Der weite Weg zur Lösung der Klimakrise

Vom Kongresszentrum der UN-Klimakonferenz bis zum Parallelgipfel Cúpula dos Povos waren es gerade mal neun Kilometer. Das befürchtete Verkehrschaos in der Amazonasmetropole Belém blieb aus. So trennten nur gut 20 Minuten Fahrzeit die klimatisierten Hallen der COP30 vom feuchtheißen Universitätsgelände der UFPA am Ufer des Flusses Guamá, wo die Zivilgesellschaft ihre Versionen einer ambitionierten Klimapolitik präsentierte. Inhaltlich jedoch wirkte es wie zwei weit entfernte Welten. Die politischen Forderungen und Lösungsvorschläge seitens der sozialen Bewegungen waren so anders und deutlich ambitionierter, dass eine Verbindung zu der offiziellen COP-Agenda nur schwer erkennbar war – trotz des gemeinsamen Themas: wie der dramatischen Klimakrise Einhalt geboten werden kann.

Der Blick des Globalen Südens

Über 20.000 Menschen beteiligten sich am Parallelgipfel. Auf großen Plena vormittags und in zahlreichen Arbeitsgruppen nachmittags kamen alle Themen zur Sprache, die mit Umwelt, Klima, Ausbeutung, Diskriminierung und sozialer Ungerechtigkeit in Zusammenhang stehen und in einer mehrseitigen Abschlusserklärung zusammengefasst wurden. Dabei war zu spüren, dass Teilnehmende aus Lateinamerika und vor allem aus dem Gastgeberland Brasilien deutlich in der Mehrheit waren. So gehörte der Schutz von Territorien – also die Lebensbedingungen traditioneller Völker wie Indigener und Quilombolas (Nachfahren einst versklavter Menschen) – sowie der Schutz der Natur vor Merkantilisierung zu den zentralen Themen. Der Begriff des Umweltrassismus (racismo ambiental), der den Zusammenhang von gesellschaftlicher Diskriminierung und der größeren Verwundbarkeit durch die Auswirkungen der Klimakrise beschreibt, war stets präsent.

Im Vordergrund stand der Blick des Globalen Südens, der nicht immer den klimapolitischen Vorstellungen von Klimaaktivist*innen im Norden entspricht. So werden Großprojekte der Energiewende, riesige Windparks oder Produktionsanlagen für grünen Wasserstoff als falscher Weg kritisiert, da sie zu Vertreibungen und Naturzerstörung führen und somit nicht als «gerechte Transition» gelten sollten. Auch der schlichte Wechsel von Verbrennermotoren zu E-Autos wurde als völlig unzureichend kritisiert. Stattdessen müsse Mobilität grundsätzlich neu, und vor allem nicht individuell, gedacht werden. Sehr präsent war der Begriff des Grünen Kolonialismus, demzufolge der internationale Klimaschutz dazu tendiert, wie in der Vergangenheit die Ressourcen des Südens auszubeuten, um dem Norden zu ermöglichen, entsprechend eigener, egoistischer Kriterien klimaneutral zu werden, ohne wirklich etwas an der eigenen Lebens- und Produktionsweise zu verändern. Mit der Publikation «Green at Home, Harm Abroad» (Grün in Deutschland, schädlich im Ausland) und eigenen Veranstaltungen beteiligte sich auch die RLS an dieser Debatte. 

So engt sich der klimapolitische Konsens der beiden parallelen Konferenzen in Belém immer weiter auf die Ausgangslage ein: CO2-Emissionen müssen drastisch vermindert und die Lebensbedingungen aller Menschen an die schon eintretenden Klimaveränderungen angepasst werden. Über das Wie besteht immer größerer Dissens. Und bei ihrem Heimspiel kommen die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und die sozialen Bewegungen bei der Cúpula dos Povos, wo sie sich keinen ernsthaften Debatten stellen mussten, immer mehr zu dem Ergebnis, dass mit dem herkömmlichen Raubbau an der Natur, mit der üblichen Missachtung sozialer Gerechtigkeit – und damit generell innerhalb der kapitalistischen Wirtschaftsweise – keine Lösung der weltweiten Klimakrise zu erreichen ist.

Zwei Seiten einer Medaille?

Dieser radikale Gegensatz ist der klimapolitischen Debatte nicht unbedingt dienlich. Doch Gastgeber Brasilien hat gezeigt, dass Brücken notwendig sind und gebaut werden können. Hochrangige Regierungsvertreter*innen nahmen die Empfehlungen des Parallelgipfels auf dessen Abschlussplenum entgegen und versprachen, sie in die Debatten in der abgeriegelten Blue Zone der COP30 einfließen zu lassen. Dort ist weit weniger Konsens als auf dem Gipfeltreffen der Zivilgesellschaft zu spüren. Das ist selbstverständlich, da annähernd 200 Staaten auf Grundlage der 1992 in Rio de Janeiro ins Leben gerufenen UN-Klimakonvention stets mit Blick auf eigene nationale Interessen und entsprechend der politischen Leitlinien der jeweiligen Regierung versuchen, internationale Klimapolitik zu definieren. Die Konstruktion der Konvention zielt grundsätzlich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner ab, da Beschlüsse nur im Konsens, ohne eine einzige Gegenstimme gefällt werden können. Diese sind dann aber, zumindest theoretisch, für jedes teilnehmende Land rechtlich verbindlich – und damit wegweisend.

Trotz der dramatischen Lage des Weltklimas können der Parallelgipfel und die in Belém mobilisierte Zivilgesellschaft eine positive Bilanz ziehen.

Insofern ist die große inhaltliche Distanz zwischen UN-Verhandler*innen und den versammelten Klimaaktivist*innen nicht verwunderlich, sondern gleicht eher den zwei Seiten der Medaille. Allerdings ist es den in Belém versammelten sozialen Bewegungen gelungen, die bisherige eindeutige Dominanz des UN-Forums infrage zu stellen. Nicht nur, weil die kontinuierlich zunehmenden Klimaschäden zur Eile mahnen und offenbar nur radikale Lösungen und Alternativen dem unwidersprochenen Ruf der Wissenschaft nach drastischer Minderung der CO2-Emissionen gerecht werden. Auch die Tendenz vieler Regierungen im klimapolitisch hauptverantwortlichen Norden – darunter auch die Regierungskoalition in Deutschland –, wirtschaftliches Wachstum und militärische Aufrüstung deutlich mehr Priorität einzuräumen als der Minderung von Treibhausgasen, führt zu einer Delegitimierung der COP im Vergleich zu den Initiativen der Zivilgesellschaft.

Falsche Priorität REDD+-Projekte

Ein Beispiel, um die Kluft beider Ansätze zu verdeutlichen: Der CO2-Handel mit Zertifikaten aus REDD+-Projekten, also die Inwertsetzung von Bäumen als Kohlenstoffspeicher, wurde auf dem Parallelgipfel mit zahlreichen Argumenten als sognannte falsche Lösung gebrandmarkt. Zitiert wurden die vielen Studien, laut denen die Zertifikate de facto nicht einmal zehn Prozent der Einsparungen enthalten, die sie ausweisen. Die Berechnung der Einsparungen beruhe grundsätzlich auf zweifelhaften Annahmen und stehe in keinem Verhältnis zu der Wirkungsdauer der realen Emissionen, die mit diesem Modell ausgeglichen werden sollen. Zudem führen REDD+-Projekte oft zur Entwurzelung oder gar Vertreibung just der auf diesen Territorien lebenden Menschen, die seit jeher den Wald besser geschützt haben als die Marktinstrumente und windigen Vermittlungsagenturen, die ohne Sachkenntnis einen Großteil der Gelder einkassieren, die beispielsweise von der Deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in das aufwendige Modell investiert werden. Ein weiterer Kritikpunkt ist die Spaltung der Indigenen – einige hoffen auf den versprochenen, aber oft ausbleibenden Geldsegen durch REDD+, während andere darum kämpfen, dass ihre Rechte, insbesondere die in der ILO-Konvention 169 festgeschriebene Konsultation aller von solchen Projekten Betroffenen, geachtet werden. Ganz abgesehen davon, dass der Handel mit Emissionszertifikaten aus dem Globalen Süden auch immer bedeutet, dass im Norden mehr Treibhausgase in die Luft gepustet werden, anstatt dort eine maximale Emissionssenkung anzustreben.

Sogar eine einfache und jahrzehntelang erprobte Alternative haben die REDD+-Kritiker*innen zu bieten: Statt der fragwürdigen Merkantilisierung der Natur wäre es viel effektiver und für alle Beteiligten angenehmer, die Politik der gesetzlich geschützten Indigenengebiete auszuweiten. Das wäre Waldschutz ohne Fragezeichen und zu einem Bruchteil der REDD+-Kosten. Doch auf der COP ist dieser Mechanismus längst beschlossene Sache und wird sogar noch ausgeweitet. Auch die EU setzt bei ihren ohnehin unzureichenden Klimazielen (NDCs) auf solche fragwürdigen CO2-Zertifikate, was im Endeffekt einer Nichtsenkung der Emissionen gleichkommt. Denn REDD+ bedeutet, so der Tenor auf der Cúpula dos Povos, dass im besten Fall keine Verminderung der CO2-Emissionen geschieht. Im schlechtesten Fall führen diese Projekte zur Vertreibung der angestammten Bewohner*innen und auf mittlere Frist auch noch zur Abholzung in den angeblich geschützten Gebieten.

Positive Bilanz für Gegengipfel

Trotz der dramatischen Lage des Weltklimas können der Parallelgipfel und die in Belém mobilisierte Zivilgesellschaft eine positive Bilanz ziehen. Wer dabei war, hat viel Energie für kommende Herausforderungen getankt und nimmt kreative Anregungen mit nach Hause. Es war spürbar, dass es die erste COP im Amazonasgebiet war, und nicht nur in den Medien waren Indigene und ihre Positionen durchgehend präsent. Viele in der Blue Zone fühlten sich gestärkt durch die lautstarken Aktivist*innen, die ihren Unmut über die zögerlichen Verhandlungen auf einer riesigen bunten Demonstration zum Ausdruck brachten. Dass das offizielle COP-Statement trotz einer entsprechenden Initiative seitens des gastgebenden Präsidenten Lula da Silva den Begriff «fossile Energieträger» nicht einmal erwähnt, ist ein Armutszeugnis, das die zukünftige Bedeutung von Parallelveranstaltungen zu den UN-Klimakonferenzen unterstreicht.

Wie weit die konkreten Ergebnisse der COP30 auch von der Realität entfernt sind, mussten einige nach Asien zurückkehrenden Verhandler*innen bei ihrer Ankunft zuhause feststellen. In Sri Lanka, Indonesien und anderen Ländern wüteten ein Tornado und heftige Unwetter. Es gab Hunderte Todesopfer und Zehntausende Obdachlose. Ursache der immer extremeren Wetterereignisse ist der menschengemachte Klimawandel, vor allem das Verbrennen fossiler Brennstoffe.