Analyse , | 10.02.2026 : Parteitag der großen Einigkeit

Die roten Banner und die Flaggen mit Hammer und Sichel waren nicht zu übersehen. In den Wochen vor dem 14. Parteitag der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) hatte sich die Hauptstadt Hanoi auch optisch auf das politische Großereignis vorbereitet. Unter ausländischen Beobachter*innen wurde bereits intensiv über das künftige Führungspersonal spekuliert. 

Doch gemessen an seiner enormen Bedeutung verlief der nur alle fünf Jahre stattfindende Kongress ohne Überraschungen und in großer Einigkeit. Das betrifft sowohl die Personalentscheidungen als auch die inhaltlichen Weichenstellungen. Der Parteitag endete am 23. Januar sogar zwei Tage früher als geplant. Das deutet darauf hin, dass etwaige Unstimmigkeiten bereits vorab ausgeräumt werden konnten. 

Gleichwohl blieb eine der am meisten diskutierten Fragen offen: Wird der Parteichef auch Staatspräsident? Im Mittelpunkt dieser Debatte steht KPV-Generalsekretär To Lam. Ihm werden Ambitionen auf beide Positionen nachgesagt. In Vietnam sind die Ämter bislang voneinander getrennt – anders als im Nachbarland China.

Traditionell umfasst die vietnamesische Führung sogar vier Säulen. Neben dem Generalsekretär und dem Präsidenten sind das der Ministerpräsident und der Vorsitzende der Nationalversammlung. An diesem Modell wurde in den vergangenen Jahrzehnten nur in zwei zeitlich begrenzten Ausnahmefällen gerüttelt. Dass bedeutet aber auch, dass der Generalsekretär der KPV – obwohl de facto der mächtigste Politiker im Land – nicht in allen Ländern als führender Repräsentant des vietnamesischen Staates anerkannt wird.

Politische Balance

Als Minister für Öffentliche Sicherheit hatte To Lam nach dem Tod von Generalsekretär Nguyen Phu Trong im Juli 2024 den wichtigsten politischen Posten im Land übernommen. Nun wurde er von den 1.600 Delegierten einstimmig für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Zuvor hatten diese die 180 ständigen Mitglieder des Zentralkomitees sowie die 19 Mitglieder des Politbüros gewählt, darunter To Lam als dessen Vorsitzenden. Das Politbüro ist das höchste Entscheidungsgremium der KPV. Es bestimmt die politischen Geschicke Vietnams und formuliert Handlungsanleitungen für die Regierung. 

Neun Mitglieder sind neu dabei, darunter mit Bui Thi Minh Hoai die einzige Frau. Sie ist Vorsitzende der einflussreichen Vaterlandsfront, in der Massenorganisationen wie Jugend- und Frauenverband sowie der Gewerkschaftsbund zusammengeschlossen sind. 

Traditionell wird in Vietnam auch auf die politische Balance und regionale Ausgewogenheit innerhalb der Gremien geachtet. So ist etwa das Militär mit Verteidigungsminister Phan Van Giang weiterhin prominent vertreten. Wiedergewählt wurde auch der Präsident der Nationalversammlung, Tran Thanh Man, der aus dem Mekong-Delta im Süden des Landes stammt. Trotz dieser ranghohen Personalie scheint die Region um die Metropole Ho-Chi-Minh-Stadt (früher Saigon) unterrepräsentiert zu sein, obwohl dort fast 50 Prozent des vietnamesischen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet werden.

Spannend ist auch, wer nicht mehr im neuen Politbüro vertreten ist. Dazu gehören der amtierende Staatspräsident, Luong Cuong, und Ministerpräsident Pham Minh Chinh. Das bedeutet, dass diese beiden Posten nach den Wahlen zur Nationalversammlung am 15. März neu vergeben werden.

Als möglicher neuer Ministerpräsident wird unter anderen der frühere Zentralbankchef Le Minh Hung gehandelt, der in den letzten Jahren wichtige Parteiposten innehatte. Für das Präsidentenamt scheint sich Verteidigungsminister Phan Van Giang in Stellung zu bringen. Doch sollte sich stattdessen Generalsekretär To Lam durchsetzen, würden die politischen Karten in Vietnam wohl neu gemischt. 

Zweistellige Wachstumsraten im Visier

Ungeachtet dessen hat der Parteitag wichtige inhaltliche Weichenstellungen vollzogen. Diese betreffen in erster Linie die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Ambitioniertes Ziel ist es, Vietnam bis 2045 von einem Land mit mittlerem Einkommen zu einem Land mit hohem Einkommen zu entwickeln. Hintergrund für das Datum ist der 100. Unabhängigkeitstag Vietnams, denn am 2. September 1945 hatte Ho Chi Minh die Sozialistischen Republik proklamiert.

Doch der Weg dahin ist noch weit. Im Jahr 2025 lag das Prokopfeinkommen im Land laut offiziellen Zahlen bei 4.745 US-Dollar. Bis 2030 – dem 100. Gründungsjubiläum der KPV – soll es auf 8.500 US-Dollar steigen. Als Hochlohnland gilt eine Volkswirtschaft laut Weltbank aktuell ab einem Prokopfeinkommen von rund 14.000 US-Dollar. Um diese Verdreifachung zu erreichen, soll die vietnamesische Wirtschaft laut Parteitagsbeschluss ab sofort um mindestens zehn Prozent pro Jahr wachsen.

2025 waren es nach Regierungsangaben rund acht Prozent. Allerdings stützt sich Vietnams Wachstumsmodell bislang vor allem auf Exporte. Den größten Anteil nehmen dabei elektronische Geräte ein, so lassen etwa südkoreanische Konzerne wie Samsung ihre Waren größtenteils in Vietnam produzieren. Auch die Zulieferer des US-Konzerns Apple haben zuletzt ihre Verlagerung von Produktionskapazitäten aus China nach Vietnam vorangetrieben. 

Wie anfällig dieses Modell ist, hat die erratische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump gezeigt. Immerhin ist es Vietnam gelungen, die Abgaben für Ausfuhren in die Vereinigten Staaten auf 20 Prozent herunterzuhandeln. Hinzu kommen aber steigende Lohnkosten, die den einstigen Vorteil als Produktionsstandort globaler Konzerne weiter verringern.

Tiefgreifende Verwaltungsreform 

Die Regierung hat das erkannt und will in den kommenden Jahren vor allem in die Infrastruktur und in Zukunftstechnologien investieren. „Wissenschaft und Technologie, Innovation und digitale Transformation sind die zentralen Triebkräfte für Vietnam, um den (wirtschaftlichen) Durchbruch zu schaffen“, bekräftige der Minister für Wissenschaft und Technologie, Nguyen Manh Hung. Der Parteitag betonte zudem die Bedeutung des Privatsektors als wichtige Triebkraft für die Entwicklung innovativer Spitzentechnologien sowie die Notwendigkeit einer effizienten Verwaltung für die Durchsetzung der Wachstumsziele. Denn bislang galt die vietnamesische Bürokratie dafür oftmals als großes Hindernis.

Um Abhilfe zu schaffen, hatte To Lam bereits Ende 2024 eine tiefgreifende Verwaltungsreform auf den Weg gebracht. Dabei wurde die Zahl der Provinzen von 63 auf 34 fast halbiert, zahlreiche Ministerien und Behörden wurden zusammengelegt. Im öffentlichen Dienst verloren mehr als 100.000 Menschen ihre Jobs oder mussten in den vorzeitigen Ruhestand gehen. Die Reform gehe in die richtige Richtung, heißt es aus Kreisen der deutschen Wirtschaft. Gleichwohl gehen Beobachter*innen davon aus, dass es noch eine Weile dauern wird, bis die neuen Zuständigkeiten und Abläufe problemlos funktionieren.

Was Vietnam von vielen asiatischen Nachbarländern unterscheidet, ist seine Sozialpolitik. „Niemand wird zurückgelassen“, lautet das Motto der sozialistisch orientierten Marktwirtschaft. So sollen bis 2030 eine Million Sozialwohnungen gebaut werden. In den wirtschaftlich weniger entwickelten Grenzregionen ist der Bau von rund 250 weiterführenden Schulen geplant, um den Bildungsstand der Bevölkerung zu heben. Auch die Gesundheitsversorgung im Land soll verbessert werden. 

„Mehr Freunde, weniger Feinde“

Außenpolitisch hält Vietnam am Kurs der vergangenen Jahrzehnte fest. Der Parteitag bekräftigte das Bekenntnis zu einer unabhängigen und multilateralen Außenpolitik. Kein Staat könne die globalen Herausforderungen allein bewältigen, alle trügen eine gemeinsame Verantwortung für die Lösung der Probleme, erklärte To Lam bei einer Pressekonferenz. Die internationale Zusammenarbeit sei unerlässlich. 

Im Kern entsprechen diese Grundsätze der bekannten Bambusdiplomatie, auch wenn der Begriff im offiziellen Sprachgebrauch heute nicht mehr verwendet wird. Staatsgründer Ho Chi Minh hatte das mit „mehr Freunde, weniger Feinde“ auf den Punkt gebracht.

Vietnam versucht diesem Anspruch gerecht zu werden und unterhält inzwischen strategische Partnerschaften mit mehr als 40 Ländern. 15 davon haben sogar den Status „umfassender strategischer Partnerschaften“, darunter die USA, die Volksrepublik China, Russland und seit Ende Januar die Europäische Union. Auch mit der Bundesrepublik würde Vietnam seine seit 2011 bestehende strategische Partnerschaft gern aufwerten. Doch in Berlin hat man es dem Vernehmen nach damit nicht eilig. So hatte es zuletzt Unstimmigkeiten gegeben, weil zwei in Deutschland lebende vietnamesische Journalisten in ihrer Heimat in Abwesenheit zu Haftstrafen verurteilt worden waren.

Deutschland und Vietnam

Alles in allem sind die Beziehungen jedoch gut. Beide Seiten haben ein gemeinsames außenpolitisches Interesse daran, die ins Rutschen geratene regelbasierte internationale Ordnung zu stärken. Auch aus wirtschaftlichen Gründen ist Deutschland an guten Beziehungen zu Vietnam interessiert. So ist Deutschland innerhalb der EU Vietnams größter Handelspartner mit einem Handelsvolumen von knapp 20 Milliarden Euro. Mehr als 500 deutsche Firmen haben derzeit eine Repräsentanz im Land, mit deutschen Investitionen wurden 50.000 Arbeitsplätze geschaffen. Zudem sicherte die Bundesregierung Hanoi Ende 2025 rund 185 Millionen Euro für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung zu.

Im vergangenen Jahr wurde auch das 50. Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen Vietnam und der Bundesrepublik gefeiert. Nach dem Ende des Krieges gegen die USA war die Sozialistische Republik Vietnam im September 1975 auch von Bonn offiziell anerkannt worden. Die DDR hatte das schon 1950 getan und 1955 die erste deutsche Botschaft in Hanoi eröffnet. 

Rund 70.000 Vietnames*innen wurden in der DDR ausgebildet oder haben dort studiert. Sie bilden bis heute „eine in Asien einzigartige Brücke zwischen Deutschland und Vietnam“, schreibt die Deutsche Botschaft. Heute leben mehr als 200.000 Menschen vietnamesischer Abstammung in Deutschland, die diese seit Jahrzehnten gewachsenen, engen Verbindungen weiter stärken. Ein wichtiges Austauschformat ist auch der jährlich stattfindende Dialog zwischen der KPV und der Partei Die Linke. Die nächste Runde soll im Herbst dieses Jahres stattfinden. Dann wird auch klar sein, wer neben Generalsekretär To Lam die anderen Spitzenposten im Land besetzt.

Dieser Text erschien zuerst in „nd.aktuell“ im Rahmen einer Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung.