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Es war ein Paukenschlag: Bei der Neuwahl des japanischen Parlaments am 8. Februar gewann die Liberaldemokratische Partei (LDP) der Ministerpräsidentin Takaichi Sanae 316 der 465 Sitze. Damit erreichte die zuletzt weiter nach rechts gerückte Regierungspartei eine Zweidrittelmehrheit im Shūgiin genannten Unterhaus, die sogar Verfassungsänderungen ermöglicht – einen derart hohen Wahlsieg hatte es in der japanischen Nachkriegsgeschichte bislang nicht gegeben.
Das Ergebnis ist ein persönlicher Triumph der erst seit Oktober amtierenden Ministerpräsidentin. Sie hatte erst am 23. Januar 2026 das Parlament überraschend aufgelöst und eine Neuwahl angesetzt, um sich angesichts wirtschaftlicher Unwägbarkeiten und internationaler Spannungen ein klares Mandat zu sichern.
Geschwächte Opposition
Canan Kus arbeitet seit 2022 im Asien-Referat der Rosa-Luxemburg-Stiftung und ist derzeit in das Länderbüro Beijing entsandt. Sie hat einen MA in Ostasienwissenschaften und arbeitet zu Multipolarismus und Geopolitik im Indo-Pazifik.
Die Opposition wurde von der Neuwahl kalt erwischt. Sie befand sich zu dieser Zeit in einem Prozess der Neuformierung; erst wenige Wochen zuvor hatte sich ein neues oppositionelles Bündnis gebildet. Nun blieben plötzlich nur zwei Wochen zwischen der Auflösung des Parlaments und dem Wahltag. Es erwies sich als unmöglich, in dieser kurzen Zeit ein kohärentes Programm aufzustellen und gemeinsam in den Wahlkampf zu ziehen.
Ebendarauf zielte Takaichi mit der überraschenden Ansetzung der Neuwahl. Anders als die Opposition gingen sie und ihre Partei vorbereitet in den Wahlkampf. Sie setzte dabei auf zwei Versprechen: politische Stabilität und staatliche Handlungsfähigkeit. Diese unterstrich sie mit programmatischen Ankündigungen, die ein Konjunkturprogramm und Entlastungen bei Energie- und Lebensmittelpreisen versprachen. Damit gelang es der als Zögling des früheren Ministerpräsidenten Shinzō Abe geltenden Ministerpräsidentin, die konservativen Stammwähler*innen der LDP ebenso wie Teile der jüngeren Generation für sich zu gewinnen. Insofern ist das glänzende Wahlergebnis weniger einer breiten Zustimmung zur LDP geschuldet, als vielmehr dem überaus geschickten Timing ihrer Vorsitzenden.
Fest steht: Der Wahlsieg verfestigt den Rechtsruck in Japan erheblich. Die letzten Wochen zeigten, dass sicherheitspolitische Fragen in den Vordergrund gerückt sind; auch wirtschaftliche Aspekte und soziale Konflikte werden politisch immer mehr als von außen kommende Bedrohungen inszeniert. Das wiederum begünstigt die nationalkonservative Regierungschefin.
Die tektonischen Veränderungen haben in Japan – wie in vielen anderen Ländern auch –sehr handfeste Ursachen. Denn hinter den sicherheitspolitischen Verschiebungen verbergen sich vor allem soziale Faktoren. In Japan zeigt sich diese Entwicklung besonders deutlich an den Lebenshaltungspreisen – und exemplarisch am Reispreis. Reis ist hier ein Grundnahrungsmittel, er steht symbolisch für Versorgungssicherheit wie für wirtschaftliche Stabilität. Als der Reispreis sich 2024 nahezu verdoppelte, reagierte die Gesellschaft daher mit großem Unmut. Im Mai 2025 musste dann der damalige Landwirtschaftsminister Taku Etō zurücktreten, nachdem er auf einer Parteiveranstaltung erklärt hatte, er müsse „nie Reis kaufen“, weil Unterstützer*innen ihm so viel davon schenkten, dass er ihn sogar verkaufen könne.
Die anschließende Empörung und Etōs Rücktritt zeigen, wie sehr alltägliche materielle Fragen inzwischen politische Krisen auslösen können. Takaichis Versprechen von staatlicher Kontrolle und wirtschaftlicher Stabilisierung traf also im Wahlkampf auf eine Bevölkerung, die derzeit weniger nach politischer Überzeugung entscheidet, sondern Ordnung und Verlässlichkeit sucht. Und so ging es bei dieser Wahl in erster Linie darum, wem man am ehesten zutraut, soziale Sicherheit im Kontext einer zunehmend aus den Fugen geratenen Welt gewährleisten zu können.
Kursschwenk in der Außenpolitik
Der Impuls, auf die Kandidatin zu setzen, die Stabilität und Sicherheit am ehesten zu gewährleisten scheint, findet seine Fortsetzung in der Außen- und Sicherheitspolitik. Bereits kurz nach ihrem Amtsantritt hatte Takaichi Sanae provokative sicherheitspolitische Positionen vertreten. So hatte sie den großen ostasiatischen Nachbarn China mit der Erklärung brüskiert, Japan werde Taiwan im Verteidigungsfall zur Hilfe eilen. Dabei war ihre öffentliche Aussage zwar keine konkrete Einsatzankündigung, sehr wohl aber ein deutliches politisches Signal, das sich – neben China – eben auch an die eigenen Bevölkerung richtete. Diese Zuspitzung entspricht Takaichis Stabilitätsnarrativ. Damit konnte sie im Wahlkampf punkten.
Gerade in einer Zeit, in der außenpolitisch so viel ins Schlingern gerät wie derzeit, ist der Fokus auf „Ordnung“ geeignet, Zustimmung über das konservative Lager hinaus einzufangen. Dies zeigt sich auch in der Entwicklung der Verteidigungsausgaben: Unter Takaichi soll Japans Militärbudget bereits dieses Jahr, und damit früher als geplant, auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Schon jetzt gehört Japan weltweit zu den Staaten mit den höchsten Militärausgaben; im Ranking des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) liegt das Land bei den Verteidigungsausgaben mit 55 Milliarden US-Dollar im Jahr 2024 auf Platz 10.
Ein Hindernis der Aufrüstung ist nach wie vor der Artikel 9 der Verfassung. In diesem verzichtet Japan „für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten“. Auch wenn dieser pazifistische Kern der Verfassung in der Praxis längst schrittweise aufgeweicht wurde, besitzt er nach wie vor eine starke symbolische und politische Bedeutung. Takaichi will den Artikel nun ändern lassen. In der japanischen Gesellschaft stößt dieser Kurs jedoch nicht auf geschlossene Zustimmung. Umfragen zeigen ein gespaltenes Bild: Während konservative Kräfte eine erhöhte Selbstverteidigungsfähigkeit fordern, halten andere an der pazifistischen Tradition fest.
Ins Bild passt, dass die nationalkonservative Ministerpräsidentin sich um enge Beziehungen zur traditionellen Schutzmacht USA bemüht. Das ist ganz nach dem Geschmack von US-Präsident Donald Trump, der ihr überschwänglich zum Wahlsieg gratulierte.
Vor diesem Hintergrund lässt sich auch der Ausgang der vorgezogenen Wahl interpretieren. Die Zweidrittelmehrheit der LDP ergibt sich aus einer Konstellation sozialer Verunsicherung, institutioneller Schwäche der Opposition und eines extrem verkürzten Wahlkampfs, der kaum Raum für politische Alternativen ließ. Takaichi Sanae nutzte die Auflösung des Parlaments, um sich unter vorteilhaften Bedingungen ein Mandat zu sichern, das ihre Handlungsspielräume dauerhaft erweitert.
Der Wahlsieg hat Takaichis Stellung eindrucksvoll bestätigt. Es wird sich in den nächsten Monaten erweisen, wie weit sie ihre neu gewonnene Machtfülle dazu nutzen wird, Japan weiter nach rechts zu führen.
