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Es klingt nach offen kolonialer Rhetorik. Auf seiner Pressekonferenz am Samstag, 4. Januar, verkündete Donald Trump, die USA würden Venezuela vorerst „selbst regieren“ wollen („run the country“). In der Nacht zuvor hatten die US-Streitkräfte ohne UN-Mandat sowie ohne Bewilligung des US-Kongresses mehrere militärische Einrichtungen und Flughäfen in Venezuela angegriffen, darunter den Militärstützpunkt Fuerte Tiuna und den Militärflughafen La Carlota in Caracas. Einem Spezialkommando gelang es, Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores anscheinend im Schlaf zu überwältigen und mit Hubschraubern aus Caracas auszufliegen. Mittlerweile sind die beiden in New York inhaftiert, wo ihnen wegen „Drogenterrorismus“ und anderer Vergehen der Prozess gemacht werden soll.
Tobias Lambert arbeitet als freier Autor, Redakteur und Übersetzer zu Lateinamerika. Seit Jahren beschäftigt er sich intensiv mit Venezuela.
Die US-Angriffe folgten auf eine beispiellose Eskalation in den letzten Monaten. Seit August schickten die USA unter dem Deckmantel der Drogenbekämpfung tausende Soldaten in die südliche Karibik. Unter Missachtung des Völkerrechts versenkten US-Streitkräfte bislang mehr als 30 angebliche „Drogenboote“ in der Karibik sowie dem östlichen Pazifik und töteten über 100 Personen. Die US-Regierung bezeichnet die unbekannten Bootsinsassen als „Narcoterroristen“ und verglich Drogenkartelle mit Al Quaida. Dabei ist Venezuela lediglich ein vergleichsweise untergeordnetes Transitland für Kokain aus Kolumbien. Als weitere Begründung für die Militärpräsenz betonte Trump immer wieder auch, Venezuela würde neben Drogen gezielt kriminelle Migrant*innen in die USA schicken. Im Dezember kaperten US-Streitkräfte zudem zwei venezolanische Öltanker und erhöhten so den Druck weiter. Die erhoffte Absetzung Maduros durch das venezolanische Militär blieb jedoch einmal mehr aus.
„Wir regieren Venezuela jetzt selbst“
Was genau Trump damit meinte, die Regierung Venezuelas direkt zu übernehmen, blieb weitgehend unklar. Schließlich haben die USA Venezuela nicht besetzt und die chavistische Regierung bleibt vorerst auch ohne Maduro im Amt. Anscheinend setzt Trump darauf, dass Maduros Nachfolgerin Delcy Rodríguez auf US-Linie einschwenkt. Seine Regierung stehe mit ihr in Kontakt, erklärte der US-Präsident. Für den Fall, dass sie nicht kooperiere, drohte er weitere Gewalt an. „Wir haben eine zweite Welle, die viel größer ist als die erste“, so Trump. Einen Tag später legte er verbal nach. „Wenn sie nicht das Richtige tut, wird sie einen hohen Preis bezahlen, wahrscheinlich einen höheren als Maduro.“
Rodríguez gehört seit Jahren dem engen Machtzirkel in Venezuela an, galt bislang als Verbündete Maduros und Pragmatikerin in wirtschaftlichen Fragen. So stellte sie in den vergangenen Jahren etwa Verbindungen in den privatwirtschaftlichen Sektor her. Als Vizepräsidentin trat sie im Sommer 2021 gar bei der Jahrestagung des Unternehmer*innenverbandes Fedecámaras auf, der Maduros Vorgänger Hugo Chávez 2002 noch stürzen wollte. Ihr Bruder Jorge Rodríguez steht dem venezolanischen Parlament vor, den gleichnamigen Vater der beiden folterte die Geheimdienstpolizei 1976 zu Tode, weil er sozialistischer Aktivist war.
Ebenfalls am 4. Januar erklärte das Oberste Gericht Venezuelas (TSJ), Delcy Rodríguez werde die Regierungsgeschäfte zunächst „geschäftsführend“ übernehmen. Damit vermied das TSJ, eine „absolute“ Abwesenheit des Staatspräsidenten zu erklären, wonach Rodríguez laut Verfassung binnen 30 Tagen Neuwahlen ansetzen müsste. Das Militär erkannte die neue Präsidentin umgehend an.
Inwieweit es interne Absprachen mit den USA gegeben hat, um Maduro zu stürzen, den bisherigen Regierungszirkel jedoch an der Macht zu lassen, ist bislang unklar. Delcy Rodríguez selbst gab sich offiziell zunächst kämpferisch. „Es gibt nur einen Präsidenten in diesem Land und der heißt Nicolás Maduro Moros“, erklärte sie am Samstag. Venezuela werde „niemals zur Kolonie“ werden. Damit bleibt der Diskus nach innen gewohnt antiimperialistisch. Am Sonntag dann kündigte sie an, mit den USA über eine „Kooperationsagenda“ sprechen zu wollen. Wenn sie, ihr Umfeld und das Militär aber alle US-Forderungen erfüllen, könnte die Regierung den letzten Rest ihrer chavistischen Basis verlieren und bald schon mit Protesten konfrontiert sein. Tatsächlich besteht nicht viel Spielraum, um Trump angesichts der militärischen Drohungen etwas entgegen zu setzen.
Der US-Anspruch auf Öl und Macht
Der US-Präsident machte auf der Pressekonferenz auch klar, die venezolanische Erdölindustrie für US-Konzerne öffnen zu wollen. In den vergangenen Wochen hatte er wiederholt erklärt, die USA hätten ein Anrecht auf das venezolanische Öl, da sie die Erdölindustrie des südamerikanischen Landes einst aufgebaut hatten. Um an das Erdöl zu gelangen, hätte Trump aber möglicherweise auch einen Deal mit Maduro schließen können. Damit es nicht zu einem militärischen Konflikt mit den USA kommt, soll dieser der US-Regierung laut einer Recherche der New York Times schon im Sommer in Aussicht gestellt haben, den USA weitgehenden Zugriff auf Erdöl und andere Rohstoffe zu gewähren. Trump habe sich unter dem Einfluss von Außenminister Marco Rubio jedoch dazu entschieden, auf Konfrontationskurs zur Regierung in Caracas zu gehen.
Oppositionsführerin María Corina Machado hingegen hatte US-Konzernen seit Monaten gigantische Gewinne in Aussicht gestellt, sollten sie nach einem Regierungswechsel in Venezuela investieren. Trumps militärische Drohkulisse unterstützte die aktuelle Friedensnobelpreisträgerin ausdrücklich. Dass der US-Präsident nun anscheinend ohne sie plant und vorerst auf Delcy Rodríguez als Übergangspräsidentin setzt, stellt die rechte Opposition Venezuelas vollends ins Abseits. Nachdem Machado bei der Präsidentschaftswahl im Juni 2024 nicht antreten durfte, hatte ihr Ersatzkandidat Edmundo Gonzalez nach allen vorliegenden Indizien gegen Maduro gewonnen. Ein offizielles, nachprüfbares Endergebnis veröffentlichte der Nationale Wahlrat (CNE) nicht. Marco Rubio betonte in einem Interview am Sonntag, 4. Januar, Machado sei zwar eine „fantastische Oppositionsführerin“, doch der Großteil ihrer Bewegung befinde sich nicht mehr im Land. Daher würden die USA nun mit Delcy Rodríguez verhandeln, mit der man im Gegensatz zu Maduro „arbeiten“ könne.
Unterschiedliche Reaktionen auf den Angriff
Der politisch gespaltene Kontinent antwortet wie erwartet nicht einheitlich auf die US-Aggression. Vor allem linksgerichtete Regierungen wie in Mexiko, Kolumbien und Brasilien verurteilten die Angriffe. Auch China und Russland äußerten sich ablehnend. Sie dürften sich durch das US-Vorgehen aber andererseits auch gegenüber ihrer eigenen selbst definierten Einflusssphäre, also Taiwan und den ehemaligen Sowjetrepubliken, gestärkt sehen.
Venezolanische Menschenrechtsorganisationen verurteilten den US-Angriff sowie die Entführung Maduros und Flores' ebenfalls. Provea, die älteste Menschenrechtsorganisation des Landes, wies darauf hin, „dass unilaterale Maßnahmen, insbesondere im militärischen Bereich, nur dazu beitragen, das multilaterale System für Frieden und Sicherheit zu untergraben.“ Die Krise in Venezuela müsse „zivil und demokratisch“ gelöst werden, mit Fokus auf den Opfern von Menschenrechtsverletzungen.
Das linke Menschenrechtskollektiv Surgentes sprach in einem Kommuniqué von einem „kolonialen Akt“. Den Angriff zu tolerieren bedeute, eine internationale Ordnung zu legitimieren, die auf dem Recht des Stärkeren basiere. „Weder die USA noch die De-facto-Regierung noch die proimperialistische Opposition vertreten die Interessen oder Rechte der venezolanischen Bevölkerung“, erklärt die Organisation und schlägt eine 90-tägige Übergangsregierung vor. Diese Zeit solle dazu genutzt werden, unter Mitwirkung aller politischen Kräfte und zahlreicher Organisationen ein breites Abkommen zu schließen, um die Demokratie, die nationale Souveränität und die Menschenrechte wiederherzustellen. Das bestehende Parlament solle einen neuen, glaubwürdigen Wahlrat ernennen und ein Amnestiegesetz für politische Gefangene verabschieden. Anschließend sollen Neuwahlen stattfinden, an denen alle politischen Kräfte mit politischen Garantien teilnehmen dürften.
Der US-Regierung geht es um mehr als nur Venezuela
Laut ihrer Anfang Dezember veröffentlichten, neuen Nationalen Sicherheitsstrategie streben die USA in ihrer direkten Nachbarschaft („Hemisphäre“) nicht weniger als die Wiederherstellung ihrer politischen Dominanz an – abgesichert nicht zuletzt mit militärischen Mitteln. Auch betont die Sicherheitsstrategie das Ziel, die „strategischen Rohstoffe“ Lateinamerikas „gemeinsam mit regionalen Verbündeten zu erschließen“. Es gelte zudem, internationale Konkurrenten aus der Hemisphäre fern zu halten.
Die neue Sicherheitsstrategie formuliert also das aus, was die Trump-Regierung bereits seit Monaten praktiziert: Die USA wollen die gesamte Region gemäß der alten Monroe-Doktrin in die klassische Hinterhof-Rolle zurückdrängen. Im Jahr 1823 erklärter der damalige US-Präsident James Monroe vor dem Kongress, die europäischen Mächte sollten sich nicht in die Angelegenheiten der neu entstehenden Staaten Lateinamerikas einmischen. Im Laufe der Jahre entwickelte sich daraus die entsprechende Doktrin als zentraler Pfeiler der US-Außenpolitik, um die Region zu kontrollieren und unliebsame Regierungen abzusetzen.
Seit dem Ende des Kalten Krieges schien die offene Einmischung in Lateinamerika an Relevanz zu verlieren. In der Sicherheitsstrategie wird die neue Ausrichtung offen als „Trump-Zusatz“ zur Monroe-Doktrin bezeichnet.
Diese richtet sie sich heute einerseits gegen China, das seinen Einfluss in Lateinamerika über Handelsbeziehungen und Infrastrukturprojekte in den vergangenen 25 Jahren erheblich ausbauen konnte. Es geht Trump aber offensichtlich auch darum, jegliche Ansätze souveräner lateinamerikanischer Politik zu unterbinden und seine Interessen über lokale Verbündete wie die Präsidenten Nayib Bukele in El Salvador oder Javier Milei in Argentinien durchzusetzen. Dafür setzt Trump auf eine Mischung aus Drohungen und Anreizen und mischt sich über Kredit- und Unterstützungszusagen aktiv in Wahlkämpfe ein. Nach der kürzlichen Abwahl der linken Regierung in Bolivien, Honduras und Chile stehen dieses Jahr unter anderem in Kolumbien und Brasilien Präsidentschaftswahlen an. Dass es gegenüber den übrigen links regierten Ländern nur bei Drohungen bleibt, ist nicht ausgemacht. US-Außenminister Marco Rubio, der aus einer exilkubanischen Familie stammt, strebt als eines seiner Hauptziele auch in Kuba einen Regierungswechsel an.
In Trumps zweiter Amtszeit treten die USA in Lateinamerika somit wieder unverblümt imperialistisch auf und drohen damit, Venezuela zum Protektorat zu machen. Für die Zukunft Lateinamerikas ist dieses „Recht des Stärkeren“ brandgefährlich.



