Analyse , | 10.12.2025 : Auf der Suche nach dem Silberstreifen

Und täglich grüßt das Murmeltier: Das ist das Lebensgefühl vieler Ukrainer*innen im Jahr 2025. Immer wieder führt Washington mit Moskau Gespräche über ein Ende des Krieges gegen ihr Land, ein grausiger „Friedensplan“ kommt heraus, der Druck auf Kyjiw wächst, eine rege Diplomatie vermag die Zugeständnisse seitens der Ukraine zu reduzieren, und schließlich kommt Putin mit seinen angeblichen „Grundursachen“ des Krieges. Dann geht das ganze Theater von vorne los.

Die bisher dramatischste Aufführung begann Mitte November mit dem Bekanntwerden eines aus Verhandlungen zwischen den USA und Russland hervorgegangenen, geheimen 28-Punkte-Plans. Dieser Plan sah vor, dass Kyjiw die gesamte Region Donezk abtritt, seine Truppenstärke auf 600.000 begrenzt und eine NATO-Mitgliedschaft ebenso dauerhaft ausschließt wie die Stationierung von NATO-Truppen auf ukrainischem Gebiet. Zeitgleich entfaltet sich in der Ukraine eine schwere innenpolitische Krise, und auf dem Schlachtfeld greift Erschöpfung um sich. 

Mäßige Fortschritte, grundsätzliche Probleme

Der Plan, erklärt Andriy Movchan, ukrainischer Linker und Organisator einer Solidaritätskampagne im katalanischen Exil, enthalte mehrere unannehmbare Punkte, stelle im Vergleich zu früheren Friedensplänen aber bereits einen Fortschritt dar: Die Maximalstärke der ukrainischen Armee liegt höher, die Nichtangriffsverpflichtungen Russlands sind ausdrücklich benannt, die ideologischen Anforderungen an Minderheitenrechte weniger befremdlich formuliert, die Sanktionen gegen Russland sollen schrittweise per Einzelfallprüfung aufgehoben werden, und Moskau akzeptiert erstmals, zumindest mit Teilen des eingefrorenen russischen Auslandsvermögens zum Wiederaufbau der Ukraine beizutragen. 

Zuversichtlich stimme zudem, so Movchan, dass die Ukraine den überarbeiteten Entwurf als Verhandlungsbasis akzeptiert habe und zu Zugeständnissen bereit sei. Dieser pragmatische Ansatz ändert allerdings nichts am Wesen des vorliegenden Entwurfs: Der Text liest sich wie ein einseitiges Abkommen zugunsten des Kreml, das Moskau die Kontrolle über die ukrainische Außenpolitik sichert und für alle Kriegsverbrechen eine Amnestie gewährt. Taras Bilous, Mitherausgeber des Magazins Spilne/Commons, dient gegenwärtig in der ukrainischen Armee und reagiert besonders heftig auf die einseitige Beschränkung der ukrainischen Truppenstärke, womit offenbar impliziert werde, die Ukraine sei gewissermaßen für den Krieg verantwortlich. 

Zwar lehnen die Ukrainer*innen die russischen Forderungen ab, dennoch würden 74 Prozent von ihnen einen Waffenstillstand entlang des Frontverlaufs mehr oder weniger als Erfolg ansehen.

Die Konsultationen zwischen Kyjiw und Washington in Genf haben das geplante Abkommen etwas enger gefasst, doch drei Probleme sind weiterhin nicht gelöst: die Größe der ukrainischen Armee, die Abtretung von Gebieten und die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Es ist kaum vorstellbar, dass Russland hier kompromissbereit ist und ein Abkommen akzeptiert, das verhindert, dass es den Krieg willkürlich fortsetzen kann. Denn ob Kyjiw in der Vergangenheit nun Verhandlungen verweigerte, eine Waffenruhe forderte oder auf Verständigung setzte, all das hatte faktisch kaum Einfluss auf die von Russland beabsichtigte Schwächung der Ukraine. Viele Menschen sind inzwischen der Überzeugung, dass Moskau nicht zurückstecken wird, solange es auf dem Schlachtfeld vorrückt. 

Ende November kamen Gerüchte auf, die USA könnten das Patt aufbrechen und die russischen Forderungen einseitig anerkennen. Die Vermutung vieler Menschen wurde während der ukrainisch-amerikanischen Gespräche in Florida von Insidern bestärkt: Territorialfragen und Russlands Vorbehalte gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine werden zwischen Washington und Moskau geklärt. Die russisch-amerikanischen Gespräche im Kreml Anfang Dezember waren „konstruktiv“, doch ein Durchbruch blieb aus. 

Der ehemalige Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte Valerij Saluschnyj formulierte vor Kurzem, dass es unter den gegebenen Umständen zwar unmöglich sei, verlässliche Sicherheitsgarantien zu erhalten – doch selbst ein provisorisches Kriegsende (in Erwartung eines erneuten Angriffs) böte der Ukraine Gelegenheit für politische Veränderungen, tiefgreifende Reformen und eine wirtschaftliche Erholung. Auch Vitalij Dudin, Mitbegründer der linken Bewegung Sotsialnyi Rukh, hält es für möglich, dass die russische Mordmaschine in naher Zukunft abbremst. Dudin hofft auf eine Waffenruhe, immerhin könne die Ukraine dann durchatmen und zu Kräften kommen, bleibt aber skeptisch, dass die Unterzeichnung eines weiteren Schriftstücks Moskau dazu bewegen werde, die Waffen niederzulegen. Derartige Bedenken sind nachvollziehbar, man erinnere sich nur an den Freundschaftsvertrag, den Russland und die Ukraine 1997 unterzeichnet haben. Die darin festgehaltene gegenseitige Achtung der territorialen Integrität samt Nichtangriffsabkommen hinderte Russland weder 2014 noch 2022 an einem Einmarsch. 

Der heikelste Streitpunkt ist das Schicksal der Gebiete in der Region Donezk, die noch von der Ukraine kontrolliert werden. Putin erklärte unlängst in einer Rede in Bischkek: „Die ukrainischen Truppen werden sich aus den besetzten Gebieten zurückziehen, und dann werden die Kampfhandlungen eingestellt. Sollten sie sich nicht zurückziehen, werden wir das mit Waffengewalt durchsetzen.“ Die kampflose Übergabe von Städten wie Kramatorsk oder Sloviansk stellt für Kyjiw eine rote Linie dar. Dies würde, so warnt auch Bilous, die ukrainische Gesellschaft destabilisieren und Russland zu weiteren Aggressionen ermuntern. Immerhin wären zwei weitere Regionen dann noch immer umstritten. 

Krise und Potenzial

Zahlreiche Faktoren beeinflussen die Verhandlungsposition der Ukraine. Zunächst einmal verringert der Krieg die Möglichkeiten für eine öffentliche Kontrolle der ukrainischen Regierung. Daher, so Dudin, bestünden Zweifel, inwieweit die amtierenden Politiker*innen das Recht haben, in einem Moment von historischer Bedeutung derart folgenschwere Entscheidungen für das Land zu fällen. Vor Kurzem wurde ein 100 Millionen US-Dollar schwerer Schmiergeldskandal beim staatlichen Atomenergiebetreiber Energoatom aufgedeckt, in den ein früherer stellvertretender Ministerpräsident verwickelt ist und der zwei Minister*innen das Amt kostete. Derweil haben die systematischen Angriffe Russlands den ukrainischen Energiesektor auf ein Drittel der Vorkriegsleistung zusammengeschossen, während die Wiederaufbaukosten auf 67,78 Milliarden US-Dollar geschätzt werden. Ende November kam es im Zuge von Ermittlungen des Antikorruptionsbüros zu Durchsuchungen bei Andrij Jermak, Selenskyjs Stabschef und faktischer Verhandlungsführer bei den Friedensgesprächen, der schließlich zurücktreten musste. 

Zwar wollen 76 Prozent der Ukrainer*innen auch ohne die Unterstützung der Vereinigten Staaten weiterkämpfen, doch das Land befindet sich in einer sehr prekären Lage, denn für den Doppelhaushalt 2026/27 besteht noch eine Finanzierungslücke in Höhe von 63 Milliarden Dollar. Angesichts der zähen Verhandlungen der EU über die „Reparationsdarlehen“ (aktuell würde das Gesamtrisiko allein auf Belgien lasten), betont der Vorsitzende des parlamentarischen Finanz-, Steuer- und Zollausschusses in der Werchowna Rada, Danylo Hetmantsev, dass auch hier die Vorgaben des Internationalen Währungsfonds eingehalten werden müssen – und die zielen stets auf Austeritätspolitik. 

In unmittelbarer Nachbarschaft zu einem angeschlagenen Imperium zweiten Ranges kann niemand einen ewigen Frieden garantieren.

Das ist noch nicht alles: Seit Kriegsbeginn beläuft sich der Wert der jährlichen Militärhilfe in Form von Rüstungsgütern im Schnitt auf mehr als 40 Milliarden Dollar. Hier geht es nicht nur darum, Gelder zu akquirieren und die Güter auf dem Markt zu kaufen. Die Ukraine ist von den USA weiterhin in hohem Maße abhängig: Raketenartillerie, weitreichende Luftabwehrsysteme, der nachrichtendienstliche Austausch und Satellitenbilder lassen sich nur schwer ersetzen. Zugleich ist die hochgelobte Drohnenindustrie der Ukraine stark auf chinesische Bauteile angewiesen, nahezu 97 Prozent der Hersteller benennen China als wichtigste Bezugsquelle für Importe. 

Fakt ist auch die Kriegsmüdigkeit der ukrainischen Gesellschaft: Zwar lehnen die Ukrainer*innen die russischen Forderungen ab, dennoch würden 74 Prozent von ihnen einen Waffenstillstand entlang des Frontverlaufs mehr oder weniger als Erfolg ansehen, obschon mehr als die Hälfte davon überzeugt ist, dass Russland die Feindseligkeiten in Zukunft wiederaufnehmen wird. Derweil beläuft sich die Zahl der registrierten Fälle von Fahnenflucht oder unerlaubter Entfernung allein von Januar bis Oktober 2025 auf 183.000 – das ist mehr als von 2022 bis 2024 zusammen. 

So ungerecht und moralisch verwerflich das Abkommen mit Moskau, das Washington Kyjiw aufzwingen will, auch sein mag, so wenig absehbar ist doch, ob die Ukraine – angesichts dessen, dass Europa nicht viel mehr als warme Worte zu bieten hat – diesem Druck allein standhalten kann. 

Mit dem Schlimmsten rechnen, für das Beste kämpfen

Während Russland auf dem Schlachtfeld voranschreitet und eine Spur der Zerstörung hinterlässt, in einer Zeit, in der internationale Unterstützung wichtiger ist als je zuvor, scheint die Haltung der europäischen Linken für viele Ukrainer*innen nur schwer nachvollziehbar. In der hitzigen Debatte über den Ukraine-Friedensplan hat die linke Fraktion im Europaparlament (mit Ausnahme ihrer nordischen Mitglieder) Ende November entweder dagegen oder mit Enthaltung gestimmt. Zwar rechtfertigt niemand die russische Invasion, doch die Linke gibt sich in erster Linie als Opposition zu den Falken, benennt Sicherheitsbedenken auf beiden Seiten, und bezichtigt Europa, diplomatische Bemühungen zu vereiteln. 

In unmittelbarer Nachbarschaft zu einem angeschlagenen Imperium zweiten Ranges kann niemand einen ewigen Frieden garantieren. Die Aufgabe des Militärs besteht daher nicht in der Kriegsvorbereitung, sondern in der Verteidigungsbereitschaft für den Fall, dass alles andere schiefgeht. Zwar sind die Militärausgaben Europas heute höher als zum Ende des Kalten Krieges, allerdings bleibt unklar, ob Europa einem möglichen russischen Angriff standhalten könnte. Statt nun aber wegen mangelnder Bereitschaft Alarm zu schlagen, begnügt sich die Linke weitgehend mit Militarismuskritik, derweil der Aggressor vor der Haustür der EU seine Angriffe fortsetzt. Nicht jedes Land mag unmittelbar bedroht sein, doch aus den Beistandsklauseln der NATO und der EU – oder allein schon aus Solidarität – ergeben sich länderübergreifende Verpflichtungen.

Die ukrainische Linke glaubt nicht, dass Diplomatie allein genügt, um den Krieg (dauerhaft) zu beenden. Unser Standpunkt ist daher klar: Um überhaupt zu einem sinnvollen Abkommen zu gelangen, muss der Druck auf Russland erhöht werden. Ohne diesen Druck, so mahnt Andriy Movchan, „wird die Ukraine noch schlechtere Konditionen hinnehmen müssen“. Gerade weil ein gerechter Frieden inzwischen unmöglich scheint, erklärt Taras Bilous: „Wir müssen für das kleinere Übel und die sichersten Bedingungen kämpfen, die heute realistisch greifbar sind, damit der Krieg nicht morgen wieder ausbricht.“ Wie diese Konditionen aussehen, hängt ganz und gar davon, ob und wie die Ukraine überleben, Kraft schöpfen, standhalten kann – je größer die militärischen Fähigkeiten, die ökonomische Widerstandskraft und die internationale Unterstützung, desto besser dürfte ein Abkommen aussehen und desto länger dürfte es Bestand haben.

Übersetzung von Andreas G. Förster und Sebastian Landsberger für Gegensatz Translation Collective.