Analyse , | 07.01.2026 : Uganda: Wahlkampf im Schatten von Unruhen

Seit 1986 wird die ugandische Politik von einem einzigen Mann beherrscht: General Yoweri Kaguta Museveni. Er kam mit seiner Nationalen Widerstandsbewegung (National Resistance Movement, NRM) nach einem fünfjährigen Guerillakrieg an die Macht, versprach einen „grundlegenden Wandel“ der politischen Entwicklung des Landes – und regiert nun seit mittlerweile fast vierzig Jahren. Die NRM ist ein drastisches Beispiel für eine ehemals sozialistische Befreiungsbewegung, die sich vollständig mit dem globalen Kapitalismus versöhnt hat und über ein System tiefer Ungleichheit, ausufernder Korruption und politischer Repression wacht.

Die für den 15. Januar 2026 angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sind daher kein wirklicher demokratischer Wettbewerb, bei dem über einen Regierungswechsel entschieden würde. Vielmehr handelt es sich um ein Ritual der Machtkonsolidierung, bei dem viel auf dem Spiel steht, denn die tiefsitzenden sozialen Spannungen in der überwiegend jungen, verarmten und unzufriedenen Bevölkerung könnten zu einer Auflehnung gegen die militarisierte Staatsmacht führen. 

Der Wahlkampf findet vor dem Hintergrund innenpolitischer Konflikte und vor allem im Schatten der erbittert umkämpften Wahlen im benachbarten Tansania statt, die von blutigen Ereignissen begleitet waren. Die Unruhen dort führten zu massiver Gewalt, Internet-Sperren und einer harschen Unterdrückung der Opposition – mit Blick auf Uganda eine deutliche Warnung. Von Bedeutung ist auch das wachsende Aufbegehren von Jugendlichen in der Region wie zuletzt in Kenia, was die lokale und globale Aufmerksamkeit für die Frage stärkt, ob die Machthaber in Uganda freien und friedlichen Wahlen verpflichtet sind.

Ein Klima der Einschüchterung

Gewählt werden im Januar neben dem Präsidenten und dem Parlament auch die lokalen Regierungsräte. Die ugandische Wahlkommission hat acht Kandidaten fürs Rennen um die Präsidentschaft zugelassen, ältere und etablierte Parteien wie die Democratic Party (DP) und der Uganda People’s Congress (UPC) nehmen allerdings nicht daran teil. Als wichtigster Herausforderer von General Museveni, der auch nach 39 Jahren weiter im Amt bleiben will, gilt der Popstar Robert Kyagulanyi Ssentamu, besser bekannt als Bobi Wine, von der National Unity Platform (NUP).

Der im September 2025 eröffnete Wahlkampf ist besonders in urbanen Regionen und den Hochburgen der Opposition zunehmend von Gewalt geprägt. Ein brutales Vorgehen der Sicherheitskräfte bei Kundgebungen der Opposition, Festnahmen von Anhänger*innen politischer Rivalen des Präsidenten sowie Einschränkungen der Medienberichterstattung durch die Uganda Communications Commission (UCC) sind gang und gäbe. Ähnlich wie in Tansania wurden prominente Oppositionelle wie Kiiza Besigye, einer der schärfsten Kritiker Musevenis, inhaftiert. Mehrere Mitglieder der Opposition, darunter der scharfzüngige stellvertretende NUP-Sprecher Waiswa Mufumbiro, wurden kürzlich wegen Raub und Mord angeklagt.

Um politische Aktivitäten weiter einzuschränken, hat das von der NRM kontrollierte Parlament vor Wahlkampfbeginn das Gesetz über die Parteienfinanzierung geändert. Bislang erhielten die Parteien entsprechend ihrer Fraktionsgröße im Parlament staatliche Mittel. Das genügt jetzt nicht mehr: Wer öffentliche Gelder erhalten will, muss nicht nur im Parlament vertreten sein, sondern auch der Inter Party Organization for Dialogue (IPOD) angehören. Dadurch wurde der NUP in diesem entscheidenden Jahr die Finanzierung entzogen, denn als einzige im Parlament vertretene Partei ist sie nicht zugleich Mitglied der IPOD.

Neben diesen institutionellen Hürden stehen die politischen Parteien in Uganda vor zahlreichen weiteren Problemen wie einer beschränkten Mobilisierung der Basis, schwachen Organisationsstrukturen und der Dominanz von Persönlichkeiten gegenüber politischen Programmen, die sich aus dem Charakter des ugandischen politischen Systems ergibt. Fairen Wahlkampf in einem Land zu gewährleisten, in dem die demokratische Kultur kaum ausgebildet und die regierende Partei mit dem Staat verschmolzen ist, bleibt eine enorme Herausforderung, die im Vorfeld von Wahlen besonders deutlich hervortritt. 

Unerfüllte Forderungen und gespaltene Loyalitäten

Uganda hat eine der jüngsten Bevölkerungen auf der Welt, gut 78 Prozent der Menschen im Land sind keine 30 Jahre alt. Diese demografische Realität steht in starkem Kontrast zum politischen System, das von Museveni und einer weithin als abgehoben geltenden Elite beherrscht wird. Vor diesem Hintergrund ist die Frage demokratischer Regierungsführung und der politischen Nachfolge bislang das wichtigste Wahlkampfthema gewesen. 

Nach beinahe vier Jahrzehnten im Amt unterstreicht Museveni mit der erneuten Kandidatur aus Sicht von Kritiker*innen sein Projekt einer „Präsidentschaft auf Lebenszeit“. Die NUP hat im Wahlkampf die Forderung nach einer „friedlichen Machtübergabe“ ins Zentrum gestellt – auch vor dem Hintergrund, dass viele den mutmaßlichen Nachfolger Musevenis in seinem umstrittenen Sohn General Muhoozi Kainerugaba sehen.

Ein weiterer wichtiger Faktor im Wahlkampf ist die Lebensrealität junger Menschen, geprägt von rasant steigender Arbeitslosigkeit, einer Krise der Lebenshaltungskosten, schamloser Korruption, dem faktischen Zusammenbruch des öffentlichen Sektors sowie Kürzungen der öffentlichen Ausgaben, die der Internationale Währungsfonds dem Land aufgrund der hohen Staatsverschuldung auferlegt hat. Laut einer Volkszählung von 2024 haben 50,9 Prozent der Jugendlichen (15 bis 24 Jahre) weder eine Beschäftigung noch einen Ausbildungsplatz, besuchen aber auch keine Schule oder Universität; die Folge sind grassierende Unzufriedenheit, Abhängigkeit von schlecht bezahlter informeller Arbeit, Drogenmissbrauch und Kriminalität. Diese strukturelle Misere bildet einen Nährboden für politischen Unmut, der sich periodisch in oftmals gewaltsamen Demonstrationen in Kampala und anderen Großstädten äußert. Vor diesem Hintergrund schließen sich insbesondere jüngere Menschen populären Figuren wie Bobi Wine an, die ein „neues Uganda“ versprechen – eines, das durch Industrialisierung Jobs schafft, eine funktionierende öffentliche Ordnung wiederherstellt und demokratisch regiert wird. 

Trotz dieser weitverbreiteten Unzufriedenheit hat die Opposition jedoch mit einer bekannten und potenziell fatalen Schwäche zu kämpfen. Denn obgleich die NUP 2021 ihre Rolle als wichtigste Oppositionspartei festigen konnte, bleiben die Kräfte, die sich gegen Musevenis jahrzehntelange Herrschaft stellen, tief gespalten. So waren bereits die parteiinternen Wahlen beinahe ausnahmslos von Streitigkeiten begleitet, und in allen großen Oppositionsparteien bildeten sich Fraktionen. 

Diese Flügelkämpfe, aber auch das Ringen um die Vormachtstellung innerhalb der Opposition lenken von der eigentlichen Herausforderung ab. Ein Konflikt im Forum for Democratic Change (FDC) kulminierte in der Gründung der People’s Front for Freedom (PFF). In der NUP wiederum führte ein Streit zwischen der Parteispitze und dem Wortführer der innerparteilichen Opposition, Mathias Mpuuga, dazu, dass dieser austrat und die Democratic Front Party gründete. Anders als bei den letzten Wahlen wurde über ein Bündnis der Oppositionsparteien nicht einmal diskutiert. Unterdessen sind die gemäßigt konservative DP und die Mitte-Links-Partei UPC zunehmend dazu übergegangen, mit der regierenden NRM nicht nur zusammenzuarbeiten, sondern eine Allianz mit ihr zu bilden. 

Die Unfähigkeit der verschiedenen Kräfte, sich auf einen Kandidaten oder eine gemeinsame Plattform zu einigen, verschafft der NRM einen beträchtlichen strategischen Vorteil, weil die Stimmen für einen Machtwechsel sich so auf etliche miteinander konkurrierende Parteien und Personen verteilen. Statt eines offiziell unterstützten „Kandidaten der Einheit“ werden mindestens acht Herausforderer von Museveni antreten, was faktisch garantiert, dass er eine siebte Amtszeit bekommen wird.

Der zurzeit inhaftierte Kiiza Besigye und seine Anhänger*innen argumentieren, dass die Teilnahme an einer von Museveni organisierten Wahl nur einen Betrug legitimieren würde, und rufen stattdessen zu einem umfassenden Boykott auf. Die NUP und die rechts der Mitte angesiedelte FDC sehen die Wahlen zwar ebenfalls sehr kritisch, halten eine Beteiligung aber für sinnvoll, da der Kampf an allen Fronten geführt werden müsse – auch innerhalb des eingeschränkten politischen Raums, der noch besteht.

Gleichzeitig bietet Bobi Wines NUP zwar eine größere Plattform, aber auch diese Option birgt erhebliche Risiken. Die NUP steht nicht für sozialistische Politik – ihre Führung ist vor allem daran interessiert, die NRM an der Spitze des Staates abzulösen, nicht an einer Transformation der kapitalistischen und patriarchalen Fundamente des Staates. Eine fortschrittliche linke Partei steht leider nicht zur Wahl. Unterdessen laufen die progressiven Einzelpersonen, die sich hinter die NUP stellen, Gefahr, dass ihre radikalen Forderungen zugunsten einer populistischen Ausstrahlung verwässert oder instrumentalisiert werden.

Politik jenseits der Wahlen

Sofern nicht noch etwas Unerwartetes geschieht, steht der Ausgang der ugandischen Präsidentschaftswahl 2026 bereits fest: General Museveni und die NRM werden die offiziellen Sieger sein. Schließlich ist der gesamte Prozess stark zu ihren Gunsten ausgerichtet.

Dennoch stellt der Wahlkampf auch ein kritisches Barometer für die Stimmung im Land dar. Die Forderungen nach einer rechenschaftspflichtigen Regierungsführung, wirtschaftlicher Gerechtigkeit und stärkerer Berücksichtigung der jüngeren Generationen werden sich mit der Schließung der Wahlbüros am 15. Januar nicht in Luft auflösen. Sie sind vielmehr symptomatisch für eine tiefe strukturelle Krise, die Ugandas politische Entwicklung auch weit über das Jahr 2026 hinaus prägen wird: Die Zeit scharfer politischer Auseinandersetzungen ist noch lange nicht vorbei.

Der ugandische politische Kommentator Henry Kasacca geht davon aus, dass die Wahlbeteiligung niedrig ausfallen wird, weil die Bevölkerung müde ist und am Wahltag Gewalt befürchtet. Vor allem aber wird sie kaum über ihre demokratischen Rechte aufgeklärt, denn der Staat stellt dafür wenig Geld bereit – die Wahlkommission erhält nur rund 70.000 Euro jährlich für ihre Arbeit im gesamten Land. Verschärft wird diese Situation dadurch, dass die Zivilgesellschaft und Spender*innen sich aufgrund massiver staatlicher Überwachung von Demokratie fördernden Initiativen abwenden. Entscheidend für die Politik in Uganda wird daher nicht der Wahlausgang sein, sondern das, was danach passiert.

Ähnlich wie im benachbarten Tansania wird das Ausmaß der Gewalt nach den Wahlen davon abhängen, wie der Sieg der NRM wahrgenommen wird und ob es der NUP gelingt, trotz staatlicher Repression ihre Basis zu mobilisieren. Zu rechnen ist mit zahlreichen Verhaftungen von Jugendlichen und Oppositionspolitiker*innen, hartem Durchgreifen gegen die Zivilgesellschaft und einer weiteren Verschärfung der autoritären Politik. Die Geschehnisse in Tansania sind ein abschreckendes Beispiel und zugleich lehrreich für Uganda, wo sich das Verhältnis zwischen Staat und Opposition oft als wechselhaft erwiesen hat. Während das Land einer entscheidenden Wahl entgegengeht, besteht das oberste Ziel für die Zivilgesellschaft und andere Akteur*innen darin, die staatlichen Institutionen zur Einhaltung der demokratischen Regeln zu drängen, auch wenn es bei den Wahlen zu Unregelmäßigkeiten kommen dürfte.

 
Übersetzung von Felix Kurz & Conny Gritzner für Gegensatz Translation Collective