Analyse , | 20.01.2026 : Tschechiens Marsch nach rechts

Die vom tschechischen Milliardär Andrej Babiš geführte Partei nennt sich „Aktion unzufriedener Bürger“ (Akce nespokojených občanů) – und dieser Name ist Programm. Zugleich bedeutet die Abkürzung ANO im Tschechischen „Ja“, was Babiš’ Wahlkampfslogan entspricht: „Ja, es wird besser werden!“, hatte der ehemalige und neue Ministerpräsident den Wähler*innen vor der Parlamentswahl im Oktober 2025 versprochen. 

Hauptgegner der Babiš-Partei war das von Ministerpräsident Petr Fiala geführte, liberalkonservative Parteienbündnis SPOLU („Gemeinsam“), das das Land in den letzten Jahren in einer Koalition mit der Liste „Bürgermeister und Unabhängige“ (Starostové a nezávislí, STAN) und bis 2024 auch mit der Piratenpartei (Česká pirátská strana) regiert hatte.

Nach Auszählung der Stimmen hatte die ANO die Nase knapp vorn. Die Partei gewann 80 der insgesamt 200 Parlamentssitze, SPOLU und STAN kamen zusammen lediglich auf 74. Gemeinsam mit den Rechtsaußen-Parteien „Freiheit und direkte Demokratie“ (Svoboda a přímá demokracie, SPD) und der Autofahrerpartei (Motoristé sobě), die beide die Fünfprozenthürde übersprangen, verfügt die neue Koalition über eine gesicherte Mehrheit von 108 Sitzen – auch, weil das Wahlbündnis „Stačilo!“ (Es reicht!), in dem Kommunist*innen und Sozialdemokrat*innen gemeinsam angetreten waren, mit 4,3 Prozent den Einzug ins Parlament verfehlte. 

Babiš’ Rechtsschwenk

Der am 9. Dezember zum zweiten Mal als Ministerpräsident vereidigte Babiš ist seit langem eine schillernde Figur in der tschechischen Politik. Vielen Wähler*innen gilt der Milliardär, gegen den in der Vergangenheit wegen Korruption, Interessenskonflikten und Betrug ermittelt wurde, als wichtigste politische Autorität – und dies offenbar weitgehend unabhängig davon, mit wem er zusammenarbeitet. In seiner ersten Amtszeit von 2018 bis 2021 hatte er eine Minderheitsregierung mit der Sozialdemokratie geführt und sich jahrelang gar von der Kommunistischen Partei tolerieren lassen. Da seine einstigen Bündnispartner jedoch den Parlamentseinzug verfehlten, sah sich der nach der Regierungsmacht greifende Babiš veranlasst, ein Bündnis mit der extremen Rechten einzugehen. Das bedeutet, insbesondere im Vergleich mit seiner ersten Amtszeit, einen gehörigen Rechtsschwenk.

Durch die gemeinsame Regierung mit Rechtsextremen sieht sich Babiš mit dem Vorwurf konfrontiert, er habe aus egoistischen Motiven demokratische Werte aufgegeben. In Tschechien hat dieser Vorwurf eine besondere historische Dimension. Die demokratische Opposition in der Tschechoslowakei, die Charta 77, die sogenannte Samtene Revolution vom Herbst 1989, das politische Vermächtnis Václav Havels: Diese Faktoren bilden das Fundament des heutigen Staatsverständnisses. Die politische Öffentlichkeit reagiert empfindlich, wenn sich politische Akteur*innen außerhalb dieser Traditionslinie stellen. So erging es viele Jahre der Kommunistischen Partei, die trotz zeitweise beachtlicher Wahlerfolge prinzipiell von der Regierungsarbeit ausgeschlossen blieb – bis Babiš sie 2018 als Tolerierungspartner seiner Regierung hoffähig machte. Jetzt schlägt der alte und neue Ministerpräsident ein neues Kapitel auf, indem er die extreme Rechte direkt in die Regierung holt.

Das neue Kabinett

Babiš versteht sich als führungsstarker Regierungschef, der den Kurs pragmatisch in demokratischem Fahrwasser zu halten versteht – auch mit zwei rechtspopulistischen Gruppierungen im Schlepptau. 

Mit Blick aufs Kabinett gab es jedoch bereits Unstimmigkeiten, nachdem Staatspräsident Petr Pavel öffentlich erklärt hatte, keine Minister*innen zu ernennen, die sich öffentlich gegen Tschechiens Mitgliedschaft in EU oder NATO aussprächen. Als kontrovers erwies sich vor allem der Vorschlag, Filip Turek, Mitbegründer der Autofahrerpartei und bislang EU-Parlamentarier, zum Außenminister zu ernennen. Turek wurden dann Beiträge in den Sozialen Medien zum Verhängnis, in denen er sich in der Vergangenheit rassistisch und sexistisch geäußert und positiv auf den europäischen Faschismus bezogen hatte, was er später zu bestreiten suchte. 

Babiš setzte gegenüber seinem Koalitionspartner eine Rochade durch: Die Autofahrerpartei nominierte mit Petr Macinka einen anderen Kandidaten fürs Außenministerium, Turek sollte stattdessen das Umweltministerium führen. Doch in dem am 15. Dezember 2025 vereidigten Kabinett fehlt Turek, die Personalfrage soll später entschieden werden. Sollte er doch noch Umweltminister werden, dürfte Turek auf Kritik treffen, da er den Klimawandel leugnet und sich entschieden gegen die EU-Klimapolitik ausgesprochen hat. Es erscheint kaum vorstellbar, dass der Politiker der Autofahrerpartei sich europäischen Klimazielen unterordnen wird. 

Für Unruhe hatte zunächst auch der neue Verteidigungsminister Jaromir Zůna von der SPD gesorgt. Der Minister, dessen Partei den politischen Schulterschluss mit der AfD sucht, hatte sich ursprünglich für die unverzügliche Streichung der Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Später ruderte er zur Überraschung der Öffentlichkeit zurück. Die Interessen der für Tschechien bedeutsamen Rüstungsindustrie dürften hierbei eine gewichtige Rolle gespielt haben.

Zůnas Umschwenken scheint Babiš zu bestätigen, der davon ausgeht, dass seine Koalitionspartner, sollten sie aus der von ihm vorgegebenen Regierungslinie ausscheren, sich bald die Hörner an der rauen Wirklichkeit abstoßen werden. Ein guter Teil der tschechischen Öffentlichkeit folgt ihm einstweilen, jedenfalls hat die Kooperation mit den Parteien am rechten Rand die ANO in Umfragen bislang keine Zustimmung gekostet. Ob dies allerdings so bleibt, bleibt angesichts der Regierungserfahrungen mit extrem rechten Parteien in Europa völlig offen.

Achse Budapest–Bratislava–Prag

Im EU-Kontext bewegt derweil viele die Frage, ob bzw. inwieweit die Babiš-Regierung nun gemeinsame Sache mit Viktor Orbán und Robert Fico macht. Der autoritär regierende ungarische Ministerpräsident versteht sich als Nationalkonservativer und wettert immer wieder gegen ein angeblich viel zu liberales Brüssel. Der slowakische Ministerpräsident Fico hingegen galt als Sozialdemokrat, hat sich zuletzt jedoch rechtsautoritär orientiert.

Zusammen finden Orbán und Fico insbesondere in ihrer Ukraine- und Russlandpolitik, die deutlich von der Linie abweicht, die in Brüssel vertreten wird. Mit Blick auf Russlandfreundlichkeit und EU-Kritik wird die Babiš-Regierung Anknüpfungspunkte suchen. 

Darüber hinaus besteht eine weitere wichtige Parallele. Denn alle drei – Orbán, Fico wie Babiš – sind geübt darin, die politische Polarisierung in der Gesellschaft populistisch für sich zu nutzen. Dies zeigt sich besonders an ihrer Haltung zur Migration. Flucht und Einwanderung werden als große Gefahr für das Land und seine Bürger*innen dargestellt. Statt nach tragfähigen Lösungen zu suchen, setzt gerade Ungarn seit Jahren auf harte Abschottung – auch gegen die EU. Diese ablehnende Haltung erstreckt sich selbst auf die Kriegsflüchtlinge aus der benachbarten Ukraine. 

In Brüssel werden nun Budapest, Bratislava und Prag in diesen Fragen voraussichtlich großenteils gemeinsam auftreten. Hinsichtlich jener Entscheidungen, die die Einstimmigkeit zwischen den Mitgliedsländern voraussetzen, ist das von Orbán immer wieder eingesetzte Schwert des Widerspruchs also schärfer geworden. Insofern ist der Babiš-Sieg eine klare Stärkung der nationalkonservativen Flanke in der EU.

Dennoch dürfte der tschechische Regierungschef in anderen Fragen vermutlich zurückhaltender agieren. Denn nur zu gut weiß der gewiefte Unternehmer, wie abhängig die exportorientierte Wirtschaft des Landes vom EU-Markt und von der EU-Integration ist. Ob er seine Regierungskoalition mit Rechtsextremen auf diesem Weg in ruhigere Fahrwasser steuern kann, darf allerdings getrost bezweifelt werden.