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Umweltminister Carsten Schneider (SPD) brauchte Monate, um die von Fachleuten bis zum Jahr 2030 prognostizierte Klimaschutzlücke zu füllen – allerdings nur auf dem Papier. Das von ihm kürzlich vorgelegte Klimaschutzprogramm geht nicht nur von veralteten Projektionen aus. Es überschätzt auch die Treibhausgasminderungswirkung vieler aufgelisteter Maßnahmen. Vor allem aber steht es in starkem Kontrast zu dem, was Schwarz-Rot an praktischer Energie- und Verkehrspolitik momentan abliefert und gesetzlich plant. Real wird Deutschland die Klimaziele deshalb höchstwahrscheinlich reißen.
Uwe Witt hat Volkswirtschaft studiert und arbeitet bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung als Referent für Klimaschutz und Strukturwandel.
Allen voran erweist sich Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) einmal mehr als Speerspitze jener Teile der Energiewirtschaft und Industrie, die sich noch einmal aufbäumen, um ihre fossilistischen Geschäftsmodelle zu retten. Reiche ist dabei ein spezieller Typ Politiker*in: In ihr verbindet sich eine ideologisch aufgeladene Marktradikalität mit kaum verhohlener Interessenpolitik, insbesondere für die Gaswirtschaft, aus der sie als ehemalige E.on-Managerin kommt.
In ihren Angriffen gegen die Energiewende schreckt sie nicht einmal davor zurück, erhebliche Teile der Wirtschaft und des eigenen Ministeriums gegen sich aufzubringen. Ironie der Geschichte: Ihre Pläne sind so unausgegoren und inkonsistent, dass mittlerweile selbst Teile der Gaswirtschaft nicht mehr wissen, was sie mit ihnen anfangen sollen.
Mehr noch: Reiches Politik torpediert nicht nur den Klimaschutz, sie ist auch geeignet, den Wirtschaftsstandort hierzulande zu gefährden und soziale Schieflagen zu verschärfen. Spätestens seitdem die Straße von Hormus infolge Trumps und Netanjahus Iran-Abenteuer zur Blockade- und Mautstelle für ein Fünftel des Weltbedarfs an Öl- und Flüssiggas geworden ist, sollten im Konrad-Adenauer-Haus die Alarmglocken schrillen. Denn Gas- und Ölheizungen statt Wärmepumpen-Offensive bedeuteten Preisexplosionen in Dauerschleife. Diesel- und Benzinmotoren statt forciertem Umstieg auf Elektroautos und Öffis verpesten nicht nur die Umwelt, sie plündern auch zunehmend Familienkassen. Und die vorgesehene Handbremse für den Ökostromausbau wird die effiziente und klimafreundliche Elektrifizierung aller Wirtschaftsbereiche verzögern und verteuern.
Das EEG 2027: Krieg gegen die Ökostrombranche
Und nein, es ist kein Naturgesetz, dass CDU-Spitzenpolitiker*innen auf solche Weise gegen den Klimaschutz Front machen. Ursula Heinen-Esser beispielsweise war in Anfang der Zehner-Jahre zeitgleich mit Katharina Reiche Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. Erstere gilt jedoch als solide Auskennerin, der nicht nur vergleichsweise früh klar wurde, dass Klimaschutz im Grunde alternativlos ist, sondern auch, dass Wirtschaft und Beschäftigung vom Umbau profitieren können. Als heutige Chefin des Bundesverband Erneuerbarer Energien (BEE) versucht Heinen-Esser gerade, die ärgsten der heutigen Ausfälle ihrer damaligen Kollegin abzuwehren. Reiches Vorschläge im Ökostrombereich seien geeignet, „den Aufwuchs der erneuerbaren Energien zum Erliegen zu bringen“, so die CDU-Frau. Der Solarverband BSW unter dem Dach des BEE wirft der Ministern gar „den größten Angriff seit 15 Jahren“ gegen die Ökostrombranche vor.
Gemeint sind Reiches Pläne für den Photovoltaikausbau und Netzanschluss. Nach dem Leak eines Arbeitsentwurfs für die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG 2027) würden neue Solarstrom--Anlagen für den Hausgebrauch (kleiner 25 Kilowatt (kW)) künftig keine Einspeisevergütung mehr erhalten, weil sie angelblich bereits wirtschaftlich seien. Beim Eigenverbrauch ihres selbst produzierten Stroms sparten sie Netzentgelte, Umlagen und Abgaben, so die Begründung. Allerdings tun das vor allem Haushalte, die E-Autos laden und strombetriebene Wärmepumpen betreiben. Die anderen Eigenheimbesitzer*innen speisen den Hauptteil ihrer Erzeugung gegen Vergütung in die Netze ein. Ihnen werden diese Einnahmen fehlen. Verzichten potentielle neue Betreiber nun nicht gleich ganz aufs Solardach, werden sie die Anlagen eher kleiner auslegen, um ihren Eigenverbrauch zu optimieren.
Hinzu kommt, dass sich mit Reiches Fahrplan die Betreiber von Neuanlagen zwischen 25 und 100 kW künftig selbst um den Verkauf ihres Solarstroms kümmern müssen. Bisher tat dies der Netzbetreiber. Die neue Vermarktungspflicht würde einen erheblichen zusätzlichen Aufwand und eine mögliche Bremse gerade für jene PV-Anlagen bedeuten, die Bürgerenergiegesellschaften sind oder sein wollten.
Die Bundesregierung setzt jetzt auf große Freiflächenanlagen, für die die Ausschreibungsmengen zu Lasten der Planzahlen für Dachanlagen hochgesetzt werden, angeblich aus Effizienz- und Kostengründen. Dass bei dieser Rochade Akzeptanz und Teilhabe an der Energiewende auf der Strecke bleiben, und überdies neue Flächenkonflikte provoziert werden, scheint egal. Ebenso, ob die Rechnung tatsächlich aufgehen wird. Das Öko-Institut etwa zweifelt dies an, und kalkuliert schon einmal mit 1,5 bis drei Millionen Tonnen zusätzlichem CO2-Ausstoß pro Jahr, sollte die Verluste bei Dachanlagen nicht durch den Zubau im offenen Gelände ausgeglichen werden.
Der „Redispatch-Vorbehalt“: Solar- und Windparks bestrafen, weil der Staat den Netzausbau nicht schafft
Auf irre Weise werden Freiflächenanlagen zugleich mit einer weiteren Idee aus dem Hause Reiche in die Zange genommen, und zwar gemeinsam mit Windparks: Erzeugungsanlagen, deren Strom aufgrund von Netzengpässen nicht zum Vertragskunden transportiert werden kann, erhalten bislang von den Netzbetreibern eine Entschädigung, wenn sie deshalb ihre Produktion abregeln müssen. In dem Fall werden nicht ausgelastete Kraftwerke hinter dem Netzengpass (meist im Süden Deutschlands) gegen Vergütung angewiesen, den Stromliefervertrag zu erfüllen - das Ganze nennt sich „Redispatch“. Nunmehr sollen neue Solar- oder Windparks für zehn Jahre auf ihre Entschädigungen verzichten, werden sie in definierten Netzengpassgebieten errichtet.
Dieser „Redispatch-Vorbehalt“ dürfte einem Genickschlag für die Investitionsrechnung vieler Ökostrombetreiber gleichkommen, viele Projekte wären nicht mehr finanzierbar. Nach eine Analyse im Auftrag des Öko-Energieversorgers Green Planet Energy müssten 32,2 Gigawatt Projektvolumen und rund 45 Milliarden Euro an Investitionen mit dem Vorbehalt rechnen. Das wären knapp die Hälfte des geplanten Ausbauvolumens bei Windkraft und 84 Prozent bei Photovoltaik-Anlagen. Statt einer Flexibilisierungs-, Digitalisierungs- und Netzausbauoffensive im Energiesektor wird die Last der jahrelang verschleppten Maßnahmen nun bei der Wind- und Solarkraft abgeladen.
Das Wärme-Modernisierungs-Gesetz: Der Kampf gegen die Wärmepumpe geht weiter
Noch sind die Entwürfe nicht mit dem Koalitionspartner SPD geeint. Im Gegensatz zum zweiten großen Angriff gegen die Energiewende. Der erfolgt im Wärmebereich, offiziell einvernehmlich mit den zähneknirschenden Sozialdemokraten, und damit in jenem Sektor, der als einziger neben dem Verkehr seit Jahren die Klimaziele verfehlt. Schon bis Ostern soll der Kabinettsentwurf für ein Wärme-Modernisierungs-Gesetz ins Kabinett. Die vorliegenden Eckpunkte schleifen Habecks Heizungsgesetz in einem Ausmaß, welches selbst Reiches größte Kritiker überrascht.
Kurz gesagt (hier ausführlich) sollen noch in diesem Jahr jene Vorschriften gestrichen werden, die neuen Heizungen die Nutzung von 65 Prozent regenerativen Energien bzw. grünen Wasserstoff oder Fernwärme vorschreiben. Diese Quote sollte vor allem der unschlagbar effizienten Wärmepumpe zum Durchbruch verhelfen, ermöglichte aber auch andere umweltfreundliche Lösungen. Dass dies letztlich trotz der Desinformations-Kampagne von BILD, FDP und Union gegen Habecks Heizungsgesetz gelang (im letzten Jahr wurden mehr Wärmepumpen als Gasheizungen verkauft), hat die Gaswirtschaft nicht verwunden. Mit Katharina Reiche schlägt sie nun zurück: Künftig soll nicht mehr primär neue Heiztechnik für saubere Wärme sorgen. Vielmehr soll mittels Beimischungen schrittweise der Brennstoff „begrünt“ werden, welcher in Gas- und Ölheizungen eingesetzt wird.
Dass diese Strategie deutlich teurer werden wird und überdies niemand weiß, woher die Unmengen an Biomethan oder und anderen CO2-armen Brennstoffen eigentlich kommen sollen, scheint egal zu sein. Viele selbstnutzende Hauseigentümer*innen, werden zwar, weil sie rechnen können, im Falle eines Heizungstausches auf die Wärmepumpe setzen. Andere dürften aber einmal mehr verunsichert sein. Und Mieter*innen sind ihren Gebäudeeigentümer*innen ausgeliefert, die gegebenenfalls alle Mehrkosten auf die Warmmiete umlegen können.
Reiches „Klimapolitik“: Purer Lobbyismus für die Fossilwirtschaft, aber wenigstens ehrlich
Die soziale Blindheit von Schwarz-Rot zeigt sich auch im Klimaschutzprogramm. Die Maßnahmen ständen dort unter einem „sehr ausdrücklichen Finanzierungsvorbehalt“, kritisiert die Direktorin der Denkfabrik „Zukunft KlimaSozial“ Brigitte Knopf. So scheine nicht einmal die Umsetzung der eh schon unzureichenden Förderprogramme mit sozialer Dimension gesichert. Zudem sei auch von den zusätzlichen 7,6 Milliarden Euro, die im Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung gestellt werden, nichts für die Finanzierung der Transformation für die privaten Haushalte vorgesehen, so Knopf.
Was die Angriffe gegen Ökostrom und Wärmewende eint, ist nicht nur, dass sie der schrumpfenden fossilen Energiewirtschaft nutzen sollen und für die Verbraucher*innen eine teure Angelegenheit werden. Sie bremsen auch die Elektrifizierung, die Staaten wie China oder Indien gerade mit aller Kraft vorantreiben. Kein Wunder: Elektrifizierung – wo immer möglich – ist der Schlüssel zu langfristig bezahlbarer Wärme und Mobilität. Die Wirtschaft braucht sie zudem für ein künftiges Bestehen auf Weltmärkten, die deutsche Autoindustrie lernt das gerade schmerzlich. Peking hat das begriffen, derweil Ideologen in Berlin und München die Bundesrepublik von der Zukunft abkoppeln und weiter von teuren Importen fossiler Rohstoffe abhängig machen.
Immerhin ist Reiche mit ihrer Politik insofern ehrlich, als dass sie deren Folgen ganz unverblümt offenlegt. Jüngst stellte sie das EU-Klimaschutzziel für eine Klimaneutralität im Jahr 2050 in Frage. Es könne "noch eine Lücke von etwa fünf oder zehn Prozent" bleiben, so die Ministerin.
Natürlich ist es nicht nur Katarina Reiche, die blockiert und zurückschraubt. Daran beteiligt ist eine breite Lobby üblicher Verdächtiger der auslaufenden fossilen Ära. Ihnen allen steht allerdings eine Entwicklung entgegen, die nur noch verzögert und verteuert, nicht aber mehr wirklich aufgehalten werden kann, wie Christian Stöcker vorrechnet: Global wird in erneuerbare Energien, Speichertechnologien, Elektromobilität usw. bereits doppelt so viel investiert wie in fossile Brennstoffe. China hat im ersten Halbjahr 2025 doppelt so viel erneuerbare Energieversorgung zugebaut wie der gesamte Rest der Welt zusammen. Gar 92,5 Prozent der neu gebauten Kapazität zur Stromerzeugung im Jahr 2024 weltweit waren erneuerbar. 2023 waren es 86 Prozent, 2022 auch schon 83 Prozent. Der Markt für Verbrennungsmotoren schrumpft seit 2017.
Das alles führt nicht automatisch zu nachhaltigem Wirtschaften und einer gerechten Welt. Es bleibt zunächst ressourcenfressender Kapitalismus, zumal Trump, Putin und Konsorten den Himmel zusätzlich verdunkeln. Die Entwicklung zeigt aber auch, dass der Kampf gegen den Klimawandel noch nicht verloren ist, und sich die Fossilisten ökonomisch verzocken. Zumindest ein Schimmer Hoffnung bleibt.
