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Analyse , : Iran: Weder Intervention noch Verharmlosung

Warum sowohl imperialistische Angriffe als auch das iranische Regime kritisiert werden müssen. Von Sanaz Azimipour und Mahtab Mahboub

Wichtige Fakten

Details

Die Tötung Chameneis hat nicht zum Zusammenbruch des Regimes geführt. Das Propagandaplakat an einer Teheraner Straßenkreuzung zeigt den ersten „Revolutionsführer“ Ruhollah Chomeini, dessen Nachfolger Ali Chamenei (getötet in den ersten Tagen des Kriegs) und seinen danach ins Amt gehobenen Sohn Mojtaba Chamenei (v.l.n.r.). Foto: IMAGO / Agencia EFE

Iran ist heute, nur wenige Wochen nach den blutigen Niederschlagungen der Proteste im Januar, das Ziel militärischer Angriffe von Israel und den USA. Eine der wichtigsten Kräfte, die die politische Landschaft prägen, bleibt estisaal: Das persische Wort beschreibt sowohl einen geistigen als auch konkreten Zustand, den Schnittpunkt einer gesellschaftlichen Sackgasse und psychischer Erschöpfung. Wer in einer ausweglos scheinenden Lage gefangen ist, fühlt sich hilflos und verzweifelt, empfindet Frustration und den Verlust von Handlungsfähigkeit. Der Begriff bezeichnet eine Situation, in der sich Menschen politischen Kräften gegenübersehen, die über ihr Leben bestimmen, und die sie kaum nennenswert beeinflussen oder verändern können.

Sanaz Azimipour ist Autorin, Aktivistin und Referentin. Sie arbeitet akademisch wie aktivistisch zu sozialen Bewegungen, Transnationalismus und feministischer Philosophie.

Mahtab Mahboub ist eine iranische feministische Aktivistin und von der RLS geförderte Doktorandin der Soziologie an der Universität Duisburg-Essen. Ihre Forschung befasst sich mit Geschlecht, Migration und Intersektionalität in der iranischen Diaspora. 

Estisaal ist das Ergebnis einer fortgesetzten Reihe von Krisen, die den Alltag im Iran im letzten Jahrzehnt bestimmt haben: massive Inflation, brutale staatliche Unterdrückung und Massentötungen im Januar 2017 sowie während des Blutigen Novembers 2019; der Abschuss des Ukraine-International-Airlines-Flugs 752 durch die Islamische Revolutionsgarde; COVID-19 und desaströse staatliche Maßnahmen, die Tausende Menschenleben kosteten; die gewaltsame Niederschlagung der „Jina-Revolution“ mit Tötungen, Blendungen und Massenverhaftungen von Aktivist*innen; der Zwölftagekrieg im Juni 2025 und das Januarmassaker, das fast 30.000 Menschenleben forderte.

Doch diese Spirale aus Krisen und die Einschränkung der Handlungsfähigkeit sind nicht nur der Islamischen Republik geschuldet, sondern auch ein Ergebnis eines Zusammenspiels ausländischer Mächte. Sanktionsmaßnahmen – insbesondere die „Strategie des maximalen Drucks“ – wurden als Mittel zur Schwächung des Regimes durchgesetzt, treffen in der Praxis jedoch vor allem die einfache Bevölkerung: Sie verschärfen die gravierende Armut und Inflation, vertiefen die Klassenunterschiede und verschlechtern die alltäglichen Lebensbedingungen, die ohnehin durch Korruption und Misswirtschaft belastet sind. Auch heute bestimmen ausländische Mächte durch direkte militärische Interventionen den Alltag der Zivilbevölkerung, etwa im Zwölftagekrieg oder im Zuge der aktuellen Angriffe.

Die Islamische Republik hat diese Krisen nicht nur überlebt, sondern sich häufig durch ihre Steuerung und Instrumentalisierung noch weiter gestärkt, während sie zugleich systematisch jeden Versuch der Zivilgesellschaft unterdrückt, politisch aktiv zu werden. Von Studierendenbewegungen und Gewerkschaften über Schüler*innenproteste, feministische Netzwerke bis hin zu Dadkhahi-Initiativen („Gerechtigkeit suchenden“-Initiativen) ist nahezu jede Form kollektiver Organisierung kriminalisiert und unterdrückt worden – häufig durch Inhaftierung, mitunter auch durch Tötungen. Solche Formen politischen Handelns werden dabei stets als „Frage der nationalen Sicherheit“ hingestellt, wodurch die Zivilgesellschaft zwischen innerer Repression und äußerem Druck gefangen gehalten wird und kaum Raum bleibt für Handlungsfähigkeit und Selbstwirksamkeit.

Angesichts dieses Zustands des estisaal wird die Gesellschaft immer ohnmächtiger. Er betrifft nicht nur die Menschen, die im Iran leben, sondern auch über die Landesgrenzen hinweg Iraner*innen in der Diaspora. Angesichts dieser Umstände verspüren sie das dringende Bedürfnis, solidarisch zu handeln, doch ist ihnen nahezu jeder Weg dahin versperrt. Gesammelte Spenden für Opfer von Krieg  und Repression, Unterstützung für die Menschen vor Ort oder Versuche, ihnen einen Zugang zu Kommunikationsmitteln zu ermöglichen, scheitern rasch am dichten Netz aus Sanktionen und staatlicher Überwachung. Die bloße Nennung „Iran“ im Verwendungszweck kann zu Verzögerungen oder gar Blockaden der Zahlungen führen. Zudem macht der nahezu vollständige Ausschluss des Landes aus dem SWIFT-Netzwerk den Transfer von finanziellen Mitteln so gut wie unmöglich. Selbst dort, wo Wege gefunden werden, die diversen Sperren zu umgehen, bleiben die Aktionen der staatlichen Kontrolle ausgeliefert, und setzen die Empfänger*innen dem Risiko aus, der Kollaboration mit dem „Feind“ beschuldigt zu werden. Wird das Internet gesperrt, wie etwa im Januar oder jetzt gerade, verschärft sich das Problem zusätzlich. Wie kann die Kommunikation wiederhergestellt werden, ohne die Nutzer*innen weiteren Gefahren auszusetzen?

Dieser Zustand erzwungener Unmöglichkeit jeglichen Handelns rückt zugleich ein Problem in den Vordergrund, das heute drängender ist denn je: Wie kann ein Regime, das gewissermaßen das Monopol über Leben und Tod innehat und wiederholt bewiesen hat, dass es vor Massakern an Protestierenden nicht zurückschreckt, überhaupt gestürzt werden?

Konfrontiert mit dieser Frage, die aus dem estisaal hervorgeht, haben unterschiedliche politische Kräfte verschiedene und oftmals widersprüchliche Antworten vorgeschlagen. Sie reichen von Forderungen nach militärischen Interventionen aus dem Ausland, Aufrufen zu Massenprotesten, Appellen an das Militär, sich den Protestierenden anzuschließen bis hin zum bloßen Ausdruck der Hoffnung auf einen Zerfall der Machtapparate; von der Rückbesinnung auf reformistische Ideen zur Vorbereitung eines Wandels von innen heraus, bis hin zu Aufrufen zur Unterstützung bewaffneter kurdischer Gruppen. Von all diesen Positionen hat in den vergangenen Monaten vor allem eine an Sichtbarkeit gewonnen.

Die Befürwortung militärischer Intervention

Diese Position, für die besonders monarchistische Kräfte eintreten, hat sich in den vergangenen Monaten nicht zuletzt aufgrund ihres messianischen Versprechens einer schnellen und entscheidenden Lösung immer weiter verbreitet. Sie drückt sich aus in Parolen wie „Das ist der letzte Kampf!“ und in der Behauptung Donald Trumps „Hilfe ist unterwegs“. Sie präsentiert ausländische Intervention als rasche und endgültige Antwort, die das Leiden beenden und die Menschen im Iran aus dem estisaal befreien kann.

Dieses Narrativ bezieht sich auf die lange Geschichte der Gewalt des Regimes gegen die Zivilbevölkerung, um Krieg als eine „präzise Intervention“ zu legitimieren, die einen schnellen Zusammenbruch herbeiführen kann. Gleichzeitig gibt es vor, dass kein Ausmaß der Zerstörung, auch nicht durch US-amerikanische oder israelische Interventionen, verheerender sein könnte als die andauernde Gewalt der Islamischen Republik. Damit wird die multiple Traumatisierung instrumentalisiert, um die Vorstellung ausländischer Intervention nicht nur als akzeptable Lösung, sondern als schiere Notwendigkeit darzustellen.

Doch diese Position erzeugt ein trügerisches Gefühl von Handlungsfähigkeit, da sie Szenarien entwirft, die weitgehend von den materiellen Realitäten vor Ort entkoppelt sind. Figuren wie Reza Pahlavi und Medien wie Iran International verbreiteten Gerüchte über angebliche Massendesertionen von rund 50.000 Angehörigen des Militär- und Staatsapparats sowie über eine unmittelbar bevorstehende Intervention der USA. Sie nährten die Illusion, die Sicherheitskräfte würden angesichts einer militärischen Intervention zögern, ein Zusammenbruch stünde kurz bevor und externe Unterstützung garantiere Schutz.

Doch obschon diese Aussagen nichts mit den tatsächlichen Verhältnissen zu tun haben, schaffen sie reale Konsequenzen. Sie stiften einen politischen Diskurs, der über Leben und Tod entscheiden kann: Ermutigt durch diese Versprechen und die Zusicherung externer Unterstützung folgten viele Menschen dem Aufruf Pahlavis und gingen in den Nächten des 8. und 9. Januar auf die Straßen, in der Annahme, die Repressionsfähigkeit des Regimes sei geschwächt. Auch ganze Familien schlossen sich den Protesten an, überzeugt, dass ein entscheidender Wendepunkt bevorstehe, und fanden sich schließlich mitten in einem der wohl größten Massaker an Protestierenden in der modernen Geschichte Irans wieder, mit bis zu 30.000 Toten.

Pahlavi erklärte später: „Es ist Krieg, und Krieg fordert Opfer“, was verdeutlicht, in welchem Maße solche Narrative die Verantwortung auf jene abwälzen, die den tatsächlichen Risiken ausgesetzt sind. Und doch befürworten Teile der Diaspora eine ausländische Militärintervention.

Mehr als drei Wochen nach Beginn des Krieges ist keines der angekündigten Szenarien eingetreten. Weder zeigen sich sichtbare Risse innerhalb der Machtstrukturen des Regimes, noch gibt es Anzeichen für eine Zersplitterung der Sicherheitsapparate.

Intervention ohne Strategie

Die Tötung Chameneis hat, so sehr sie auch für viele Menschen, die unter der Tyrannei der Islamischen Republik leben, ein Moment der Erleichterung gewesen sein mag, nicht zum Zusammenbruch des Regimes geführt. Stattdessen wurde die Macht rasch konsolidiert: Mit Mojtaba Chamenei als neuem Führer blieb der Staatsapparat in seiner alten Form erhalten. Zugleich wird der Kriegszustand vom Regime genutzt, um die Repressionen weiter zu verschärfen: Bewaffnete Basidsch-Milizen konfiszieren an Kontrollposten Mobiltelefone; seit dem 28. Februar ist das Internet nahezu vollständig abgeschaltet; der Polizeichef Ahmad-Reza Radan bezeichnet Protestierende als „Feinde des Staates“ und warnt, dass die Sicherheitskräfte „den Finger am Abzug“ hätten; nächtliche Sprechchöre der Basidsch-Milizen verbreiten Angst in den Straßen und staatliche Medien berichten von 500 Festnahmen wegen angeblicher „Spionage“.

All dies beweist die Abwesenheit einer schlüssigen politischen Strategie der Befürworter*innen einer Intervention. Mehr als drei Wochen nach Kriegsbeginn ist das Versprechen eines „schnellen und einfachen“ Umsturzes noch immer nicht eingelöst worden. Es wird deutlich, dass weder Reza Pahlavi noch Donald Trump oder Benjamin Netanyahu eine Vision haben, die über die Idee hinausreicht, dass „die Iraner*innen sich erheben“ und das Regime „von selbst zusammenbrechen“ wird.

Insofern hat dieses Versprechen den Zustand des estisaal nicht beendet, sondern die Krise sogar noch vertieft. Das Versprechen einer Intervention hat den Anschein eines Auswegs erzeugt, die zugrundeliegenden Machstrukturen aber unverändert gelassen, wodurch die gelähmte innere Handlungsfähigkeit lediglich durch eine illusorische, von außen herbeigeführte Handlungsfähigkeit ersetzt worden ist.

Angesichts der weitreichenden kriegsbedingten Zerstörung grundlegender Infrastruktur – von Entsalzungsanlagen bis hin zu Raffinerien –, der bisher mehr als 3.000 Toten und über eine Million Vertriebenen, wird das Land und die Gesellschaft in eine noch tiefere und schwerwiegendere Krise getrieben, die letztendlich seine Existenz bedroht. Diese Zerstörung hat unmittelbare Auswirkungen, und wird langfristig sowohl für die Menschen als auch für die Umwelt ein giftiges Erbe hinterlassen.

Die Grenzen des Antiimperialismus

Zugleich hat der Krieg auch eine andere Front gestärkt: eine antiimperialistische, regimenahe Position, die dazu aufruft, politische Differenzen zurückzustellen und den Staat angesichts des Krieges zu unterstützen, unabhängig von der eigenen Haltung ihm gegenüber. Ihre Verfechter*innen argumentieren, dass die Regierung – ungeachtet der eigenen Opposition gegen die Islamische Republik – verteidigt werden müsse, sobald das Land sich einem äußeren Feind gegenübersieht, da der Iran in diesem Konflikt nicht als Aggressor agiere.

Wie auch in früheren Kriegssituationen rückt diese Option angesichts der eindeutig imperialen militärischen Intervention nun zunehmend in den Fokus, denn sie weist ausländisches Eingreifen zurück und benennt die Aggression externer Mächte klar und deutlich. Das Ausmaß an Gewalt und Zerstörung dieses Krieges – insbesondere durch Angriffe, bei denen Zivilist*innen getötet wurden, darunter auch Schulkinder in Minab – stärkt diese Perspektive, denn die Ereignisse haben offengelegt, dass die Rhetorik „gezielter Schläge“ (noghte-zani) oft nicht mehr ist als reine Kriegspropaganda.

Doch auch diese Deutung ist eine signifikant beschränkte: Sie fokussiert sich hauptsächlich auf die Ablehnung imperialer Intervention, verkennt dabei aber den Zustand des estisaal sowie die Unerträglichkeit des Lebens in einer Diktatur – das Elend, in dem viele Menschen im Iran bereits lange vor dem Krieg lebten, und das sie aller Wahrscheinlichkeit nach auch hinterher weiter ertragen müssen. Wenn die inneren Dynamiken der autoritären Herrschaft bagatellisiert werden, wird es schwierig, konkrete Auswege aus der gegenwärtigen Situation zu präsentieren, und die Gefahren ernst zu nehmen, denen eine Bevölkerung ausgesetzt ist, die auch zukünftig unter einem Regime leben muss, das sich im Zuge dieses Krieges noch weiter militarisieren wird.

Gegen eine Intervention, ohne die Verbrechen des Regimes zu verharmlosen

Sowohl der Ruf nach ausländischer Intervention als auch die antiimperialistische Verteidigung des Regimes sind Reaktionen auf den estisaal – Versuche, eine politisch ausweglose Situation aufzulösen, sie dann jedoch auf unterschiedliche Weise zu reproduzieren.

Auch wenn dieser Krieg bereits verheerende Ausmaße angenommen hat, bleibt die Aussicht auf eine geschwächte, aber fortbestehende Islamische Republik, die an der Macht festhält, für viele Iraner*innen dennoch ein Albtraum, weil so die permanente Bedrohung bestehen bleibt. Sowohl die Fortsetzung des Krieges als auch sein Ende unter einem noch stärker militarisierten Regime erscheinen untragbar. Ein Regime, das sich bereits im Zuge des achtjährigen Krieges mit dem Irak konsolidiert hat, dürfte aus diesem Krieg noch brutaler hervorgehen, was den Zustand des estisaal noch weiter verschärfen würde.

Angesichts dieser sehr unterschiedlichen Positionen in einer von Massakern, Krise und Krieg geprägten Zeit steht die Linke vor einem grundlegenden Dilemma: Wie lässt sich eine Vereinnahmung durch eines dieser gegensätzlichen Lager vermeiden, und zugleich eine antimilitaristische Position formulieren, welche die im Zustand des estisaal lebenden Menschen ernst nimmt? Wenn die Linke eine antimilitaristische Bewegung aufbauen will, muss sie eine Position entwickeln, die sich imperialer Intervention widersetzt, ohne die nekropolitische Praxis des Regimes oder die Lebensbedingungen der Menschen im Iran – sowohl vor als auch nach diesem Krieg – zu relativieren. Nur indem sie sowohl die äußere Aggression als auch den inneren Autoritarismus zugleich in den Blick nimmt, kann sie das tiefe Elend und die politische Blockade als Zentrum der aktuellen Krise angehen, in der das Leben der Menschen zugleich von innerer Repression und äußerer Macht bedroht wird.

Übersetzung von Claire Schmartz & Sabine Voß für Gegensatz Translation Collective.

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