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Analyse , : Chile rückt nach rechts

Klarer Wahlsieg für den ultrarechten Kast

Wichtige Fakten

Autor
Torge Löding,

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Pressestatement der unterlegenen Kandidatin Jeannette Jara nach der Präsidentschaftswahl in Chile. Foto: Torge Löding

Es hat nicht gereicht – aber es hätte schlimmer kommen können. In den nur vier Wochen zwischen erster und zweiter Runde der Präsidentschaftswahl haben Jeanette Jara und ihr Team nahezu alles mobilisiert, was möglich war. Die Kandidatin des Mitte-links-Bündnisses kämpfte mit großer Entschlossenheit und konnte am vergangenen Sonntag mehr als fünf Millionen Chilen*innen davon überzeugen, erstmals für eine Kandidatin mit Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei zu stimmen. In einem Land, das wie kaum ein anderes vom neoliberalen Modell geprägt ist, stellt das einen bemerkenswerten politischen Einschnitt dar.

Torge Löding ist Leiter des Regionalbüros für den Cono Sur in Buenos Aires.

Mit 42 Prozent der Stimmen erzielte Jara ein Ergebnis, das deutlich über den Zustimmungswerten der scheidenden Mitte-links-Regierung von Gabriel Boric liegt, in der sie bis vor Kurzem das Ministerium für Arbeit und Soziales leitete. Zugleich erreichte sie exakt jenen Stimmenanteil, mit dem der progressive Verfassungsentwurf im September 2022 in der Volksabstimmung gescheitert war – ein Indiz dafür, dass sich das progressive Lager seitdem kaum hat erweitern können. Doch damit enden bereits die positiven Nachrichten dieses Wahlabends. Erstmals seit der Rückkehr Chiles zur Demokratie hat mit José Antonio Kast ein Ultrarechter und offener Bewunderer der Pinochet-Diktatur eine Präsidentschaftswahl gewonnen.

Mit über sieben Millionen Stimmen – rund 58 Prozent – erzielte Kast ein historisch gutes Ergebnis. Im März wird er in den Präsidentenpalast La Moneda einziehen; der amtierende Präsident Gabriel Boric sagte ihm bereits in der Wahlnacht eine geordnete und respektvolle Amtsübergabe zu. Wer ist der Mann, der nun an die Spitze des chilenischen Staates rückt – und wofür steht sein politisches Projekt?

Die blaue Welle

Im Wahlkampf hatte sich Kast, Sohn deutscher Einwanderer, zuletzt auffallend zurückgenommen. Offene Provokationen vermied er, seine Angriffe konzentrierte er nahezu ausschließlich auf Migrantinnen. Rund zehn Prozent der chilenischen Bevölkerung sind Zugewanderte, überwiegend aus den Nachbarländern, die sich in Chile mehr wirtschaftliche Sicherheit und politische Stabilität erhoffen als in ihren Herkunftsländern. Der Wahlsieg Kasts kam für viele Beobachter*innen dennoch nicht überraschend. Bereits seit der ersten Wahlrunde am 16. November – die Jara mit 27 Prozent noch knapp für sich entscheiden konnte – kommt es insbesondere in der Grenzregion zu Peru zu einer regelrechten Abwanderung von Migrant*innen. Dort werden sie zunehmend von schwer bewaffneten Grenzschützern an der Einreise gehindert.

Sollte sich die Lage in Venezuela infolge möglicher US-Militärschläge weiter zuspitzen, ist eine massive humanitäre Krise absehbar, auf die Chile unter Kast kaum mit Solidarität reagieren dürfte. Während Kast also weiterhin offen gegen die gesellschaftlich Schwächsten hetzte, stellte er andere, bislang polarisierende Positionen taktisch in den Hintergrund. Frühere offen frauenfeindliche Aussagen ließ er im Wahlkampf unerwähnt, stattdessen inszenierte er sich als nüchterner Staatsmann und sprach gezielt die traditionskonservative Wähler*innenschaft an.

Diese scheinbare Mäßigung darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Kast fest in internationalen ultrarechten Netzwerken verankert ist. Er pflegt enge Kontakte zu politischen Akteuren rund um Donald Trump, Jair Bolsonaro und Viktor Orbán – und unterhält besonders intensive Beziehungen zur deutschen AfD. Mit dieser teilt er auch die Parteifarbe. Am Sonntag überrollte Kast das Land mit seiner sogenannten „blauen Welle“ und färbte die politische Landkarte Chiles nahezu vollständig neu.

Er gewann alle 16 Regionen des Landes, darunter selbst die traditionell progressive Metropolregion Santiago, sowie 310 von 346 Kommunen. Besonders bemerkenswert ist dieses Ergebnis vor dem Hintergrund einer historischen Wahlbeteiligung von 85 Prozent. Noch 2021 lag sie bei lediglich 56 Prozent. Der drastische Anstieg ist vor allem auf die 2022 eingeführte Wahlpflicht zurückzuführen – eine Reform, die sich für linke und progressive Kräfte entgegen vieler Erwartungen als massives Problem erwiesen hat. Denn ein großer Teil der zuvor nicht wählenden Bevölkerung aus prekären Stadtteilen entschied sich mehrheitlich für die Rechte.

Im Norden Chiles gingen auf diese Weise selbst traditionelle Hochburgen der Minenarbeiter verloren. Zugleich wählten auch viele Zugewanderte mit Wahlrecht aus Abgrenzung gegenüber irregulären Migrant*innen überwiegend rechts. So verbanden sich soziale Abstiegsängste, rassistische Diskurse und ein tiefes Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen zu einem machtvollen rechten Mobilisierungsmoment.

Woran scheiterte Jara?

Schon zu Beginn des Wahlkampfs bestand kaum ein Zweifel daran, dass Jeanette Jara nur geringe Chancen auf einen Wahlsieg haben würde. Zwar hatte insbesondere ihr Ministerium konkrete soziale Verbesserungen für breite Teile der Bevölkerung auf den Weg gebracht, doch diese wirkten im Alltag vieler Menschen noch nicht oder nur unzureichend. Die Erhöhung des Mindestlohns blieb begrenzt, die beschlossene Rentenanpassung tritt erst im Januar in Kraft, und die schrittweise Einführung der 40-Stunden-Woche entfaltet bislang kaum spürbare Effekte.

Als ehemalige Ministerin wurde Jara zudem für eine Regierung verantwortlich gemacht, die in weiten Teilen der Bevölkerung als handlungsunfähig und erschöpft wahrgenommen wurde. Hinzu kam, dass im ersten Wahlgang im November rund 20 Prozent der Stimmen an den prokapitalistischen Rechtspopulisten Franco Parisi gingen, der mit radikalen Forderungen gegen das weithin verhasste private Rentensystem AFP punktete. Obwohl dieses System auch für die Linke seit Jahren ein zentrales Angriffsziel ist, traute sich Jara nicht, diese radikale Forderung offensiv zu übernehmen.

Stattdessen trat sie als verbindende Figur auf, als eine Art moderne „Mutter der Nation“ in der Tradition Michelle Bachelets. Sie warb für ein breites demokratisches Bündnis, das an eine fortschrittlichere Neuauflage der Concertación, das Mitte-links-Bündnis, das Chile nach dem Ende der Pinochet-Diktatur über zwei Jahrzehnte prägte, erinnern sollte. Dieses Auftreten war glaubwürdig und strategisch nachvollziehbar – zugleich aber kostete es sie politische Schärfe und Profil.

Jara bemühte sich sichtbar, das Bild der „Kommunistin“ zu relativieren. Vollständig gelang ihr das nicht. In der Öffentlichkeit trugen vor allem Aktivistinnen, Funktionärinnen und Bürgermeisterinnen der Kommunistischen Partei ihre Kampagne. Prominente Persönlichkeiten aus dem moderaten Lager blieben demonstrativ fern. Weder Carolina Tohá noch Gonzalo Winter, die ihr in den Vorwahlen unterlegen waren, traten öffentlich an ihrer Seite auf – ein Verhalten, das von vielen Beobachterinnen als stillschweigender Boykott interpretiert wird.

Am Wahlabend selbst wurden antifaschistische Demonstrationen im Zentrum von Santiago mit unverhältnismäßiger Polizeigewalt aufgelöst. Führende Politiker*innen des Mitte-links-Lagers reagierten darauf noch am selben Abend in den Fernsehstudios weitgehend achselzuckend und ohne erkennbare Kritik. Auch dies sendete ein fatales Signal der Distanzierung von der eigenen Basis.

Ein schwieriger Ausblick

Wenn José Antonio Kast im März sein Amt antritt, dürfte er zügig damit beginnen, den Repressionsapparat des Staates auszubauen – insbesondere gegenüber Migrant*innen und sozialen Protesten. Gleichzeitig kündigt er an, den Staat weiter zurückzufahren. Allerdings ist der chilenische Staatsapparat infolge der neoliberalen Umgestaltung während der Pinochet-Diktatur bereits stark ausgehöhlt; zentrale sozialstaatliche Funktionen sind seit Jahrzehnten privatisiert. In dieser Hinsicht wird Kast weniger disruptiv agieren als etwa Jair Bolsonaro oder Javier Milei, sondern eher bestehende Strukturen autoritär zuspitzen.

Für die linken und progressiven Kräfte im Land bedeutet dies eine Phase großer Herausforderungen. Sie täten gut daran, sich nicht weiter zu fragmentieren, sondern aus internationalen Erfahrungen antifaschistischer Kooperationen zu lernen – etwa aus Brasilien während der Bolsonaro-Jahre.

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