Kommentar , | 04.02.2026 : Der Autoritäre Block: Die Verflechtung von Big Tech und Staatsmacht

Ende Juli 2025 unterzeichnete das US-Militär ohne viel Aufhebens einen der umfangreichsten Rüstungsverträge der US-amerikanischen Geschichte. Mit einem Zehn-Milliarden-Dollar-Deal wurde die Kontrolle über Nachrichtendienste im Kriegseinsatz, Rüstungslogistik, innere Sicherheit und Systeme zur Einwanderungsüberwachung in die Hände von Palantir Technologies gelegt: jenem Unternehmen zur Datenverarbeitung, das von dem Milliardär Peter Thiel mitbegründet wurde. Offiziell als Reform für effizientere Bürokratie präsentiert, übertrug der Vertrag in Wahrheit Kernaufgaben der Bereiche Sicherheit und Souveränität an ein Privatunternehmen, dessen Gründer offen erklärt hat, dass „Freiheit und Demokratie nicht länger miteinander vereinbar sind“.

Dieser Deal war kein Einzelfall. Vielmehr schälte sich im Laufe von Donald Trumps zweiter Regierungszeit in Washington ein neues Geflecht heraus: eine Koalition aus Tech-Milliardär*innen, Risikokapitalist*innen und Ideolog*innen, die an dem arbeiten, was wir den „Autoritären Block“ nennen – ein vertikal angelegtes System privatisierter Kontrolle, das sich von Cloud-Plattformen und KI-Modellen über autonome Drohnen und Militärsatelliten bis hin zur Finanzinfrastruktur erstreckt. Dieses System steuern allen voran Peter Thiel, Elon Musk, Marc Andreessen und David Sacks, deren Investitionen sich nun mit einem politischen Projekt verbünden: Sie verwandeln staatliche Souveränität in eine Anlageklasse für private Vermögen.

Über den alten militärisch-industriellen Komplex hinaus

Anders als der militärisch-industrielle Komplex aus der Zeit des Kalten Kriegs ist dieses neue Geflecht schneller, transnational aktiv und ideologisch stimmig. Es rollt nicht mit Panzern ein und betreibt auch keine Lobbyarbeit von außen für den US-Kongress. Stattdessen schleust es sich auf der Personalebene ein, durch Beschaffungswege und mittels technischer Bauten, ohne die der Staat nicht mehr funktionieren kann. In Silicon Valley werden längst nicht mehr Apps kreiert, sondern Weltreiche aufgebaut.

Diese Übernahmemechanismen sind nun sichtbar geworden. Mit dem Programm Detachment 201 begann das Pentagon, Führungskräfte des Silicon Valley ohne große Zwischenschritte ins Militär aufzunehmen, etwa den Haupttechnologen von Palantir, den Chef von Meta AI und Produktleiter*innen von OpenAI. Damit hat sich eine Drehtür zwischen Regierung und Industrie aufgetan, die diese beiden Bereiche strukturell allmählich miteinander verschmelzen lässt. So kam auch der US-Vizepräsident J.D. Vance an die Macht, nachdem Peter Thiel 15 Millionen US-Dollar in seine Wahlkampagne für den Senat im Jahr 2022 gesteckt hatte. Ehemalige Führungskräfte der kalifornischen Rüstungsfirma Anduril und Palantirs bekleiden nun Schlüsselpositionen im Militär, im Büro für Wissenschafts- und Technologiepolitik des Weißen Hauses und in anderen US-Behörden.

Die autoritäre Tech-Rechte hat einen Plan, den sie mit Hochdruck vorantreibt. Demokratien müssen mit der gleichen Klarheit und größerer Glaubwürdigkeit darauf antworten. Der Block kann reguliert werden, aber nur, wenn er zuerst als das erkannt wird, was er ist: kein technischer Trend, sondern eine neue Art der Macht.

Auch in Sachen öffentlicher Beschaffung hat sich einiges verkehrt: War es einst die Regierung, die den Zulieferern ihre Standards diktierte, so werden die Regeln heute von privaten Unternehmen gemacht. Was US-Behörden sehen und worüber sie verfügen können, entscheidet die Datenaufbereitung von Palantir. Die folgenschwerste Anwendung zeigt sich bei der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE. Im April 2025 hat ICE einen Auftrag über 30 Millionen US-Dollar an Palantir vergeben, um die Überwachungsplattform ImmigrationOS entwickeln zu lassen, mit deren Hilfe die Fortbewegung von Migrant*innen „fast in Echtzeit“ aufgerufen, Ortungen und Festnahmen vereinfacht und sogenannte Selbstabschiebungen verfolgt werden können. Geleakte Kommunikationsverläufe zeigen, wie Palantir-Mitarbeiter*innen in sogenannten Sprints arbeiten, um ICE beim Abfangen von Personen, die abgeschoben werden sollen, zu unterstützen.

Der Interessenskonflikt ist hierbei struktureller Natur. Stephen Miller, der stellvertretende Stabschef im Weißen Haus und zentrale Planer der Massenabschiebungspraxis, hat bis zu 250.000 US-Dollar in Palantir-Aktien angelegt. Der Anteilspreis des Unternehmens stieg im Jahr 2025 um etwa 80 Prozent, was größtenteils auf die Ausweitung von Staatsverträgen zurückgeht. 

Autonome Drohnen der Firma Anduril wiederum geben die Parameter der neuen Kriegführung vor. SpaceX ist mit seinen Satellitensystemen die Grundlage für militärische Befehle und Kontrolle geworden. In der US-amerikanischen Innenpolitik ist es das Department of Government Efficiency (DOGE), Trumps Abteilung für Effizienz in der Regierung, das Algorithmen einsetzt, um Haushaltskürzungen bei Sozialausgaben und in der medizinischen Versorgung zu automatisieren – politische Entscheidungen, die ganz ohne Legislative umgesetzt werden. Das Spardiktat ist dabei direkt in die Algorithmen eingelassen.

Hinter all dem steht eine in sich geschlossene Weltsicht, denn Doktrinen, die früher nur in abseitigen Blogs kursierten, haben heute den Mainstream der US-amerikanischen Regierungsführung erreicht: die „Dunkle Aufklärung“ mit ihrer Demokratieskepsis, der „effektive Akzelerationismus“ mit seinem Glauben an Geschwindigkeit statt Konsens, der Krypto-Anarcho-Kapitalismus mit seinem Traum vom Privatvermögen jenseits jeder Regulierung. Dies ist, was wir mit dem „Autoritären Block“ meinen: Er ist keine Metapher, sondern ein vielschichtiges Blocksystem, das aus den Bausteinen Doktrin, Kapital, Regulierung und Infrastruktur ein Gebilde postdemokratischer Kontrolle formiert.

Was für Europa auf dem Spiel steht

Dieses Gebilde ist nicht an Staatsgrenzen gebunden. Seine Attraktivität führt auch in Europa bereits zu einer Neuordnung von Sicherheit, Migration und digitaler Infrastruktur. Dies geschieht nicht allein durch NATO-Verträge, sondern auch durch Verträge und Plattformen, die europäische Staaten an US-Firmen binden, deren Loyalität nicht den Parlamenten gilt, sondern den Investor*innen. 

In Großbritannien stellt Palantir neuerdings eine Datenplattform für die staatliche Gesundheitsversorgung National Health Service zur Verfügung, die zig Millionen Patientenakten enthält und ohne eine nennenswerte öffentliche Debatte für 330 Millionen Pfund angeschafft wurde. Der Bundesrepublik Deutschland hat Palantir eine Software zur Terrorismusbekämpfung und für den Strafvollzug geliefert, während Andurils Kooperation mit Rheinmetall den Einsatz autonomer Drohnenschwärme im gesamten NATO-Gebiet verspricht. Italien hat klammheimlich Verträge unterzeichnet, durch die Elon Musks Starlink-Terminals großflächig in Kommunikationsnetze des Militärs und des Notrufs integriert werden sollen. Und in Brüssel geben Beamt*innen hinter verschlossenen Türen zu, dass die Migrationsagenda der EU technologisch nunmehr auf Systeme aus den USA angewiesen ist. 

Infrastruktur ist nie neutral. Wer sie aufbaut, besitzt und über sie verfügt, bestimmt die Zukunft. Das haben die Anhänger*innen des Techno-Autoritarismus verstanden; sie argumentieren deswegen nicht länger gegen die Demokratie, sondern arbeiten daran, einen Ersatz für sie zu schaffen.

Jeder dieser Verträge untergräbt Stück für Stück Europas Fähigkeit, unabhängig zu regieren. Wenn kritische Infrastruktur von Plattformen abhängt, deren Bosse offen europäische Rechtsaußen-Parteien unterstützen und sich in Wahlen einmischen, verkommt Souveränität zur Schmierenkomödie. Elon Musk setzte sich während der Bundestagswahl unverhohlen für die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) ein, wobei er erklärte: „Nur die AfD kann Deutschland retten!“ – obwohl die Partei vom Verfassungsschutz überwacht wird. Zugleich kontrolliert Musk kritische Infrastruktur in einem Ausmaß, dass er die Ukraine mitten im Gefecht eigenhändig von allen Kommunikationswegen abschneiden könnte.

All diesen Beispielen gemein ist nicht nur die technische Abhängigkeit, die diese Maßnahmen verursachen, sondern auch ihre starke ideologische Prägung. Die Unternehmen, die nach Europa vorstoßen, sind Teil desselben risikokapitalfinanzierten, ideologisch geschlossenen Blocks, der die gegenwärtige autoritäre Wende in Washington verantwortet. Wenn Palantir oder Anduril eine Dienstleistung an Europa verkaufen, exportieren sie daher nicht einfach nur Software, sondern auch eine Weltsicht, in der demokratische Konsensfindung von Dominanz, Überwachung, Monopolen und Zwang verdrängt wird.

Europa steht an einem entscheidenden Wendepunkt und muss sich entscheiden: Entweder es baut unverzüglich echte technologische Souveränität auf, oder es muss akzeptieren, von Silicon Valley regiert zu werden, dessen Entwickler*innen die Demokratie für ein überflüssiges operatives System halten, das ersetzt werden muss. 

Machtstrukturen aufdecken und sichtbar machen

Vor diesem Hintergrund entstand das Projekt „Autoritärer Block“, das von einem Netzwerk von Wissenschaftler*innen, Journalist*innen und Technolog*innen entwickelt wurde, um die Architektur dieses neuen Machtgebildes zu kartieren, zu benennen und öffentlich zu machen: seine Ideologie, seine Struktur, seine Akteur*innen und die von ihm ausgehende Bedrohung für demokratische Selbstbestimmung. 

Das Projekt hat drei Pfeiler: Erstens umfasst es einen längeren investigativen, visuell aufbereiteten journalistischen Artikel, der den Aufstieg des Autoritären Blocks durch öffentliche Dokumente und eigene Recherchen nachzeichnet. Er zeigt auf, wie eine Handvoll führender Tech-Köpfe und Risikokapitalist*innen innerhalb nur eines Jahrzehnts die Ideologie des technologischen Autoritarismus – durch Verträge mit dem US-Militär, finanzielle Infrastruktur und Schlüsselposten innerhalb der Regierung – in bislang nicht gekanntem Ausmaß in institutionellen Einfluss überführt haben.

Zweitens gehört eine interaktive Netzwerkkarte zum Projekt, die erwiesene Machtbeziehungen für die Öffentlichkeit sichtbar macht: Kapitalflüsse, ideologische Allianzen, Regierungsverträge und institutionelle Übernahmen zwischen mehr als 200 Akteur*innen. Die Karte unterteilt das System in fünf voneinander abhängige Ebenen: Doktrin, Regulierung, Kapital, Infrastruktur und Schlüsselsektoren (wie Verteidigung, Luft- und Raumfahrt, Energieversorgung). Indem jeder Akteur und jede Verbindung diesen Kategorien zugeordnet wird, wird die Karte zu einem lebendigen Instrument, mittels dessen man nachvollziehen kann, wie konzentriertes Tech-Kapital die institutionelle Macht umgestaltet und das vorgegebene Narrativ neu gestalten kann.

Drittens besteht das Projekt aus einem politischen Leitfaden mit Methoden für Journalist*innen, Aktivist*innen und Entscheidungsträger*innen, der ihnen Instrumente an die Hand gibt, um dieses Gebilde zu verstehen und kritisch zu hinterfragen. Er beinhaltet kommentierte Texte, die nach ideologischer Weltanschauung, strategischem Sektor und Fallstudien geordnet sind.

Warum das jetzt wichtig ist

Infrastruktur ist nie neutral. Wer sie aufbaut, besitzt und über sie verfügt, bestimmt die Zukunft. Das haben die Anhänger*innen des Techno-Autoritarismus verstanden; sie argumentieren deswegen nicht länger gegen die Demokratie, sondern arbeiten daran, einen Ersatz für sie zu schaffen. Statt Wähler*innen überzeugen zu wollen, übernehmen sie die Kontrolle über die Infrastruktur. Statt den Staat zu leiten, werden sie allmählich selbst zu seinem operativen System. 

Der Sinn des Projekts „Autoritärer Block“ besteht nicht bloß darin, eine Gruppe von Unternehmen zu beschreiben, sondern eine politische Formation zu benennen. Die Kartierung legt diese offen und macht sie anfechtbar. Denn ihre Benennung zwingt zur Erkenntnis, dass es nicht um Effizienz oder Innovation geht, sondern um die Zukunft demokratischer Selbstbestimmung. 

Wenn die Demokratie das Zeitalter von KI-Kriegen, privatisierten Satellitennetzwerken und algorithmusbasierten autoritären Regierungstechniken überleben soll, muss sie sich ihre eigenen technologischen Grundlagen zurückerobern. Sie muss in öffentliche Infrastruktur wie Clouds, Chips, Identifizierungssysteme und Verteidigungsplattformen investieren, die den Bürger*innen und der Demokratie dienen, statt den Oligarch*innen. Dazu gilt es, Doktrinen demokratischer Technologie zu formulieren, wie es die autoritäre Tech-Rechte mit ihren postdemokratischen Doktrinen getan hat. Und man darf nicht länger private Interessen mit öffentlichen Interessen verwechseln.

Die autoritäre Tech-Rechte hat einen Plan, den sie mit Hochdruck vorantreibt. Demokratien müssen mit der gleichen Klarheit und größerer Glaubwürdigkeit darauf antworten. Der Block kann reguliert werden, aber nur, wenn er zuerst als das erkannt wird, was er ist: kein technischer Trend, sondern eine neue Art der Macht.

Das ProjektThe Authoritarian Stack wurde mit finanzieller Unterstützung der Rosa Luxemburg Stiftung ermöglicht. Übersetzung von Alexandra Ivanova und Claire Schmartz für Gegensatz Translation Collective.