Kommentar , | 31.03.2026 : Aufstieg und Fall des Völkerrechts

Im Oktober 2022, als Russlands vermeintliche „militärische Spezialoperation“ zum blutigen Angriffskrieg eskaliert war, hielt Putin eine Grundsatzrede vor dem Waldai-Klub. Er rechtfertigte die Invasion als Rebellion der Verlierer*innen gegen die Gewinner*innen. Russland habe lediglich „Regeln“ gebrochen, die ohnehin nur eine moralische Fassade der westlichen Willkür gewesen seien. Recht stelle nichts als ein vorübergehendes Gleichgewicht realer Machtverhältnisse dar. Dem vermeintlichen „Völkerrecht“ – dessen Fundament aus militärischer und ökonomischer Dominanz eines geopolitischen Pols gegenüber dem Rest der Welt heuchlerisch verschwiegen werde – setzte Putin seine sogenannte „Demokratie der internationalen Angelegenheiten“ entgegen. Diese geht nicht von der formellen (und damit fiktiven) Gleichheit zwischen Starken und Schwachen aus, sondern erkennt das Recht der Mächtigen an, ihre Interessen mit allen Mitteln durchzusetzen. Putin sieht im Krieg gegen die Ukraine die „Rebellion der Tatkraft“ gegen den leblosen Buchstaben des Gesetzes. Das Völkerrecht habe demzufolge keinen metaphysischen Kern, sondern würde von jenen umgestaltet, die die nötige Stärke und Entschlossenheit unter Beweis stellen.

Zweifellos standen der Ukraine-Krieg und der endgültige Wandel Russlands in eine totalitäre Diktatur nach 2022 am Ende einer langen Entwicklung. Putin begann seine Herrschaft als postideologischer Pragmatiker, der das Land in internationale Institutionen integrieren wollte. 2001 unterstützte er den US-geführten „War on Terror“ in Afghanistan und versuchte, damit seinen Feldzug in Tschetschenien zu legitimieren. Die Konzentration persönlicher Macht, die Entmachtung des russischen Großkapitals und der Anspruch auf den postsowjetischen Raum als natürliche russische Einflusssphäre machten aus dem zynischen Opportunisten schließlich einen ideologischen Imperialisten. Dieser Imperialismus hat eine ökonomische und eine politische Dimension, deren komplexes Zusammenspiel bereits wiederholt analysiert wurde. Invasionsentscheidungen wie jene in der Ukraine oder die US-Angriffe auf den Iran lassen sich nicht bloß durch rationale, gebündelte Kapitalinteressen erklären. Vielmehr dringt hier die kapitalistische Expansionslogik in die internationale Politik ein und verwandelt sie in ein Schlachtfeld des rücksichtslosen Wettbewerbs, auf dem nur die Stärkeren überleben.

Das Völkerrecht ist eine Illusion

Vier Jahre nach der Invasion hat Putins nietzscheanische Revolte gegen „aufgezwungene Regeln“ eine neue Norm geschaffen. Dieses Prinzip ist freilich in keinem internationalen Papier formell kodifiziert oder institutionalisiert. Es ist vielmehr ein informeller Verhaltensstandard aller Atommächte, die universelle „Regeln“ zugunsten subjektiver Interpretationen ihrer nationalen Interessen und Sicherheitsrisiken vernachlässigen. Der Kreml rechtfertigte die Invasion als Präventivschlag gegen eine angebliche Bedrohung aus der Ukraine. Diese Logik spiegelt sich in der Haltung Israels, das seine Einsätze in Nachbarländern stets als Akt der Selbstverteidigung und Existenzkampf des jüdischen Staats darstellt. Nach den US-Angriffen auf Venezuela und den Iran wird aktuell allgemein die eigene Überlegenheit kaum noch hinter verlogenen Verweisen auf das Völkerrecht versteckt. Militärisch mag Putin die Ukraine noch nicht besiegt haben, aber ideologisch hat er sich durchgesetzt.

Das Völkerrecht ist tot – es hat keine Gewehre oder Armeen, keine Raketen oder Drohnen. Es ist nun erwiesen, dass es Lüge und Illusion ist. In diplomatischen Floskeln kommt es noch vor, allerdings nur als Argument im Austausch der Mitglieder des Atomclubs. So forderte Putin im Januar nach Maduros Entführung, dass „sich alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft an das Völkerrecht halten“ sollten. Jüngst verurteilte Russland den Angriff auf den Iran als „Völkerrechtsverletzung“ und „Akt der Aggression“, während Putin nahezu zeitgleich Donald Trump seine Dienste als Vermittler anbot, in einem Telefonat, das laut der russischen Seite „offen und konstruktiv“ war.

Gemeinsame Interessen statt gemeinsame Werte

In einer „demokratischeren“ Welt, in der der Bruch des Völkerrechts delinquente Staaten nicht mehr zu Parias macht, sondern zu Partner*innen für „Deals“, ist so ein Austausch respektvoll. Eine multipolare Welt basiert im Idealfall auf einem System von „Deals“ ohne moralische Prinzipien oder dauerhafte Freundschaften, sondern auf gleichbleibenden Interessen und unbegrenzter Souveränität. So betraf die Aggression Israels und der USA im Nahen Osten zwar den mit Russland befreundeten Iran, nützt dem Land aber gleichzeitig durch steigende Ölexporte und damit zunehmenden Einfluss in der Weltpolitik. Eine solche multipolare Welt beruht nicht auf gemeinsamen Werten (wie insbesondere der Nichteskalation nuklearer Konflikte), sondern auf „schwachen Bindungen“: Anders als die Sowjetunion, die jahrzehntelang eine internationale Gegenhegemonie durch ideologischen Antikolonialismus und das sozialistische Wirtschaftsmodell aufbaute, will Putins Russland keinen festen antiwestlichen Block bilden. Gegenseitige Verpflichtungen, etwa innerhalb der BRICS-Staaten, würden Putins „Souveränität“ einschränken. Der von Außenminister Lawrow oft beschworene „Geist von Anchorage“ – des bilateralen Treffens von Putin und Trump in Alaska im letzten Sommer, bei dem die Teilung der Ukraine ohne deren Beteiligung verhandelt wurde – steht im Widerspruch zu jeder Vorstellung von Antikolonialismus und Antiimperialismus. Dennoch verwendet die russische Propaganda in Afrika und Lateinamerika weiterhin antikoloniale Narrative und Verweise auf das Völkerrecht, um den Westen der Heuchelei zu bezichtigen.

Der kanadische Premierminister Mark Carney nannte in seiner bemerkenswerten Rede in Davos das Völkerrecht eine ideologische Illusion, der kleine Staaten bis zuletzt noch anhingen. Da ihnen militärische Macht fehle, hielten sie ihre Unabhängigkeit mit Verweis auf rechtliche Normen und die Lehren der Geschichte für gewahrt. Diese „Chimäre“ müsse aufgegeben werden; kleinere Länder müssten sich stattdessen in einer nunmehr regellosen Welt militärisch wappnen und „Festungen“ bilden. Auch Mychajlo Podoljak, ein Berater des ukrainischen Präsidenten, konstatierte einen Zustand globaler Gesetzlosigkeit, einen faktischen Weltkrieg aller gegen alle. Die einzige Hoffnung ist, dass aus diesem globalen Krieg wie aus den früheren eine neue internationale Rechtsordnung hervorgeht.

Ist dieses gescheiterte Völkerrecht also nichts anderes als der Ausdruck der Hegemonie einiger weniger Nationen, eine kurzlebige ideologische Vernebelung oder der erfolglose Versuch, eine auf Vernunft statt Macht beruhende moralische Norm zu etablieren? Die Zukunft des Planeten hängt heute von der Antwort auf diese Frage ab – der stets aktuellen Frage nach dem ewigen Frieden.

Es wäre naiv abzustreiten, dass das Völkerrecht jahrzehntelang genutzt wurde, um Beherrschung, Neokolonialismus und Ungleichheit zu rechtfertigen. Es jedoch auf ein bloßes Machtinstrument zu reduzieren, offenbart eine falsche Logik, deren Konsequenzen aktuell besonders deutlich zutage treten. Das Völkerrecht ist zweierlei: Es zementiert gegenwärtige Machtverhältnisse und verweist zugleich auf eine moralische Norm, den Horizont einer besseren, gerechteren Welt als der heutigen.

Die politische Linke hat das utopische und emanzipatorische Potenzial moralischer Normen zugunsten eines vermeintlichen ‚geopolitischen Realismus‘ vorschnell aufgegeben.

Immanuel Kant stellte dieser Norm die nationale Souveränität gegenüber: Das Ziel der rationalen Menschen sei die gegenseitige Anerkennung als Gleiche, die Betrachtung menschlichen Lebens als ein Absolutes, und nicht als einen Preis für die Vorherrschaft bestimmter Staaten über andere. Die für Putin oder Trump so bedeutsame Idee der bedingungslosen Souveränität beruht auf der Anschauung, dass jedes nicht durch Macht gestützte Gesetz abstrakt sei, und jede Moral relativ und instrumentell. Aus dieser Perspektive ist ein „ewiger Friede“ bloß eine Utopie, die laut Kant nur auf dem Friedhof möglich ist.

Und doch sind moralische Normen nicht bloße Metaphysik, sondern hatten schon immer eine materielle Dimension. Sie sind sehr real und materiell, weil sie die Macht der Machtlosen darstellen und den souveränen Raubtieren die Unsichtbaren und Kurzlebigen sichtbar machen: kleine Staaten, Minderheiten, Migrant*innen und Geflüchtete. Dass Großmächte überhaupt einmal die Sprache der Moral und des Normativen nutzen mussten, um ihre eigene Hegemonie zu behaupten, war in vielerlei Hinsicht eine Errungenschaft von Befreiungsbewegungen. Man denke bloß an das nach dem Ersten Weltkrieg eingeführte „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ oder den Einfluss der nuklearen Abrüstungskampagnen in den 1960er- und 1970er-Jahren.

Die politische Linke hat dieses utopische und emanzipatorische Potenzial zugunsten eines vermeintlichen „geopolitischen Realismus“ vorschnell aufgegeben. Dieser Trend erklärt die konfuse Haltung der internationalen Linken angesichts der aktuellen Krise. Wir Sozialist*innen leben und handeln gewiss in der wirklichen Welt und müssen die Grenzen des Möglichen anerkennen. Wir Sozialist*innen sind aber auch in der Pflicht, Ideen in materielle Macht zu überführen, die Unrepräsentierten zu repräsentieren und die Sprache der moralischen Normen angesichts des nihilistischen Imperialismus zu verteidigen.

 
Übersetzung von André Hansen & Claire Schmartz für Gegensatz Translation Collective.