Analyse , | 11.03.2026 : Mélenchon oder Le Pen?

Als letzter Urnengang vor der französischen Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr richten sich die Augen derzeit auf die Kommunalwahlen, die am 15. und 22. März dieses Jahres stattfinden werden. Während Parti Socialiste und Les Républicains dabei auf ihre traditionell starke lokale Verankerung setzen, versuchen Rassemblement National, La France insoumise und das Lager des Präsidenten, die Wahl an nationalen Themen auszurichten.

Nach dem bei der Auflösung der Nationalversammlung sprunghaft gestiegenen Interesse an der Politik im Sommer 2024 führten das Fehlen einer parlamentarischen Mehrheit und Macrons starrsinnige Entscheidung, Minister*innen zu ernennen, die bei den Wahlen gescheitert waren, zu einer politischen Blockade und immer größeren Spannungen. Inmitten dieser bedrückenden Stimmungslage und mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr ist die französische Bevölkerung großenteils misstrauisch und der politischen Kämpfe im Parlament überdrüssig, wie das jährliche Barometer zum Vertrauen in die Politik des Forschungsinstituts CEVIPOF illustriert.

Lediglich die Bürgermeister*innen genießen dank ihrer Nähe zu den Bürger*innen noch mehrheitlich deren Vertrauen. In fast 35.000 Gemeinden für 69 Millionen Einwohner*innen wählt Frankreich nun Hunderttausende lokale Mandatsträger*innen. Diese aus Zeiten der Französischen Revolution stammende territoriale Organisation erschwert eine landesweite Analyse der Kommunalwahlen, da die Herausforderungen und Konstellationen je nach Stadt und Dorf sehr unterschiedlich sind. Die Meinungsumfragen sind aufgrund der kleinen Stichproben für diese Wahl bekanntermaßen wenig zuverlässig.

Die Ausgangslage

Dennoch sind das Vertrauen und die Verbundenheit der Menschen in ihre Bürgermeister*innen für die politischen Parteien von entscheidender Bedeutung. Die Parteien sind in kleinen Gemeinden unbeliebt oder schlicht nicht vertreten, da dort überparteiliche bzw. bürgerliche Listen bevorzugt werden, in denen die Kandidat*innen nicht parteigebunden sind und auf die Nähe zur Gemeinde setzen. Den Parteien bietet sich die Chance, einen Teil ihres Programms in mittleren und großen Städten umzusetzen und so zu zeigen, dass sie in der Lage sind, den Alltag der Bürger*innen zu verändern und Macht auf nationaler Ebene auszuüben. Diese Taktik machten sich die traditionellen Parteien, insbesondere Parti Socialiste (PS) und Les Républicains (LR) sowie in geringerem Maße auch die Parti Communiste Français (PCF) zunutze, da sie seit mehreren Jahrzehnten im gesamten Staatsgebiet präsent sind. Die grünen Les Écologistes versuchten es ihnen – nach Siegen in Lyon, Straßburg, Grenoble, Bordeaux, Besançon, Tours und Poitiers im Jahr 2020 – gleichzutun.

Im Gegensatz dazu haben sich jene Parteien, die auf lokaler Ebene nach wie vor nur sehr schwach vertreten sind, seit der Präsidentschaftswahl 2017 in drei neue Blöcke aufgeteilt: das Macron-Lager (Renaissance, Horizons und MODEM), der Rassemblement National (RN) und La France insoumise (LFI). Dieser Widerspruch lässt sich durch zwei Faktoren erklären: Zum einen fanden die vorherigen Kommunalwahlen 2020 mitten in der COVID-Pandemie statt, wodurch die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2014 um fast 20 Prozent zurückging, auf 45 Prozent in der ersten Runde und 42 Prozent in der zweiten. Da nur sehr wenige junge Wähler*innen aus Arbeitervierteln den Gang zur Urne antraten, behielten zahlreiche amtierende Bürgermeister*innen, die sich vielerorts als Mitglieder oder Verbündete von PS oder LR erneut zur Wahl stellten, ihren Posten. Zum anderen hat ihr jüngerer elektoraler Durchbruch LFI und RN dazu veranlasst, die Erweiterung ihrer lokalen Verwurzelung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, weil ihre Ortsgruppen teilweise zu klein sind, hinreichend Kandidat*innen zu stellen. Die Macron-Partei Renaissance, die vorrangig aus ehemaligen Größen von PS und LR besteht, konnte auf lokaler Ebene kaum Fuß fassen, da ihre neoliberale Politik und ihre offene Verachtung der Kommunen dort auf massive Ablehnung stießen. Im Gegensatz dazu legte der ehemalige Premierminister Edouard Philippe (2017–2020), selbst Bürgermeister von Le Havre, bei der Gründung seiner Partei Horizons den Schwerpunkt auf die lokale Verwurzelung. 

Um sich dauerhaft in den Kommunen zu etablieren, setzen LFI, die 2020 noch Bürgerlisten unterstützt hatte, und der in den Städten Hénin-Beaumont (Nord), Fréjus (Var) und Perpignan (Pyrénées-Orientales) regierende RN auf den Zeitpunkt: Da die Kommunalwahlen der letzte Urnengang vor der Präsidentschaftswahl sind, hoffen sie, die Wahlen „nationalisieren“ und die Ablehnung der Regierung für sich nutzen zu können. Der RN thematisiert im Wahlkampf kaum die Bilanz seiner Bürgermeister*innen, die durchaus Kritik auf sich zieht: von der Privatisierung zahlreicher öffentlicher Dienste über eine deutliche Verstärkung der kommunalen Polizeikräfte und Konfrontationen mit Vereinen, die eine andere Weltanschauung vertreten, bis hin zu Korruptionsfällen. Obwohl die Weltanschauungen von LFI und RN grundverschieden sind, erinnern beide im kommunalen Wahlkampf regelmäßig daran, dass die Regierungen seit der Parlamentswahl 2024 – bei der LFI zur stärksten (und der RN zur zweitstärksten) Kraft wurde und das Lager des Präsidenten seine Mehrheit einbüßte – durch einen Block gestützt werden, der von den Sozialist*innen bis zu den Republikaner*innen reicht. 

Demgegenüber stellen die traditionellen Parteien ausschließlich lokale Themen in den Mittelpunkt. So spricht etwa Emmanuel Grégoire, der PS-Kandidat in Paris, nie über sein Mandat als Abgeordneter – und das aus gutem Grund: Denn er wurde damals für das Bündnis der „Neuen Volksfront“ (Nouveau Front Populaire) gewählt, um Macrons Politik zu beenden, stimmte dann jedoch nicht gegen, sondern für die Regierung. Ironischerweise gehört dieser auch seine größte Rivalin für das Bürgermeisteramt an, die LR-Ministerin Rachida Dati.

Große Erwartungen, geringe Spielräume

Obschon ein Teil der Wählerschaft die eigene Stimme entsprechend der Parteizugehörigkeit der Kandidat*innen und der nationalen Politik abgeben wird, stehen lokale Themen naturgemäß im Zentrum des Wahlkampfs. Manche sind Klassiker jeder Kommunalwahl: Sicherheit, Verkehr, die Bedeutung des Autos, lokale öffentliche Dienste, Umweltschutz. 

Für rege Debatten sorgt die Frage der Verstärkung der kommunalen Polizei (Police municipale), deren Befugnisse demnächst ausgeweitet werden. Als Reaktion auf die Forderung der Bevölkerung nach mehr Sicherheit versprechen viele Kandidat*innen eine Verstärkung der Polizeikräfte, eine Ausweitung der Bewaffnung der kommunalen Polizei (die bislang lediglich zu 58 Prozent bewaffnet ist) und eine größere Anzahl an Überwachungskameras. Während hierüber von PS bis zu den Rechtsextremen Einigkeit herrscht, ist die Linke gespalten. Manche grüne Bürgermeister*innen, etwa in Bordeaux und Lyon, entschieden sich für die Bewaffnung der kommunalen Polizei, während andere, wie in Grenoble und Besançon, diese ablehnen und auch keine zusätzlichen Überwachungskameras wollen. La France insoumise plädiert für eine unbewaffnete kommunale Polizei, die durch Bürgernähe überzeugt, um so Vertrauen wiederaufzubauen. Diese Haltung wird von den Rechten und Rechtsextremen unermüdlich angegriffen.

Dafür scheint die Linke den kulturellen Kampf um die Bedeutung des grünen Wandels auf kommunaler Ebene gewonnen zu haben. Eine neue Umfrage belegt eine äußerst breite Unterstützung von teils über 80 Prozent für die Schaffung von Grünflächen, die Renovierung kommunaler Gebäude, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Radfahrens sowie für Bio-Essen zu solidarischen Preisen in Gemeindekantinen. Selbst eine Einschränkung des Autoverkehrs wird von 65 Prozent der Befragten befürwortet. Obwohl das Klischee der „Öko-Hipster“ oft zitiert wird, plädieren auch die Bewohner*innen von Arbeitervierteln mehrheitlich dafür. Rechte Kandidat*innen wie Rachida Dati in Paris oder Jean-Michel Aulas in Lyon sprechen dem Auto in ihren Wahlprogrammen zwar weiterhin eine zentrale Rolle zu, doch die jüngsten Maßnahmen der Großstädte scheinen die Mehrheit der Bevölkerung überzeugt zu haben. Allerdings ist nicht sicher, ob Les Écologistes, die viele dieser Projekte ins Leben riefen, auch an der Urne davon profitieren werden, da die Kandidat*innen von PS, LFI und teilweise selbst der Mitte sich des Themas inzwischen mit Begeisterung angenommen haben.

Kontroverse über die Mietenpolitik

Zudem kam ein zuvor kaum beachtetes Thema in diesem Wahlkampf verstärkt zur Sprache: der Wohnraum. Der explosionsartige Anstieg der Immobilienpreise, gerade in den Großstädten, war hierfür ein entscheidender Faktor. Der Anteil des Haushalts, der für den Wohnungsbau aufgewendet wird, steigt unaufhörlich; dasselbe gilt auch für die Zahl an Obdachlosen, die sich in den fast zehn Jahren unter Macron auf über 350.000 verdoppelte. 

Obwohl eine strengere Regulierung von Ferienwohnungen, die über Firmen wie Airbnb vermietet werden, nahezu universell begrüßt wird, gehen die Meinungen über Lösungsansätze stark auseinander. Die Rechte will das Gesetz über Solidarität und städtische Erneuerung schwächen, das im Jahr 2000 von einer sozialistischen Regierung mit Unterstützung eines kommunistischen Wohnungsbauministers verabschiedet wurde. Es schreibt für Kommunen in Brennpunkten eine Quote von 25 Prozent Sozialwohnungen vor. Die Rechte fordert eine Deregulierung, beispielsweise will sie die Neuvermietung energieineffizienter Wohnungen wieder ermöglichen und die Bauvorschriften zugunsten der Investor*innen vereinfachen. 

Die PS steht im Wesentlichen für die Erhaltung des Status quo und die Anwendung geltender Gesetze, aber auch für einen Pilotversuch zur Mietpreisbremse, im Zuge derer manche Städte eine Obergrenze festlegen können und Mieter*innen das Recht bekommen, zu viel gezahlte Beiträge vom Vermieter zurückzufordern. Die Mietpreisbremse ist eine interessante Lösung, doch sie hängt vom durchschnittlichen Marktpreis ab und wird nicht hinreichend kontrolliert, was ihre Wirksamkeit einschränkt. La France insoumise und, in geringerem Maße, auch die Kommunist*innen und die Grünen wollen weiter gehen und deutlich mehr Kontrollen durchführen, das Vorkaufsrecht der Kommunen stärker nutzen und leer stehende Wohnungen für die Unterbringung von Obdachlosen beschlagnahmen – letzteres ist seit der Nachkriegszeit möglich, erfordert jedoch die Zustimmung der Präfekt*innen, die seit Jahren jeden Versuch blockieren.

In vielerlei Hinsicht haben die französischen Bürgermeister*innen immer weniger Spielraum. Zwar hat der Staat ihnen seit den ersten Gesetzen zur Dezentralisierung aus den 1980er Jahren zahlreiche Befugnisse übertragen, doch gab es dafür kaum zusätzliche finanzielle Mittel. Die allgemeine Mittelausstattung – in Form einer Zahlung des Staates an die Gemeinden – wird nicht gemäß der Inflation indexiert und stattdessen immer weiter gekürzt. Allein dieses Jahr sind es im – von PS, LR und dem Präsidentenlager beschlossenen – Haushalt erneut zwei Milliarden Euro weniger, wobei der RN gar eine Senkung um fünf Milliarden vorgeschlagen hatte. Überdies hat der Staat die steuerliche Unabhängigkeit der Kommunen eingeschränkt, indem er mehrere Kommunalabgaben abschaffte: 2010 traf es die Gewerbesteuer, 2021 die Wohnsteuer auf Hauptwohnsitze, und 2030 wird die CVAE-Abgabe folgen, die auf die Wertschöpfung von Unternehmen erhoben wird. 

Die verbleibenden finanziellen Ressourcen der Kommunen sind ebenfalls problembehaftet: So beruht die Grundsteuer auf Bodenwerten, die 1970 festgelegt wurden. Diese verstärken bestehende soziale Ungleichheiten, da Wohnungen aus den 1960er und 1970er Jahren hoch besteuert werden, obwohl darin heute vielerorts arme Haushalte leben, insbesondere in Großwohnsiedlungen. Im Gegensatz dazu werden Wohnungen in der Stadtmitte, die damals noch nicht über fließendes Wasser und Toiletten verfügten, gering besteuert, obwohl viele von ihnen inzwischen längst gentrifiziert sind. Da die Städte ein Interesse an steigenden Kaufpreisen besitzen, da sie darüber mehr Einnahmen erzielen, hängt die bei der Übertragung von Immobilien erhobene Grunderwerbsteuer zudem vom Wert der Immobilie ab – ein Teufelskreis für Mieter*innen. Angesichts all dieser staatlichen Vorgaben bieten sich den Gemeinden nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten für eine mieterfreundliche Politik.

Alle gegen La France insoumise?

Da es derzeit so aussieht, als könnte die zweite, entscheidende Runde der Präsidentschaftswahl 2027 auf ein Duell zwischen Jean-Luc Mélenchon und Marine Le Pen (oder Jordan Bardella) hinauslaufen, gewinnt die Bündnisfrage an Bedeutung. Wer wird mit wem kooperieren? 

Das Macron-Lager mag „die Extreme“ gegeneinander ausspielen, doch seine eigene Spaltung und die zu erwartende Niederlage selbst in jenen Städten, auf die der Präsident und seine Anhänger*innen setzen (Le Havre, Annecy, Nizza, Paris, Bordeaux), dürften offenlegen, wie gering der Zuspruch seitens der Bürger*innen inzwischen ist. Ein solches Ergebnis würde das Macron-Lager dazu zwingen, sich nächstes Jahr zwischen der Linken und der extremen Rechten zu entscheiden.

Für den RN ist diese Wahl ein wichtiger Schritt im Zuge seiner Normalisierungsstrategie. Die 2018 aus dem Front National hervorgegangene Partei erlebte zuletzt einen spektakulären Aufstieg – trotz weiterhin bestehender Verbindungen zu ultrarechten, gewalttätigen Gruppierungen und der Verurteilung führender Parteipolitiker*innen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder. Der Partei ist es gelungen, die Wohlhabenden durch kapitalfreundliche Maßnahmen für sich zu gewinnen und sich so als Retterin für Arbeitgeber*innen zu inszenieren, die den Todeskampf des Macron-Lagers wahrnehmen und die Linken fürchten. Zudem zählt der RN auf seine gestärkte Vertretung in der Nationalversammlung, um die gegen sie gerichteten Korruptionsvorwürfe und Gerichtsverfahren zu überdecken, und seine uneingeschränkte Unterstützung des Krieges Benjamin Netanjahus ließ gar den eigenen Antisemitismus in Vergessenheit geraten. Die rechtsextreme Partei hofft, wichtige Städten im französischen Süden und Nordosten zu gewinnen, darunter Toulon, Orange, Calais und Nizza, wo ihr Verbündeter Eric Ciotti vorne liegt. Sie will zudem ihre Hegemonie innerhalb der Rechten bestätigen und endlich die „republikanische Barriere“ (die „Brandmauer“) durchbrechen. In diesem Sinne hat Jordan Bardella der LR offiziell angeboten, Bündnisse für die zweite Runde der Kommunalwahlen zu bilden. Besonders viele Augen richten sich auf Marseille: Hier liegt der Kandidat des RN gleichauf mit dem amtierenden Bürgermeister der PS, während die weit abgeschlagene LR-Kandidatin einen Slogan von Pétain wiederaufgriff. Ein Sieg in der zweitgrößten Stadt Frankreichs wäre ein starkes Signal für die Einigkeit der Rechten vor der Präsidentschaftswahl.

Anders als der RN wird La France insoumise in der medialen Öffentlichkeit zunehmend verteufelt. Die radikale Linkspartei, die bereits in der Vergangenheit wegen Populismus und einer vermeintlich unverantwortlichen Position zum Haushalt Kritik erfuhr, wird seit Ende 2023 wegen ihrer Unterstützung der palästinensischen Sache des Antisemitismus bezichtigt und nun – nach der Tötung eines Neonazi-Aktivisten in Lyon – auch der Beihilfe zum Mord (zu den Umständen des Todes wird aktuell noch ermittelt). Der Rassemblement National wie auch der Vorsitzende der Republikanischen Partei, Bruno Retailleau, fordern mittlerweile offen eine politische Isolation der LFI. Das Motiv liegt auf der Hand: Man will die eigenen Verbindungen zu gewalttätigen rechtsextremen Gruppen vergessen machen und die stärkste linke Kraft des Landes isolieren. Deshalb fordern sie die anderen linken Parteien, die sich für die Parlamentswahlen 2022 und 2024 mit LFI zusammenschlossen, in drastischen Worten dazu auf, ein Bündnis mit dieser „unzumutbaren” Partei auszuschließen. Jean-Luc Mélenchon und seine Mitstreiter*innen geben jedoch nicht nach, sondern weisen die gegen sie erhobenen Vorwürfe entschieden zurück. Dennoch könnten ihre Verbindungen zum Umfeld des mutmaßlichen Täters dazu führen, dass die Partei Wähler*innen der Mitte verliert.

Eine gespaltene Linke?

In der PS fanden die Aufrufe zur Isolierung von La France insoumise großen Anklang. Nachdem sie bei der Parlamentswahl von den Stimmen von LFI profitierten, wollen die Sozialist*innen nun jene Wähler*innen zurückgewinnen, die sie in den letzten zehn Jahren an Emmanuel Macron verloren haben. Die sozialistischen Abgeordneten haben davon abgesehen, die Regierungen von François Bayrou und Sébastien Lecornu zu kritisieren – stattdessen sprachen sie von der Notwendigkeit politischer Stabilität und gaben sich als kompromissfähige Verhandlungsführer*innen, die die unsozialen Aspekte der letzten Haushalte abzuschwächen vermögen. Doch vergebens: Die Sparpolitik wird fortgesetzt, und die erzielten Zugeständnisse sind äußerst dürftig. Die PS hofft allerdings darauf, vom Zerfall des Macron-Blocks mangels eines offensichtlichen Nachfolgers zu profitieren, da sie mit Raphaël Glucksmann oder François Hollande Präsidentschaftskandidaten der politischen Mitte anbieten könnte. Bei der Kommunalwahl will sie neben den Städten, in denen sie bereits an der Macht ist, weitere hinzuzugewinnen, um sich eine gute Ausgangslage für die Präsidentschaftswahl zu verschaffen.

Um in den Rathäusern an der Macht zu bleiben und zu verhindern, dass die linken Wähler*innen zu LFI abwandern, hat die PS in den meisten Städten bereits für die erste Wahlrunde Vereinbarungen mit Les Écologistes und der Parti Communiste Français geschlossen. Diese hoffen im Gegenzug, ihre Hochburgen halten und sich einen Platz in künftigen Mehrheiten sichern zu können, auch wenn sie in einigen traditionell linken Städten wie Lille oder Straßburg miteinander konkurrieren. Während die Führungsgremien der Grünen und der PCF Bündnisse mit der PS auf lokaler Ebene befürworten, haben sie im Parlament gemeinsam mit LFI Misstrauensanträge gegen die Regierung gestellt. Sie befinden sich daher in wechselnden Allianzen und schließen sich je nach Wahlausgang dem Meistbietenden an. Diese Strategie ist jedoch intern umstritten. Bei der PCF hatte die Ortsgruppe von Seine-Saint-Denis, einem Pariser Vorort, in dem die Partei nach wie vor stark vertreten ist, eine Vereinbarung mit LFI geschlossen, um Konkurrenz zu vermeiden. Nach Druck seitens der nationalen Parteiführung zerbrachen einige Bündnisse zwischen PCF und LFI, während andere weiterbestehen. Bei den Grünen haben mehrere hundert Parteimitglieder ein offenes Schreiben gegen diese Bündnisse unterzeichnet, während einige führende Parteipolitiker*innen sich den LFI-Listen in Paris, Montpellier, Avignon oder Toulouse anschlossen, oft aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über lokale Projekte, wie beispielsweise die Unterstützung der PS für eine Autobahn in Toulouse.

Trotz einiger Zusammenschlüsse und Bündnisse geht La France insoumise daher recht isoliert in die Kommunalwahlen. Die Partei Mélenchons dürfte wohl nur wenige Siege einfahren, doch vermutlich in den Arbeitervierteln der Vororte von Paris (Saint-Denis, La Courneuve, Evry), Lyon (Vaulx-en-Velin, Villeurbanne, Vénissieux) und Lille (Roubaix) sowie in Toulouse triumphieren, was ihnen eine große Bühne bieten würde. In diesen Städten stellt LFI ihre lokalen Abgeordneten oder bekannte Persönlichkeiten auf. Grundsätzlich scheint das Ziel der Partei vor allem darin zu bestehen, in der ersten Wahlrunde so viel Einfluss wie möglich zu gewinnen, um anschließend mit den anderen linken Kräften zu verhandeln und auf diesem Weg eine Vertretung in den Gemeinderäten zu erlangen sowie vielleicht sogar einige Sitze im Senat, dem Oberhaus des französischen Parlaments, zu gewinnen. Das wäre ein deutliches Zeichen an die anderen linken Kräfte, dass diese mit Mélenchons Partei zusammengehen müssen, sofern sie nicht riskieren wollen, Städte zu verlieren. Trotz der geringen Anzahl von Bürgermeister*innen ist daher zu erwarten, dass LFI und RN die wahren Gewinner dieser Kommunalwahlen werden. Es könnte bereits das Schaulaufen für die Präsidentschaftswahl 2027 sein.