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Slowenien folgte bei den kürzlich abgehaltenen Parlamentswahlen dem europäischen Trend und rückte nach rechts, was mit einer Krise der Demokratie, zunehmender Militarisierung und einer rigiden Sparpolitik einhergeht. Beim Urnengang am 22. März 2026 verlor die liberale Mitte-links-Koalition, bestehend aus der «Freiheitsbewegung» (Gibanje Svoboda) von Ministerpräsident Robert Golob, den Sozialdemokraten und der linken Levica, sowohl die Wahl als auch ihre parlamentarische Mehrheit. Ihr Sitzanteil sank von 52 auf 40 (46 Mandate sind für eine Mehrheit erforderlich). Es ist letztlich ein Pyrrhussieg, dass die «Freiheitsbewegung» (29 Abgeordnete) trotz des größten Stimmenverlusts innerhalb der Koalition die rechtskonservative Slowenische Demokratische Partei (SDS) von Janez Janša mit 28 Abgeordneten knapp übertrumpfte.
Der Wahlkampf wirkte stark polarisierend – ganz nach US-amerikanischem Vorbild. Der neokonservative ehemalige Ministerpräsident und Trump-Anhänger Janez Janša startete mehrere diffamierende Angriffe auf seine Kontrahent*innen und schreckte dabei weder vor Verleumdungskampagnen noch vor Fake News zurück. Die Medien folgten den sensationslüsternen Kampagnen und trugen dazu bei, zum Teil schwer verdauliche Debatten zwischen den Kandidaten*innen zu inszenieren und zu übertragen. Die amtierende Regierung setzte hingegen auf einen moderaten Wahlkampf und vermittelte das Gefühl, als befände man sich in Zeiten vor 2015. Die Koalitionsparteien verteidigten vor allem ihre eigene Bilanz: die Bewahrung sozialer Rechte, die Eindämmung der Privatisierung des Gesundheitswesens, die Verbesserung von Tarifverträgen, die Anhebung des Mindestlohns und der Renten, die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus sowie eine deutliche Kritik am Völkermord in Gaza innerhalb der EU. Der Großteil dieser sozioökonomischen Erfolge der Regierung wurde durch die Anstrengungen ihres kleinsten Koalitionspartners, der linken Levica, erzielt, die die für diese Themen zuständigen Ministerien leitete.
Gal Kirn ist Politik- und Kulturtheoretiker aus Slowenien. Er lebt in Berlin.
Insbesondere die umfangreiche Bereitstellung von Sozialwohnungen - die zuvor von allen politischen Parteien sowie vom großen Investitionskapital aufgehoben worden war - war ein wichtiger Meilenstein für die Linke, die wesentliche Verbesserungen brachte. Neben diesen anfänglichen Erfolgen, die indes von den meisten Menschen kaum wahrgenommen wurden, ist zu konstatieren, dass Wahlkämpfe nicht mit einer defensiven Strategie und andauerndem Schulterklopfen gewonnen werden können. Die derzeitige Regierung und ihre drei Parteien versuchten stets, die umgesetzten Maßnahmen als Schritte auf dem Weg hin zu größeren, umfassenderen Reformen darzustellen. Was ihnen jedoch nicht gelang, war, eine überzeugende Zukunftsvision vorzulegen und gegenüber den Rechten klare Kante zu zeigen.
Taktik der Polarisierung wiederholt sich
Im Gegensatz dazu führten Janez Janša und seine rechten Bündnispartner einen aggressiven und oft zynischen Wahlkampf, der auf Ressentiments setzte und sich bekannter Trump-typischer Klischees bediente: Steuersenkungen für Reiche (verkauft als Entlastung für Unternehmer*innen), Kürzungen im Sozialbereich, eine migrationsfeindliche Rhetorik sowie eine ausgeprägte promilitaristische Haltung, die den Genozid im Gazastreifen billigte. Es scheint, als würden alle rechten Parteien ein zentrales Mantra wiederholen: Steuersenkungen seien das Allheilmittel für all unsere Schwierigkeiten. Dies resultierte in einem Wahlkampf, der weniger durch substanzielle Debatten geprägt war als vielmehr dadurch, dass Politik in erster Linie individualistisch-neoliberal und in zweiter Linie als antagonistisches Spektakel inszeniert wurde. Hier setzen sich diejenigen durch, die am lautesten und wütendsten schreien, und drängen jede rationale Entscheidung beiseite. Die Mitte-links-Parteien warben zwar recht erfolgreich für ein breiteres soziales Verständnis von Politik, aber es gelang ihnen nicht, auf der emotionalen Ebene zu punkten.
Einige Monate vor den Wahlen verfügte der rechte Block noch über einen komfortablen Vorsprung. Erst in den letzten zwei Wahlkampfwochen zeichnete sich ein eher unentschiedenes Ergebnis ab, bei dem die Mitte-links-Regierung möglicherweise noch eine Chance gehabt hätte, ihr Mandat in der nächsten Legislaturperiode zu behalten. Dies war der strategische Moment, in dem Janez Janša eine letzte, zutiefst umstrittene Taktik einsetzte: Er schaltete Black Cube ein, das weltweit größte private Geheimdienstunternehmen mit Sitz in Israel, in einer offenbar koordinierten Desinformationskampagne. Bearbeitete Videos, die sich gegen Politiker*innen der Mitte-links-Parteien richteten (insbesondere gegen Sozialdemokrat*innen) und systemische Korruption behaupteten, wurden verbreitet. Dabei gerieten selbstverständlich nur Persönlichkeiten der Mitte-links-Parteien ins Visier. Unter den Tisch vielen die zahlreichen Korruptionsfälle, in die Janšas SDS verwickelt war – ähnlich wie Orbán und Pegasus – und deren Zusammenarbeit mit einem ausländischen privaten Geheimdienst mit dem Ziel, die Wahlen zu beeinflussen. In den letzten Tagen vor der Wahl wichen die letzten Reste eines substanziellen Wahlkampfs vollständig der Skandalisierung und inszenierten Empörung. Die Mainstream-Medien verstärkten diese Dynamik, indem sie polarisierende Narrative ohne nennenswerte kritische Überprüfung wiedergaben. Der öffentliche Diskurs versank in apolitischem Lärm, Paranoia und gegenseitigen Anschuldigungen quer durch das politische Spektrum. Ein kleines Chaos, aus dem uns nur ein großer Führer retten kann.
Diese Stimmung spitzte sich durch geopolitische Spannungen, insbesondere den anhaltenden Krieg der USA und Israels gegen den Iran, weiter zu und fachte die Ängste der Bevölkerung in Bezug auf (Energie-)Sicherheit an. Berichte über Kraftstoffengpässe an Tankstellen (sowie Verdächtigungen gegenüber der Firma Petrol, dem wichtigsten Kraftstofflieferanten des Landes und Unterstützer des Janša-Lagers) verstärkten Gefühle der Instabilität. Bei den älteren Generationen weckte dies Erinnerungen an die Sparmaßnahmen im späten Jugoslawien und reaktivierte latente nationalistische Reflexe. Affekte wie Angst, Unsicherheit und Wut sind zentrale Elemente des heutigen autoritären Populismus. Sie bestimmten auch den Wahlausgang in Slowenien in vielerlei Hinsicht, indem sie nicht nur ältere männliche, sondern auch junge Wähler*innen nach rechts lenkten. Diese Entwicklung ist nicht singulär, sondern vergleichbar mit diversen rechtsextremen Tendenzen in ganz Europa.
Die künftige Sitzverteilung im slowenischen Parlament spiegelt diesen Wandel wider. Die Wahlbeteiligung lag mit 68 Prozent leicht über dem Durchschnitt. Den Ergebnissen nach stellt die bisherige Regierungskoalition 40 Abgeordnete: Golobs «Freiheitsbewegung» errang 29 Sitze, die Sozialdemokraten sechs und die Linke fünf Mandate. Der rechte Block verfügt über 43 Sitze: Janšas neokonservative SDS kommt auf 28 Sitze, die religiös-konservative christliche Partei «Neues Slowenien» auf neun und die Demokraten, die weithin als Janšas Stellvertreterpartei gelten, auf sechs Mandate. Die verbleibenden Parlamentssitze gehen an die beiden Vertreter der Minderheiten im Land (Italiener*innen und Ungar*innen) sowie an einen Neuling: die rechtsgerichtete, neoliberal-populistische Partei Resni.ca («Wahrheit»), die mit fünf Abgeordneten ins Parlament einzieht. Ideologisch unbeständig, mit einer Mischung aus hartem Neoliberalismus, Impfgegnerschaft und Anti-Establishment-Rhetorik, positioniert sich Resni.ca außerhalb des traditionellen Links-rechts-Lagers, bleibt jedoch potenzieller Partner einer Rechtskoalition. Es bleibt eine offene Frage, ob ihr Wahlversprechen, nicht mit Janez Janša in eine Regierung einzutreten, nicht Teil einer gut durchdachten Taktik ist, um sich ein wenig von anderen rechten Parteien abzugrenzen.
Was nun? Linke Kräfte bündeln in der Opposition
Sollte solch eine rechte Koalition tatsächlich zustande kommen, würde sie wahrscheinlich die jüngsten sozioökonomischen Errungenschaften rasch wieder einkassieren, die Steuern insbesondere für Reiche senken und öffentliche Institutionen in den Bereichen Kultur, Medien und Bildung verstärkt attackieren. Einhergehen würde damit auch eine Annäherung an die internationale Kriegstreiber-Politik, die Assoziationen mit Huntingtons «Clash of Civilizations» aufkommen lässt.
Ein alternatives Szenario wäre, dass die derzeitige Regierungspartei «Freiheit» versucht, eine Regierung zu bilden. Dies könnte entweder gemeinsam mit Resni.ca geschehen, was jedoch chronische Instabilität zur Folge hätte, oder – was wahrscheinlicher ist –, indem sie kleinere rechte Akteure aus Janšas Block («Neues Slowenien» und/oder Demokraten) abwirbt. Dies könnte zu einer Regierung der «nationalen Einheit» und einem potenziellen Ausschluss der linken Levica/Vesna führen – mit dem Ergebnis eines langsameren, aber stetigen Abbaus sozialer Errungenschaften sowie der Rückkehr zu einer offeneren neoliberalen Agenda. Strategisch gesehen begünstigt diese Option Janšas erneuten Machtantritt: indirekter Einfluss innerhalb der Regierung und eine anhaltende Dominanz in der Opposition. Mit diesen Aussichten könnte er unter noch günstigeren Bedingungen den Weg für vorgezogene Neuwahlen ebnen.
Aus Sicht der Mitte-links-Parteien ist das Wahlergebnis eindeutig eine Niederlage – sowohl materiell als auch symbolisch. Keine der möglichen Koalitionskonstellationen bietet Stabilität oder Kohärenz; alle deuten auf Zersplitterung, Unsicherheit und eine wahrscheinliche Regierungskrise hin. Die am wenigsten schädliche Option könnte darin bestehen, an der aktuellen Konstellation festzuhalten und anschließend Neuwahlen zu fordern, damit sich die politischen Lager klarer formieren können. Für die Mitte-links-Parteien wäre dann eine grundlegend überarbeitete Strategie erforderlich, die nicht nur die Verteidigung sozialer Errungenschaften artikuliert, sondern auch eine glaubwürdige und mobilisierende Zukunftsvision.
Für die Linke ist der Zeitpunkt mehr als reif für eine strategische Neubewertung, anstatt einfach zum business as usual zurückzukehren. Sollten keine Neuwahlen angesetzt werden, halte ich es derzeit für das Klügste, wenn sich das links-grüne Lager strategisch in die Opposition zurückzieht. Der Zusammenschluss von Levica mit der grünen Partei Vesna lässt vermuten, dass Levica allein unter die 4-Prozent-Hürde gefallen wäre (zusammen erzielten sie 5,57 Prozent). Diskutabel bleibt auch, ob Levica durch diesen Zusammenschluss einen Teil ihrer Schärfe und radikalen Haltung verwässert hat, um mehr Wähler*innen zu mobilisieren und mehr zu sein als ein Teil der Regierung. Das Wahlergebnis könnte das strategische Bündnis rechtfertigen – als klugen Schritt nach der Spaltung innerhalb der Linkspartei. Die um Miha Kordiš versammelte linke Fraktion hatte mit «Wir, Sozialisten» eine neue Partei gegründet, die jedoch mit nur 0,5 Prozent schlecht abschnitt. Das Vertrauen in eine linke Alternative wurde durch die Spaltung erneut geschwächt, was die derzeitige politische Trägheit im linken Spektrum teilweise erklären könnte.
In Anbetracht dessen könnte ein Rückzug aus der Regierung für Levica/Vesna eine historische Chance darstellen, sich politisch neu zu positionieren, um ein umfassendes transformatives Projekt aufzubauen: ein Bündnis parlamentarischer und außerparlamentarischer Kräfte mit einer sozial-ökologischen und kriegsablehnenden Agenda. Ziel sollte die Schaffung eines ehrgeizigen politischen Akteurs für zukünftige Wahlen und darüber hinaus sein. Die bisherige Regierungserfahrung von Levica sollte nicht verworfen, sondern überarbeitet und radikalisiert werden. In einer zunehmend polarisierten politischen Landschaft reichen technokratische Rationalität und schrittweise Reformen nicht aus, um Unterstützung zu mobilisieren. Dies kann durchaus eine universelle politische Lehre für linke Regierungsbeteiligungen sein. Ohne eine kraftvolle, einfallsreiche politische Vision werden die Wähler*innen auch zukünftig entweder zum zentristischen Liberalismus oder zur autoritären Rechten tendieren – und wird das politische Rückgrat der Linken demobilisiert, zersplittert und somit weniger wirksam bleiben.
