Analyse , | 31.03.2026 : Trumps Friedensrat und die Zukunft des Internationalismus

Donald Trump steht schon lange in Rivalität mit den Vereinten Nationen. Als er Anfang der 2000er Jahre die Renovierung des UN-Hauptquartiers in New York anbot, erteilte ihm die Organisation eine Absage. Der stets nachtragende US-Präsident rächte sich mit dem Buch „Trump: Think Like a Billionaire“ und bei einer Anhörung vor dem Kongress. Es war nicht sein einziger früher Versuch, die Vereinten Nationen herauszufordern. So ließ er mit dem Trump World Tower ein riesiges Wohngebäude bauen, das seit seiner Fertigstellung 2001 die UN-Zentrale überragt.

Trumps „Friedensrat“ (Board of Peace) ist in vieler Hinsicht ein ähnliches Unterfangen, das die Säulen der internationalen Ordnung in den Schatten stellen soll. Seine Einrichtung erfolgte im Rahmen der Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrats, die im November 2025 ohne Gegenstimme verabschiedet wurde. Damals bewarben die Vereinigten Staaten ihn schlicht als Instrument zur Umsetzung des Friedensplans für Gaza.

Es dauerte nicht lange, und Trumps Vorstoß begann sich als klassische Lockvogeltaktik zu entpuppen. Als er nämlich den Friedensrat im Januar 2026 beim Weltwirtschaftsforum offiziell ins Leben rief, hatte er seinen Zuständigkeitsbereich bereits vom schmalen Gaza-Streifen auf die ganze Welt ausgedehnt. Und obwohl Trump die Zusammenarbeit mit der UN versprochen hatte, ließ er keine solche Absicht erkennen.

Schließlich hatte er auch alle anderen seiner selbsterklärten „Friedensdeals“ nicht mit der UN koordiniert, sondern brüstete sich sogar noch mit seiner fehlenden Kooperation. Ebenso wenig bemühte er sich für irgendeinen der Angriffe – auf den Jemen, Irak, Iran, auf Nigeria und Venezuela –, die er im ersten Jahr seiner zweiten Amtszeit verantwortete, um die Zustimmung der Vereinten Nationen. Die illegale Bombardierung des Iran und die Tötung von Ayatollah Chamenei (und anderen) sind zwar nur die jüngsten einer ganzen Reihe von Angriffen auf die Grundlagen des Völkerrechts, verleihen seinem Begriff von Frieden aber wahrhaft Orwellsche Züge.

Der Friedensrat ist für Trump ganz offensichtlich ein Instrument, mit dem er die Vereinten Nationen ins Abseits drängen will.

Der wohl beste Gradmesser für Trumps Verachtung der Vereinten Nationen sind die zahlreichen Austritte aus UN-Organisationen, die er seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus veranlasste. Schnell zogen sich die USA (zum zweiten Mal) aus dem Pariser Klimaabkommen zurück und verließen den Menschenrechtsrat. Noch als er Anfang 2026 den Plan für den Friedensrat vorantrieb, erklärte er den Austritt der USA aus 66 internationalen Organisationen, von denen die Hälfte mit der UN verbunden ist.

Der Friedensrat ist für Trump ganz offensichtlich ein Instrument, mit dem er die Vereinten Nationen ins Abseits drängen will. Offen bleibt, ob er beabsichtigt, das Völkerrecht durch einseitige Maßnahmen der USA zu ersetzen, die in erster Linie von seinen persönlichen Launen abhängig wären – „Ich brauche kein internationales Recht“, erklärte er der New York Times, seine eigene „Moral“ sei ausreichend –, oder ob er vorhat, den Friedensrat mit mehr Autorität auszustatten und damit konkurrierende völkerrechtliche Prinzipien aufzustellen. Die Antwort liegt an der Schnittstelle von Großmachtinteressen, autoritären Bestrebungen und der residualen Bindung an kollektive Normen.

Internationales Recht herausfordern

Nicht nur Trumps Fingerabdrücke finden sich an der Waffe, mit der auf den Korpus des internationalen Rechts gezielt wird. Auch andere Länder haben in den letzten drei Jahrzehnten ihre Großmachtinteressen geltend gemacht und die internationale Ordnung so mit einem „Tod durch tausend Stiche“ bedroht. Russland annektierte 2014 die Krim und ließ 2022 die umfassende Invasion der Ukraine folgen. Israel verletzte immer wieder die Souveränität seiner Nachbarn (Libanon, Syrien, Iran). China hat das Südchinesische Meer in Gänze für sich beansprucht und legt künstliche Inseln an, die gegen die Souveränität anderer an dieses Gewässer angrenzender Staaten verstoßen. Internationale Organisationen haben zu diesen Verstößen Stellung genommen und scharfe Kritik geäußert. Ihre Worte konnten den vor Ort geschaffenen Tatsachen jedoch nichts Verlässliches entgegensetzen.

Ein Grund für die Schwäche der internationalen Institutionen ist das schwankende Bekenntnis der Vereinigten Staaten zur regelbasierten Ordnung. In den 1990er Jahren erklärte Bill Clinton, dass die USA die internationalen Normen nach Gutdünken befolgten – Multilateralismus, wenn wir können; Unilateralismus, wenn wir müssen. George W. Bush setzte dieses Motto in die Praxis um, als er die Zustimmung der UN für den Einmarsch in Afghanistan gewann, ihre Bedenken über den Angriff auf den Irak aber außer Acht ließ. Barack Obama bemäntelte die US-Intervention in Libyen, indem er im UN-Duktus von der „Verantwortung, zu schützen“ sprach, derweil aber durch über 500 Drohnenangriffe – in Territorien jenseits der Hauptfronten in Afghanistan und im Irak – extralegale Tötungen verüben ließ.

Ganz allgemein artikulierten die USA ihre Abneigung gegen das internationale Recht durch Kürzung ihrer UN-Beitragszahlungen, verweigerte Unterstützung von Menschenrechtsabkommen wie der UN-Behindertenrechtskonvention und Desinteresse an globalen Institutionen wie dem Internationalen Strafgerichtshof. Jedem durch die USA verurteilten Verstoß gegen das Völkerrecht (durch Russland und China) stand ein von ihnen gebilligter Verstoß (durch Israel und Saudi-Arabien) gegenüber.

Internationale Normen werden von der US-Führungsriege im Allgemeinen mit Lippenbekenntnissen gewürdigt. Auf solche leeren Bekundungen verwies der kanadische Premierminister Mark Carney, als er sich in seiner Rede beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum auf die berühmte Parabel vom Gemüsehändler des tschechischen Dramatikers und Präsidenten Václav Havel bezog. Darin hängt ein Gemüsehändler ein kommunistisches Spruchband in sein Schaufester, tut dies aber nicht aus Überzeugung, sondern weil er seine Unterstützung für die bestehende Ordnung kundtun muss. Genauso wenig glauben die Führungsfiguren der USA – und die anderer mächtiger Staaten – an den UN-Jargon, den sie lediglich nachbeten. Trump hat dieses Spruchband nun einfach aus dem Schaufenster entfernt. Als Reaktion auf Carneys Rede widerrief er zudem die Einladung an Kanada, dem Friedensrat beizutreten.

Länder, die dem Völkerrecht nicht länger vertrauen, wenden sich heutzutage an mächtige Patrone (Russland, China, USA) oder an Organisationen wie den Friedensrat, der mit seiner Aufnahmegebühr von einer Milliarde Dollar selbst Schutzgelderpressung betreibt.

Kleine und mittelgroße Länder halten das internationale Recht weiterhin hoch, da dieses System dazu entworfen wurde, sie vor den Raubtieren an der Spitze zu schützen. Aber auch sie werden nach Belieben dagegen verstoßen, um ihre „nationalen Interessen“ zu wahren. Eine Reihe europäischer Länder verletzt derzeit aktiv das Prinzip der Nicht-Zurückweisung, das die Rückführung von Geflüchteten in Länder untersagt, in denen ihnen Gefahr droht. Erschwerend kommt hinzu, dass Russland und Belarus Migration als Waffe einsetzen: Menschen aus dem Globalen Süden, die nichts mehr zu verlieren haben, werden dazu angestiftet, die Grenze nach Polen und ins Baltikum zu überqueren, um dort politische Krisen auszulösen, die extreme Rechte zu stärken und die regelbasierte Ordnung weiter zu untergraben.

Wenn jedoch – um im Bild zu bleiben – der Gemüsehändler nicht mehr auf zivilrechtlichen Schutz vertrauen kann, wird er den repressiven Taktiken einer korrupten Polizei und der Schutzgelderpressung durch das organisierte Verbrechen zum Opfer fallen. Länder, die dem Völkerrecht nicht länger vertrauen, wenden sich heutzutage an mächtige Patrone (Russland, China, USA) oder an Organisationen wie den Friedensrat, der mit seiner Aufnahmegebühr von einer Milliarde Dollar selbst Schutzgelderpressung betreibt.

Der Friedensrat steht auf einer breiten Unterstützerbasis – 27 Länder sind ihm bereits beigetreten, darunter Pakistan, Saudi-Arabien, die Türkei, Vietnam, Bulgarien, Indonesien und Israel –, denn dort, wo durch das Vorgehen Trumps und seiner ideologischen Verbündeten eine Leerstelle klafft, hat sich noch keine glaubwürdigere Institution positioniert. Kanada hat enttäuschte Staaten noch immer nicht hinter sich versammeln können, und die Europäische Union ist zu gespalten und militärisch nicht ausreichend ausgestattet. Die BRICS-Staaten sind zu heterogen und institutionell zu schwach aufgestellt, um einen Konsens über eine alternative illiberale Ordnung zu erzielen.

Der Friedensrat bietet seiner uneinheitlichen Mitgliederschaft nicht so sehr einen amerikanischen Schutzschirm – Trump widerstrebt es sogar, derartige Strukturen für Verbündete wie die NATO-Staaten oder Japan aufrechtzuerhalten. Er wirkt vielmehr wie ein Loyalitätsprogramm für Trump-Air-Passagier*innen. Seine Mitglieder sammeln Treuepunkte, die sie irgendwann eintauschen können – gegen geringere Zollsätze, Investitionsmöglichkeiten oder womöglich eine bevorzugte Behandlung im Falle einer Sicherheitsnotlage. Das sind jedenfalls die Preise, die seine Mitglieder mit ihren Wetteinsätzen zu gewinnen hoffen. Im Innersten wissen sie jedoch, dass es nur ein Schwindel ist – dass sie lediglich ein weiteres Spruchband in ihre Schaufenster hängen, um der Vergeltung der Rachsüchtigen zu entgehen.

Die Zukunft des Internationalismus

Linke haben die Vereinten Nationen als gegeben vorausgesetzt. Selbst wenn sie die Organisation als unzureichend kritisierten, räumten sie ein, dass das Völkerrecht auf die Institutionen und die Vereinbarungen der UN angewiesen ist. Für gewisse Zeit herrschte die Vorstellung, dass bestimmte Felder des internationalen Rechts – Ausweitung der Menschenrechte, Aufbau einer neuen ökosozialen Ordnung – von zivilgesellschaftlichen Organen wie dem Weltsozialforum (WSF) vorangetrieben werden könnten. Eine solche globale zivilgesellschaftliche Initiative verkörperte, wie die New York Times 2003 zur Zeit der weltweiten Proteste gegen den bevorstehenden Irak-Krieg nahelegte, eine „zweite Supermacht“. Diese hinterfragte Aspekte des internationalen Rechts, etwa bezüglich der Rückzahlung lähmender Schulden, während sie zugleich auf seine Ausdehnung drängte, zum Beispiel hinsichtlich der Rechte der Natur. So oder so standen das WSF und ähnliche Initiativen für jene beliebte progressive Idee einer Gegenmacht – zum Westen, zu Kapitalismus und Militarismus –, die die Blockfreien-Bewegung einst auf nationalstaatlicher Ebene verkörperte.

Der Hauptgegner der globalen Zivilgesellschaft war ideologischer Natur: Der Neoliberalismus entwarf eine Welt des reibungslosen Handels und des Minimalstaats, des unregulierten Markts und der entmachteten Arbeiter*innen. Beide Seiten in diesem Konflikt – globale Zivilgesellschaft und Neoliberalismus – beargwöhnten den Staat, die eine als Repressionsapparat, die andere als Regulationsmacht. Und beide Seiten gingen, entweder von unten oder von oben, überzeugt gegen Auswüchse der Globalisierung vor. In diesem Schwergewichtskampf zwischen globaler Zivilgesellschaft und globalem Neoliberalismus ist es beiden Seiten fast gelungen, sich gegenseitig niederzustrecken.

Mit dem autoritären Nationalismus ist aktuell ein dritter Kämpfer in den Ring gestiegen. Seine Ideologie herrscht in Russland, China, Indien, im Weißen Haus, in Teilen Europas, im Großteil des Nahen Ostens, in ganz Südamerika sowie in manchen Regionen in Asien und Afrika. Er tritt in Demokratien wie in Diktaturen an und verortet sich politisch rechts, gelegentlich aber auch links und manchmal in der Mitte. Selbst in seinen libertärsten Spielarten, wie in Javier Mileis Argentinien, verlässt er sich auf einen starken Staat, um seine Agenda durchzusetzen.

Ohne staatliche Macht werden Linke keine nationale Agenda und erst recht keine neuen Formen des Internationalismus voranbringen können.

Dieser dritte Kämpfer misstraut internationalen Instanzen, die nach Menschenrechten rufen, ebenso wie internationalen Behörden, die mit Austeritätsmaßnahmen hausieren. Trump und sein Friedensrat sind geopolitischer Ausdruck dieser triumphalistischen Ideologie. Die meisten Ratsmitglieder begrüßen den autoritären Nationalismus, während diejenigen, die ihn ablehnen – wie Kanada und die meisten EU-Länder –, Distanz wahren.

Wie sollten Linke sich in diesem neuartigen Umfeld bewegen? Selbstverständlich sollten sie sich weiter gegen Nationalismus und Autoritarismus auflehnen. Sie sollten die Schwäche des Neoliberalismus ausnutzen, der auf Ablehnung bei Wähler*innen stößt, die die Folgen der ökonomischen Globalisierung leid sind, und sich für eine gerechtere globale Wirtschaft einsetzen. Mancherorts hat diese Strategie bereits Wirkung gezeigt.

Der schwierige Teil betrifft die Haltung der Linken zum Staat. Traditionelle progressive Kräfte glauben an einen starken demokratischen Staat, der in die Wirtschaft eingreift. Andere Linke sind hier jedoch skeptisch geblieben und verweisen auf einen repressiven Apparat, den militärisch-industriellen Komplex, auf Korruption sowie auf das gnadenlose Drängen auf Wirtschaftswachstum auf Kosten des Planeten. Ohne staatliche Macht werden Linke allerdings keine nationale Agenda und erst recht keine neuen Formen des Internationalismus voranbringen können. Wähler*innen mögen noch so besorgt über internationale Fragen sein, beim Urnengang sind meist lokale Themen entscheidend.

Die Trumps, Putins und Bukeles dieser Welt haben keine überzeugenden Antworten auf die großen Probleme, mit denen die Welt konfrontiert ist.

Die gute Nachricht ist, dass das autoritär-nationalistische Projekt auf unsicherem Boden steht. Es hat keinen schlüssigen Plan zum Aufbau einer illiberalen Ordnung anzubieten. Die Trumps, Putins und Bukeles dieser Welt haben keine überzeugenden Antworten auf die großen Probleme, mit denen die Welt konfrontiert ist, angefangen bei Klimawandel und technologischem Kontrollverlust bis hin zu Sicherheitsdilemmata und globaler ökonomischer Ungleichheit. Tatsächlich verschärfen sich all diese Probleme noch durch das Vorgehen autoritärer Nationalist*innen. Dort, wo sie sich wie in Brasilien und Südkorea zu weit vorgewagt haben, wurden sie jedoch abgewählt und für ihre Vergehen bestraft. Um wieder an Macht zu gewinnen, können Linke sich aber nicht auf solche Szenarien verlassen. Auch ein richtiges Grundsatzprogramm garantiert ihnen noch keinen Erfolg. Ihre Konzepte für einen reformierten Staat und einen neuen Internationalismus müssen ebenfalls überzeugen.

Trump ist kein Freund von Institutionen. Ihm geht es ausschließlich um individuelle Bereicherung und sein eigenes Vermächtnis. Der Friedensrat ist sein persönliches Machtinstrument und stellt keine echte ideologische Herausforderung für die UN dar. Die größere Gefahr liegt woanders, nämlich darin, dass Trump und sein Gefolge die Fundamente des internationalen Rechts so stark aushöhlen, dass die Vereinten Nationen absterben, ohne dass irgendetwas auf sie folgt.

Trump hat das Banner des liberalen Internationalismus tatsächlich aus dem Schaufenster genommen. Als Reaktion darauf haben die Regelbrecher*innen begonnen, Steine aufzusammeln, und sind bereit, damit zu werfen.
 

Übersetzung von Utku Mogultay und Sabine Voß für Gegensatz Translation Collective