Analyse , | 16.03.2026 : Wer kommt nach Viktor Orbán?

Aktualisierung 13.04.26: Am Sonntag hat Viktor Orbán die ungarischen Parlamentswahlen haushoch verloren. Seine Partei Fidesz verlor 15,7 Prozent und stürzte damit auf 38,4 Prozent ab  – das schlechteste Ergebnis seit Gründung der Partei. Gewinner ist Péter Magyar mit seiner Partei Tisza, die 53 Prozent und damit 138 Sitze im 199 köpfigen Parlament errang. Damit hat Magyar die Zweidrittelmehrheit, die er braucht, um die illiberalen Strukturen aufzubrechen, die Orbán in seinen 16 Amtsjahren geschaffen hat. Doch wer ist Péter Magyar und kann man von ihm einen fundamentalen Wandel in der ungarischen Politik erwarten?  

Am 12. April dieses Jahres stehen die Ungar*innen vor einer möglicherweise historischen Wahl. Seit Péter Magyar, ein ehemaliges Mitglied von Viktor Orbáns Partei Fidesz, vor zwei Jahren die Führung der Oppositionspartei Tisza übernahm, befindet sich das ganze Land ununterbrochen im Wahlkampfmodus. Zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren stehen sich in der ungarischen Politik zwei ebenbürtige politische Kräfte gegenüber. Unabhängige Umfragen sehen derzeit zwar die Tisza in Führung, doch die Fidesz, die bereits wieder ihre „Wahlgeschenke“ verteilt, könnte letztlich doch noch stärkste Kraft werden.

Die ungarische und internationale Presse betont immer wieder, dass Fidesz zutiefst korrupt sei, die Rechtsstaatlichkeit ausgehöhlt habe und die LGBTQ+-Community, Roma und Migrant*innen als „Feinde“ bezeichne. Das ist faktisch alles richtig. Seltener blickt man jedoch auf den Umgang des Orbán-Regimes mit der größten, klar identifizierbaren Bevölkerungsgruppe im Land: den Arbeiter*innen. Deren Lage zeigt sich wohl am deutlichsten im Skandal um eine Samsung-Batteriefabrik, in der es seit Langem Probleme mit Umweltverschmutzung und mangelhaftem Arbeitsschutz gibt. Kürzlich wurde bekannt, dass Arbeiter*innen in diesem Werk Schwermetallgasen ausgesetzt waren – und dass die Regierung höchstwahrscheinlich bereits seit 2023 davon wusste.

Diese Enthüllungen sorgten für große Empörung und sind seither immer wieder Thema im Wahlkampf. Doch dies ist nur das jüngste Beispiel für Orbáns altbewährte Strategie, in erster Linie die Interessen von Staat und Wirtschaft zu bedienen, während die breite Bevölkerung sich selbst überlassen bleibt. So umsorgte Fidesz deutsche und, in geringerem Maße, ostasiatische Unternehmen (insbesondere der Auto- und Elektrofahrzeugindustrie), die standardisierte Fertigungsprozesse in Niedriglohnländer wie Ungarn verlagerten. Ihre Wirtschaftspolitik bestand vor allem darin, die Löhne niedrig zu halten und den Spielraum unternehmerischer Interessen auszuweiten – auf Kosten der Arbeitnehmer*innen. Orbáns sogenannte arbeitsbasierte Gesellschaft hat das Sozialsystem so reformiert, dass vor allem jene profitieren, die bereits über gute Arbeitsplätze und Löhne verfügen, während diejenigen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, zurückbleiben. 

Der Oppositionskandidat Péter Magyar punktet demgegenüber mit Kritik an der katastrophalen Lage im Gesundheits- und Bildungswesen sowie im öffentlichen Nahverkehr. Dabei betont er, dass der Staat in seiner derzeitigen Verfassung dysfunktional sei.

Der Fidesz-Wahlkampf

Doch Orbáns Wahlkampf erhielt durch die jüngsten Unterstützungsbekundungen von Donald Trump neuen Auftrieb, die ihm internationale Anerkennung als „starker Leader“ verschafften und ihn zugleich als Politiker mit klarer Vision erscheinen ließen. Das dürfte angesichts der unsicheren Weltlage für die ungarischen Wähler*innen von Bedeutung sein. Auch mit seiner Kernbotschaft zeigt sich Orbán im Wahlkampf ganz auf einer Linie mit Trump: Das EU-Establishment, die Ukraine und deren Verbündeter Péter Magyar würden entschlossen für den Krieg eintreten, während nur Trump und Orbán wirklich für den Frieden kämpften – sie seien daher auch die Einzigen, die den Wohlstand und die Sicherheit der ungarischen Familien gewährleisten könnten.

Visuell verdichtet wird das Ganze beispielsweise in einem neuen, KI-generierten Wahlkampfvideo, in dem ein ungarischer Vater durch einen Kopfschuss getötet wird. Flankiert werden solche Botschaften von einer Reihe sozialpolitischer Maßnahmen, etwa eine lebenslange Steuerbefreiung für Mütter von mindestens zwei Kindern oder die üblichen Wahlgeschenke für Rentner*innen. Weder bekämpfen diese Maßnahmen die eklatanten Ungleichheiten im Sozialsystem noch lindern sie die erhebliche Altersarmut. Dennoch könnten sie ausreichen, um die allgemeine Stimmung vor der Wahl zu verbessern und Fidesz die entscheidenden Stimmen zu sichern.

Der Herausforderer: Péter Magyar

In Reaktion darauf überschrieb Magyars Tisza-Partei ihr Wahlprogramm mit dem Titel „Für ein funktionales und humanes Ungarn“. Außerdem gewann der Parteivorsitzende erfolgreiche und prominente Führungskräfte aus der Wirtschaft für die Partei, darunter István Kapitány, ehemals Top-Manager von Shell und nun Experte der Partei für wirtschaftliche Entwicklung und Energie, sowie Anita Orbán (nicht verwandt mit Viktor Orbán). Die ehemalige leitende Beraterin des US-amerikanischen LNG-Exporteurs Cheniere und frühere Fisdesz-Sonderbotschafterin für Energiesicherheit ist jetzt Tiszas designierte Außenministerin. 

Ein Motto der Partei lautet „Nicht links, nicht rechts, nur Ungarn“  – die Wortwahl könnte auch von Orbán stammen.

Viktor Orbán wirft Tisza nun vor, Magyar stehe dem Großkapital nahe – das ist zwar wenig glaubwürdig, aufschlussreich sind diese Personalentscheidungen aber doch. Ein Motto der Partei lautet „Nicht links, nicht rechts, nur Ungarn“ und steht für ein managementartiges Politikverständnis. Demnach brauche es für die Regierungsführung keine ideologischen Entscheidungen, sondern vor allem Kompetenz und Fachwissen. Ein derart technokratisches Verständnis verbindet sich mit dem Selbstbild der Partei, man verkörpere „den Willen des Volkes“ – die Wortwahl könnte auch von Orbán stammen. Vor diesem Hintergrund bezeichnet Eszter Kováts, Politikwissenschaftlerin an der Universität Wien, die Tisza-Politik als technokratischen Populismus.

Zwar sind die technokratischen Regierungen in Ungarns Nachbarschaft – bis in den Sprachgebrauch hinein gibt es Ähnlichkeiten zu Magyar – zuletzt gründlich damit gescheitert, ihre Versprechen einzulösen. Dennoch ist es nachvollziehbar, dass Tisza bei den Ungar*innen Anklang findet: Schließlich hat ein korruptes, inkompetentes und unmenschliches System das Land in eine tiefe Krise geführt. Nach sechzehn Jahren, in denen Orbán Ungleichheiten vertiefte, ethnische und sexuelle Minderheiten gegeneinander aufbrachte und politische Kritiker*innen einschüchterte, haben die Ungar*innen genug von Panikmache und Spaltung. Eine funktionale und humane Regierungsführung wirkt verlockend. Und Magyar setzt – im Gegensatz zu Orbáns angstbesetzter Wahlbotschaft – auf Hoffnung. Doch es stellt sich die Frage: Magyar gab sein Wort, doch gibt es weitere Anzeichen dafür, dass tatsächlich ein echter Wandel bevorsteht?

Tiszas Programm: Sozialstaat, Wirtschaftsförderung und Rechtsstaatlichkeit

Magyar hat viel versprochen: Er will die Unabhängigkeit der Justiz garantieren, die zahlreichen sektoralen Sondersteuern abschaffen, die unter Fidesz ein unkalkulierbares wirtschaftliches Umfeld erschufen, und vor allem in Gesundheit, Bildung und Sozialstaat investieren. Demnach würde Tisza die folgenden sozialpolitisch wichtigen Maßnahmen umsetzen: die Verdopplung des Kindergeldes – das seit 2008 unverändert geblieben ist – sowie eine für alle zugängliche Kinderbetreuung, die Kopplung der Renten an Inflations- und Lohnentwicklung sowie, wohl am bekanntesten, die Einführung einer Vermögensteuer von einem Prozent für Personen mit einem Vermögen von mehr als einer Milliarde Forint (rund 2,6 Millionen Euro).

Eszter Kováts wies kürzlich darauf hin, dass die deutsche Partei Die Linke einen ähnlichen Vorschlag unterbreitet habe, der allerdings von keiner anderen Partei aufgegriffen worden sei. Eine solche Maßnahme wäre in Deutschland ein dezidiert, vielleicht sogar radikal linkes Projekt. In Ungarn hingegen bezeichnet Tisza sich ausdrücklich als „nicht links“. Die Bezeichnungen „links“ und „rechts“ sind also sehr kontextabhängig und können, je nach Land, sehr unterschiedliche Bedeutungen annehmen. 

In Ungarn dürfte die Beliebtheit einer Vermögensteuer auch auf die engen Verbindungen zwischen dem obersten Prozent der Einkommensbezieher*innen und der Fidesz-Oligarchie zurückzuführen sein. Insgesamt genießt das Konzept der Umverteilung allgemein hohe Zustimmung im Land. Die nötigen Mittel für sein Wahlprogramm will Magyar nicht nur mit der einprozentigen Vermögensteuer aufbringen, sondern auch durch die Rückführung von EU-Geldern, die wegen unzureichender Korruptionsbekämpfung und Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit eingefroren sind, sowie durch Einsparungen bei Propagandaausgaben.

Tisza plant auch Staatsausgaben für den Bau von Sozialwohnungen – eine längst überfällige und dringend notwendige Maßnahme in einem Land, in dem junge Menschen und Arbeitnehmer*innen, insbesondere in Budapest, mit einer schweren Wohnungskrise konfrontiert sind. Dennoch wird das Wahlprogramm der prekären Lage der Arbeiter*innen nicht hinreichend gerecht. Der Sturz der Fidesz-Oligarchie wäre zwar zu begrüßen; doch Tiszas Ansatz eines Wiederaufbaus marktbasierter Mechanismen in Bereichen, in denen Fidesz-freundliche Auftragnehmer*innen bevorzugt wurden, ändert nichts daran, wie sehr die Beschäftigten den Interessen und Bewegungen des Kapitals ausgesetzt sind. Außerdem finden Arbeitnehmerrechte in dem Programm ebenso wenig Erwähnung wie die Gleichstellung der Roma und der Frauen. 

Tisza wird sich letztlich entscheiden müssen, ob sie eine „Fidesz 2.0“ werden oder einen neuen Weg einschlagen will.

Wirtschaftspolitisch würde Tisza in vielerlei Hinsicht kaum vom typischen Kurs der Fidesz abweichen und etwa auch die kreditbasierten Maßnahmen fortführen, die insbesondere wohlhabenden Familien zugutekommen. Im Kern erklärt Magyar: „Wir werden alles beibehalten, was die Fidesz gut gemacht hat, alle schlechten Dinge abstellen und mehr gute Dinge tun. Aber ein Staatshaushalt hat auch Grenzen, und es werden Prioritäten gesetzt werden müssen.“ So seien die Steuerbefreiungen für Mütter neben den vorgeschlagenen Steuersenkungen für Geringverdiener*innen (unterhalb des Medianlohns) möglicherweise nicht umsetzbar. Während Magyar bessere Beziehungen zur NATO und zur EU verspricht, betont er zugleich die nationale Souveränität und lehnt Hilfen für die Ukraine ab – eine in den Augen von EU-Spitzenpolitiker*innen problematische Haltung, die Orbáns Position gleichkommt.

Doch Tiszas Vorsicht bei innenpolitisch heiklen Themen scheint durchaus rational. Die massive Propagandamaschinerie der Fidesz hat schon viele Politiker*innen ruiniert, häufig allein aufgrund eines unbedachten Halbsatzes. Tisza wird sich letztlich entscheiden müssen, ob sie eine „Fidesz 2.0“ werden oder einen neuen Weg einschlagen will. Letzteres setzt voraus, dass sie ihre Position zu relevanten Themen unabhängig von den bisherigen Prioritäten und dem Weltbild der Fidesz formuliert.

Kommt es zum Regimewechsel?

Péter Magyar betont die nationale Souveränität und vereinnahmt bewusst auch nationale Symbole, die man lange Zeit ausschließlich der Fidesz überlassen hatte. Damit unterscheidet er sich von liberalen Politiker*innen, deren kosmopolitischer, pro-westlicher Gestus sie von Millionen Ungar*innen entfremdet hatte, auf die internationale Mobilität und „Westlichkeit“ abgehoben wirkten. Dies lag nicht etwa daran, dass die breite Mehrheit der Ungar*innen vermeintlich „westliche Werte“ wie LGBTQ+-Rechte oder Rechtsstaatlichkeit grundsätzlich ablehnten, sondern vielmehr daran, dass für die meisten Ungar*innen das Versprechen, „zum Westen aufzuschließen“, bisher nie eingelöst wurde.

Tatsächlich liegt Magyars Stärke darin, die Sorgen der breiten Bevölkerung aufzugreifen und eine breite Wählerbasis zu schaffen – darauf haben oppositionelle Kräfte seit sechzehn Jahren gewartet. Zusätzliche Anziehungskraft gewinnt sein antipolitischer, technokratischer Gestus dank des extrem geringen Vertrauens der ungarischen Bevölkerung in Politiker*innen. Fidesz gibt sich nach außen zwar selbstbewusst, weiß jedoch um ihre neuerdings schwierige Lage. Infolgedessen wirkt die Orbán-Partei verunsichert und hat eine Reihe von Fehlern begangen.

Man denke an die Aussage des Bau- und Verkehrsministers János Lázár: „Die Roma sollten die Arbeiten verrichten, die Ungarn nicht machen wollen“, wie beispielsweise Zugtoiletten reinigen. Oder auch an den skandalösen Umgang mit der Gesundheit von Arbeiter*innen in der Samsung-Batteriefabrik oder an die Enthüllungen über Kindesmissbrauch in staatlichen Einrichtungen: Noch nie war so deutlich, dass das Orbán-Regime die Schwächsten nicht schützt. Das ist zwar seit Langem bekannt, doch mangels einer politischen Alternative in Form einer größeren, kompetenten Partei stimmten viele Menschen weiterhin für Orbán. 

Nun könnte ein Regimewechsel bevorstehen – einer, der nicht nur Ungarn erschüttern würde, sondern auch die künftige Entwicklung der EU prägen könnte. Doch ohne klare Ideologie ist Tisza nur eine Melange unterschiedlicher Versprechen, die möglichst viele Wähler*innen ansprechen sollen. Vielfach zielt Tisza zwar darauf ab, das Leben verarmter Rentner*innen, einkommensschwacher Familien und derjenigen Menschen zu verbessern, die keinen Zugang zu grundlegenden staatlichen Dienstleistungen haben. Doch um die von Fidesz in sechzehn Jahren geschaffene „arbeitsbasierte Gesellschaft“ mit ihrer massiven Ungleichheit und ökonomischen Ausbeutung zu überwinden, wird es weit mehr brauchen.

Übersetzung von Cornelia Gritzner und Franck Traps für Gegensatz Translation Collective.