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Die erste Runde der portugiesischen Präsidentschaftswahl fand am 18. Januar statt. Dies ist bereits die fünfte Wahl, seit ein Korruptionsskandal die Regierung von António Costa – eine der wenigen in Europa, in der eine sozialistische Partei noch über die absolute Mehrheit verfügte – im November 2023 zu Fall brachte. Seither befindet sich Portugal in einer Spirale politischer Instabilität, die ohne Übertreibung als größte Krise des demokratischen Systems, das aus der Nelkenrevolution von 1974 hervorging, bezeichnet werden kann. Als jüngster Höhepunkt dieser Krise kann die erste Runde der Präsidentschaftswahl gelten.
Miguel Urbán ist Mitbegründer von Podemos, ehemaliger Europaabgeordneter für The Left und Mitglied von Anticapitalistas.
Seit 1976 gab es bei den portugiesischen Präsidentschaftswahlen kein so offenes Rennen mehr. Bei über der Hälfte der Präsidentschaftswahlen stand das Ergebnis im Voraus fest. Tatsächlich fand in den letzten 40 Jahren keine Stichwahl um das Präsidentenamt statt. Die letzte und einzige Stichwahl gab es 1986, als Mário Soares, der erste zivile Präsident seit der Rückkehr zur Demokratie, gewann. Daher löste die Tatsache, dass Portugals letzte Bastion der Stabilität – die Präsidentschaftswahl – ins Wanken geriet, eine Flut reißerischer Schlagzeilen aus.
Von besonderer Bedeutung ist dabei die historische Stichwahl am 8. Februar, bei der zwischen dem Sieger der ersten Runde, dem Sozialisten António José Seguro, der 30 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte, und dem Kandidaten der rechtsextremen Partei Chega (Es reicht!), André Ventura, der 25 Prozent erhielt, entschieden wird. Mit diesem Teilerfolg gelang es dem Partido Socialista, nach einer Reihe schlechter Ergebnisse seit der erwähnten Regierungskrise unter Costa wieder etwas an Boden zu gewinnen.
Allerdings ist Seguro ein äußerst gemäßigter Vertreter der portugiesischen Sozialist*innen, sodass sein Sieg keinen Linksruck bedeuten würde. Darüber hinaus bilden die schlechten Ergebnisse der Linken – die drei Kandidat*innen der Portugiesischen Kommunistischen Partei, des Bloco de Esquerda (Linksblock) und von Livre (Frei) erreichten zusammen nicht mehr als vier Prozent der Stimmen – die Voraussetzung für eine noch stärkere Hinwendung Seguros zum rechten Lager, um die Unterstützung einer zersplitterten konservativen Wählerschaft zu gewinnen.
Keine „Brandmauer“
Im Gegensatz dazu stellt Venturas Ergebnis ein politisches Erdbeben dar: Zum ersten Mal hat es die extreme Rechte in die zweite Runde einer Präsidentschaftswahl geschafft und damit ihren Aufwärtstrend fortgesetzt. Diesen konnte sie bereits im Mai 2025 nutzen, um zur zweitstärksten Kraft im Parlament aufzusteigen. Für die portugiesische extreme Rechte bedeutet die Stichwahl eine Art „Le-Pen-Moment“. Sie geht zwar mit nur geringen Chancen auf einen Sieg in die zweite Runde, zielt jedoch darauf ab, das Zweiparteiensystem in Portugal zu untergraben, wie es einst Le Pen tat. Am vorletzten Sonntag erklärte Ventura nach dem Gottesdienst in der Kirche São Nicolau in Lissabon sein Ziel, „die gesamte Rechte in Portugal zu vereinen und den Sozialismus zu besiegen“.
In der zweiten Runde wird die Widerstandsfähigkeit einer konservativen Basis auf die Probe gestellt. Ohne eigene Kandidatur muss sie den taktischen Versuchen der extremen Rechten, ihre Gunst zu gewinnen, standhalten.
In Frankreich kam es in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl 2002, als der Kandidat der gaullistischen Mitte-Rechts-Partei, Jacques Chirac, gegen Jean-Marie Le Pen antrat, zu einer Art Brandmauer-Strategie, der sogenannten Republikanischen Front gegen die extreme Rechte. Ziel war es, die Stimmen zu bündeln, um eine größere institutionelle Macht für die extreme Rechte zu verhindern.
Damit solche Strategien kurzfristig erfolgreich sein können, bedarf es jedoch der Unterstützung aller demokratischen und antifaschistischen Parteien. Die Hauptverantwortung für die Aufrechterhaltung der Brandmauer liegt dann gerade bei der Partei, die den geringsten Anreiz hat, sich daran zu beteiligen. In vielen Ländern scheiterte dieses Unterfangen an Wahlkampftaktiken. In Spanien erwies es sich gegenüber der rechtsextremen Partei Vox sogar als unmöglich, da die spanische Rechte sich nie zur Brandmauer bekannte und stattdessen in zahlreichen Stadträten und einer Reihe von autonomen Regionen mit diesen koaliert.
Der Zusammenbruch der politischen Mitte
Portugals Ministerpräsident Luís Montenegro entschied sich, nicht abzuwarten, bis die Spekulationen weiter zunahmen. Noch am Wahlabend schloss er eine Brandmauer gegen die extreme Rechte aus: Seine konservativ ausgerichtete Sozialdemokratische Partei (PSD) werde keinen der beiden Kandidaten in der zweiten Runde unterstützen: „Die PSD wird sich nicht in den Präsidentschaftswahlkampf einmischen.“
Dies ist ein weiteres Zeichen für den Zusammenbruch von Portugals politischer Mitte und für die tiefe Krise, von der nicht nur die Sozialist*innen betroffen sind, sondern auch das – angesichts der Konkurrenz mit Chega zunehmend trumpistische – rechte Lager. So schuf die konservative Regierung im Juli letzten Jahres eine neue Einheit innerhalb der Nationalpolizei, die für die Bekämpfung der irregulären Migration und die Koordinierung von Abschiebungen zuständig ist. Im Oktober 2025 einigte sie sich mit Chega auf eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, wodurch die Anforderungen und Wartezeiten für den Erhalt eines portugiesischen Passes verschärft wurden.
Erneut zeigt sich, dass eine Annäherung an die Agenda der extremen Rechten nichts anderes bewirkt, als diese zu legitimieren und zu normalisieren. Eine aktuelle Studie des Politikwissenschaftlers Lie Philip Santoso mit dem Titel From collaboration to convergence: Nativist attitudes among non-radical right supporters (Von der Zusammenarbeit zur Annäherung: Einwanderungsfeindliche Einstellungen unter nicht-radikalen Anhänger*innen der Rechten) belegt, dass eine Zusammenarbeit traditioneller Parteien mit der extremen Rechten dazu führt, dass die Wähler*innen dieser Parteien die Agenda der extremen Rechten übernehmen. Obwohl die portugiesische Rechte seit ihrer Rückkehr an die Regierung im Jahr 2024 alle Trümpfe in der Hand zu haben schien, zeigt sie nun angesichts des Erstarkens von Chega Schwächen: Sie hat für ihre fragmentierte Kandidatur bei der Wahl, zu der sie mit drei ideologisch ähnlich aufgestellten Kandidaten antrat, bezahlt und es versäumt, nach zwei Amtszeiten von Marcelo Rebelo de Sousa das Präsidentenamt zu behaupten.
Tatsächlich bestand ein Großteil des Chega-Wahlkampfs darin, die Anti-Einwanderungsrhetorik zu verschärfen, die sich insbesondere gegen Menschen aus Indien, Bangladesch und Pakistan richtet. Mit Wahlwerbeslogans wie „Das ist hier nicht Bangladesch“ wurde die Empörung der Bevölkerung kanalisiert und die durch neoliberale Politik hervorgerufene Krisenstimmung und gefühlte Unsicherheit genutzt. Dabei griff man auf Antworten zurück, die typisch für den Diskurs von Influencer-Coaches sind, und kombinierte sie mit der bewährten Methode, faschistische Passionen zu mobilisieren: Gott, Vaterland, Familie. Diese werden als „Gemeinschaften der Zugehörigkeit“ beschrieben, im Gegensatz zu „den Anderen“ (Immigrant*innen, Globalist*innen, Vertreter*innen von „Wokeness“), die man als existenzielle Bedrohung darstellt.
Die portugiesische Präsidentschaft stellte bislang die letzte Bastion institutioneller Stabilität in der turbulenten politischen Landschaft des Landes dar. Rebelo de Sousa, ein Politiker der rechten Mitte wie Emmanuel Macron, steht seit zehn Jahren an der Spitze des Landes und erfreut sich einer Popularität, die von der politischen Diskreditierung der großen portugiesischen Parteien, die in der rechtsextremen Partei Chega ihr Sprachrohr gefunden hat, unbeeindruckt zu sein scheint.
Neben Chega stellte der pensionierte Admiral Henrique Gouveia e Melo – der seine Kandidatur im Mai letzten Jahres bekannt gegeben hatte und zeitweise als Favorit galt – eine autoritäre Herausforderung für den portugiesischen Status quo der Zweiparteienpolitik dar. Gouveia e Melos Kandidatur stützt sich auf seine Popularität, die er als Koordinator der Impfkampagne während der Pandemie im Februar 2021 erlangte, sowie auf seine vermeintliche politische Unabhängigkeit: Er gehörte keiner der großen Parteien an und positionierte sich als Führungsfigur, die das Land einen kann, wie auch der Wahlkampfslogan „Unir Portugal“ (Portugal vereinen) unterstrich. Dies ist der Versuch, die in der portugiesischen Gesellschaft zunehmend verbreitete antipolitische Haltung zu bedienen, indem er sich als Vertreter von Autorität und Ordnung präsentiert. Die Frage ist nun, welchen Anteil der zwölf Prozent Stimmen, die Gouveia e Melo in der ersten Runde erhielt, Ventura für sich gewinnen kann.
Der Charme der Diktatur
Angesichts der Rolle, die das Präsidentschaftsamt im portugiesischen System spielt, hat die derzeitige Ungewissheit schwerwiegende Folgen. Denn es handelt sich nicht um ein rein parlamentarisches, sondern um ein semipräsidentielles System: Zwar regiert der Präsident nicht und ernennt auch keine Minister*innen; er besitzt jedoch die Befugnis, das Parlament aufzulösen, verabschiedete Gesetze mit seinem Veto zu blockieren, sie vor dem Verfassungsgericht anzufechten und Referenden anzusetzen. Tatsächlich hat der scheidende Präsident Rebelo de Sousa diese Befugnisse bis an ihre Grenzen ausgereizt, indem er die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten – wie etwa die Auflösung des Parlaments – mit der uneingeschränkten Nutzung sozialer Medien kombinierte. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, diese Wahl nicht nur symbolisch zu betrachten, sondern sich der erheblichen Auswirkungen bewusst zu sein, die sie auf die turbulente politische Landschaft Portugals haben wird.
Während das europäische Establishment den Sieg des gemäßigten Sozialisten Seguro feiert, blutet die politische Mitte Portugals aus, da traditionelle politische und wahlpolitische Bündnisse zerfallen. Dies ist eine ausgewachsene Krise, die die extreme Rechte im Sinne einer Protestwahl nutzt, um weiter zu wachsen und Boden gutzumachen: von der Führung der Opposition bei der Parlamentswahl im Mai letzten Jahres bis zum historischen Ergebnis im Januar dieses Jahres, dem Platz in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl.
Ende Oktober stand Ventura auf dem Podium der portugiesischen Nationalversammlung und forderte (unter Berufung auf den langjährigen portugiesischen Diktator António Salazar) „einen, zwei oder sogar drei Salazars“, um „Portugal wieder auf Kurs zu bringen“. Damit demonstrierte er diktatorische Neigungen und stellte die demokratische Traditionslinie der Nelkenrevolution infrage, was noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre und zeigt, wie tief die demokratische Krise in Portugal reicht.
Die Präsidentschaftswahl, die das europäische Wahljahr einläutet, ist keine Routineangelegenheit mehr. Denn sowohl für Portugal als auch für Europa bedeutet sie einen Prüfstein für die neue historische Ära, in die wir eintreten – eine Ära, in der Portugal immer mehr jenem Europa ähnelt, das vom Zusammenbruch der traditionellen politischen Lager und dem Aufkommen einer Welle des reaktionären Autoritarismus geprägt ist.
Deutsche Erstveröffentlichung des ursprünglich in El Salto Diario publizierten Beitrags. Wir danken für die freundliche Genehmigung. Übersetzung von Camilla Elle und Charlotte Thießen für Gegensatz Translation Collective.
