Analyse , | 09.01.2026 : Der große Schwindel der Republikaner

Auf den letzten Metern seiner Kampagne für die US-Präsidentschaftswahl 2024 verkündete der damalige republikanische Kandidat Donald Trump, Michigan besuchen zu wollen – das Epizentrum eines damals bereits seit zwei Wochen andauernden, landesweiten Streiks bei den drei großen Automobilkonzernen Ford, General Motors und Stellantis, den die Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) organisiert hatte.

Der Milliardär, der den Ausspruch „You’re fired!“ („Du bist gefeuert!“) im Reality-TV zu seinem Markenzeichen gemacht hatte, versuchte nun, sich als Vorkämpfer der US-amerikanischen Arbeiterklasse zu präsentieren. Die Mainstream-Medien nahmen das für bare Münze und berichteten, dass Trump – nachdem sich Präsident Joe Biden bereits in der Vorwoche bei den Streikposten gezeigt hatte – auf dem Weg in den Mittleren Westen sei, um mit streikenden Automobilarbeiter*innen zu sprechen. Nur wenig später war bereits in ersten Analysen zu lesen, die Republikaner seien populistisch umgeschwenkt, und die Demokraten hätten den Kontakt zur weißen Arbeiterschaft verloren.

Wären die Medien nur ihrem Job nachgegangen und hätten zumindest kurz einen kritischen Blick auf diese Story geworfen, wäre ihre Berichterstattung wesentlich realitätsnäher ausgefallen: Tatsächlich war Donald Trump dort, um bei Drake Enterprises, einem kleinen Zulieferbetrieb ohne Betriebsrat, eine Rede zu halten, und zwar auf Einladung des Unternehmenschefs Nathan Stemple, nicht der Arbeiter*innen selbst. „Ein paar unserer Geschäftspartner wandten sich an uns“, erklärte Stemple auf Fox & Friends, einer konservativen Talkshow. Der Ex-Präsident habe nach einem Auftrittsort in der Gegend gesucht. Würde Drake ihm eine Bühne bieten? „Nichts lieber als das!“

Rhetorik statt reale Änderungen

Trump beschimpft Journalist*innen gerne als „Lügenpresse“. Er tut das jedoch im Wissen, wie einfach es für ihn ist, sie dazu zu bringen, seine Behauptungen ungeprüft weiterzuverbreiten. Und das gilt umso mehr, wenn es um Belange von Arbeiter*innen geht, über die sie nicht besonders gut informiert sind und an denen sie auch kein wirkliches Interesse haben. Bei seiner Michigan-Show war das nicht anders.

Von meinen Quellen aus der Arbeiterbewegung weiß ich, dass niemand innerhalb der Trump-Kampagne Kontakt zur Gewerkschaft oder zu einem der etwa 150.000 streikenden Arbeiter*innen aufgenommen hatte. Unterschiedlichste gewerkschaftsfeindliche Organisationen und Aktivist*innen bemühten sich jedoch darum, Leute für dieses Event zu gewinnen, und verschickten unablässig Textnachrichten an Gewerkschaftsmitglieder aus der Gegend. Es gibt allerdings keinen Hinweis darauf, dass bei der Kundgebung überhaupt jemand aus den Reihen der streikenden Automobilarbeiter*innen anwesend war. Doch einmal in die Welt gesetzt, wurde aus dem Gerücht eine Gewissheit: Bis heute glauben die meisten Leute, die von Trumps Besuch in Michigan wissen, dass er dort zu streikenden Arbeiter*innen gesprochen habe.

Die Geschichte von Trump in Michigan ist ein Paradebeispiel für die Strategie der Republikanischen Partei, mit der sie Wähler*innen in der arbeitenden Klasse zu gewinnen versucht: keine Veränderung ihrer Politik, dafür ein rhetorisches Feuerwerk, das die Reichen (die eigenen Spender*innen) anprangert und die vorgeblich „guten alten Zeiten“, als Arbeiter*innen ihre Familien noch von einem einzigen Lohn ernähren konnten, nostalgisch glorifiziert. Und das funktioniert: Die gestiegene Unterstützung Trumps durch Arbeiter*innen war von entscheidender Bedeutung für seine Rückkehr ins Weiße Haus. Obgleich die demokratische Kandidatin, Kamala Harris, unter Gewerkschaftsmitgliedern 16 Prozent mehr Stimmen erhielt, konnte Trump bei Wähler*innen ohne Hochschulabschluss einen Vorsprung von 12 Prozent erringen, eine Steigerung um 4 Prozent gegenüber 2020. In den USA wird das Bildungsniveau gemeinhin als Ersatz für die gesellschaftliche Kategorie der Schicht herangezogen, obwohl das in einem Land, in dem viele Superreiche keinen Hochschulabschluss vorweisen können, während unzählige Geringverdiener*innen einen solchen Abschluss haben, nur bedingt aussagekräftig ist. Dennoch kann man davon ausgehen, dass die Wechselstimmung zugunsten Trumps großenteils auf die gewachsene Unterstützung durch Arbeiter*innen zurückgeht.

Worin gründet nun diese Hinwendung der Arbeiter*innen zur Republikanischen Partei? Auf Nachfrage verweisen manche auf das Gefühl, im Zuge der Globalisierung zurückgelassen worden zu sein. Die Löhne von Arbeiter*innen stagnieren in den USA seit Jahrzehnten weitgehend. Gleichzeitig hat es eine enorme Steigerung der Produktion gegeben. Denn Arbeitgeber*innen senken ihre Produktionskosten dadurch, dass sie ihre Produkte im Ausland fertigen lassen und bestimmte Arbeitsprozesse dorthin auslagern. Die Lebenserwartung US-amerikanischer Arbeiter*innen nimmt stetig ab, und die Zahl der drogenbedingten Todesfälle hat einen tragischen Höchststand erreicht. Die sich verschlechternden Arbeits- und Lebensbedingungen für Menschen aus der Arbeiterklasse begünstigen eine Ablehnung des neoliberalen Status quo. Doch je nachdem, wer dafür verantwortlich gemacht wird, kann diese Ablehnung verschiedene Gesichter annehmen.

Manche zeigen mit dem Finger nach oben, auf die Kapitalist*innen, die sich stetig bereichern, während sich die Lebensqualität der Arbeiter*innen verschlechtert hat. Am prominentesten vertrat diese Position Senator Bernie Sanders in seinen beiden Präsidentschaftskampagnen. Die von ihm propagierte sozialistische Vision fand insbesondere in New York City Anhänger*innen, wo die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez und der mittlerweile ins Amt gewählte Bürgermeister Zohran Mamdani ansässig sind. Doch trotz dieser Erfolge gibt es bislang keine Anzeichen dafür, dass die Demokratische Partei auf nationaler Ebene Interesse an solchen Konzepten hat.

Stattdessen setzten die Demokraten den eigenen Präsidentschaftswahlkampf in den Sand. Zuerst mit einem senilen Präsidenten Biden als Kandidaten, dann mit dem Wechsel zu Vize-Präsidentin Kamala Harris, deren Botschaft – ähnlich wie Hillary Clintons 2016 – hauptsächlich aus der alten Leier bestand, im Land sei ohnehin alles in bester Ordnung.

Womit lässt sich diese strategische Inkompetenz erklären? Wie die Republikaner wollen auch die Demokraten hauptsächlich jenen Teil der kapitalistischen Klasse zufriedenstellen, von dessen Spenden sie abhängig sind. Das ist für gewöhnlich eine andere Art von Superreichen als jene, der sich die Republikaner zuwenden. Doch um es klar zu sagen: Auch sie sind sehr reich. Die Demokratische Partei verfügt zwar über eine diversere Wählerbasis, da sie eine Alternative zur drakonischen ethnisch-religiösen Agenda der Republikanischen Partei bietet. Zudem konnte sie sich lange Zeit auf organisierte Arbeiter*innen verlassen, weil die Gewerkschaften häufig zur Steigerung der Wahlbeteiligung beitrugen. Doch der zunehmende Bedeutungsverfall der Gewerkschaften in den Vereinigten Staaten macht sie für Parteistrateg*innen immer weniger relevant. Letzten Endes bereitete also der Fokus der Demokraten auf wohlhabende Spender*innen statt auf die Zukunft der eigenen Partei den Boden für die neue republikanische Strategie.

Märchenerzählung aus der Denkfabrik

Die Republikanische Partei unter Trump ist in diese Lücke gestoßen. Es ist ihr gelungen, die Unzufriedenheit der Arbeiter*innen für sich zu nutzen und deren Wut und Groll in ihrem Sinne zu kanalisieren. Statt diesen Ärger nach oben zu richten und die Reichen verantwortlich zu machen, haben die Republikaner jedoch Sündenböcke gesucht, die auf der ökonomischen Leiter weiter unten zu finden sind: linke und linksliberale Studierende und Journalist*innen, Migrant*innen und Afroamerikaner*innen. Manche Arbeiter*innen lassen sich durch diese Sündenbock-Erzählungen ködern, insbesondere jetzt, wo immer weniger von ihnen Zugang zu Räumen wie Gewerkschaftshäusern haben, in denen derartige Vorurteile bekämpft und Stereotypen hinterfragt werden könnten.

Angesichts der verfügbaren Alternativen verwundert es nicht, dass manche Arbeiter*innen inzwischen der Republikanischen Partei ihre Stimme geben. Die Analyse dieses Rechtsrucks ist in den Mainstream-Medien allerdings von einem Übermaß an Naivität gekennzeichnet. Die Märchenerzählung konservativer Denkfabriken, wonach die Republikanische Partei einen Wandel durchgemacht habe und ihr nun auch die Interessen der arbeitenden Menschen am Herzen lägen, werden medial einfach übernommen und weiterverbreitet. Ein realistischeres Bild der republikanischen Haltung gegenüber Arbeiter*innen ergibt sich hingegen, wenn man die Politik der Partei seit ihrer Rückkehr ins Weiße Hause im Januar genauer unter die Lupe nimmt.

So kam es zu Massenentlassungen von Angestellten, deren Arbeitsplätze direkt dem Präsidenten unterstehen. Als der Präsident und seine konservativen Verbündeten ihren politischen Rachefeldzug starteten, wurden die Tarifverträge von Gewerkschaftsmitgliedern in Bundesbehörden ein ums andere Mal verletzt. Unzählige Institutionen verloren große Teile ihrer Belegschaft – vom Nationalen Seuchenzentrum CDC (Center for Disease Control) bis zum National Park Service. Die Regierung war auch sehr nachlässig bei der Durchsetzung rechtlicher Schutzbestimmungen für Angestellte, sei es beim Mindestlohn, den Arbeitszeitregelungen, bei Gesundheits- und Sicherheitsstandards oder bei Bestimmungen zum Schutz vor Diskriminierung (die, weil zu „woke“, natürlich abgeschafft wurden). Trump nominierte Crystal Carey, eine für die Arbeitgeberseite tätige Anwältin, als Leiterin der Bundesbehörde für Arbeitsbeziehungen (National Labor Relations Board, NLRB). Als Chefin dieser Behörde ist Carey für den Schutz des Rechts von Arbeiter*innen zur gewerkschaftlichen Organisierung in Privatunternehmen zuständig. David Keeling, Trumps Chef der Arbeitsschutzbehörde (Occupational Safety and Health Administration, OSHA), war früher als Rechtsbeistand für Amazon tätig. Er kommt damit aus einem Unternehmen, aus dem beinahe permanent Verstöße gegen Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen bekannt werden. Immer wieder kamen Arbeiter*innen in den Lagerhallen zu Tode, und man kann von Unfällen wahrhaft epidemischen Ausmaßes sprechen.

Fabrikarbeiter*innen, die vermeintlich neue Lieblingswählerschaft der Republikanischen Partei, sehen sich einem desaströsen Arbeitsmarkt gegenüber. Die Produktionszahlen in den USA sind dieses Jahr neun Monate in Folge gesunken. Angesichts ausbleibender Aufträge und stetig teurer werdender Betriebsmittel aufgrund der Zollpolitik des Präsidenten, entscheiden sich viele Betriebe dafür, Personal zu entlassen und offene Stellen nicht neu zu besetzen. Die Unternehmen können die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt quasi diktieren, weil viele Menschen verzweifelt nach Arbeit suchen und bereit sind, auch geringere Löhne und Sozialleistungen in Kauf zu nehmen als während der – für die Unternehmensseite – vergleichsweise angespannten Arbeitsmarktsituation der Pandemiejahre. Tatsächlich sind die aktuellen Zahlen so niederschmetternd, dass Trump es vorzog, die Überbringerin der schlechten Nachrichten zu feuern. Er entließ Erika McEntarfer, Statistikchefin des Bureau of Labor Statistics, zu deren Aufgaben es gehörte, die monatlichen Arbeitsmarktzahlen zu erheben.

Und dann ist da natürlich auch das repressive Vorgehen der Regierung gegen migrantische Arbeiter*innen. Im ersten Jahr der neuen Trump-Präsidentschaft gab es Verhaftungen von Gewerkschaftsführer*innen, Sicherheitskräfte von Bundesbehörden stürmten Wohngebäude und führten ganze Familien einschließlich ihrer Kinder in Handschellen ab. Manche von ihnen wurden unbekleidet in Fahrzeuge verfrachtet. Diese aggressiven Entführungen, Verhaftungen und Abschiebungen von Arbeiter*innen führen dazu, dass ein beträchtlicher Teil der US-Arbeitskräfte inzwischen Angst davor hat, zur Arbeit zu gehen – mit entsprechenden Folgen für die Stabilität vieler Wirtschaftsbereiche. In manchen landwirtschaftlichen Betrieben beispielsweise sind die Beschäftigten überhaupt nicht mehr zur Arbeit erschienen.

Mehr für die Wenigen, weniger für die Vielen

Die Regierung sorgt nicht nur für untragbare Zustände auf dem Arbeitsmarkt. Sie verspricht zudem, die Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit, die den Ultrareichen zugutekamen, noch auszuweiten. Die Republikaner mögen heute mehr Stimmen aus der Arbeiterklasse erhalten als in den Jahrzehnten zuvor, doch ihre politische Agenda mit Maßnahmen wie etwa Steuerkürzungen ist weiterhin nichts anderes als eine große Umverteilungsmaschinerie, die Geld nach oben verschiebt. Abgerundet wird das Ganze mit der Anzettelung eines Kulturkampfes, um Arbeiter*innen gegeneinander aufzuhetzen. Wir sind Zeug*innen eines Taschenspielertricks, bei der die linke Hand von dem ablenkt, was die rechte tut. Der berüchtigte Industriemagnat Jay Gould drückte es einmal so aus: „Wenn sich die eine Hälfte der Arbeiterklasse dafür bezahlen ließe, die andere umzubringen, würde ich ihr das Geld dafür geben.“

Pseudo-Populismus ist eine altbekannte Strategie der Republikanischen Partei. Seine heutige Form lässt sich auf George Wallace zurückführen. Der Verfechter der Rassentrennung aus Alabama zeigte erfolgreich, wie man eine wirtschaftsfreundliche Politik voranbringen und Arbeiter*innen dank soziokultureller Ressentiments dazu bringen kann, für ihre eigene Verelendung zu stimmen. Doch während viele weiße Arbeiter*innen im Süden seine Politik der Segregation guthießen, fiel sie auf nationaler Ebene in Ungnade. Bei den Präsidentschaftswahlen von 1968 erhielt Wallace gerade einmal 15 Prozent der Stimmen aus der Arbeiterklasse.

Die Republikaner benötigten einige Jahrzehnte, um dieses Vorgehen zu perfektionieren. Einen wichtigen Wendepunkt stellte dabei die Präsidentschaftskampagne von George Bush 1988 dar. Bush, ein ultrareicher WASP (weißer angelsächsischer Protestant) wie er im Buche steht, hatte eine astreine gewerkschaftsfeindliche Karriere vorzuweisen. In seinen Reden klagte er jedoch die „liberale Elite“ an, eine vage gehaltene, amorphe Kategorie, die alles bezeichnen konnte: Studierende, Journalist*innen oder weibliche CEOs. Der Trick dabei war, so aufzutreten, als spräche er im Namen einer konservativen Arbeiterklasse, die diese Gruppen angeblich verabscheute. Der Erfolg war durchschlagend: Bush gewann 53,4 Prozent der Stimmen insgesamt. Der konservative Kommentator Kevin Phillips beschrieb das damals so: „Wir haben hier einen Vorzeigeschnösel, ein Aushängeschild und einen Sprössling des Establishments, der als barfüßiger Populist das Rennen macht.“

Damit wird auch die Gegenwart hervorragend beschrieben. Allerdings hat die von den Reichen geschürte Angst ein derartiges Ausmaß erreicht, dass jegliche Solidarität, die diese enorm diverse Arbeiterschaft in den USA früher einte, immer mehr schwindet – und das ist eine echte Tragödie. Die gewerkschaftliche Bewegung ist viel zu schwach, um den Hass, der in vielen Teilen des Landes geschürt wird, zu bekämpfen. Teile der Bewegung sind an einem solchen Widerstand auch gar nicht interessiert, weil sie glauben, dass ihr stillschweigendes Einverständnis mit der Illusion einer Republikanischen Partei, die den Arbeiter*innen wohlgesonnen ist, sie wenigstens davor verschont, selbst zur Zielscheibe zu werden. In Wirklichkeit beschleunigen sie damit nur ihren eigenen Untergang. Der gewerkschaftliche Organisierungsgrad fiel 2024 zum ersten Mal seit fast einem Jahrhundert in den einstelligen Prozentbereich. Die aktuelle Farce, dass ein Milliardär im Namen der Arbeiter*innen spricht, ist der leibhaftige Ausdruck dessen, was passiert, wenn arbeitende Menschen ihren Einfluss verlieren.
 

Übersetzung von Bettina Hoyer und Sabine Voß für Gegensatz Translation Collective.