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Analyse , : Rojava: Diktatfrieden oder Neubeginn?

Die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien und Damaskus einigen sich auf ein umfassendes Abkommen. Von Christopher Wimmer

Wichtige Fakten

Autor*in
Christopher Wimmer,

Details

Vier Männer und eine Frau siitzen an einem Verhandlungstisch, im ist Hintergrund ein Staatswappen zu sehen.
Treffen einer Delegation der syrischen Regierung mit kurdischen Führern der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) in Kobanê, um die Entsendung von syrischen Einsatzkräften in die kurdische Stadt zu verhandeln (1.2.2026). Foto: IMAGO / Bashir Daher

Für die einen bedeutet es das Ende der „Autonomen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien“ (AANES), auch als Rojava bekannt. Für die anderen stellt es eine Chance für ein neues, einheitliches Syrien dar. 

Christopher Wimmer ist Soziologe und freischaffender Autor aus Berlin. 2022 verbrachte er für Recherchearbeiten mehrere Monate in Nordostsyrien. Jüngste Buchveröffentlichung: Alles muss man selber machen. Zur Geschichte der Rätebewegungen, von der Pariser Kommune bis Rojava, Karl Dietz Verlag 2025.

Tom Barrack, Trumps Sondergesandter für Syrien, wählte auf der Plattform X große Worte. Er bezeichnete die Einigung der syrischen Übergangsregierung mit der AANES als „historischen Meilenstein auf dem Weg zu nationaler Versöhnung, Einheit und dauerhafter Stabilität“. Die aktuelle Vereinbarung, die beide Seiten am 30. Januar bestätigten, stellt ein umfassendes Abkommen zur Integration der zivilen und militärischen Institutionen der AANES in den syrischen Zentralstaat dar. Unterzeichnet haben es der selbst ernannte syrische Übergangspräsident, Ahmed al-Sharaa, ein ehemaliger Al-Qaida-Kämpfer, und der Oberkommandierende der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Mazlum Abdi. Die SDF sind die Militärallianz, die Rojava verteidigt. Was umfasst das Abkommen genau, und wie wird es vor Ort bewertet?

„Schrittweiser Integrationsprozess“?

Der wichtigste Punkt des Abkommens ist eine umfassende Waffenruhe zwischen den SDF und der syrischen Armee und den mit ihr verbündeten islamistischen Milizen. Das Abkommen soll über eine bereits bestehende Feuerpause hinausgehen, während der in den letzten Tagen die Waffen allerdings nie ruhten. Beiden Seiten beschuldigten sich, gegen den Waffenstillstand verstoßen zu haben. Mit dem Inkrafttreten des Abkommens am 2. Februar sollen sich nun alle Streitkräfte vom derzeitigen Frontverlauf zurückziehen und in Kasernen stationiert werden. 

Ein großer Streitpunkt der letzten Wochen waren die Bedingungen über die militärische Integration der SDF in die syrische Armee. Das Abkommen sieht nun vor, dass die SDF in der Provinz Hasaka – ganz im Nordosten des Landes – mit drei Brigaden als Division Teil der Armee werden soll. Zudem wird es eine SDF-Brigade für die Stadt Kobanê als Teil einer Division für die Provinz Aleppo geben. Die individuelle Eingliederung von SDF-Mitgliedern in die Armee konnte offenbar vermieden werden. 

Für Damaskus war es, so die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA, wichtig, die Kontrolle des Zentralstaats über das gesamte Militär zu erlangen. Dies wird dadurch verstärkt, dass Polizeikräfte, die dem syrischen Innenministerium unterstehen, in den kurdischen Städten Qamişlo und al-Hasaka stationiert und die lokalen kurdischen Sicherheitskräfte nach und nach in die Strukturen des syrischen Staates integriert werden sollen.

Auch politisch ist eine weitgehende Einigung erzielt worden. Der neue Gouverneur der Provinz Hasaka soll durch die SDF ernannt werden, während der Kommandeur für innere Sicherheit von Damaskus gestellt wird – eine Einigung, die, so das Abkommen, lokale Beteiligung mit staatlicher Autorität verbinden soll. Schließlich schreibt das Papier kulturelle und sprachliche Rechte der kurdischen Bevölkerung in Syrien fest und beinhaltet ein Rückkehrrecht für Binnenvertriebene in die derzeit von der Türkei besetzten Gebiete Nordsyriens um die Städte Afrin, Tall Abyad und Serê Kaniyê.

Elham Ahmad, die außenpolitische Sprecherin der AANES, erklärte zum Abkommen: „Diese Einigung stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Stabilität dar.“ Sie hofft, dass ein „schrittweiser Integrationsprozess die Partnerschaft sichert, die Würde aller Bevölkerungsgruppen wahrt und den Weg für eine gerechte und ausgewogene Entwicklung in allen Regionen ebnet.“ Zudem bekräftigte Ahmad das Engagement der AANES für den Erfolg des Integrationsprozesses, der der Einheit Syriens dienen, den inneren Frieden stärken und eine neue Phase der Stabilität und Entwicklung einleiten soll.

Furcht vor einem islamistisch-autoritären Rollback

Durch das Abkommen wird – und das ist eine gute Nachricht – eine (finale) militärische Auseinandersetzung um die kurdisch dominierten Regionen Nordsyriens vorerst vermieden. Dadurch werden viele Menschenleben gerettet.

Dennoch will in Rojava keine rechte Euphorie aufkommen, berichtet Anita Starosta, die sich aktuell vor Ort in Rojava aufhält. Starosta leitet die Öffentlichkeitsarbeit der Nichtregierungsorganisation medico international und ist für die Türkei, Nordsyrien und den Irak zuständig. Sie berichtet im Gespräch, dass viele Menschen in der Region dem Abkommen sehr skeptisch gegenüberstehen, Angst davor haben, bislang erreichte Freiheiten zu verlieren und kaum Vertrauen in die neue Übergangsregierung besitzen. „Mit dem Abkommen ist mit Sicherheit das Ende der Selbstverwaltung von Rojava, wie wir es bisher kannten, besiegelt“, ist sich Starosta sicher. Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, welche Punkte konkret umgesetzt werden – und vor allem wie viele Rechte sich die Kurd*innen (und andere ethnische Minderheiten) bewahren können und welche Garantien es dafür gibt. 

Ein umfassender Krieg mag durch das Abkommen vorerst abgewendet worden sein; ob es allerdings die Grundlage für einen Einigungsprozess bietet, steht infrage.

Bislang bekannt gewordene Details geben den Skeptiker*innen in Rojava Recht. Der von Damaskus ernannte Kommandeur für innere Sicherheit der Provinz Hasaka soll Marwan al-Ali werden. Er war bislang in der islamistisch dominierten Region Idlib Sicherheitschef und als „Emir von Idlib“ für das berüchtigte Al-Oqab-Gefängnis verantwortlich. Dort werden ihm Gräueltaten wie die Folterung von Gefangenen vorgeworfen. Auch darüber hinaus verhehlen die neuen Machthaber in Damaskus islamistische Tendenzen in ihren Reihen nicht. Ein Dekret der Regierung für die westsyrische Provinz Latakia verbietet Frauen im öffentlichen Dienst das Tragen von Make-up. In Rojava fürchtet man sich vor einem islamistisch-autoritären Rollback.

Erschwerend hinzu kommt, dass viele Punkte im Abkommen vage gelassen oder erst gar nicht erwähnt wurden. So bleibt unklar, wie die Rechte der kurdischen Bevölkerung gesichert werden können. Bislang gibt es keine Einzelheiten darüber, ob es in den Gebieten der AANES ein eigenes (kurdisches bzw. multiethnisches) Bildungswesen geben wird oder Kurdisch nur als Wahlfach in einem syrischen Bildungswesen angeboten wird, wie es sich Damaskus wünscht. Ebenso fehlen Garantien für die Rückkehr von Vertriebenen aus den türkisch besetzten Gebieten. Bisher hat Ankara keine Schritte unternommen, sich von dort zurückzuziehen. Auch eine eigenständige kurdische Verwaltung – unter dem Dach der syrischen Regierung – dürfte die Türkei kaum akzeptieren. 

Völlig ungeklärt bleibt, wie die kurdische Bevölkerung, aber auch andere ethnische Minderheiten politisch mitbestimmen können, wie ihre Rechte geschützt werden und welche eigenständigen politischen und zivilgesellschaftlichen Institutionen sie behalten können. Die jesidische Bevölkerung wurde bislang überhaupt nicht erwähnt und von der Übergangsregierung nicht als schützenswert betrachtet. Zudem forderte Al-Sharaa für alle Organisationen eine Registrierung in Damaskus, was eine eigenständige zivilgesellschaftliche Entwicklung unmöglich machen würde. 

Schließlich ist auch die Zukunft der kurischen Frauenverteidigungskräfte YPJ unsicher. Elham Ahmad erklärte in einer Pressekonferenz, die YPJ solle als Teil der SDF erhalten bleiben und Teil der neuen Armee werden. Dass die islamistische Übergangsregierung jedoch kurdische Frauen unter Waffen in ihrer Armee duldet, darf bezweifelt werden.

Doch auch weitere Punkte wie die Verantwortung für Grenzübergänge, Sicherheitsgarantien oder die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen werden im Abkommen überhaupt nicht erwähnt. Daher gibt es vor Ort in den nächsten Tagen und Wochen noch genügend strittige Punkte, die dazu führen könnten, dass das Abkommen doch noch scheitert, befürchtet Anita Starosta. Denn auch wenn Vertreter*innen der Selbstverwaltung das Abkommen in den letzten Tagen immer wieder als Grundlage für ein friedliches Zusammenleben in Syrien lobten, bleiben Unsicherheit und Angst bestehen. Auch Mazlum Abdi, der SDF-Oberkommandierende, mahnt weiterhin zu Vorsicht und Wachsamkeit. Auf Instagram postete er ein Bild von sich mit einem M4-Sturmgewehr. Dazu schrieb er: „Seit zuversichtlich, dass wir unsere Bevölkerung, unser Land und unsere Gefallenen nie verlassen werden.“

Ein umfassender Krieg mag durch das Abkommen (vorerst) abgewendet worden sein; ob es allerdings die Grundlage für einen umfassenden Einigungsprozess bietet, steht infrage. In Rojava bleiben jedenfalls Zweifel an der Glaubwürdigkeit der neuen Übergangsregierung bestehen.

Der Kurswechsel der USA und das Wiedererstarken des IS

Die aktuelle Einigung war notwendig geworden, da nach dem Sturz der Diktatur und der Flucht Baschar al-Assads nach Moskau die politischen Karten in Syrien neu gemischt wurden. Die neuen Machthaber in Damaskus um Ahmad al-Sharaa streben die Kontrolle über das gesamte Land an. Bereits im März 2025 wurde eine Grundsatzvereinbarung zwischen der AANES und Damaskus über die Integration der SDF-kontrollierten Gebiete erzielt. Nach monatelangen Verhandlungen wurde diese Vereinbarung jedoch nicht umgesetzt, wobei sich beide Seiten gegenseitig Verzögerungstaktiken vorwarfen. 

Die Befürchtung, dass Regierungstruppen Gräueltaten an der kurdischen Bevölkerung begehen könnten, ist berechtigt. Die Massaker an Alawit*innen im März 2025 sowie die Eskalation der Gewalt gegen Drus*innen im vergangenen Sommer haben die Angst geschürt, dass die Kurd*innen die nächsten Opfer der Dschihadisten werden könnten.

In der Zwischenzeit gelang es Al-Sharaa, Anerkennung für seinen Kurs im Westen und durch die USA zu gewinnen. Diese hatten die SDF, ihre langjährigen Partner vor Ort im Kampf gegen den IS, fallen gelassen und unterstützen nun Al-Sharaa. Vor diesem Hintergrund erklärt sich die militärische Eskalation Anfang Januar, bei der Damaskus nach Angriffen auf SDF-kontrollierte Stadtviertel in Aleppo auch weitere Regionen der AANES attackierte. Der Militärschlag war heftig und führte zur Übernahme mehrerer Städte durch Regierungstruppen und mit ihr verbündeter Milizen. Dabei liefen viele arabisch dominierte SDF-Einheiten zu den Kräften der Übergangsregierung über. Neben Kobanê befinden sich aktuell nur noch wenige Gebiete im äußersten Nordosten des Landes unter der Kontrolle der SDF, darunter die Städte Qamişlo, al-Hasaka und Dêrik.

Unterdessen mehren sich die Berichte über Kriegsverbrechen der Übergangsregierung. So soll ein Video die Enthauptung einer Gefängnisangestellten und einer kurdischen YPJ-Kämpferin in Raqqa zeigen. Es existieren auch Aufnahmen von Demütigungen, vorwiegend von Frauen, sowie unzählige Videos, die mutmaßliche Racheakte und Gewalt gegen Zivilist*innen dokumentieren. Im Verlauf des Konflikts hat sich der Kampf auch zu einem Schlachtfeld der Narrative entwickelt, auf dem beide Seiten schwere Anschuldigungen vorbringen.

Die Befürchtung, dass Regierungstruppen Gräueltaten an der kurdischen Bevölkerung begehen könnten, ist berechtigt. Die Massaker an Alawit*innen an der Küste im März 2025 sowie die Eskalation der Gewalt im vergangenen Sommer in Suweida, einer überwiegend von Drus*innen bewohnten Region, in der Einheiten unter dem Kommando von Damaskus ebenfalls Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung begingen, haben die Angst geschürt, dass die Kurd*innen die nächsten Opfer der Dschihadisten werden könnten. Diese Angst ist besonders unter der jesidischen Bevölkerung verbreitet, an der der IS 2014 ein Genozid verübte. Sie rührt auch daher, dass sich die SDF während der Kämpfe aus dem berüchtigten Lager al-Hol zurückziehen mussten. In diesem Lager sind Familienangehörige von Dschihadisten untergebracht. Rund 23.000 Menschen werden dort festgehalten, darunter Tausende ausländische Frauen mit ihren Kindern. Das Flüchtlingslager al-Hol und die Region Sindschar, in der hauptsächlich Jesid*innen leben, liegen in Luftlinie nur etwa 80 Kilometer voneinander entfernt – und die einrückenden islamistischen Einheiten wurden in al-Hol von vielen Insassen als „Befreier“ empfangen. Vor diesem Hintergrund ist die Angst vor einem Wiedererstarken des IS allgegenwärtig.

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