaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) ist damit Geschichte. Über die Vorgaben, künftig zu 65 Prozent aus erneuerbaren Energien zu heizen, hatte sich seit Anfang 2023 ein heftiger politischer Streit entwickelt.
Elisabeth Staudt ist langjährige Expertin für Klimaschutz im Wärme- und Gebäudesektor. Aktuell arbeitet sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin für die Fraktion Die Linke im Bundestag.
Das Gebäudeenergiegesetz, wie das „Heizungsgesetz“ der Ampelregierung eigentlich heißt, sollte die „Wärmewende“ gestalten: den Umstieg beim Heizen von fossilen Brennstoffen wie Gas, Öl oder Kohle auf erneuerbare Energien sowie die Verringerung Energiebedarfs durch das Sanieren der Gebäude. Doch nur ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes kündigte die neue schwarz-rote Regierungskoalition an, die Regelungen wieder abzuschaffen. Damit hatte sich die Union gegenüber der SPD gänzlich durchgesetzt.
Dass die Bundesregierung dieses Vorhaben nun tatsächlich umsetzen will, spielt vor allem der politischen Rechten in die Hände. Die Unionsparteien, die AfD und die selbst an der damaligen Koalition beteiligte FDP nahmen das Gesetz bereits 2023 zum Anlass für einen Kulturkampf gegen die Wärmepumpe und den Klimaschutz im Allgemeinen. Die sozialen Folgen einer viel zu langsamen Wärmewende sind schon damals aus dem Blick geraten. Die jetzt beschlossene klimapolitische Kahlschlagpolitik im Gebäudesektor wird vor allem diejenigen am härtesten treffen, die sich gegen dieses fossile Rollback nicht wehren können: die Mieter*innen.
Heizen als politischer Zündstoff
Die zentralen Hebel der Wärmewende werden mit dieser Entscheidung ausgehöhlt: Die gesetzlichen Vorgaben sollen weitgehend fallen, der Betrieb und Einbau von Gas- und Ölheizungen soll wieder vollständig möglich sein. Gleichzeitig stehen die Fördererprogramme für klimafreundlicheres Bauen und Heizen weiter unter Beschuss. Um klaffende Haushaltslücken zu schließen, hat sich die schwarz-rote Koalition darauf geeinigt, die „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ im Haushalt für 2026 um mehr als ein Viertel auf nur noch 11,9 Milliarden Euro zu kürzen. Klimapolitisch ist das ein herber Rückschlag. Selbst mit den noch bestehenden Vorgaben verfehlt der Gebäudesektor Jahr für Jahr die gesetzlichen Klimaziele.
Bis heute verleumdet der von rechts geführte Kulturkampf die Wärmepumpe als grünes Wohlfühlprojekt. Spitzenpolitiker der FDP und Union haben gegen das Gebäudeenergiegesetz als „größte Wertvernichtung seit dem Zweiten Weltkrieg“ gewettert. Gleichzeitig ließ sich der damalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) in seinen Altbau von 1937 selbst eine Wärmepumpe einbauen.
Mit den schwarz-roten Plänen für das neue „Gebäudemodernisierungsgesetz“ wird abermals deutlich, dass die beteiligten Politiker*innen kein Interesse haben, die Debatte um Wärmeversorgung und Klimaschutz auf Basis von Fakten und Sachargumenten zu führen. Die politischen Verantwortlichen – angeführt von Energieministerin Katherina Reiche (CDU) – verfolgen einen Rückwärtskurs ins fossile Zeitalter. Die Debatte um das „Heizungsgesetz“ ist ein Teufelskreis der Ideenlosigkeit, bei dem die Wähler*innen im falschen Glauben gelassen werden, dass sich für sie nichts ändern muss und wird.
Mieter*innen als Spielball der fossilen Energieabhängigkeit
Dieser rückwärtsgewandte Diskurs hat dramatische Auswirkungen auf die soziale Situation im Land, auf die Sicherheitslage und das Klima. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 hat die Bundesregierung für ihre Appeasement-Politik mit Russland teuer bezahlt. Sie musste einen 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm gegen gestiegene Gas- und Strompreise aufspannen, die sogenannte Strom- und Gaspreisbremse. Die Rettung des größten deutschen Gaskonzerns Uniper kostete den Steuerzahler weitere 51 Milliarden Euro.
Die geopolitischen Abhängigkeiten bei der Energieversorgung bestehen weiterhin. Stabile oder gar sinkende Energiepreise sind nicht zu erwarten. Im Sommer 2025 schloss die Europäische Union mit den USA einen Zolldeal und versprach Trump Energieimporte im Volumen von 750 Milliarden Dollar, zum Großteil Öl und Gas. Auch aus dem bundesdeutschen Klima- und Transformationsfonds sowie dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen fließen alljährlich Milliarden in fossile Altlasten, etwa durch die Finanzierung der Gasspeicherumlage oder die Förderung von LNG-Terminals.
Mehr als 5 Millionen Menschen in Deutschland können sich nicht mehr leisten, ihren Wohnraum angemessen zu heizen.
Wie kann angesichts dieser Summen die gleichzeitige Förderung von Wärmepumpen in der Höhe von 3 Milliarden Euro im Jahr zum politischen Spielball werden? Jeder private Haushalt, der zukünftig nicht mehr mit Gas versorgt werden muss, sollte der Bundesregierung Gold wert sein!
Für Menschen gerade mit geringen und mittleren Einkommen ist die Lage bereits angespannt. Die Wohnkosten sind in den vergangenen Jahren ohnehin extrem gestiegen. Neben den Kaltmieten sind zuletzt auch die Nebenkosten zur Profitquelle für Wohnungs- und Energiekonzerne geworden, etwa durch fehlerhafte Heizkostenabrechnungen oder rechtliche Schlupflöcher bei der Wärmeversorgung.
Sozialverbände schlagen angesichts dieser Entwicklungen Alarm. In einer neuen Untersuchung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands wird darauf verwiesen, dass deutlich mehr Menschen als angenommen in Armut leben, wenn die Wohnkosten mitberücksichtigt werden. Von Wohnarmut betroffen sind rund 22 Prozent der Bevölkerung – 18,4 Millionen Menschen. Das statistische Bundesamt veröffentlichte im Herbst 2025 die erschreckende Nachricht: Mehr als 5 Millionen Menschen in Deutschland können sich nicht mehr leisten, ihren Wohnraum angemessen zu heizen.
Die „Grüngasquote“: eine soziale Zeitbombe
Bei der Bekämpfung von Wohnarmut könnte die Wärmewende eine zentrale Rolle spielen. Menschen mit geringerem Einkommen leben überproportional häufig in ungedämmten und fossil beheizten Gebäuden. Sie haben kaum eine Möglichkeit, sich aus der aktuellen Preisspirale zu befreien. Haushalte mit hohen Einkommen, die häufig im eigenen Eigentum leben, können in klimafreundliche Technologien wie Wärmepumpen und Gebäudesanierung investieren. Haushalte mit niedrigen Einkommen haben dazu weder die finanziellen Mittel noch überhaupt die Möglichkeit. Denn Mieter*innen können nicht mitentscheiden, ob ihr Zuhause am Gashahn angeschlossen bleibt oder saniert wird.
Das führt zu einer sozialen Schieflage, die ohnehin belasteten Gruppen kaum Handlungsmöglichkeiten lässt. Die Tatsache, dass klimapolitische „Investitionen“ heute zu großen Teilen über die Miete refinanziert werden, schafft einen toxischen Cocktail, in dem Klimaschutzmaßnahmen zunehmend als Bedrohung für die eigene Lebenssituation wahrgenommen werden.
Der Kernkonflikt bleibt bzw. wird weiter zugespitzt: Vermieter entscheiden über die Heizung, Mieter*innen werden doppelt und dreifach zur Kasse gebeten.
Hier gießt die schwarz-rote Koalition mit ihrem Gebäudemodernisierungsgesetz zusätzlich Öl ins Feuer. Mit der Einführung einer „Biotreppe“ für neu installierte fossile Heizungen und einer verpflichtenden „Grüngasquote“ für Erdgas und Heizöl wird weiter an der Preisschraube gedreht. Denn die Abschaffung der 65-Prozent-Vorgabe zugunsten einer erst 2029 greifenden (niedrigen) Quotenregelung für die Beimischung von „grünen Brennstoffen“ verleitet zum Einbau von neuen Gas- und Ölheizungen. Doch Biomethan und grüner Wasserstoff sind äußerst knapp, teuer und an anderer Stelle unverzichtbar. Im Vergleich zu Wärmepumpen wird damit ein energetisch extrem ineffizienter Pfad festgelegt, mit absehbar hohen Kosten für alle, die weiter auf Gas und Öl setzen – eine soziale Zeitbombe.
Etappensieg der Lobbypolitik über eine sozial gerechte Wärmewende
Die Entscheidung zeigt einmal mehr den immensen Einfluss von Lobbygruppen auf die öffentliche Debatte und politische Entscheidungen. Die Gasindustrie, die Finanzbranche und Wohnungswirtschaft haben sich auf voller Linie durchgesetzt und können ihre lukrativen Geschäfte mit dem Heizen von Wohnungen fortführen. Der Schutz für Mieter*innen vor Öl und Gas mit grünem Anstrich bleibt auf der Strecke.
Die Antwort auf Lobbyinteressen und rechte Stimmungsmache gegen Klimaschutz und Wärmewende kann dagegen nur in einem klaren Bekenntnis zur Wärmewende bestehen, die den sozialen Ausgleich und die Mitnahme aller ins Zentrum stellt. Nur so wird es möglich sein, eine Mehrheit von den Vorteilen einer fossilfreien (Wärme-)Zukunft zu überzeugen – und vor allem, sie daran teilhaben zu lassen.
Das funktioniert nur mit Regulierung und Schutzmechanismen sowie einer transparenten Debatte über den Weg zu einer Wärmewende weg von fossilen Brennstoffen. Die Chance haben Union und SPD einmal mehr verspielt. Die Begrenzung der Kosten für Privathaushalte muss zum zentralen Ziel der gesetzlichen Rahmenbedingungen werden, anstatt fossilen Konzernen neue Geschäftsmodelle mit angeblich grünem Gas und Öl zu ermöglichen. Ein „weiterentwickeltes“ Gebäudemodernisierungsgesetz und weitere Gesetzesvorhaben zur Wärmeversorgung müssen Schutz und Mitbestimmung betroffener Gesellschaftsgruppen garantieren – dafür gilt es weiterhin gemeinsam zu kämpfen.
