Die Proteste gegen die Gründung der AfD-Jugend in Gießen waren ein großer Erfolg. Dem Widersetzen-Bündnis ist es gelungen, über 50.000 Menschen in die Stadt zu mobilisieren und ein stark wahrnehmbares Zeichen gegen die faschistische Bedrohung zu setzen. Von der Rentnerin bis zum Auszubildenden, vom Hochschullehrer bis zur Kassiererin waren die Menschen in Gießen auf der Straße. Diesen Erfolg verdanken wir dem strategischen Geschick der Organisator*innen, der mühevollen Vorbereitung und Mobilisierung und dem entschlossenen Mut zehntausender Menschen, auf die Straße zu gehen. Es ist auch ein großer Erfolg, dass sich über 15.000 Menschen an Aktionen des zivilen Ungehorsams beteiligt haben und die Zugänge zum Kongress zum Teil erfolgreich blockiert haben. Der AfD-Jugend wurde die Anreise erschwert, der Beginn des Kongresses verzögert und es wurde deutlich gemacht: Wo sich Neonazis organisieren, treffen sie auf den Widerstand Zehntausender.
Clara Bünger (Die Linke) ist Mitglied des Deutschen Bundestages. Die Volljuristin ist Obfrau und Mitglied im Innenausschuss.
Sebastian Wehrhahn ist Referent Rechtsextremismus/ Antifaschismus der Partei Die Linke im Bundestag.
Es ist auch ein Erfolg, dass diese Proteste trotz eines massiven und unverhältnismäßig gewalttätigen Polizeieinsatzes stattgefunden haben, der sich in den Tagen und Wochen davor bereits abgezeichnet hat.
Vorfeld und Kaderschmiede
Die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation verlief wenig überraschend. Die «Generation Deutschland» (GD) setzt exakt da an, wo die Junge Alternative aufhörte. Wie in der Mutterpartei geben auch hier die Völkischen Rassisten Ton und Richtung vor. Die Bewerbungsreden strotzten vor Rassismus und Verbundenheitsbekundungen an das rechtsextreme Vorfeld.
Julia Gehrckens, AfD-Funktionärin aus Niedersachsen und seit dem Wochenende Vorstandsmitglied der «Generation Deutschland» forderte in ihrer Rede die «millionenfache Remigration» und meinte damit natürlich die rechtswidrige Deportation von Menschen mit und ohne deutschen Pass. Gehrckens ist zudem Aktivistin des rechten Frauen-Netzwerkes Lukreta, ein Projekt, das an der Schnittstelle zwischen AfD und Identitärer Bewegung arbeitet.
Der schleswig-holsteinische AfD-Politiker Kevin Dorow, der auch Aktivist aus dem rechtsextremen Burschenschafts-Milieu ist, wurde ebenfalls in den Vorstand gewählt. In seiner Bewerbungsrede griff er eine Formulierung auf, die Björn Höcke zuvor der Hitler-Jugend entlehnt hatte: Jugend müsse durch Jugend geführt werden. Auch Dorow signalisierte deutlich, wie wichtig das rechtsextreme Vorfeld für die AfD ist, als er dazu aufrief, sich nicht von jenen Kräften zu distanzieren, «die außerhalb der etablierten Parteistrukturen für dieselben Ziele kämpfen».
Auch der GD-Vorsitzende, der Brandenburger Rechtsextremist Jean-Pascal Hohm, ließ keinen Zweifel an der Nähe zur rassistischen Identitären Bewegung oder anderen rechtextremen Organisationen. Genau dafür wurde er auch vom Faschisten Höcke gelobt. Hohm selbst machte die Verbindung des rechtsextremen Vorfelds mit der Mutterpartei deutlich, indem er die Jugendorganisation als «Kaderschmiede» bezeichnete.
Der Kongress machte deutlich: Für die AfD ist das neonazistische Vorfeld eine wesentliche Bezugsgröße. Aus ihm rekrutiert die Partei Nachwuchs, Anhänger*innen und Personal.
Dass diese Verbindung so unwidersprochen und eindeutig in der Struktur der neuen Jugendorganisation deutlich wird ist auch interessant im Hinblick auf den Umstand, dass die GD anders als die Junge Alternative nicht als Verein organisiert ist, sondern Teil der Mutterpartei ist. Sie wäre dementsprechend nicht durch einen Verbotserlass aus dem Innenministerium, sondern geschützt durch das Parteienprivileg, nur durch das Bundesverfassungsgericht zu verbieten.
Protest und Spaltung
Wie bei jedem antifaschistischen Erfolg gehört es auch in der Debatte über die Proteste in Gießen zum strategischen Repertoire der Rechtsextremen und Konservativen, das Engagement der Demonstrant*innen in Misskredit zu bringen, indem der Vorwurf von Gewalttaten in den Fokus gerückt wird. Für die Konservativen erfüllt das unter anderem den Zweck, die Aufmerksamkeit vom gewalttätigen Polizeieinsatz abzulenken und nicht darüber sprechen zu müssen, wie sie gedenken, den «Sorgen und Ängsten» der Protestierenden Rechnung zu tragen.
Doch sie stärken auch die rechtsextreme Diskursstrategie, wenn die angeblich geteilte gute Absicht der Demonstrant*innen in Gegensatz zu deren angeblich kritikwürdigen Mitteln gebracht wird. Protest, der sich nicht von Militanz oder zivilem Ungehorsam abgrenzt, nutze eher der Opferinszenierung der AfD, so die Behauptung.
Dazu muss erstens angemerkt werden, dass diese These historisch und empirisch nicht zu halten ist. Bewegungen, die Erfolge gegen Faschisten erzielen konnten, waren stets auch deshalb erfolgreich, weil sie sich nicht in «legitimen» und «illegitimen» Protest haben spalten lassen. Der Kampf gegen Faschismus wurde und wird nicht nur in den Parlamenten und Kommentarspalten, sondern eben auch auf den Straßen und Plätzen geführt.
Zweitens sind es genau solche Beiträge, die den Protestierenden den Einsatz falscher Mittel vorwerfen, die die Opferinszenierung der AfD verstärken. Dass die AfD versucht, die Proteste als undemokratisch darzustellen, ist keine Überraschung. Dadurch sollen antifaschistische Kräfte in Misskredit gebracht werden und die Bedingungen für den Griff der AfD nach der Macht verbessert werden. Wenn aber bürgerliche Medien und Politiker*innen diese Erzählung übernehmen, machen sie sich zu Erfüllungsgehilfen der Rechtsextremen.
Das Wochenende hinterlässt Gewissheit, Zweifel und Hoffnung:
Die Gewissheit, in der AfD eine Kraft gegenüber zu haben, die jedes Mittel nutzen wird, diese Demokratie zu zerstören und Minderheiten und politische Gegner*innen zu verfolgen.
Der Zweifel, ob insbesondere die Konservativen sich der Gefahr aber auch der historischen Verantwortung bewusst sind, in der sie sich im Angesicht des Aufstiegs der AfD befinden.
Und nicht zuletzt die Hoffnung, weil es viele Menschen gibt, die aller Unterschiede, aller Gefahr und allen Hürden zum Trotz nicht verzagen werden, sich den Faschisten immer wieder in den Weg zu stellen. Sie bereiten den Weg für Freundlichkeit, auch wenn sie dabei nicht immer freundlich sein können.
