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Der sechzehn Jahre lang herrschende Autokrat Viktor Orbán musste gegen seinen Herausforderer Péter Magyar und dessen Partei Tisza eine vernichtende Niederlage einstecken. Tisza gewann erdrutschartig mit 53 Prozent der Stimmen, während Orbáns Fidesz-Partei nur 38 Prozent errang. Aufgrund der Besonderheiten des ungarischen Wahlsystems, das Wahlsiege in der Regel verstärkt, entfallen auf Magyars Partei nun voraussichtlich sogar fast 70 Prozent der Sitze im Parlament, 136 von 199 – eine verfassungsmäßige Mehrheit, die es der Partei erlaubt, die antidemokratischen Fidesz-Gesetze zu kippen.
Dalma Vatai ist Soziologin und Journalistin in Budapest. Sie schreibt über ungarische Politik und Frauenfragen.
Dieser Erdrutschsieg lässt sich auch hautnah auf den Straßen erleben. Die Stimmung bei den öffentlichen Live-Übertragungen von Tiszas Wahlerfolg in Budapest war geradezu euphorisch: Tausende junger Menschen feierten bis in die frühen Morgenstunden überall in der Stadt ein Fest, das an einen Karneval erinnerte. Aus überfüllten Zügen und Bussen tönten Gesang und Sprechchöre. Die Menschen tanzten auf den Straßen, auf den Dächern von Bushaltestellen und auf Balkonen und riefen sich „Alles Gute zum Regimewechsel!“ zu. Viele weinten und sagten, sie könnten es noch gar nicht fassen, diesen historischen Moment in Ungarn miterleben zu dürfen.
Orbán kann demokratisch besiegt werden
Es ist in der Tat ein historischer Augenblick: Der am längsten amtierende ungarische Ministerpräsident wurde bei einer Wahl mit der höchsten je gemessenen Wahlbeteiligung aus dem Amt gewählt. Zudem erzielte Tisza die höchste Stimmenzahl, die jemals von einer Partei bei demokratischen Wahlen in Ungarn erreicht wurde.
Sympathisant*innen der Regierung zeigten sich schockiert, da sie von ihrer Partei monatelang mit unseriösen Umfragen irregeführt worden waren, die einen weiteren eindeutigen Sieg für Fidesz vorhersagten. Doch Tisza-Wähler*innen waren gleichermaßen erstaunt, und zwar zum einen angesichts des durchschlagenden Wahlerfolges von Tisza, zum anderen über Orbáns Rede nach seiner Wahlniederlage. Viele glaubten nämlich, die Regierungspartei würde die Wahl manipulieren und/oder verzögern oder sich schlicht weigern, die Macht abzugeben. Darin stimmten sie mit der Auffassung etlicher regierungskritischer Kommentator*innen, Journalist*innen, Politikexpert*innen und Oppositionspolitiker*innen überein, die seit Jahren beharrlich behauptet hatten, das Orbán-Regime könne nicht durch Wahlen gestürzt werden.
Zuerst muss anerkannt werden, dass die Behauptung, das Orbán-Regime könne nicht besiegt werden, nicht zutrifft – lediglich die früheren Oppositionsparteien schafften das nicht.
Diese Einschätzungen waren ganz offensichtlich falsch, auch wenn noch abzuwarten bleibt, ob Orbáns Partei in ihren letzten Wochen an der Macht versuchen wird, die Arbeit der zukünftigen Regierung zu torpedieren, beispielsweise indem sie die Staatskasse leerräumt. Dennoch bin ich überzeugt, dass viele Progressive und Liberale aus den Fehleinschätzungen und Falschdarstellungen in Bezug auf das Orbán-Regime und vor allem von Magyars Politik etwas lernen können.
Zuerst muss anerkannt werden, dass die Behauptung, das Orbán-Regime könne nicht besiegt werden, nicht zutrifft – lediglich die früheren Oppositionsparteien schafften das nicht. Was hat Magyar im Vergleich zu diesen nun anders gemacht? Zunächst die Übereinstimmungen: der Fokus auf Infrastruktur, Gesundheitswesen und Bildungssystem, das Vorgehen gegen die Korruption im Land und gegen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit sowie eine engere Zusammenarbeit mit der EU. Für all das warben sowohl die früheren Oppositionskandidat*innen als auch Péter Magyar. Dass er die Menschen gewinnen konnte, schien für viele mehr an seinem Charisma und seiner populistischen Rhetorik gelegen zu haben, als an seiner Politik selbst. Das akzeptierten die ehemals starken Oppositionsparteien gern, weil es nahelegte, dass ihre Ablehnung des Populismus, die sie wie eine Auszeichnung vor sich hertrugen, der Grund für ihre Niederlage war, und nicht etwa eigene Fehler oder ein Unverständnis der Lage.
Tiszas Strategiewechsel
Während meiner Berichterstattung über Tiszas Wahlkampf habe ich mit vielen Unterstützer*innen gesprochen, mit jungen und alten, Männern und Frauen, in den Städten und auf dem Land. Viele hatten zwar auch früher für Oppositionsparteien gestimmt, waren also bereits gegen das Regierungslager eingestellt, doch einige von ihnen erklärten, dass sie von den früheren Herausforderern nicht überzeugt gewesen seien. Viele Menschen, mit denen ich sprach, warfen diesen Parteien Schwäche vor, Zersplitterung, Ängstlichkeit, und dass sie nicht so entschlossen für einen Sieg gekämpft hätten wie Magyar.
Die alten Oppositionsparteien konnten nur progressive städtische Milieus ansprechen und erarbeiteten sich nie eine ländliche Wählerbasis. Sie wiederholten meist nur die bekannten liberalen Schlagworte.
Diese Parteien – darunter die Demokratische Koalition (DK), das Satireprojekt „Ungarische Partei des Zweischwänzigen Hundes“ (MKPP) und andere, die sich an diesen Wahlen nicht beteiligt hatten – konnten nur progressive städtische Milieus ansprechen und erarbeiteten sich nie eine ländliche Wählerbasis. Sie wiederholten meist nur die bekannten liberalen Schlagworte: Rechte von Minderheiten, LGBTQ- und Frauenrechte, Antikorruptionsmaßnahmen, Rechtstaatlichkeit und Europa als Leuchtturm der Demokratie und Aufklärung. Aber damit akzeptierten sie in erster Linie die von Fidesz vorgegebenen Spielregeln der Debatte. Fidesz behauptete nämlich, die „nationalen Interessen“ zu artikulieren, während ihre Gegner*innen lediglich jene des Auslands vertreten würden. Dagegen hatten diese auch gar nichts einzuwenden, denn ausländische Interessen seien schließlich nichts Schlechtes, die Mehrheit der Ungar*innen unterstütze ja die Mitgliedschaft in der EU. Doch das zwang sie dauerhaft in die Defensive, weil Fidesz ihnen immer schon den fertig formulierten Vorwurf entgegenhalten konnte: Wer ausländische Einflussnahme unterstützt, ist ein Verräter an der Nation. Und genau daher kommt der Eindruck, den viele Menschen von diesen Parteien besitzen, nämlich dass sie schwach, unbedeutend und ängstlich seien: Denn sie waren nicht in der Lage, die politische Agenda zu dominieren, weil sie sich dauernd gegen die Vorwürfe der Regierung verteidigen mussten.
Péter Magyar wandte dagegen eine völlig andere Strategie an. Als ehemaliger Orbán-Getreuer und Ex-Ehemann der früheren Justizministerin Judit Varga war er nämlich mit den Strategien und dem Denken von Fidesz viel vertrauter als frühere Oppositionsführer. Magyar ging es darum, Themenbereiche in den Vordergrund zu rücken, die für die breite Gesellschaft wichtig waren: eingefrorene EU-Mittel, das Gesundheitswesen, Bildung, Infrastruktur, Altersarmut sowie die massenhafte Abwanderung junger Menschen aus den unterentwickelten Regionen und dem Land insgesamt. Außerdem hat der Parteichef sich weder für kontroverse oder durch Minderheiten vertretene Themen wie LGBTQ-Rechte eingesetzt – obwohl er in seiner Rede zum Wahlsieg kurz eine unterstützende Haltung diesbezüglich andeutete –, noch eine antinationale, prowestliche Position eingenommen, was ihn schnell zur Zielscheibe für Orbán gemacht hätte.
Für die untere Mittelschicht und die armen Menschen war nationale Identität jedoch weiterhin ein wichtiger Faktor, vor allem nachdem das Projekt des „Aufschließens zum Westen“ vor 2010 so spektakulär gescheitert war.
Entscheidend war auch, dass Magyar nationalen Symbolen – wie Liedgut, historischen Persönlichkeiten und der Flagge des Landes – große Bedeutung beimaß. Seit 2010 hat keine Oppositionspartei mehr einen Wahlkampf geführt, dessen Schwerpunkt auf nationalen Interessen und Patriotismus lag. Stattdessen ließ man sich vom Diskurs über nationale Identität ausschließen. Das aber hieß, dass diese Parteien vor allem die Sprache der international mobilen, gut ausgebildeten progressiven Mittelschicht sprachen, für die nationale Identität keine große Rolle spielte. Für die untere Mittelschicht und die armen Menschen, die an eine bestimmte Region gebunden waren und für die ein nennenswerter sozialer Aufstieg außer Reichweite blieb, war nationale Identität jedoch weiterhin ein wichtiger Faktor, vor allem nachdem das Projekt des „Aufschließens zum Westen“ vor 2010 so spektakulär gescheitert war.
Bei den Feiern in Budapest schwenkten nun Tausende junge Leute die ungarische Fahne, sangen ungarische Lieder und hatten sich die rot-weiß-grüne Nationalflagge auf die Wangen gemalt. Für eine große Zahl junger Menschen – weit mehr, als die progressive Basis der ehemaligen Oppositionsparteien je für sich hatte gewinnen können – machte Magyar die ungarische Fahne wieder populär. Das veraltete Symbol einer vergangenen Epoche, das Eltern und Lehrer*innen ihnen aufgedrängt hatten, wurde zu etwas Fassbarem und Lebendigem, zu etwas, das den „Willen des Volkes“ und den Regimewechsel symbolisiert. Mitverantwortlich dafür war sicher auch Magyars cleverer Umgang mit den sozialen Medien, der sich stark von den peinlichen Fidesz-Auftritten auf den Plattformen unterschied. Fidesz’ Tenor, „Hört auf eure Eltern“, habe bewirkt, so die Soziologin Andrea Szabó, dass sich junge Menschen nicht wie gleichberechtigte Bürger*innen, sondern wie Kinder behandelt fühlten, deren Belange noch von den Eltern geregelt würden.
Was wir aus Magyars Sieg lernen können
Viele in der internationalen Arena – von Barack Obama bis Ursula von der Leyen – haben das Land und seine Bevölkerung bereits mit Lob dafür überhäuft, einen Autokraten abgewählt zu haben. Und obwohl solche Zuschreibungen abstrakter, universeller Werte wie Demokratie, Macht des Volkes und Widerstand ganz sicher schmeichelhaft sind, müssen wir tiefer gehen, um zu verstehen, wie Rechtsnationalist*innen und antidemokratische Führungspersonen bezwungen werden können.
Die meisten der von Tisza entsandten Parlamentsabgeordneten sind politische Neulinge und haben die Sympathie der Menschen vielleicht gerade deswegen gewinnen können, weil sie nicht den politischen Eliten angehören.
Wie die Politikwissenschaftlerin Anne Applebaum anmerkte, liege der Schlüssel zu Magyars Sieg und zum Regimewechsel nicht bloß in einer neuen Art der Kommunikation oder einem gut geführten Wahlkampf, „sondern vor allem im Aufbau einer breiten, diversen und patriotisch gesinnten gesellschaftlichen Graswurzelbewegung“. Die Tisza Szigetek – die „Tisza-Inseln“, lokale Gruppen der Tisza-Partei – zogen eine nie dagewesene Menge Menschen in die Politik. Die meisten der von Tisza entsandten Parlamentsabgeordneten sind politische Neulinge und haben die Sympathie der Menschen vielleicht gerade deswegen gewinnen können, weil sie nicht den politischen Eliten angehören, zu denen viele keinerlei Vertrauen mehr haben. Und obwohl Magyar selbst aus diesen Kreisen stammt, konnte er dennoch die Mehrheit der Wähler*innen davon überzeugen, dass er diese politische Klasse verlassen hat, um sich für die Interessen der einfachen Ungar*innen einzusetzen.
Was wir aus Magyars Sieg lernen können, kommt in einem aktuellen Interview mit Márton Békés, einem Fidesz lange Jahre nahestehenden rechten Ideologen, gut zum Ausdruck. Darin erklärt er mit erstaunlicher Offenheit, dass Fidesz sich von der Mehrheit der ungarischen Gesellschaft entfremdet habe, und dass es ein Fehler der Partei gewesen sei, sich so stark auf die internationalen Verbindungen mit Trump und Putin zu konzentrieren, statt auf die tatsächlichen Zustände vor Ort. „Es ist die Aufgabe der Rechten, die öffentliche Meinung zu hören und eine Plattform zu bieten, die die Gesellschaft wieder akzeptieren kann“, so Békés. Genau das hat Tisza geschafft, während Fidesz zum ersten Mal seit 16 Jahren verlor. Tisza wollte große Teile der Gesellschaft in die Politik und die Kampagne einbinden und ging dorthin, wo die Menschen leben, hörte ihnen zu, wollte ihre Sorgen verstehen und sie dabei zu unterstützen, lokale Gemeinschaften aufzubauen. Das Rezept dafür ist allerdings keineswegs revolutionär: Wenn progressive Parteien eine große Bewegung und eine starke Partei aufbauen wollen, müssen sie die Anliegen der Mehrheit unterstützen, Menschen für die Politik gewinnen und die Sprache derjenigen sprechen, die sie überzeugen wollen, was überall unterschiedliche, kontextspezifische Strategien erfordert sowie eine Aufbauarbeit, die an der unteren Basis ansetzt.
[Übersetzung von Sabine Voss für Gegensatz Translation Collective]

