Analyse , | 09.01.2026 : Erschöpfte Opposition

Mit einem herzlichen „Willkommen zurück“ empfing der scheidende US-Präsident Joe Biden seinen Vorgänger und Nachfolger Donald Trump im Oval Office – nur knapp eine Woche nach der Präsidentschaftswahl 2024. Eine Wahl, in der die Demokraten Trump, wie in den acht Jahren davor, als Demokratiefeind, Rassisten und Totengräber des amerikanischen Erfolgsmodells verschmäht hatten. Aber schon kurz nach der Wahl war wieder „business as usual“ angesagt. 

Bidens Reaktion ist ein Sinnbild für den Zustand der Demokratischen Partei. Politik ist ein Geschäftsmodell, und sobald der Wahlkampf vorbei ist, kann man auch herzlich dem Gegner die Hand schütteln, den man zuvor noch verteufelt hatte. Und schließlich kann auch eine Niederlage lukrativ sein: Sowohl Biden als auch die unterlegene Präsidentschaftskandidatin, Kamala Harris, nutzten die Zeit nach der Wahl, um sich von einer Agentur in Hollywood für Reden vermarkten zu lassen. Harris tourte mit ihren selbstgerechten Kandidatinnen-Memoiren durchs Land, um vor Menschen, die teils mehr als hundert Dollar für ihr Ticket bezahlt hatten, ihre Sicht der Dinge auf die krachende Wahlniederlage zu Geld zu machen – und gleich mit der nächsten Präsidentschaftskandidatur zu kokettieren. 

Auch im Kongress gab es keine schmerzhafte Aufarbeitung oder gar einen Wechsel des Spitzenpersonals, das zwei Mal innerhalb von acht Jahren einem destruktiv-populistischen Milliardär die Präsidentschaft auf einem Silbertablett serviert hatte. Die Spitzenfunktionäre der Partei in beiden Parlamentskammern blieben im Amt. 

Dabei sind die Ursachen der Niederlage offensichtlich. Die Biden-Regierung unternahm wenig gegen die exorbitant steigenden Lebenshaltungskosten, verfolgte Umverteilungsprojekte nur halbherzig oder gar nicht und brachte es immer noch nicht zustande, sich vom Einfluss reicher Geldgeber zu befreien, die bei allen ambitionierten politischen Projekten die Handbremse anzogen. Kamala Harris absolvierte im Wahlkampf mehr Auftritte mit dem Milliardär Mark Cuban und der Republikanerin Liz Cheney, als mit dem linken und überaus beliebten US-Senator Bernie Sanders. Obwohl Umfragen nahelegten, dass eine linkspopulistische ökonomische Agenda die Wähler im Wechselwählerstaat Pennsylvania überzeugen würde, ließ sie entsprechende Vorhaben, wie beispielsweise Maßnahmen gegen Preistreiberei durch Unternehmen, fallen. Zudem hatte sie versäumt, eine Weiterbeschäftigungsgarantie für die Kartellamts-Chefin Lina Khan auszusprechen, die als Einzige in der Biden-Regierung aktiv gegen ebenjene Preistreiberei großer Konzerne (etwa in der Gesundheitsbranche) vorgegangen war – mutmaßlich, weil ihre Großspender offen Khans Absetzung gefordert hatten. 

Das Resultat ist bekannt. Kamala Harris gewann keine neuen Wählergruppen und verlor alle wichtigen Wechselwählerstaaten; selbst in Hochburgen der Demokraten, wie dem liberalen New York City, konnte Trump Zugewinne verbuchen. So konnte er zum ersten Mal die „popular vote“ gewinnen, also die meisten Stimmen insgesamt (die wegen des komplizierten Wahlsystems der USA allerdings nicht notwendigerweise den Ausschlag geben, wie zuletzt 2016). 

Zahnlose Opposition

Seit dem Abgang von Harris und dem alternden Joe Biden sind die Demokraten weitgehend führungslos. Die Köpfe der Partei sind nun Hakeem Jeffries, Fraktionsführer im Abgeordnetenhaus, und sein Gegenstück im Senat, Chuck Schumer. Beide sind, gelinde gesagt, wenig charismatisch, ihre Oppositionsarbeit ist ebenso unambitioniert wie der vorangegangene Wahlkampf. Nur Bernie Sanders, Alexandria Ocasio-Cortez und einige ihrer Mitstreiter touren unentwegt durchs Land, um Streikbewegungen zu unterstützen und in wichtigen Wahlbezirken für Widerstand gegen Trumps Sozialkahlschlag-Agenda zu werben. 

Eine Profilierungschance für Schumer und Co. hätten die Haushaltverhandlungen geboten. Die Republikaner wollten die Bundeszuschüsse für private Krankenversicherungen nicht verlängern. Die Folge wäre ein erheblicher Anstieg der Gesundheitskosten für Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner. Zunächst sperrte sich die Opposition im Senat dagegen, aber nach anderthalb Monaten Stilllegung der Bundesverwaltung („Shutdown“) fanden sich dann doch acht Demokraten, die den Widerstand brachen. Entweder hat Chuck Schumer – trotz seiner 26 Jahre im Kongress – seine Fraktion nicht im Griff. Oder – was wahrscheinlicher ist – man hatte sich einfach informell darauf geeinigt, wer mit der Parteilinie bricht, um sich der unbequemen Konfrontation zu entziehen. Dazu passt, dass sich keiner der acht Senatorinnen und Senatoren, die mit den Republikanern stimmten, 2026 zur Wiederwahl stellen muss. 

Im Repräsentantenhaus agieren die Demokraten ähnlich zahnlos. Der Journalist Alex Skopic beschreibt die Oppositionsarbeit von Hakeem Jeffries als „Schulterzucken“ und listet Beispiele auf. Während einzelne demokratische Politikerinnen und Politiker sich für die Rückkehr eines zu Unrecht abgeschobenen Einwanderers nach El Salvador einsetzten, würgte Jeffries das Engagement ab, obwohl die öffentliche Entrüstung über das Vorgehen der Abschiebepolizei ICE in der Bevölkerung groß ist. Er stellte sich gegen die Forderung, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth anzustrengen, der in der Karibik vermeintliche Drogenschmuggler-Boote aus der Luft angreifen und sogar auf Überlebende schießen ließ. Und er sabotierte eine Resolution für die gewerkschaftlichen Organisationsrechte von Mitarbeitern der Bundesverwaltung. 

Entschlossen ist Jeffries vor allem, wenn es darum geht, linke Reformer in der Partei ruhigzustellen. So stimmte er für einen Antrag der Republikaner, den „Horror des Sozialismus“ zu ächten, obwohl laut einer Gallup-Umfrage zwei Drittel der Demokraten und immerhin 38 Prozent der unabhängigen Wählerinnen und Wähler ein positives Sozialismusbild haben und gerade erst in New York City der demokratische Sozialist Zohran Mamdani zum Bürgermeister gewählt worden war. Apropos Mamdani: Seine Unterstützung für den Bürgermeisterkandidaten der eigenen Partei (Jeffries stammt selbst aus New York) gab Jeffries nur widerwillig und in letzter Sekunde bekannt. Und auch ansonsten versucht er, in seiner Heimatstadt linke Kandidaten auszubremsen, die dem Establishment gefährlich werden können. 

Außenpolitisches Trauerspiel

Außenpolitisch bietet die Opposition ähnlich wenig Widerstand. Viele demokratische Senatoren stimmten für die Berufung von Trumps Kabinettsmitgliedern, der außenpolitische Hardliner Marco Rubio wurde sogar einstimmig bestätigt. Trotz aller Parteigegensätze: Wer für interventionistische Machtpolitik auf der Weltbühne steht, kann sich der Zustimmung beider Parteien sicher sein. Chuck Schumer brachte es nicht einmal fertig, sich von den Regimewechsel-Plänen der US-Regierung in Venezuela zu distanzieren. Als Donald Trump im Juni iranische Atomanlagen angreifen ließ, störten sich führende Demokraten lediglich daran, dass die US-Regierung sie vorab darüber nicht informiert habe. Statt unprovozierte Kriegshandlungen allgemein abzulehnen, störte man sich nur am Procedere. 

Dazu passt, dass die Demokraten noch immer nicht von ihrer weitgehenden Unterstützung der israelischen Kriegspolitik abgerückt sind. Chuck Schumer sagte im März einem Kolumnisten der „New York Times“, dass seine wichtigste Aufgabe sei, die Linke „pro-israelisch“ zu halten – was ihm nicht gelingt. Laut einer YouGov-Umfrage vom Oktober des Jahres glauben 72 Prozent der befragten Demokraten, die an den kommenden Vorwahlen teilzunehmen planen, dass Israel in Gaza einen Genozid begehe. Fast zwei Drittel befürworten demnach Sanktionen gegen Israel. Trotzdem gibt Schumer Benjamin Netanjahu PR-Tipps, und führende Demokraten empfangen den israelischen Ministerpräsidenten, obwohl der Internationale Strafgerichtshof ihn per Haftbefehl sucht. Am jahrzehntelangen proisraelischen Konsens beider Parteien will das Establishment nicht rütteln – egal, was die Wählerschaft davon hält. 

Nach einer Wende in der Sozial- und Wirtschaftspolitik sieht es aktuell ebenfalls nicht aus. Im publizistischen Umfeld der Parteieliten diskutiert man nicht über eine sozialdemokratische oder gar sozialistische Wende, sondern über eine Art angebotsgetriebene „Abundance“-(deutsch: Überfluss)-Agenda, die auf die Journalisten Ezra Klein und Derek Thompson zurückgeht. Kern ihrer These ist, dass nicht die groteske Vermögensungleichheit und ökonomische Rechtelosigkeit der US-Arbeiterschaft der Grund für die Verteilungsprobleme im Land sei, sondern staatliche Überregulierung – etwa in der Wohnpolitik. Und man diskutiert, ob man nicht auch eine eigene Podcast-Infrastruktur benötige, denn schließlich hätten rechte Podcaster Trump ja zum Sieg verholfen. Deregulierung und Podcasts sollen also die Wende bringen. Bei den Anti-Trump-Protesten, wie den „No-Kings“-Kundgebungen, spielen die Demokraten nur eine untergeordnete Rolle. Denn an Graswurzel-Engagement ist man ohnehin nicht interessiert, weil die Forderungen von Aktivisten häufig mit der „Weiter-so“-Taktik der Platzhirsche im Kongress kollidieren. 

Hinter der mageren Oppositionsarbeit könnte allerdings auch Kalkül stecken. Der einflussreiche politische Berater James Carville empfahl den Demokraten im Februar gar, sich „auf den Rücken zu legen und tot zu stellen“ – also Trump einfach machen zu lassen, bis die Wirtschaft kurz vor dem Kollaps stehe und man sich als Retter inszenieren könne. Offiziell hat sich niemand bei den Demokraten zu dieser Strategie bekannt, aber die zahme Oppositionsarbeit erinnert dennoch ein wenig an Carvilles Vorschlag. 

Mamdani und die linke Opposition

Doch es gibt Gegenbewegungen. Die politische Linke, nach Bernie Sanders’ Vorwahlniederlagen gegen Hillary Clinton und Joe Biden lange marginalisiert, feiert derzeit ein Comeback. Verantwortlich dafür ist vor allem Zohran Mamdani. Der von den Democratic Socialists of America (DSA) unterstützte Landtagsabgeordnete ist im November gegen erhebliche Widerstände des städtischen Establishments zum Bürgermeister von New York City gewählt worden und macht fast alles richtig, was die Demokraten seit Jahren falsch machen. Mamdani steht zu seiner Kapitalismuskritik und hat im Wahlkampf nicht auf mediale Showkämpfe mit Donald Trump gesetzt, sondern ausschließlich auf das Thema Lebenshaltungskosten. 

New York ist eine der teuersten Städte der Welt und bis in die obere Mittelschicht hinein kaum noch bezahlbar für normale Bürgerinnen und Bürger. Mamdani forderte kostenlose Busse, einen Mieterhöhungsstopp für städtisch regulierte Wohnungen, einen höheren Mindestlohn und staatliche Supermärkte. Seine Gegner versuchten, seinen Wahlerfolg mit millionenschweren Gegenkampagnen zu verhindern, vor allem auch, weil Mamdani im Gegensatz zu den Demokraten im Kongress nie einen Hehl aus seiner propalästinensischen Haltung machte und weil seine Steuererhöhungspläne für Superreiche, wenig überraschend, auf deren Widerstand stoßen. Mamdani gewann trotzdem überzeugend. 

Sein Politikstil ließe sich vielleicht als eine Art technokratischer Populismus beschreiben. Statt über Weltanschauungen spricht er lieber darüber, wie staatliches Eingreifen das Leben der Menschen verbessern kann. Dazu passt, dass die oben erwähnte Lina Khan in seinem Schattenkabinett eine wichtige Rolle einnimmt. Die für ihre Akribie bekannte Juristin soll Gesetze identifizieren, die der neuen Stadtregierung dabei helfen können, Verbraucherrechte zu stärken und die Lebenshaltungskosten zu senken – so will sie laut einem Medienbericht beispielsweise gegen Krankenhäuser vorgehen, die Patienten überteuerte Medikamente verabreichen, obwohl günstigere Generika verfügbar sind. Kleine, pragmatische Schritte, die das Leben der Menschen verbessern und der libertären staatsfeindlichen Ideologie, die die USA seit der Präsidentschaft Ronald Reagans prägt, entgegentreten will. 

Und auch sonst tut sich einiges auf der linken Seite des politischen Spektrums. Inspiriert durch Bernie Sanders’ Präsidentschaftskandidatur und Mamdanis Wahlsieg in New York steigen immer mehr linke Graswurzel-Kandidaten ins Rennen um politische Ämter ein – auch außerhalb der Großstädte. In Maine etwa kämpft der Austern-Farmer und Militärveteran Graham Platner mit der alten Bernie-Forderung nach Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung („Medicare for all“) um die Demokraten-Nominierung für die Senatswahl 2026. Seine Vorwahlgegnerin ist die von Chuck Schumer unterstützte und in der Bevölkerung unbeliebte Gouverneurin des Bundesstaats, Janet Mills. In den meisten Umfragen führt Platner. 

Die Wählerinnen und Wähler haben das alte Establishment satt, das bestätigen auch Umfragen. Und selbst unter moderaten Demokraten nimmt die Kritik zu. Aus dem Repräsentantenhaus kamen nach dem Shutdown Rücktrittsforderungen an Chuck Schumer. Ein derlei offenes Infragestellen des Führungspersonals ist untypisch und zeigt, dass das Establishment nach zwei Niederlagen gegen Donald Trump nicht mehr so fest im Sattel sitzt, wie noch 2016 und 2020. Einzelne Abgeordnete und Kandidaten geloben zudem, kein Geld mehr aus dem Umfeld der proisraelischen Lobby-Organisation AIPAC anzunehmen. Und vor allem im Repräsentantenhaus könnte nach den Zwischenwahlen 2026 die Zahl linker Abgeordneter steigen. 

Und alle Fragen offen

Eine politische Revolution ist jedoch unwahrscheinlich. Denn obwohl die Wählerinnen und Wähler bereit sind für einen Linksschwenk, die Partei als Ganze ist es nicht. Selbst mit neuen progressiven Kandidaten sind beide Parlamentskammern fest in der Hand des Parteiestablishments. Und selbst wenn Schumer und Jeffries abtreten sollten, wird aufgrund der Mehrheitsverhältnisse kein progressiver Kandidat ihren Platz einnehmen. Auch mit Blick auf die kommende Präsidentschaftswahl scheint es unwahrscheinlich, dass die Linke den Kandidaten stellt. Zohran Mamdani ist in Uganda geboren und darf deshalb nicht kandidieren. Die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez („AOC“) wird zwar von Bernie Sanders als Nachfolgerin aufgebaut, aber für sie dürfte eine Kandidatur noch zu früh kommen. Der einzige halbwegs progressive Abgeordnete, der eine Kandidatur in Erwägung zieht, ist Ro Khanna aus Kalifornien, dem Umfragen allerdings keine besonders großen Chancen ausrechnen und der auch nicht über Mamdanis Charisma verfügt. 

In den Umfragen finden sich in unterschiedlicher Reihenfolge meist drei Namen. Kamala Harris, die 2020 so wenig überzeugen konnte, dass sie ihre Vorwahlkampagne noch vor dem ersten Urnengang beendete, und die 2024 haushoch gegen Trump verlor. Pete Buttigieg, ehemaliger McKinsey-Berater und einer der Lieblinge von Establishment und Großspender. Und Gavin Newsom, der biegsame Gouverneur Kaliforniens, der sich vor allem mit aggressiven Social-Media-Posts gegen Trump ins Spiel bringt, aber inhaltlich kaum etwas zu bieten hat. Daneben gibt es noch ein paar weniger bekannte Politiker, die aber ebenfalls nicht für einen notwendigen politischen Wandel stehen. 

Womöglich kann sogar einer von ihnen gegen die Republikaner gewinnen. Doch die Probleme der Partei und die prekäre soziale Lage in den USA wären damit nicht gelöst und die Debatte über eine Neuausrichtung vermutlich ein weiteres Mal vertagt. So wie schon 2020 nach dem Wahlsieg von Joe Biden. Das Ergebnis ist bekannt.