Details

Anfang des Jahres sah es aus, als stünde Norwegen vor einem historischen Rechtsruck. Die rechtspopulistische Fortschrittspartei führte in den Umfragen, nachdem die Zentrumspartei – infolge von Unstimmigkeiten über die weitere Integration in den europäischen Energiemarkt – die Koalition der sozialdemokratisch geführten Minderheitsregierung aufgekündigt und das Mitte-Links-Bündnis in helle Aufregung versetzt hatte.
Lukas Slothuus ist Politikwissenschaftler und Postdoktorand an der School of Global Studies der University of Sussex.
Doch bei der Parlamentswahl am 8. September gelang es der regierenden Arbeiderpartiet, sich an der Macht zu halten und ihr Ergebnis mit 28 Prozent sogar leicht zu verbessern. Jonas Gahr Støre führt nun seine Regierung fort und wird dabei hauptsächlich gestützt von der Partei Rødt („Rot“), der Sozialistischen Linkspartei und den Grünen, die zusammen 16 Prozent errangen, wohingegen die Senterpartiet, Støres früherer Koalitionspartner, auf sechs Prozent abstürzte.
Bei den Rechten verschob sich das Gewicht zur radikaleren Fortschrittspartei unter Sylvi Listhaug, die ihr Wahlergebnis mit 24 Prozent fast verdoppelte und die Konservativen unter Erna Solberg überholte, die auf 15 Prozent zurückfielen. Die von 2013 bis 2021 regierenden Konservativen verloren, so deren interne Wahlanalyse, teils auch deswegen an Zuspruch, weil sich ihr Programm nicht deutlich genug von der Fortschrittspartei abhob; die Aussicht auf eine konservativ-rechtspopulistische Regierung war weitgehend unpopulär.
„Das alles bestimmende Thema“
Sozialdemokrat*innen und Konservative besetzten im Wahlkampf die gleichen Themen: Sozialstaat, Lebenshaltungskosten, nationale Sicherheit. In den Fernsehduellen stand mit dem Stadt-Land-Gefälle zudem ein Dauerthema auf der Agenda, immerhin ist Norwegen auf dem europäischen Festland das Land mit der geringsten Bevölkerungsdichte. Die Konservativen warben für eine weitere Privatisierung des Gesundheitswesens, um die Wartezeiten zu verkürzen, und für Steuersenkungen, auch für die Reichen. Die wichtigsten Wahlversprechen der Linken betrafen die Verkürzung der Wartezeiten für Krankenhausbehandlungen, die Senkung der Kindergartengebühren und eine Festlegung der Strompreise.
Hinsichtlich der nationalen Sicherheit waren sich die Partei allerdings einig: Sie warben für Loyalität zur NATO, für die unbedingte Unterstützung der Ukraine und für eine massive Steigerung der Militärausgaben. Ja, die Sozialdemokrat*innen – ihr amtierender Finanzminister ist der ehemalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg – erklärten die NATO-Mitgliedschaft sogar zur absoluten Voraussetzung für ein Bündnis mit den Linksparteien. Schließlich hatte Støres Regierung im vergangenen Jahr angekündigt, das Verteidigungsbudget mit einem „historischen Turbo“ zu verdoppeln.
In dem strategisch wichtigen Raum zwischen Grönland, Island und Großbritannien soll Norwegen als Marinestützpunkt für die NATO fungieren.
Die Aufrüstung war bei der Wahl „das alles bestimmende Thema“, so die „Aftenposten“, die führende Zeitung des Landes. In der Arktis ist Norwegen ein Anrainer Russlands, und das Gespenst des Kalten Krieges greift um sich – in einem Land, das einst die dauerhafte Stationierung ausländischer Truppen wie auch von Atomwaffen auf seinem Boden verweigert hatte, um sich die Sowjetunion nicht zum Feind zu machen.
Die Spannungen mit Russland nahmen zu, als 2018 die US-Truppenkontingente beträchtlich aufgestockt und 2021 zudem Bombenflugzeuge stationiert wurden. In dem strategisch wichtigen Raum zwischen Grönland, Island und Großbritannien sowie auch im weiteren Bereich der Nordsee, des Nordmeers und der Barentssee soll Norwegen als Marinestützpunkt für die NATO fungieren.
Es überrascht nicht, dass sich die Fortschrittspartei den Forderungen nach mehr Militär anschloss. Die Partei errang ihr historisch bestes Ergebnis, sie gewann Wähler*innen für sich, die mit den etablierten Parteien unzufrieden sind, ebenso wie ungebundene (insbesondere männliche) Jungwähler*innen. Zehn Jahre lang hatte der Terroranschlag auf Utøya die Fortschrittspartei belastet, denn der Attentäter, der 2011 insgesamt 77 Mitglieder der sozialdemokratischen Jugend AUF ermordete, war Parteimitglied gewesen. Inzwischen verblasst der Anschlag allmählich in der öffentlichen Wahrnehmung, auch wenn die Erinnerung noch einmal aufblitzte, als ein Rechtsextremist wenige Wochen vor der Wahl die äthiopisch-norwegische Sozialarbeiterin Tamima Nibras Juhar ermordete.
Kampf um die Vermögensteuer
Obwohl die Fortschrittspartei vehement einwanderungsfeindlich ist, spielte das Thema in ihrem Wahlkampf eine geringere Rolle als zuvor. Da die öffentliche Meinung gegenüber Migrant*innen positiver wird, setzt die Fortschrittspartei nun auf einen schlanken Staat und fordert niedrige Steuern, niedrige Staatsausgaben und wenig Bürokratie. Zum Programm gehört auch die Abschaffung der Vermögensteuer. Neben Spanien und der Schweiz ist Norwegen eines von nur drei europäischen Ländern, die eine Nettovermögensteuer erheben (nämlich 1 Prozent auf alles über 150.000 Euro). Teils dank ausführlicher Medienkampagnen will ein beträchtlicher Teil der Bürger*innen diese Steuer senken oder abschaffen.
Die Vermögensteuer war hauptsächlich ein Thema der Rechten; natürlich verteidigte die Linke die Abgabe und forderte, sie für den Kampf gegen Ungleichheit zu erhöhen: Immerhin besitzen die obersten 2.500 Haushalte so viel Vermögen wie die unteren 1,5 Millionen – und das, obwohl einige wenige Milliardär*innen in ausländische Steuerparadiese geflohen sind. Umfragen am Wahltag benannten die Ungleichheit als das mit Abstand wichtigste innenpolitische Thema.
Zuletzt gab es in der Linken leichte Wählerwanderungen, von den Linkssozialist*innen zu den radikaleren Roten und den Grünen. Die 2007 gegründete Partei Rødt vertritt ein kompromisslos klassenorientiertes Programm und kritisiert als einzige die NATO-Mitgliedschaft Norwegens. Rødt legte um 0,6 Prozent auf 4,6 Prozent zu, während die pragmatischere Sozialistische Linkspartei – sie hatte zuletzt einer Erhöhung des Renteneintrittsalters und einer Senkung der Unternehmensteuer zugestimmt – zwei Prozent verlor.
Als weitere vergleichsweise junge Partei errangen die Grünen mit fünf Prozent ein Rekordergebnis, mit dem sie erstmals eine Rolle als Stütze der Minderheitsregierung spielen. Hatten sie sich zuvor im Parlament weder dem linken oder rechten Lager zugeordnet, vollzogen die Grünen im Wahlkampf mit den Themen Erdöl und Palästina einen erfolgreichen Linksruck.
Die Abhängigkeit vom Öl
Im Wahlkampf kam es seitens der Linken zu einer allgemeinen und letztlich erfolgreichen Politisierung des Themas Erdöl, das in der norwegischen Politik lange ein Tabu gewesen war. Die Bedeutung der hiesigen Ölindustrie ist kaum zu überschätzen.
Als Norwegen, Großbritannien und Dänemark in den 1960er und 1970er Jahren Öl- und Gasvorkommen in der Nordsee entdeckten, schlugen sie gänzlich unterschiedliche Wege ein: Dänemark vergab die Lizenz an ein einziges Privatunternehmen, nämlich A. P. Møller-Mærsk. In dem agrarisch geprägten Land, dessen kapitalintensive und risikofreudige Industrie recht überschaubar war, gab es auch in anderen Wirtschaftssektoren keine staatseigenen Unternehmen, sodass weder eine Präzedenz für noch politischer Druck im Sinne einer öffentlichen Bewirtschaftung der Ölvorkommen gegeben war.
Die britischen Tories überließen ihrerseits dem Privatsektor alsbald die gesamte Branche, allein schon um einen erdölfinanzierten Sozialismus in Großbritannien zu verhindern – so spielte British Petroleum bald die erste Geige.
Das Interesse der Gewerkschaften in der Fossilindustrie stand oft in Konflikt mit der urban geprägten Umweltschutzbewegung, die rasches Handeln in Sachen Klimaschutz fordert.
Norwegen ging einen anderen Weg: Die staatliche Kontrolle über Erdöl und Erdgas passte zu einer industriell geprägten Volkswirtschaft, deren stärkste Branchen – Bergbau, Metallurgie, Düngemittel- und Holzindustrie – selbst mit beträchtlicher Staatsbeteiligung und starken Gewerkschaften groß geworden waren. Das Gros der Einnahmen aus einigen der weltweit größten Öl- und Gasreserven pro Kopf wurde vom norwegischen Staat in den Oljefondet eingebracht, den größten Staatsfonds der Welt. Der Ölfonds wurde in den 1990er Jahren nicht nur eingerichtet, um die Gewinne aus der Branche zu vergesellschaften, sondern auch, um die sogenannte Holländische Krankheit abzuwehren – die Nachfrage nach niederländischem Erdgas hatte auch die Nachfrage nach niederländischen Devisen gesteigert, diese Aufwertung des Gulden schädigte dann aber die übrige Wirtschaft.
Indem Norwegen die Öleinnahmen in Aktien investierte, ließen sich eine Aufwertung der Krone und der damit einhergehende Schaden für die Exportbranchen wie auch für den Binnenkonsum vermeiden. Das norwegische Petro-Imperium hat den Fluch des schwarzen Goldes erfolgreich gebannt und konnte sich letztlich als unverzichtbares Element der Volkswirtschaft etablieren; inzwischen stellt es fast ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts und mehr als die Hälfte aller Exporte.
Das Erdöl ist wesentlich, nicht nur zur Finanzierung des norwegischen Wohlfahrtsstaats, sondern auch als Stütze für den Sozialpakt zwischen Staat, Kapital und Gewerkschaften. Es steht direkt oder indirekt für rund 210.000 Arbeitsplätze in einem Land mit nur 5,6 Millionen Einwohner*innen. Das Interesse der Gewerkschaften in der Fossilindustrie an der Sicherung anständiger Arbeitsbedingungen in einem Sektor mit gigantischen Gewinnen für Staats- und Privatunternehmen, aber katastrophalen Folgen für den Planeten, stand oft in Konflikt mit der urban geprägten Umweltschutzbewegung, die rasches Handeln in Sachen Klimaschutz fordert, dabei aber Umverteilungsfragen tendenziell geringschätzt. So erklärte der Gewerkschaftschef Frode Alfheim 2023: „Norwegen muss seine Erdölproduktion als letztes Land der Welt herunterfahren.“ Auch in der norwegischen Kultur spielt das Öl eine überaus große Rolle: Der mehrheitlich staatseigene Erdölkonzern Equinor (früher: Statoil) ist ein wichtiger Geldgeber für Sport, Kultur, Bildung und Forschung – und der beliebteste Arbeitgeber des Landes. Als „Equinorsk“ („Equinorwegen“) bezeichnet Klima-Aktivist Erland Eggen die tief verwurzelte Vorstellung, die norwegische Erdölförderung sei sauber, demokratisch und notwendig.
In den letzten Jahren gab es allerdings immer wieder Aktionen und politischen Druck auf verschiedenen Ebenen. Beispielsweise zur Frage der Desinvestition: Linke Parteien, Gewerkschaften und soziale Bewegungen haben Druck auf die Sozialdemokratie ausgeübt, diejenigen Aktiva des Ölfonds abzustoßen, die der israelischen Besatzungspolitik zuarbeiten. Und zwar durchaus mit Erfolg. So hat der Fonds seine Beteiligung an dem israelischen Triebwerkhersteller Bet Shemesh Engines neu bewertet. Er hat zudem seine zwei Milliarden Euro schwere Beteiligung am Baumaschinenhersteller Caterpillar verkauft, der in die Zerstörung von Gebäuden in Palästina verwickelt ist (Trump reagierte mit der Androhung von Zöllen und Sanktionen). Veräußert hat der Ölfonds überdies seine Anteile an fünf israelischen Banken, die den Siedlungsbau im Westjordanland finanzieren. Im Sommer trennte man sich schließlich von externen israelischen Fondsmanager*innen und zog sich aus elf israelischen Unternehmen zurück. Nach der Wahl aber distanzierten sich die Sozialdemokrat*innen von einer Desinvestition des Oljefondet aus Israel. Weil sie fürchteten, wichtige IT-Konzerne mit Israel-Geschäften könnten als nächstes zur Zielscheibe werden, übergingen die Sozialdemokrat*innen die Linke und sicherten sich mit Hilfe der Rechten eine parlamentarische Mehrheit, um die Rolle des Ethikrats zu beschneiden.
Welche Zukunft?
Im Wahlkampf positionierten sich die linken Parteien klar zur Zukunft des Erdölsektors: Die Grünen wollen die Öl- und Gasförderung bis 2040 beenden und Norwegen als grüne Technologienation neu aufstellen. Die Sozialistische Linkspartei fordert ein sofortiges Verbot der Öl- und Gasexploration, nachdem sie bereits 2022 (zunächst erfolgreich) gegen die 26. Lizensierungsrunde aufgetreten war. Deren Absage führte zum offenen Konflikt zwischen Gewerkschaften und linken Parteien. Die Sozialdemokrat*innen stimmten einer neuen Lizenzierung schließlich zu und befürworteten außerdem eine Ausweitung der Explorations- und Förderaktivitäten. Doch mit strategischen Klagen erwirkten Klima-Aktivist*innen unlängst vor Gericht, dass drei Ölfelder stillgelegt werden müssen, wenn der Staat nicht unverzüglich bessere Umweltverträglichkeitsprüfungen beibringen kann. Da die neue Regierung im Parlament auf linke Stimmen angewiesen ist, wird sie die Debatte über Zukunftsszenarien für die Ölförderung kaum deckeln können. Zweifellos kein einfaches Thema, doch es ist bereits eine beachtliche Leistung der Linken, hier überhaupt Fortschritte zu erzielen, denn die Voreingenommenheit gegen den Klimaschutz ist ebenso groß wie die finanzielle Abhängigkeit von den Öleinahmen.
Wie neue Umfragen belegen, betrachten die Norweger*innen das Klima als weltpolitisch dringlichstes Thema. Bei der Frage nach konkreten Prioritäten verschieben sich die Werte aber dramatisch, weg vom Klima, hin zu Sicherheit und Verteidigung. Anders gesagt: Die Menschen wissen, dass man etwas tun muss, möchten es aber gern anderen überlassen. Tatsächlich befürwortete die norwegische Regierung beim COP30 den weltweiten Ausstieg aus fossilen Brenn- und Treibstoffen, innenpolitisch stimmt sie jedoch ein anderes Lied an. Der übergroße Beitrag Norwegens zur Klimakrise wird kollektiv verdrängt – dagegen kommt man nur schwer an.
Wenig hilfreich sind hierbei auch die Prioritäten des Establishments und der großen Parteien, denn die setzen auf Militarismus statt Sozialleistungen und auf Fossiltreibstoffe statt Klimaschutz. Dabei ist nicht Russland das Hauptproblem der norwegischen Gesellschaft, sondern ihre Zukunft nach dem Erdöl. Wer auch immer den Oljefondet kontrolliert, wird bei der Gestaltung dieser Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Wie zeigt sich diese Zukunft: als klimaschutzhinderliche Laissez-faire-Politik der Fortschrittspartei, als öko-sozialistischer und erdölunabhängiger grüner Staat, oder als ein Weiter-so mit der Sozialdemokratie? Es steht viel auf dem Spiel, nicht nur für die Menschen in Norwegen.
Bei dem Text handelt es sich um die deutsche Erstveröffentlichung eines Beitrags, der zuerst von der „New Left Review“ unter dem Titel „Oil Futures“ publiziert wurde. Die Zwischenüberschriften wurden redaktionell eingefügt. Übersetzung von Andreas G. Förster und Sebastian Landsberger für Gegensatz Translation Collective.

