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Vom 2. bis 4. März konnten über 10.000 Beschäftige bei Tesla einen neuen Betriebsrat wählen, die Wahlbeteiligung war mit 90 Prozent extrem hoch. Die arbeitgeberfreundliche Liste „Giga United“ konnte sich mit 16 der 37 Betriebsrats-Sitze als stärkste Kraft durchsetzen. Die IG Metall-Liste Tesla Workers GFFB muss sich mit 13 Sitzen und dem zweiten Platz begnügen. Insgesamt sind 24 Sitze an nicht gewerkschaftlich organisierte Listen gefallen. Ein Kommentar von Cem Ince.
Die Wahlen bei Tesla sind sicherlich die prominentesten Betriebsratswahlen in diesem Jahr. Vielleicht sogar die meistbeachteten BR-Wahlen jemals. Alle größeren Medienhäuser haben in den letzten Tagen längere Reportagen über die Vorgänge in Grünheide veröffentlicht. Die Journalist*innen haben versucht, die Geschehnisse und den Wahlkampf einzuordnen – als „heftige Auseinandersetzungen“ (tagesspiegel), „Zoff“ (Zeit) oder „schwelenden Konflikt“ (Süddeutsche Zeitung). Für die taz ist es ein Wahlkampf, den „das Management als auch die IG Metall mit harten Bandagen“ geführt hat (taz) und für den Spiegel sogar „ein Kulturkampf, in dem der libertäre Silicon-Valley-Geist auf die jahrzehntelang eingeübte Mitbestimmungstradition der deutschen Industrie prallt“.
Cem Ince, MdB Die Linke, ist Elektroniker für Automatisierungstechnik und IG Metall Mitglied.
Tatsächlich gibt es aber einen Begriff mit langer Geschichte, der die Sache auf den Punkt bring: Klassenkampf!
Kolleg*innen kämpfen bei Tesla zusammen mit der zuständigen Gewerkschaft IG Metall für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Gehalt, sichere Arbeitsplätze und eine Ausweitung der demokratischen Mitbestimmung im Betrieb. Der Arbeitgeber verfolgt auf der anderen Seite aggressiv die Interessen der Kapitalseite, versucht die Ausbeutung zu verschärfen und seinen autoritären Führungsstil zu festigen. Der Klassenwiderspruch ist eindeutig: Forderungen der Arbeiter*innen nach guter Arbeit und fairer Bezahlung prallen auf das Profitinteresse eines Milliardenkonzerns. Der Wunsch nach Demokratisierung stößt mit Elon Musk auf einen prominenten und mächtigen Vertreter der Neuen Rechten, dessen Handeln in Grünheide zeigt, was ihm global vorschwebt. Es ist wichtig, das genau so zu benennen.
Benennen muss man auch, dass Tesla in diesem Kampf zu Mitteln greift, die nicht mehr im gesetzlichen Rahmen liegen. Die Betriebsratswahl ist eine Angelegenheit der Belegschaft und nur der Belegschaft. Der Arbeitgeber muss sich raushalten. Nur so ist eine freie und faire Wahl gewährleistet. Von der Standortleitung bis hin zu Elon Musk selbst wurde jedoch massiv in die Betriebsratswahl eingegriffen. Zum Beispiel: Sollte die IG Metall ihren Einfluss an dem Standort ausweiten, wurde mit negativen Auswirkungen auf künftige Investitionsentscheidungen gedroht.
Der Kampf wird weitergehen, bis der Betriebsrat mehrheitlich Arbeitnehmer*inneninteressen vertritt und die Kolleg*innen bei Tesla durch einen Tarifvertrag geschützt sind.
Eigentlich ein klarer Fall krimineller Beeinflussung einer Betriebsratswahl, die nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG eine Straftat darstellt und mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr zu ahnden ist. Dass Tesla damit durchkommt, zeigt, dass es dringend verschärfter Maßnahmen bedarf. Die Umwandlung von § 119 BetrVG in ein Offizialdelikt und die flächendeckende Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften wären hier sinnvolle erste Schritte.
Obwohl die IG Metall nicht die Mehrheit im Betriebsrat erzielen konnte, hat sie trotz der ungleichen Voraussetzungen und des illegalen und schmutzigen Wahlkampfs der Arbeitgeberseite, einen starken Stimmenanteil im Betriebsrat erreichen können. Den Kolleg*innen vor Ort gebührt Anerkennung und Respekt. Die IG Metall warnt zurecht davor, dass sich andere Arbeitgeber Tesla als Vorbild nehmen und ihrerseits verstärkt Einfluss auf Betriebsratswahlen nehmen, um ihnen zugeneigte Gremien zu etablieren. Viel mehr Sorge sollten aber die Arbeitgeber haben, dass sich mehr und mehr Belegschaften ein Beispiel an den kämpferischen Kolleg*innen von Tesla nehmen. Die Auseinandersetzungen dort werden nach dem Abschluss der Wahl weitergehen. Auch aus der Minderheit im Betriebsrat kann und wird die IG Metall Einfluss auf die Betriebspolitik nehmen. Das hat sie in den letzten Jahren bewiesen. Der Kampf wird weitergehen, bis der Betriebsrat mehrheitlich Arbeitnehmer*inneninteressen vertritt und die Kolleg*innen bei Tesla durch einen Tarifvertrag geschützt sind. Am Ende wird sich die arbeitenden Klasse durchsetzen – bei Tesla und überall.
