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Katja Hermann ist Referentin für Westasien bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Die Umsetzung des Trumpschen Gaza-Plans von September 2025 stolpert in die zweite Phase und die Zeichen stehen auf Sturm. Noch sind die Vorgaben der ersten Phase nicht erfüllt: Die im Oktober 2025 vereinbarte Waffenruhe hat ihren Namen nicht verdient, weiterhin kommt es fast täglich zu israelischen Angriffen. Israel beschränkt weiter die Einfuhr von Hilfslieferungen und so gelangt weniger als die Hälfte der vereinbarten Hilfe nach Gaza, wo die Menschen nach wie vor unter katastrophalen Bedingungen leben. Zwar haben seit Oktober die pausenlosen Angriffe der letzten zwei Jahre aufgehört, aber noch passiert viel zu wenig, um der menschgemachten Tragödie in Gaza entgegenzuwirken. Entgegen der Abmachungen verschiebt das israelische Militär die sogenannte gelbe Linie weiter nach Westen und damit in jenes Gebiet, in dem die Palästinenser*innen auf allerkleinstem Raum zusammengepfercht leben. Auf der anderen Seite sind auch immer noch die sterblichen Überreste einer israelischen Geisel nicht nach Israel überführt worden – alles Aspekte, die in der ersten Phase des Gaza-Plans hätten umgesetzt werden sollen.
Für die Zukunft von Gaza und für die Palästinenser*innen sind diese Entwicklungen ein Desaster – auch wenn die Waffenruhe auf Trumps Konto geht. Es überwiegt die Sorge vor einem erneuten und finalen Ausverkauf ihres Landes.
Dass Mitte Januar nun trotzdem die zweite Phase des Plans eingeleitet wurde, mag an dem enormen Erwartungsdruck liegen, den seine Macher mit vielen Versprechen vollmundig ausgelöst haben, aber wohl auch an der Dynamik vor Ort, die kein langes Abwarten erlaubt. Es gilt, das Machtvakuum einzuhegen und ein gewisses Maß an Struktur und Sicherheit zu gestalten, bevor sich die Dinge weiter verselbständigen. So ist Hamas in der sogenannten roten Zone im Westen des Gazastreifens zurück in der Öffentlichkeit und agiert als repressiver Machthaber. Dazu konkurrieren verschiedene Milizen mit Hamas um Macht, Einfluss und Ressourcen und bringen noch mehr Waffen und noch mehr Gewalt in den Gazastreifen. Es ist kein Geheimnis, dass einige der Milizen von Israel mit dem Ziel unterstützt werden, Hamas zu schwächen.
In der zweiten Phase des Gaza-Plans geht es formell nun um die Etablierung verschiedener Gremien, die Verwaltung, Sicherheit und den Wiederaufbau des Gazastreifens organisieren sollen. Es soll eine palästinensische Übergangsregierung eingesetzt werden, eine internationale Stabilisierungstruppe soll für Demilitarisierung und Sicherheit sorgen und ein sogenannter Friedensrat unter Vorsitz von Trump soll mit Hilfe eines operationalen Exekutivrates das Aufsichts- und Entscheidungsmonopol innehaben.
Die Übergangsregierung: Von allen Seiten anerkannt
Wahrscheinlich am wenigsten umstritten, aber auch nur mit wenig Befugnissen und komplett abhängig vom Friedensrat, ist die palästinensische Übergangsregierung, die beauftragt ist, den Gazastreifen für die nächsten zwei Jahre zu verwalten. Bestehend aus 15 Technokrat*innen, davon nur eine Frau, wurde das Gremium von allen palästinensischen Faktionen und von Israel abgesegnet, und auch Hamas hat zugestimmt. Zwar kritisieren Stimmen aus Ramallah, dass diese Übergangsregierung weder unter dem Schirm der Palästinensischen Behörde (PA) noch der PLO unterstünde. Man befürchtet nicht nur Konkurrenz, sondern auch die Verstetigung der politischen Spaltung zwischen Ramallah und Gaza. Angesichts der jahrzehntelangen Querelen zwischen Fatah und Hamas scheint jedoch anerkannt zu werden, dass eine Technokratenregierung, deren Mitglieder keine aktiven politischen Kader sind, in der aktuellen Lage durchaus eine gute Option ist. Beobachter*innen bescheinigen ihr zudem Glaubwürdigkeit und Expertise. Das Gremium hat in Kairo ihre Arbeit aufgenommen, da Israel ihm die Einreise in den Gazastreifen verwehrt hat.
Die Stabilisierungstruppe: Beteiligung ungeklärt
Die Etablierung der Internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) gestaltet sich schwieriger, und die Bereitschaft, sich mit noch unklarem Mandat in diese angespannte Gemengelage zu begeben, ist gering. So steht nicht fest, welche Länder tatsächlich ihre Beteiligung zugesagt haben, im Gespräch waren bislang u.a. Ägypten, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Pakistan und die Türkei. Aserbaidschan und Indonesien sollen ihre Zusagen bereits wieder zurückgezogen haben. Besonders die Türkei, die auch – trotz starkem Protest seitens Israels einen Sitz im Gaza-Exekutivrat einnehmen wird, ist interessiert, ihren Einfluss vor Ort zu stärken. Ihr Verhältnis zu Israel ist angespannt, sie ist eine der lautesten Kritiker*innen von Israels Vorgehen in Gaza. Stärker dürften allerdings ihre eigenen Hegemonieinteressen in der Region wiegen, für die ihr ein Engagement in Gaza in die Hände spielt. Auf europäischer Seite scheint bislang nur Italien Interesse bekundet zu haben.
Hamas: Die Entwaffnung wird kompliziert
Eine weitere große Herausforderung dieser zweiten Phase ist die Entwaffnung der Hamas. Zwar hat die Organisation zugestimmt, ihre Macht zugunsten der Technokratenregierung abzugeben und große Waffen abzugeben, einer umfänglichen Entwaffnung hat Hamas bislang aber nicht zugestimmt. Hamas hat sich im Gazastreifen vor allem über seine Fähigkeit, bewaffnete Angriffe auf Israel organisieren zu können, einen Namen gemacht. Vor diesem Hintergrund ist ihr Ansehen in der palästinensischen Bevölkerung zu verstehen, wobei die Unterstützung für Hamas insgesamt nachlässt, insbesondere bei Menschen, die unter ihrem Regime leben. Schätzungen zufolge hat Hamas noch rund 30.000 Kämpfer in Gaza. Ohne Waffen verlöre die Organisation quasi ihren Daseinsgrund, sie müsste sich gänzlich zurückziehen oder aber neu erfinden. So wenig wahrscheinlich diese Exit-Strategien scheinen, im Hintergrund sind bereits diskrete Verhandlungen mit internationalen Expert*innen in der Sache angelaufen.
Der Friedensrat: Gaza Monopoly mit Trump als Chef
Hinter der administrativen Fassade aller Planungen geht es allerdings vor allem um den amerikanischen Präsidenten selbst, der sich mit Gaza ein Denkmal absurden Ausmaßes baut. Es geht um Geld und Investitionen, um Macht, Netzwerke und Einfluss. Um Riviera-Feeling. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos präsentierte Trump das „Neue Gaza“ als ein gigantisches Immobilienprojekt. Wer beim Gaza Monopoly mitspielen möchte, kann, wenn man denn eingeladen wurde, für 1 Milliarde Dollar eine langfristige Mitgliedschaft im Friedensrat erwerben. Nach US-Angaben haben 35 Länder die Einladung Trumps angenommen, allerdings sind in Davos erst 19 Länder beigetreten. Darunter sind viele arabische Staaten, einschließlich Saudi-Arabien, die Golfstaaten sowie Albanien, Argentinien, die Türkei und Vietnam. Auch Israel wird einen Sitz im Friedensrat einnehmen. Dieser Friedensrat ist komplett auf die Persona Trump zugeschnitten, in ihm bündeln sich alle Entscheidungsbefugnisse und das auf Lebenszeit. Bemerkenswert – und irritierend – ist, dass die Charta des Friedensrates gar nicht von Gaza handelt, sondern einen globalen Anspruch auf die Rettung der Welt formuliert. Dies als Konkurrenz zum bestehenden UN-System zu sehen, ist naheliegend – mit Trump als Chef auf Lebenszeit.
Für die Zukunft von Gaza und für die Palästinenser*innen sind diese Entwicklungen ein Desaster – auch wenn die Waffenruhe auf Trumps Konto geht. Selbst wenn Menschen in Gaza eine gewisse Hoffnung auf ein Mehr an Stabilität mit dem Trump-Plan verbinden, so überwiegt die Sorge vor einem erneuten und finalen Ausverkauf ihres Landes. Angesichts dieses Settings ist es deshalb auch nachvollziehbar, dass Parallelen zu Mandats- und Kolonialsystemen gezogen werden.
EU: Ohne einheitliche Politik bleibt nur die Rolle als Geldgeberin
Bei all diesen Planungen und in all diesen Gremien kommt Europa so gut wie nicht vor. Auch das ist angesichts des maroden Verhältnisses zwischen USA und EU nicht überraschend. Trump vernetzt sich mit Staaten, mit denen er seine Deals machen kann und vor allem viel Geld verbindet. Für die europäische Seite ist das brisant: Als direkter Nachbar Westasiens hat die EU seit Jahrzehnten ihre Rolle im israelisch-palästinensischen Konflikt gesucht, oft erfolglos. Obwohl sie die größte Geldgeberin für Palästina ist und auch seit Jahren mehrere Missionen in Palästina durchführt, hat sie politisch nie die Rolle gespielt, die nach dem Scheitern der Oslo-Verhandlungen in den 1990er Jahren für eine gerechte Zukunft der Palästinenser*innen notwendig gewesen wäre. Diese hatten lange große Erwartungen in die Europäer*innen gesetzt, weil sie sie als Gegengewicht zu den traditionell Israel-nahen USA ansahen. Das Fehlen einer einheitlichen EU-Nahostpolitik aufgrund der stark variierenden Interessen ihrer Mitglieder, vor allem Frankreich und Deutschland, hat eine klare Haltung immer verkompliziert.
Dass das Trumpsche Gaza Monopoly in Europa jetzt zu viel Kritik und großer Sorge führt – bislang ist kein Land der EU dem Friedensrat beigetreten -hat gute Gründe, reicht aber nicht aus. Der Handlungsdruck ist dafür viel zu groß. Die EU müsste sich jetzt auf eine alternative Strategie verständigen und sich laut und deutlich ins Spiel bringen und Gaza nicht dem Trump-Plan überlassen. So müsste sie umgehend mit aller Kraft darauf hinwirken, dass Israel die Waffenruhe einhält, die vereinbarten Hilfslieferungen nach Gaza lässt und aufhört, sich weiter über die gelbe Linie in Gaza zu bewegen. Darüber hinaus sollte sie sich der weiteren, auch von Israel vorangetriebenen, Aushebelung des UN-Systems entgegenstellen und auf Basis bisheriger UN-Resolutionen aktiv werden. Inwieweit das in Form von größeren Koalitionen möglich sein könnte, wie Beobachter*innen diskutieren, ist eine Option. Auch zu überlegen wäre, inwieweit es nicht doch sinnvoll sein könnte, dass ein Land stellvertretend in den Friedensrat einsteigt, um den Anschluss nicht zu verlieren und Einfluss geltend zu machen. Besonders wichtig wäre für Europa, die Verbindung von Gaza und Westjordanland hochzuhalten und zu verhindern, dass die Pläne die Trennung des Gazastreifens vom Rest Palästinas zementieren. Auch müsste die Beteiligung der Palästinenser*innen am Aufbau Gazas unterstützt und palästinensisches Ownership ermöglicht werden. Dabei gilt, dass Übergangsstrukturen sich nicht verselbständigen dürfen, sondern von demokratisch legitimierten Akteuren abgelöst werden. Palästina hat leidvolle Erfahrungen mit Ansätzen gemacht, die für ein paar Jahre gedacht waren und Jahrzehnte andauern.
Auch Deutschland, das gerne eine Rolle in der Nachkriegsphase einnehmen möchte, sollte sich an diesen Punkten orientieren und handeln. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass die Bundesregierung ihre bisherige Palästina-Politik ändert. Wahrscheinlicher ist es, dass sie ihre Rolle weiterhin als die einer Geldgeberin begreift. Angesichts der Lage in Gaza reicht dies nicht aus.
