Das Vertrauen in die Gesetzliche Rente ist in Deutschland so schlecht wie nie. Mit ihrem am Freitag zur Abstimmung stehenden Rentenpaket versucht die Bundesregierung gegen die schlechte Stimmung anzugehen, ohne jedoch an die eigentlichen Ursachen der Krise zu rühren. Politischer Kern ist die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031, ergänzt um punktuelle Leistungsverbesserungen wie die Mütterrente III. Nach wochenlangen Blockadeanstrengungen von CDU-Abgeordneten der so genannten Jungen Gruppe haben Union und SPD im Koalitionsausschuss nun ausdrücklich beschlossen, den Gesetzentwurf nicht mehr zu öffnen und ihn unverändert durch den Bundestag zu bringen.
Sarah Vollath ist Renten- und Alterssicherungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag.
Damit wird zwar rhetorisch ein Kurswechsel behauptet, praktisch aber nur ein Status quo festgeschrieben, der schon heute für ein Fünftel der Renter*innnen zu einem Leben in Altersarmut führt. Ein Sicherungsniveau von 48 Prozent bedeutet in der Praxis, dass selbst nach 45 Jahren Arbeit zum Durchschnittslohn nur knapp die Hälfte des Durchschnittsnettos als Rente ankommt, wovon ein zunehmender Anteil noch versteuert werden muss. Für viele Menschen, deren Erwerbsbiografien von Niedriglöhnen, Teilzeit, Sorgearbeit und Unterbrechungen geprägt sind, reicht das heute schon nicht zum Leben. Die Haltelinie stabilisiert diese Unterversorgung, statt sie zu beseitigen.
Die eigentliche Dynamik der Debatte entfaltet sich allerdings im Schatten des Gesetzestextes, in einem zusätzlich zum Rentenpaket formulierten Entschließungsantrag. Der Koalitionsausschuss hatte ein umfangreiches Papier beschlossen, das den Auftrag an eine noch zu formierende Rentenkommission präzisiert. Dieser werden «Fragestellungen» aus sechs Kapiteln zur Prüfung vorgelegt: Lebensstandardsicherung, Renteneintritt, Rentenentwicklung, private und betriebliche Altersvorsorge sowie Beiträge. In 20 Unterpunkten findet sich gewissermaßen die gesamte rentenpolitische Diskussionslandschaft der letzten Jahre wieder. Dieser Antrag wurde zwar heute wieder zurückgezogen, er zeigt aber deutlich die Richtung an, in die die Koalition mit ihrer Rentenreform gehen will.
Jede rentenpolitische Forderung, die hier formuliert wird, bedeutet bei nüchterner Analyse eine deutliche Verschlechterung für unsere Rentner*innen.
Entscheidend ist hier weniger der Umfang als die Richtung: Unter den explizit genannten Instrumenten finden sich der von der Jungen Gruppe geforderte Nachholfaktor, mit dem die durch die Haltelinie entstehenden Mehrausgaben später wieder eingesammelt werden sollen, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, die Anhebung der Altersgrenzen für abschlagsfreie Frühverrentung sowie weitere dämpfende Elemente in der Rentenformel.
Aus einer fachpolitischen Perspektive ist klar, was das bedeutet: Der Nachholfaktor wirkt wie eine nachträgliche Kürzung, indem künftige Rentenanpassungen gedämpft werden, um vorangegangene – vermeintlich zu hohe – Anpassungen auszugleichen. Auch eine verlängerte Lebensarbeitszeit bedeutet bei unveränderter Formel eine verdeckte Rentenkürzung, weil weniger Menschen überhaupt eine volle Rentenbezugsdauer erreichen. Verschärfte Bedingungen für Frühverrentung und zusätzliche Belastungsfaktoren im Nachhaltigkeitsmechanismus der Rentenformel haben den gleichen Effekt.
Man kann und darf den Entschließungsantrag dementsprechend nicht als neutralen Prüfauftrag lesen: Hier zeigt sich eine Agenda, die das gesamte Arsenal bekannter Kürzungs- und Dämpfungsinstrumente auflistet, ohne einen einzigen Vorschlag zur strukturellen Leistungsverbesserung zu enthalten. Jede rentenpolitische Forderung, die hier formuliert wird, bedeutet bei nüchterner Analyse eine deutliche Verschlechterung für unsere Rentner*innen gegenüber der heutigen Rechtslage. Die Koalition macht also den Weg möglich, den die Junge Gruppe sich wünscht: Eine Abkehr von der solidarischen Umlagefinanzierung, hin zu einer schrittweisen Verschiebung der Altersvorsorge in den privaten Sektor. SPD und Union schenken ihnen die Werkzeuge, den Sozialstaat nach und nach zu schrumpfen. Im Gegenzug sollen sie einem Gesetz zustimmen, das kurzfristig die politische Handlungsfähigkeit der Koalition rettet.
Wenn die gesetzliche Rente ihren Kernauftrag als allgemeines Alterssicherungssystem tatsächlich wieder erfüllen soll, reicht jedoch schon eine Haltelinie bei 48 Prozent nicht aus, sie muss auf mindestens 53 Prozent angehoben werden, alleine um sich europäischen Durchschnittsrenten auch nur anzunähern.
Das ist möglich und finanzierbar: Eine allgemeine Erwerbstätigenversicherung, in die auch Abgeordnete, Beamt*innen und Selbstständige einbezogen werden, würde die Beitragsbasis erheblich verbreitern und die heutige Spaltung zwischen privilegierten Versorgungssystemen und einer ausgedünnten gesetzlichen Rente überwinden. Eine deutlich angehobene Beitragsbemessungsgrenze und eine stärkere Heranziehung sehr hoher Einkommen würden zudem die Lasten gerechter verteilen. In dieser Perspektive ist der häufig bemühte «Generationenkonflikt» tatsächlich politisch konstruiert: Er lenkt von der zentralen Verteilungsfrage ab, der Kluft zwischen Arm und Reich, und davon, dass ein starkes öffentliches Rentensystem Jung und Alt zugleich schützt, Kaufkraft stabilisiert und soziale Risiken kollektiv auffängt.
Im Lichte dieser Überlegungen zeigt sich, wie widersprüchlich der aktuelle Kurs der Koalition ist. Das Rentenpaket I verhindert kurzfristig eine weitere Absenkung, zementiert aber ein ohnehin zu niedriges Leistungsniveau. Der Entschließungsantrag, der als «großer Aufbruch» verkauft wird, bündelt im Kern die bekannten Instrumente der Rentendämpfung. Und die Junge Gruppe, die sich als Anwältin der jungen Generation inszeniert, verhandelt vor allem darüber, wie die aktuelle Mindestabsicherung zwecks Haushaltskonsolidierung noch weiter gesenkt werden kann.
Wer in dieser Situation tatsächlich Vertrauen in die gesetzliche Rente herstellen will, muss die Richtung umkehren: Weg von technischen Dämpfungsdebatten, hin zu einer politischen Entscheidung für höhere Leistungen, armutsfeste Mindestansprüche und eine solidarische, breitere Finanzierungsbasis. Alles andere ist Verfall mit Ansage.
