Analyse , | 25.02.2026 : Venezuela: Im Schatten der US-Aggression

Die militärische Invasion der USA am 3. Januar hat die Kräfteverhältnisse in Venezuela grundlegend verändert. Zwar liegen die Regierungsgeschäfte formal weiterhin in den Händen der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), ihre Politik steht jedoch unter direkter Aufsicht der US-Regierung. Dieser Verlust an Souveränität wird in Caracas durch eine Erzählung verschleiert, die die neuen Beziehungen zu den USA als „Friedensdiplomatie“ und „Agenda der gegenseitigen Zusammenarbeit“ dargestellt.

Die Lage ist ausgesprochen widersprüchlich: Dies beginnt bei dem beispiellosen Ausmaß von Rechtsverletzungen durch die US-Regierung und reicht bis zur Zusammenarbeit einer „sozialistischen“ Regierung mit einer imperialistischen Regierung, die gerade ihren Präsidenten entführt hat. Darüber hinaus sind die beiden Regierungen sich in einem wichtigen Punkt einig, der über die nächste Zukunft des Landes entscheidet: Sie haben kein Interesse an Wahlen oder einem demokratischen Regierungswechsel. Aktuell gibt es dafür auch keinen Fahrplan.

Vergiftetes Amnestiegesetz

Dies spiegelt sich auch im Amnestiegesetz wider, das am 19. Februar vom venezolanischen Parlament verabschiedet wurde. Delsy Rodríguez, die Interimspräsidentin, erklärte bei der Vorstellung des Gesetzes, dass es darum gehe, „Wunden zu heilen“. Sie bat sogar um Vergebung. Das Gesetz ist zugleich ein Eingeständnis, dass es überhaupt politische Gefangene im Land gegeben hat. Es gilt sogar rückwirkend ab 1999, dem ersten Jahr der Regierung von Hugo Chávez.[1]

Aber es ist eine vergiftete Vergebung. Rodríguez erklärte, man müsse wissen, wie man um Vergebung bittet, „und man muss auch wissen, wie man Vergebung annimmt.“ Damit präsentiert sie die Amnestie als einen Akt der Gnade. Auf diese Weise übernimmt der Staat keine Verantwortung für willkürliche Verhaftungen, Folter und das „Verschwindenlassen“ von Menschen.

Das bringt Menschenrechtsorganisationen und Angehörige von Gefangenen in eine widersprüchliche Lage. Viele von ihnen sind erleichtert und feiern vor den Gefängnissen. Gleichzeitig leben sie jedoch in ständiger Angst, dass die Versprechen nicht erfüllt werden, die Fristen verstreichen und ihre Angehörigen doch nicht freigelassen werden. Einige halten Mahnwachen ab oder treten gar – neu – in den Hungerstreik.

Auch die linke Menschenrechtsorganisation Surgentes kritisiert die engen Grenzen des Gesetzes. Die Amnestie beziehe sich nur auf bestimmte Ereignisse, wie etwa den Staatsstreich gegen Hugo Chávez im Jahr 2002 oder Proteste der Opposition. Es habe aber weitere Repressionen gegeben, beispielsweise gegen Bäuerinnen und Bauern, die ihr Recht auf Land einforderten, und gegen Arbeiter*innen, die ihre Rechte verteidigten oder Korruption in staatlichen Unternehmen anzeigten. Seit 2015 seien mindestens 200 von ihnen verhaftet worden.

Vor allem aber bleibt das rechtliche Gerüst der staatlichen Repression unverändert bestehen. Anklagen wie Aufstachelung zum Hass, Terrorismus oder Landesverrat wurden in der Vergangenheit häufig ohne Beweise erhoben. Menschenrechtsorganisationen fordern deshalb einen unabhängigen Ausschuss. Außerdem müssten die Verantwortlichen des repressiven Polizeiapparats ersetzt und alle parapolizeilichen Einheiten aufgelöst werden. 

Darüber hinaus sieht das Gesetz keine Wiedergutmachung vor. Die Familienangehörigen hatten gefordert, dass die Amnestie nicht die Möglichkeit ausschließen solle, Entschädigung für die Verletzung von Menschenrechten einzufordern. Eine venezolanische Rechtsanwältin, die, wie so viele im Land, anonym bleiben möchte, zieht deshalb diese Schlussfolgerung: „Das Amnestiegesetz und die Freilassung von Gefangenen sollten nicht als Rückkehr zur demokratischen Ordnung verstanden werden, sondern als Ventile, um den internationalen Druck zu verringern und die neue Ordnung zu stabilisieren.“

Die Siegesrhetorik der Regierung

Die Mitglieder der Regierungspartei PSUV und der verbündeten Parteien bewahren bislang eisern ihre Einheit. Die von den USA angeordneten Maßnahmen werden mit verschiedenen Argumenten gerechtfertigt. So wird beispielsweise behauptet, Delcy Rodríguez führe lediglich strategische Vorgaben aus, die Nicolás Maduro vor seiner Festnahme erteilt habe. Andere Argumente beziehen sich darauf, dass Zugeständnisse nötig seien, um die Rückkehr Maduros und seiner Ehefrau, Cilia Flores, zu ermöglichen. Die beiden befinden sich nach ihrer Entführung weiterhin in einem US-Gefängnis. 

Ein venezolanischer Gesprächspartner erkennt jedoch Risse in der demonstrativ zur Schau gestellten Einhelligkeit der PSUV: „Vor den Mikrofonen herrscht Einstimmigkeit, doch intern gibt es eine stille Spaltung. Die Basis des Chavismus hat das Gefühl, dass das ursprüngliche Projekt der partizipativen Demokratie durch eine Logik des Überlebens der Elite ersetzt wurde, bei der Loyalität durch Zugang zu wirtschaftlicher Macht garantiert wird.“

Auch die Regierung zeigt sich demonstrativ geschlossen. Delsy Rodríguez tritt meistens mit ihrem Bruder, dem Präsidenten der Nationalversammlung Jorge Rodríguez, und dem gefürchteten Innenminister Diosdado Cabello an ihrer Seite auf. Während Delsy Rodríguez die Unternehmen der Ölwirtschaft koordiniert und Jorge Rodríguez das Parlament leitet, kontrolliert Cabello die PSUV und große Teile des Militärs mit harter Hand. An ihre chavistische Basis richten sie eine eigenartige Siegesrhetorik.

Es ist eine Einigkeit, die auf gegenseitiger Angst basiert.

Am 18. Februar empfingen Rodríguez, Cabello und Verteidigungsminister Vladimir Padrino López den Kommandeur des US-Südkommandos (US Southcom), General Francis Donovan, in Caracas. Im Anschluss feierte Padrino das Treffen auf Instagram: „Diejenigen, die ein Kopfgeld auf die wichtigsten Anführer des Volkes ausgesetzt hatten, sitzen heute mit ihnen zusammen und erkennen damit eindeutig ihre Führungskraft und Stärke an. Der Chavismus ist die einzige politische Kraft, die den Frieden und die Stabilität des Landes aufrechterhalten kann.“

Einer unserer venezolanischen Gesprächspartner beurteilt die Lage so: „Es gibt Spannungen innerhalb des Regierungsblocks, aber sie werden unter einer Logik der ‚Omertà‘, des mafiösen Schweigens, gehalten, weil alle verstehen, dass ein öffentlicher Bruch das Ende der Privilegien für alle bedeuten würde. Es ist eine Einigkeit, die auf gegenseitiger Angst basiert.“ Und weiter: „Der Konflikt in Venezuela hat sich von der Straße in die Büros der Diplomaten verlagert, wo man über den Fortbestand der Eliten verhandelt, während die materielle Grundlage der nationalen Souveränität weiter ausgehöhlt wird.“

Rechte und linke Opposition

Die rechten Oppositionsparteien um Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado beschlossen trotz der Entscheidung der Trump-Regierung, Delcy Rodríguez als amtierende Präsidentin anzuerkennen, eine offene Konfrontation mit dem Weißen Haus zu vermeiden. Stattdessen konzentrieren sie sich darauf, die schweren Menschenrechtsverletzungen im Land anzuprangern und die Freilassung aller politischen Gefangenen zu fordern. Viele Gefangene gehören den rechten Oppositionsparteien an.

Die rechten Parteien, die nicht mit Machado verbündet sind, sehen die Nationalversammlung als wichtigsten Schauplatz ihres politischen Handelns. Ihre Kritik bleibt eher moderat, da sie bestrebt sind, Gesprächskanäle für Verhandlungen mit der Regierung offenzuhalten, wie die einstimmige Verabschiedung des neuen Ölgesetzes zeigt. Das Machado-Lager bezeichnet diese Parteien als Kollaborateure des Regimes. 

Die Zersplitterung der rechten Opposition betrifft indes nicht nur die Parteien, sondern auch die den Konflikten zugrunde liegenden Interessen: Während die einen den Zusammenbruch der Regierung anstreben, vereinbaren andere bereits ihre Einbindung in das neue Wirtschaftsmodell.

Für die Regierung sind wir Verräter, und für die rechte Opposition existieren wir einfach nicht. Die kritische Linke in Venezuela muss mit dieser doppelten Ausgrenzung leben.

Die linken Kräfte, die sich gegen die Regierung stellen, kritisieren deren neoliberale und autoritäre Politik genauso wie die Invasion der USA und das von Washington auferlegte, neue Kolonialregime. Obwohl sie sich seit Jahren für die Rechte von Arbeiter*innen und für politische Gefangene engagieren, genießen sie in der Bevölkerung nur wenig Rückhalt. Einer von ihnen erläutert: „Für die Regierung sind wir Verräter, und für die rechte Opposition existieren wir einfach nicht. Die kritische Linke in Venezuela muss mit dieser doppelten Ausgrenzung leben.“

Martha Lia Grajales von Surgentes hat den Eindruck, die Angst in der Bevölkerung sei nach dem 3. Januar deutlich zurückgegangen: „Im letzten Monat ist die Zahl der Menschen auf den Straßen deutlich gestiegen. Ihre wichtigsten Forderungen sind die Freilassung aller politischen Gefangenen und – in geringerem Maße – Arbeitsrechtsforderungen“. Die Schikanen der staatlichen Sicherheitskräfte und paramilitärischen Gruppen gegen diese Mobilisierungen sind in der Tat zurückgegangen, jedoch nicht vollständig verschwunden. So wurde Miguel Ángel Suárez, der Präsident der Studierendenorganisation FCU, nach einer großen Demonstration an der staatlichen Universidad Central de Venezuela am 12. Februar von parapolizeilichen Einheiten verfolgt und musste sich in der Universität verschanzen.

Sanktionen und Kollaboration

Bereits Jahre vor dem Angriff vom 3. Januar übte Washington wirtschaftlichen, finanziellen und diplomatischen Druck auf die venezolanische Regierung aus. Dieser verschärfte sich nach der Wahl im Jahr 2024, bei der Maduro sich zum Sieger erklärte, und insbesondere nach Trumps zweitem Amtsantritt im Januar 2025.

Die Sanktionen der USA und der Wille der Maduro-Regierung, an der Macht zu bleiben, führten zu verschärfter Repression, nicht nur gegen die Mitglieder von Vente Venezuela, der Partei Machados, sondern auch gegen viele weitere Organisationen, darunter die Kommunistische Partei Venezuelas, sowie kritische Stimmen aus der Gesellschaft. Dabei diente der Verweis auf die Bedrohung von außen dazu, den eigenen autoritären Kurs zu rechtfertigen, der jede interne Kritik als Verrat oder Kollaboration mit dem Imperialismus darstellte.

Seit der militärischen Aggression scheint sich die Strategie der USA geändert zu haben. Statt einen sofortigen Regierungswechsel anzustreben, geht es der Trump-Regierung nun um eine wirtschaftliche Disziplinierung im Sinne der US-Interessen. Dafür benötigt sie Stabilität, die ihnen Delsy Rodríguez verschafft – zweifellos auch im eigenen Interesse. Denn würde jetzt gewählt, würde vermutlich die rechte Oppositionspolitikerin Machado gewinnen. Dass sich Rodríguez bei freien Wahlen durchsetzen könnte, scheint für die meisten Beobachter*innen ausgeschlossen.

Die Regierung ist jedoch versiert darin, Oppositionsparteien mit Zugeständnissen auf ihre Seite zu ziehen und die Rest-Opposition zu spalten. Im Land wird derzeit heftig darüber spekuliert, welche Strategie die aktuelle Regierung tatsächlich verfolgt. Manche vermuten, Delsy Rodríguez wolle sich unentbehrlich machen und die Wahlen so lange verschieben, bis Trumps Amtszeit abgelaufen sei. 

Doch letztlich sind es die USA, die über den Zeitpunkt von Wahlen entscheiden. Damit scheint es Donald Trump nicht eilig zu haben, wie er erklärte: „We will run the country.“ („Wir werden das Land regieren.“) Aktuell scheint er mit der Zusammenarbeit mit Rodríguez überaus zufrieden zu sein. Die Beziehungen seien „sehr gut“, so Trump. Die US-Botschaft im Land soll wiedereröffnet werden, CIA-Chef John Ratcliffe und US-Energieminister Chris Wright waren bereits zu Besuch in Caracas. 

Ölgesetz und Wirtschaftsreformen

Bereits am 29. Januar dieses Jahres beschloss das Parlament die Reform des Ölgesetzes. Nun können private Unternehmen aus dem In- und Ausland mit dem Staat Verträge abschließen. Sie dürfen dann selbst nach Öl und Gas suchen und dieses auch selbst fördern. Dafür müssen sie nicht länger ein Gemeinschaftsunternehmen mit der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA gründen, deren Anteile zuvor gesetzlich auf mindestens 60 Prozent festgeschrieben waren. Außerdem können die privaten Partner ihr Rohöl jetzt auch direkt verkaufen, sind also nicht mehr auf das staatliche Unternehmen angewiesen. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten erlaubt das Gesetz auch den Zugang zu internationalen Schiedsgerichten, die in der Regel im Sinne der Privatunternehmen entscheiden. 

Ölexperten wie Carlos Mendoza Potellá werten diese Reformen als „bedingungslose Aufgabe“ der nationalen Souveränität. Steuervergünstigungen und vorteilhafte Verträge für privates und ausländisches Kapital bedeuteten massive wirtschaftliche Nachteile für Venezuela, so Potellá. 

Auch Víctor Álvarez, Ökonom und Industrieminister unter Chávez, argumentiert, dass dieses Gesetz das chavistische Modell beende, wonach der Staat die Erdölförderung kontrollierte und die Einnahmen in Sozialpolitik investierte. Von diesem Schritt würden vor allem die Wirtschaftseliten im In- und Ausland profitieren. Álvarez weist jedoch auch darauf hin, dass eine gewisse Öffnung nötig sei, um die stark geschwächte Industrie anzukurbeln, die ein bankrotter Staat wie Venezuela aus eigener Kraft nicht wieder aufbauen könne.

Manuel Azuaje ist Philosophieprofessor und Mitglied des linken Zusammenschlusses Comunes, der sich 2024 gründete, aber nicht als Partei eingetragen ist, um dem üblichen Verbotsverfahren für Oppositionsparteien zu entgehen. Er interpretiert die aktuelle Lage als „langwierige Krise, die von der Regierung verwaltet wird.“ Das Ölgesetz sei eine solche Form der Krisenverwaltung, die stillschweigend das Wirtschaftsmodell des Landes völlig neu ausrichte.

Fest steht: Die Reform des Ölgesetzes ist keine geringfügige technische Anpassung. Sie bedeutet, dass Teile der Souveränität an transnationale und lokale Kapitalgesellschaften abgetreten werden – und dies unter völlig undurchsichtigen Bedingungen. Damit wird die Politik der vollständigen Ölhoheit, die das Herzstück des Chavismo war, aufgegeben, und der Übergang zu einem pragmatischen Extraktivismus eingeleitet, dessen Ziel keine Umverteilung ist, sondern die Öffnung für die in- und ausländische – und insbesondere die US-amerikanische – Bourgeoisie.

Linke Dilemmata

Venezuela hat – einmal mehr – die Debatten innerhalb der lateinamerikanischen Linken angeheizt. Auf der einen Seite stehen diejenigen, die behaupten, dass die Unterstützung der Maduro-Regierung – und nun der Geschwister Rodríguez – der einzige Weg sei, um Widerstand zu leisten und einen „antiimperialistischen Block“ zu bilden. Doch diese Argumentation scheint überaus gewagt, wenn man bedenkt, dass die aktuelle Regierung offenbar bereit ist, sich dem US-Imperialismus unterzuordnen, um an der Macht zu bleiben. 

Auf der anderen Seite stehen kritische Linke, die sich zum Antiimperialismus bekennen, ohne Komplizen der venezolanischen Regierung zu werden. Sie bezeichnen es als folgenreichen Fehler, Solidarität mit der autoritären Regierung Venezuelas zu üben. Durch ihre Politik habe die Regierung das Ansehen der politischen Linken fundamental beschädigt. Der dringende Wunsch nach Veränderung könne sogar dazu führen, dass eine Mehrheit in Venezuela den Militäreinsatz der USA im Nachhinein gutheiße – ein schwer verdaulicher Gedanke. 

Die kritische Linke sieht keinen Widerspruch zwischen Antiimperialismus und dem Anprangern von Menschenrechtsverletzungen, wie einer ihrer Unterstützer erklärt: „Wenn die Linke aus ‚geopolitischer Loyalität‘ zu internen Missbräuchen schweigt, verliert sie ihre ethische Autorität.“ Dafür, nicht zu schweigen, haben einige einen hohen Preis gezahlt. Sie gehören nun zu denen, die hoffen, dass die an den Haaren herbeigezogenen Anklagen durch das Amnestiegesetz aufgehoben werden.