Wir leben in extrem politisierten Zeiten. Die Diskussionen ändern sich schnell und sind oft hitzig. Manchmal werden absichtlich falsche Behauptungen aufgestellt, und es ist nicht immer leicht, Fake News von Fakten zu unterscheiden. In unserer Serie «Was ist eigentlich …?» erklären wir wichtige Begriffe aus der politischen Diskussion und zeigen, welche Interessen und Konflikte dahinterstecken.
Solidarität heißt gemeinsam füreinander einzustehen, selbst wenn das mit Nachteilen verbunden ist. Sie beruht nicht auf Wohltätigkeit oder Mitleid, sondern auf geteilten Interessen, Zielen und Werten.
Geprägt wurde der Begriff von der Arbeiter*innenbewegung, die im Zuge der Industrialisierung erkannte: Gegen die Ausbeutung in den Fabriken kann man nur gemeinsam etwas ausrichten. In Streiks, Gewerkschaften und Genossenschaften wurde Solidarität zu einer praktischen Kraft, einer politischen Idee und zum Kern des kollektiven Selbstverständnisses.
Nationaler Sozialstaat versus Internationale Solidarität
Heute wird Solidarität oft als sozialer Ausgleich verstanden – meist innerhalb nationaler Grenzen. Entsprechend organisiert ist unser Sozialstaat, der gesellschaftliche Risiken absichern und Reichtum umverteilen soll. So zahlen Bürger*innen in die Krankenversicherung nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit ein, damit alle Zugang zur Gesundheitsversorgung haben. Solche Institutionen prägen die alltägliche Erfahrung mit staatlichen Formen der Solidarität.
Doch national gedachte Solidarität lässt sich leicht vereinnahmen oder gegen bestimmte Gruppen wenden. So fordern Unternehmer*innen, konservative oder wirtschaftsnahe Stimmen immer wieder Solidarität mit «unserem Standort» oder «unserem Unternehmen». Gemeint ist dabei nicht die solidarische Verteilung von Lasten. Stattdessen soll die Bevölkerung «solidarisch» sein, indem sie auf höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen oder Vermögenssteuern verzichtet.
Gleichzeitig wird behauptet, «unsere» Solidarität werde ausgenutzt, etwa von Geflüchteten oder Menschen, die Sozialleistungen beziehen. Solidarität wird so zur begrenzten Ressource erklärt: Wer nicht als «nützlich» oder zugehörig gilt, soll ausgeschlossen werden. Dabei bleibt ausgeblendet, dass der Wohlstand in Europa und Nordamerika auf globalen Wirtschaftsbeziehungen beruht, verbunden mit Ausbeutung, Ressourcenungleichheit und neokolonialen Machtverhältnissen.
Solidarität ist jedoch unteilbar. Sie beruht auf der Haltung, dass Menschen gleiche Rechte haben und dass sie dafür gemeinsam einstehen müssen. Deshalb arbeiten soziale Bewegungen, Gewerkschaften und sozialistische Parteien international zusammen, gegen Faschismus, Kolonialismus und Unterdrückung; für Selbstbestimmung, Bewegungsfreiheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit.
Solidarität in Zeiten von Krise, Migration und Klimawandel
In global vernetzten, vielfältigen Gesellschaften scheint Solidarität oft schwierig – angesichts von Vereinzelung, weltweiten Konflikten, Klimakrise und Migration. Doch Solidarität war nie selbstverständlich. Sie entsteht erst, wenn Menschen miteinander sprechen, ihre Lage gemeinsam verstehen und ihre Kämpfe miteinander verbinden.
Dabei muss Solidarität immer wieder neu verhandelt werden. Frühere internationale Bewegungen sahen bisweilen über autoritäre Entwicklungen hinweg, weil sie die Solidarität mit antikolonialen Kämpfen nicht gefährden wollten. Es ist aber zentral, Solidarität «auf Augenhöhe» zu gestalten, ohne Personenkult oder blinde Loyalität.
Die Beispiele dafür sind vielfältig: globale Bewegungen wie der Arabische Frühling, #BlackLivesMatter oder die Solidarität mit Palästina, die Willkommensbewegung im Sommer der Migration 2015 und den Jahren danach. Oder die «Solidarity Cities», Städte, die allen Bewohner*innen Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnraum und politischen Rechten garantieren, unabhängig von Herkunft oder Pass. Sie zeigen: Solidarität verbindet und öffnet Räume für gesellschaftliche Veränderung.
