Kommentar , | 26.03.2026 : Die Scherben der US-Zollpolitik

„Wir befinden uns mitten in einem Wirtschaftskrieg, der eine Eigendynamik entwickelt. Die kurzfristigen ökonomischen Kosten der Politik Trumps sind moderat, aber die langfristigen politischen Kosten, die wiederum auf die Wirtschaft zurückschlagen, sind unkalkulierbar“, so Pinelopi Goldberg, Expertin für Handelspolitik an der Yale University, zur handelspolitischen Zwischenbilanz nach dem ersten Jahr der zweiten Amtszeit Donald Trumps. Das Kalkül des Präsidenten werde nicht aufgehen, erklärt die Ökonomin weiter, da die Politik der hohen Zölle die Preisspirale weiter anheizen und damit ein weiteres Absinken des Lebensstandards der Bevölkerung bewirken werde.

Und in der Tat: Anders als von Trump selbst immer wieder behauptet, tragen nicht ausländische Firmen, sondern die inländischen Verbraucher*innen den Großteil der sogenannten Strafzölle. Unabhängigen Berechnungen zufolge belastete die Zollpolitik den durchschnittlichen Haushalt im vergangenen Jahr mit rund 1.500 US-Dollar. 

Welche Sprengkraft die innenpolitischen Auswirkungen der Zollpolitik bergen, zeigen die harschen Reaktionen von Donald Trump und J.D. Vance auf das Urteil des Obersten Gerichts vom 20. Februar dieses Jahres. Darin entschied der Supreme Court, dass die US-Regierung rechtswidrig gehandelt habe, als sie unter Berufung auf ein Notstandsgesetz – das International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) – Zölle gegen Handelspartner verhängte. Das Gericht erinnerte den Präsidenten zugleich an die verfassungsrechtliche Notwendigkeit, in Zollfragen mit dem US-Kongress zu kooperieren.

Doch Trump reagierte, wie man es von ihm kennt: Er versuchte, das Gerichtsurteil zu umgehen. Entgegen der Logik des Urteils verschärfte er seinen Kurs sogar noch und erhöhte den globalen Basiszoll von 10 auf 15 Prozent. Dazu berief er sich nunmehr statt auf das IEEPA aus dem Jahr 1977 auf ein Handelsgesetz von 1974. Das könnte funktionieren, wenn auch nur kurzfristig, da dieses Gesetz vorsieht, dass der Kongress die Zölle nach 150 Tagen überprüfen muss.

Die Bedeutung der Zölle für Trumps MAGA-Politik

Die oft als erratisch charakterisierte Zollpolitik des US-Präsidenten ist und bleibt ein wichtiger Bestandteil seiner umfassenden politischen und wirtschaftlichen Zielsetzungen. Sie ist Teil seiner Strategie des „Make America Great Again“ (MAGA) und soll die angebliche „Ausbeutung Amerikas“ durch Handelspartner (allen voran China und die EU) beenden sowie den Staatshaushalt durch Zolleinnahmen sanieren. Außerdem hat Trump immer wieder erklärt, die Zölle würden zu einem Aufschwung der verarbeitenden Industrie in den USA führen. 

Die Zölle wirken wie ein verzweifelter Versuch, die US-Hegemonie in einer zunehmend multipolaren Welt zu bewahren.

Diese Politik ist dabei nur der jüngste Ausdruck der seit Jahrzehnten andauernden Versuche der US-Regierung, ihre ökonomische Vormachtstellung in der Welt zurückzugewinnen. Doch anders als unter den früheren Präsidenten gehen die Trumpschen Zölle mit einer rigorosen Abkehr von der regelbasierten und global vernetzten Handels- und Investitionspolitik einher. „Die Zölle wirken wie ein verzweifelter Versuch, die US-Hegemonie in einer zunehmend multipolaren Welt zu bewahren“, meint Maxine Fowé. Daher verfolgt die US-Regierung im Rahmen ihrer auf unangefochtene Dominanz setzenden Außenpolitik nunmehr das Ziel, die eigenen wirtschaftlichen Prioritäten den Handelspartnern schlicht aufzuzwingen.

Mit dem „Liberation Day“ vom 2. April 2025, an dem die neuen Einfuhrzölle – ein Basiszollsatz von zehn Prozent auf sämtliche Warenimporte aus über 180 Staaten – verkündet wurden, eskalierte Trump die ohnehin bereits aggressive Außenhandelspolitik aus seiner ersten Amtszeit. Dieser Schritt wurde mit der Verhängung angeblich „reziproker Zölle“ gegenüber der EU und weiteren 56 Staaten gekoppelt, die im Warenhandel mit den USA einen Überschuss erzielten. Geflissentlich ausgeklammert blieben dabei die Dienstleistungen, bei denen sich die USA im Handelsvorteil befinden.

Eine „Bedrohung der nationalen Sicherheit“?

Für die in seiner zweiten Amtszeit angestrebte „imperiale Präsidentschaft“, die Trump das Durchregieren ohne Abstimmung mit dem Kongress ermöglichen soll, beruft sich der US-Präsident immer wieder auf angebliche Bedrohungen der „nationalen Sicherheit“ – so etwa mit Blick auf die Migrationspolitik und den Einsatz der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) im Inland. Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte er auch die Einfuhrzölle für Stahl, Aluminium und Autoteile gegen die EU mit der nationalen Sicherheit der USA begründet. An diese Begründung knüpfte er im letzten Jahr mit seiner Berufung auf das IEEPA an.

Dem trat das Oberste Gericht nun entgegen. Denn zum einen negierte Trump schlichtweg die Tatsache, dass in diesem Gesetz Zollfragen überhaupt nicht erwähnt werden. Zum anderen lehnte das Gericht das von der US-Regierung ins Feld geführte Rechtsargument ab, dem zufolge das IEEPA dem Präsidenten gestatte, Zölle auf Produkte aus allen Ländern in beliebiger Höhe und Dauer zu erheben. Diese Befugnis, so der Supreme Court, liege nicht beim Präsidenten; allein der US-Kongress sei berechtigt, Steuer- und Zollfragen zu entscheiden. Daher könne das IEEPA auch nicht als Rechtsgrundlage für die Erhebung von Basiszöllen genutzt werden, sodass alle unter Berufung auf dieses Gesetz erhobenen Zölle nichtig seien.

Mit dieser Entscheidung stufte der Supreme Court also den Großteil der von Trump verordneten Zölle als illegal ein – und kassierte damit den Kernpunkt seiner Handelspolitik. Welche Folgen dieses Urteil für die wirtschafts- und finanzpolitische Agenda der US-Regierung zeitigen wird, ist derzeit offen.

Fest steht, dass Trumps Zollpolitik eine Spirale allgemeiner Verunsicherung in Gang gesetzt hat – bei den Handelspartnern in aller Welt, aber auch in den USA selbst.

Allerdings hat das Oberste Gericht sich nicht dazu geäußert, ob die Regierung bereits gezahlte Zölle zurückzuerstatten muss. Dabei geht es um rund 175 Mrd. US-Dollar, die die USA ohne Rechtsgrundlage eingenommen haben. Viele Unternehmen klagen jetzt auf Rückerstattung – laut Wall Street Journal hatten sich bereits wenige Tage nach dem Urteil 1.800 Unternehmen für den Rechtsweg entschieden. Fest steht, dass Rückerstattungen äußerst kompliziert werden dürften, da diese nur Importeuren zustehen, viele Unternehmen die wirtschaftlichen Belastungen durch die Zölle aber entlang der Lieferketten weitergegeben haben. Deshalb ist mit einer jahrelangen juristischen Aufarbeitung mit ungewissem Ausgang zu rechnen – was wiederum auf die Handelsbeziehungen, das unternehmerische Handeln und die Liefer- und Wertschöpfungsketten zurückwirken wird. 

Fest steht allerdings, dass Trumps willkürliche Interpretation der US-amerikanischen Gesetzeslage, das teils abrupte Hin und Her und die permanenten Drohungen mit weiteren Zöllen eine Spirale allgemeiner Verunsicherung in Gang gesetzt haben – bei den Handelspartnern in aller Welt, aber auch in den USA selbst. Die Zollpolitik hat auf diese Weise zum schwachen Wirtschaftswachstum und der negativen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in den USA wesentlich beigetragen.

Hinzu kommt, dass Trumps zollpolitische Strategie eine massive „Aushöhlung des US-Systems der Checks and Balances durch die systematische Missachtung (verfassungs-)rechtlicher Vorgaben, politischen Druck auf die Gerichte und die weitgehende Ausschaltung des US-Kongresses“ bedeutet, wie Werner Raza treffend schreibt. Allerdings weiß der US-Präsident sehr gut, warum er nicht auf den Kongress setzt, obwohl seine Partei dort in beiden Häusern über die Mehrheit verfügt: Denn hier genügen bereits wenige Abweichler*innen, um die Zollpolitik zu Fall zu bringen – und damit wäre angesichts der für manche Branchen verheerenden Auswirkungen durchaus zu rechnen.

Servile Haltung der EU

Das letzte Jahr hat gezeigt, dass die meisten US-Handelspartner – mit Ausnahme Chinas und Indiens – weltweit verunsichert und eingeschüchtert sind. Angesichts realer Abhängigkeiten und der Marktmacht der US-Unternehmen – vor allem der Digitalkonzerne – waren sie vor dieser Drohkulisse bereit, die von der Trump-Regierung geforderten „Handelsdeals“ hinzunehmen. 

Die rechten Fraktionen im Europäischen Parlament sind mehrheitlich nicht bereit, eine entschlossene und gemeinschaftliche Antwort der EU auf die anhaltenden zollpolitischen Erpressungen der US-Regierung zu formulieren.

Auch die EU-Kommission war aufgrund des Drängens der wirtschaftlich wichtigsten EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Frankreich und Italien, letztlich zum Abschluss eines „Deals“ bereit und unterzeichnete im Juli 2025 ein von vielen Fachleuten kritisiertes, asymmetrisches Zollabkommen in der Hoffnung, damit Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten. Der ehemalige Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO) Pascal Lamy stufte dieses Abkommen als ernste Gefährdung der Glaubwürdigkeit der EU als Verteidiger regelbasierten Handels ein.

Jetzt rächt sich, dass eine ernsthafte Diskussion über die 2019 von der EU-Kommission selbst verkündete „strategische Autonomie“ nicht stattfand. Angesichts des Unwillens vieler EU-Mitgliedstaaten, über eine Vertiefung der EU nachzudenken, war die Debatte in intergouvernementalen Aushandlungsprozessen stecken geblieben.

Mit Blick auf Trumps Zollpolitik erweist sich diese Leerstelle nach dem Urteil des Obersten Gerichts als dramatische Schwäche. Auf Drängen der konservativen EVP-Fraktion, flankiert und unterstützt von den anderen rechten und rechtsradikalen Fraktionen im EU-Parlament, soll das vereinbarte Zollabkommen nun zeitnah vom Fachausschuss und der Plenartagung angenommen werden – trotz des Supreme-Court-Urteils und ungeachtet der gravierenden Mängel und unfairen Festlegungen des Abkommens, denen zufolge auf alle EU-Exporte in die USA 15 Prozent Zoll erhoben werden, während umgekehrt US-Exporte in die EU zollfrei sind; hinzu kommen noch die Zölle in Höhe von 50 Prozent auf Stahl- und Aluminiumexporte der EU in die USA. 

Damit ignorieren die konservativen Akteure auch die grundlegenden Einwände vieler fachspezifischer Nichtregierungsorganisationen. Diese kritisieren den mit dem Abkommen einhergehenden Abbau umwelt- und klimapolitischer Standards und Regelungen. Die Fraktionen der Linken und der Grünen plädieren deshalb für eine Neuverhandlung des Abkommens. Doch die rechten Fraktionen im Europäischen Parlament sind mehrheitlich nicht bereit, eine entschlossene und gemeinschaftliche Antwort der EU auf die anhaltenden zollpolitischen Erpressungen der US-Regierung zu formulieren. Das wiederum deutet auf die Fortsetzung ihrer servilen Haltung gegenüber der rechtsbrechenden US-Regierung – alles andere als rosige Aussichten für die EU.