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Analyse , : Kuba im Würgegriff

Angesichts der US-Blockade von Öllieferungen kämpft die sozialistische Insel um ihr Überleben. Von Gerold Schmidt

Wichtige Fakten

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Ein einzelnes Auto parkt vor einer geschlossenen Tankstelle.
Leere Straßen und geschlossene Tankstellen in der Hauptstadt Havanna: Der durch Trumps Sanktionen ausgelöste Benzinmangel prägt das öffentliche Leben Kubas. Foto: IMAGO / ZUMA Press

Es war der Gipfel der Fadenscheinigkeit: Am 29. Januar dieses Jahres erklärte US-Präsident Donald Trump einen weiteren „nationalen Notstand“. Die kubanische Regierung repräsentiere, behauptete er, eine „ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung“ der nationalen Sicherheit der USA. Worin diese Bedrohung genau bestehen soll, erwähnte Trump bezeichnenderweise nicht. Das hielt ihn jedoch nicht davon ab, allen Staaten, die das sozialistische Kuba mit Erdöl und Benzin beliefern, mit Strafzöllen und weiteren Sanktionen zu drohen. 

Gerold Schmidt leitet das Regionalbüro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Mexiko-Stadt.

Natürlich weiß die US-Regierung, dass die Insel mit ihren zehn Millionen Einwohner*innen und ihrem – im Vergleich zu den USA – äußerst geringen Militärpotenzial in keiner Weise eine Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellt. Und sie weiß ebenfalls, dass die Regierung in Havanna keinen Terrorismus fördert, was das US-Außenministerium jedoch nicht davon abhielt, Kuba Anfang 2025 wieder auf die Liste der staatlichen Förderer des Terrorismus zu setzen.

Regime Change in Kuba?

Der Inselstaat kämpft bereits seit Jahren mit Mangelversorgung, Stromengpässen und einer maroden wirtschaftlichen Infrastruktur. Die über 65 Jahre währende Wirtschaftsblockade der USA hat daran maßgeblichen Anteil. 

Nachdem die USA durch ihre Intervention in Venezuela Kuba von den umfangreichen venezolanischen Ölexporten abgeschnitten haben, sehen sie die Chance, das sozialistische Regime zeitnah zu Fall zu bringen. Den Hunger der kubanischen Bevölkerung nehmen sie dafür bewusst in Kauf. Während Gerüchte über Verhandlungen zwischen kubanischen und US-amerikanischen Regierungsvertreter*innen nicht abreißen, sprach Trump Ende Februar zynisch von der Möglichkeit einer „friedlichen“ oder sogar „freundlichen Übernahme“. Die Insel sei am Ende. Der kubanische Präsident, Miguel Díaz-Canel, hingegen hat wiederholt seine Bereitschaft zum Dialog erklärt, „aber ohne Vorbedingungen“.

Kuba gilt, gerade im Globalen Süden, nach wie vor als Symbol für Unabhängigkeit und Souveränität. Dies ist der Trump-Regierung, die Lateinamerika wieder als ihren „Hinterhof“ betrachtet, ein Dorn im Auge. US-Außenminister Marco Rubio, dessen Eltern aus Kuba stammen, betrachtet den Regimewechsel in Havanna gar als seine Lebensaufgabe.

Verheerende Folgen der Blockade

Die Folgen der Verschärfung der US-Politik sind für Kuba bereits jetzt verheerend. Wer Havanna bei Tageslicht anfliegt, sieht auf dem Boden kaum Bewegung. Tatsächlich hat seit dem 29. Januar kein Land gewagt, Erdöl oder Benzin an die Insel zu liefern. Sogar Mexikos staatlicher Ölkonzern setzte unter dem enormen Druck des Nachbarn im Norden seine Öllieferungen auf unbestimmte Zeit aus.

Die US-Regierung unterbreitet derweil ihrerseits Hilfsangebote, bei denen es sich ganz offensichtlich um vergiftete Gesten handelt. So kündigte Washington am 25. Februar an, den Verkauf venezolanischen Öls für kommerzielle und humanitäre Zwecke „an das kubanische Volk und die Privatwirtschaft“ zu genehmigen – aber nicht an Menschen und Unternehmen, die Verbindungen zur kubanischen Regierung, dem Militär oder den Geheimdiensten haben. Außerdem unterbreitete sie den Vorschlag, lebensnotwendige Güter im Wert von sechs Millionen US-Dollar über die katholische Kirche verteilen zu lassen – ein geradezu höhnischer Vorschlag angesichts des milliardenschweren ökonomischen Schadens, den das US-Embargo Jahr für Jahr auf der Insel anrichtet. 

Trotz der scheinbar ausweglosen Lage ist die Stimmung in Havanna in diesen Tagen immer noch erstaunlich gelassen, friedlich. Sollten die USA auf Massenproteste gegen die Regierung und eine kurzfristige Implosion des Systems setzen, haben sie die Resilienz der Kubaner*innen unterschätzt.

Da Kuba den internationalen Fluggesellschaften in Havanna kein Kerosin mehr zum Auftanken zur Verfügung stellen kann, haben mehrere Fluglinien ihre Kuba-Verbindungen eingestellt. Das führt zu einem weiteren Einbruch des bereits daniederliegenden Tourismus, der vor der Covid-Pandemie noch ein Hoffnungsschimmer der kubanischen Wirtschaft gewesen war. 

Überhaupt hat sich die Versorgungslage im Lebensmittel-, Bildungs- und Gesundheitssektor zuletzt immer weiter verschlechtert. Fehlender Strom erschwert die Kühlung von Lebensmitteln, fehlendes Benzin deren Verteilung in den Regionen. Auch Pläne für weitere humanitäre Hilfen der Vereinten Nationen, die nach dem verheerenden Wirbelsturm Melissa Ende Oktober 2025 angelaufen waren, können wegen Transport- und Verteilungsproblemen nicht umgesetzt werden. Das kanadische Bergbauunternehmen Sherritt International musste die Kobalt- und Nickelförderung in Kuba wegen Treibstoffmangels einstellen. 

Aufgrund des Drucks aus Washington wird Guatemala schrittweise die Zusammenarbeit mit den kubanischen Ärztemissionen einstellen. Auch die honduranische Regierung kündigte Ende Februar an, eine bestehende Vereinbarung zur Arbeit von 169 kubanischen Ärzt*innen in dem mittelamerikanischen Land aufzukündigen. Damit entfallen zugleich Deviseneinnahmen für den kubanischen Staat.

Krisenmaßnahmen und Resilienz

Die sozialistische Regierung hat auf die Angriffe reagiert, indem sie das öffentliche Leben auf ein Minimum reduzierte: Staatsangestellte wurden nach Hause geschickt, Schulen und Universitäten arbeiten nur noch virtuell. Die Regierung hat Veranstaltungen wie die traditionelle internationale Buchmesse in Havanna und das berühmte Zigarren-Festival abgesagt. Die Industrieproduktion wird auf die besonders wichtigen Sektoren eingeschränkt. Das gesamte Gesundheitswesen arbeitet auf Sparflamme; dringende Operationen, Krebs- und Dialysebehandlungen müssen verschoben werden, was den Tod von Patient*innen zur Folge haben könnte. Die kubanischen Kommunen sind aufgerufen, ihre Lebensmittelproduktion stärker auf die Selbstversorgung auszurichten.

Trotz der scheinbar ausweglosen Lage ist die Stimmung in Havanna in diesen Tagen immer noch erstaunlich gelassen, friedlich. Auch ist das Land – im Vergleich zu anderen lateinamerikanischen Staaten – weiterhin äußerst sicher. Sollten die USA auf Massenproteste gegen die Regierung und eine kurzfristige Implosion des Systems setzen, haben sie die Resilienz der Kubaner*innen unterschätzt.

Anders als in Venezuela können die USA in Kuba nicht auf die Installation einer Marionettenregierung rechnen. Denn die Mehrheit der kubanischen Bevölkerung ist sich im Klaren darüber, wer der Aggressor ist – auch wenn das keinen Freifahrtschein für die eigene Regierung bedeutet. Aber die Jahrzehnte der US-Blockade haben den Widerstandsgeist der kubanischen Bevölkerung gestärkt. „Trump hat unseren Widerstand noch entschlossener gemacht“, sagt der ehemalige kubanische Kulturminister und heutige Direktor des international bekannten Casa de las Américas. Aber er spricht auch von „Grausamkeit“ und dem eklatanten Bruch des Völkerrechts. 

Ein Schimmer von Hoffnung

Einst hatte der Zusammenbruch des Warschauer Pakts in Kuba eine Versorgungskrise ausgelöst, die sogenannte Spezialperiode. Fidel Castro ließ daraufhin einen Notfallplan für die Situation einer vollständigen Blockade Kubas erarbeiten. Dieser Plan wird sich jetzt beweisen müssen.

Nach allgemeiner Einschätzung ist die derzeitige Situation indes noch schlechter als jene Anfang der 1990er Jahre. Doch es gibt kleine Hoffnungsschimmer. Die eigene Erdölproduktion schlechter Qualität deckt etwa 40 Prozent des kubanischen Bedarfs ab. Das reicht für eine Notproduktion in der Industrie und phasenweise auch für eine Stromversorgung der Haushalte. Von den täglich benötigten 3.000 Megawatt Strom erzeugt das Land derzeit ein Drittel. Die zunehmende Zahl kleiner Elektrofahrzeuge und der Umstieg aufs Fahrrad erlauben in den Städten ein Mindestmaß an Transportmöglichkeiten. 

Trump will Lateinamerika wieder vollständig zum Hinterhof der USA machen. Ihm ist daher jeder Vorwand recht, den kubanischen Widerstand zu brechen und einen Regimewechsel durchzusetzen. Die Gefahr ist also überaus real.

Bereits im vergangenen Jahr begann Kuba mit der beschleunigten Installation von Solarparks chinesischer Bauart. Diese liefern mehr Energie als erwartet. Das Problem ist die Verteilung des Stroms angesichts kaputter Infrastruktur. Sollte Kuba die gegenwärtige Aggression der USA überstehen, könnte das Land von der erzwungenen Energiewende künftig enorm profitieren. Die aktuelle Situation zwingt die Kommunen zu mehr Selbstständigkeit und Eigenverantwortung. Auch dies könnte mittelfristig starre Hierarchien zwischen kubanischer Zentralregierung und den Gemeinden aufweichen und ein Entwicklungspotenzial bieten. 

Wie verhält sich die internationale Gemeinschaft?

Die entscheidende Frage wird in den kommenden Wochen und Monaten sein, ob die internationale Gemeinschaft mit Blick auf Kuba Einfluss auf die US-Regierung nimmt. Dafür muss sie dies ernsthaft wollen, statt sich Trump weiterhin unterzuordnen. UN-Generalsekretär António Guterres warnt bereits vor einem humanitären Kollaps auf der Insel, doch geht er einer Konfrontation mit den USA weiterhin aus dem Weg. 

Der Vatikan hat in der Vergangenheit häufig eine Vermittlerrolle zwischen den USA und Kuba eingenommen. Doch von Leo XIV., der bekanntlich selbst aus den USA stammt, kommt derzeit lediglich beredtes Schweigen. Die Europäische Union kann sich nicht auf eine einheitliche Politik gegenüber Kuba verständigen. Ihr andauernder Kotau vor Trump lässt allerdings nicht erwarten, dass sie die kubanische Souveränität ernsthaft verteidigen wird. Der Aufruf der Afrikanischen Union auf ihrem jüngsten Gipfeltreffen, die US-Blockade zu beenden und Kuba von der Liste des US-Außenministeriums zu streichen, die die angeblichen staatlichen Förderer des Terrorismus aufführt, ist bemerkenswert, dürfte Washington aber kaum beeindrucken. 

Einige wenige Länder wie Spanien, Mexiko, Vietnam und China haben bisher humanitäre Hilfe für Kuba geleistet oder angekündigt. Aber selbst China wird sich überlegen, ob es wegen der Insel einen größeren diplomatischen Konflikt mit den USA riskieren will. Dasselbe gilt für den potenziellen Öllieferanten Russland. 

Gleichzeitig wächst weltweit in den Zivilgesellschaften das Interesse an und die Sympathie für Kuba und seine Bevölkerung – sogar in den USA selbst. Die aktuelle Stimmung brachte die mexikanische Präsidentin, Claudia Sheinbaum, auf den Punkt: „Keine Bevölkerung darf auf diese Weise erdrosselt werden. Man muss nicht mit der kubanischen Regierung übereinstimmen, aber niemals darf die Bevölkerung so getroffen werden.“ 

Trump will im Zuge seiner „Donroe-Doktrin“ Lateinamerika wieder vollständig zum Hinterhof der USA machen. Ihm ist daher jeder Vorwand recht, den kubanischen Widerstand zu brechen und einen Regimewechsel durchzusetzen. Die Gefahr ist also überaus real. 

Derzeit scheint es jedoch noch möglich, dass Kuba den Wirtschaftskrieg der USA übersteht. Dazu braucht es allerdings internationale Unterstützung und humanitäre Hilfslieferungen. Viel hängt deshalb davon ab, welche Staaten die Politik des Aushungerns gegenüber Kuba nicht mittragen wollen – und nicht nur Grußbotschaften, sondern auch materielle Hilfe senden.

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