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Die Blockade der Straße von Hormus in Folge des Irankriegs führt dazu, dass die Produzenten von Öl und Gas die Preise erhöhen. Je länger die Sperrung der Meerenge andauert, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass auch viele andere Produkte teurer werden. Bereits die letzte Energiepreiskrise 2022 hat gezeigt, dass etliche Unternehmen die Krise als Rechtfertigung für höhere Preise nutzen, um Extraprofite zu realisieren.
Zugleich leiden viele Menschen im Alltag unter steigenden Kosten. Doch in der Bundesregierung gibt es keinen Konsens, die Zusatzgewinne der Unternehmen abzuschöpfen. Dabei wäre es höchste Zeit, endlich eine allgemeine und dauerhafte Übergewinnsteuer einzuführen, die nicht nur den Mineralölsektor betrifft. Solch eine Steuer könnte für Deutschland jährlich mindestens 40 Milliarden Euro einbringen, wie Christoph Trautvetter, Koordinator und wissenschaftlicher Referent beim Netzwerk Steuergerechtigkeit, bereits in einer Studie 2024 ermittelt hatte. Mit dem Steuerexperten sprach Eva Völpel, Referentin für Wirtschafts- und Sozialpolitik und Co-Host des Podcasts Armutszeugnis.
Eva Völpel: Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran und die Blockade der Straße von Hormus führen zu Preisanstiegen bei Öl und Gas, aber auch Düngemitteln, Helium und Schwefel. Für Mineralölkonzerne prüft die Bundesregierung nun eine Übergewinnsteuer. Ist solch eine Steuer grundsätzlich gerechtfertigt?
Christoph Trautvetter: Öl und Gas stecken direkt und indirekt in sehr vielen Produkten und Dienstleistungen. Deswegen steht der Preis zurecht unter besonderer Beobachtung. Die steigenden Preise sind ein wichtiges Knappheitssignal. Aber wenn Konzerne diese Knappheit ausnutzen, um ihre Gewinne stärker zu steigern als ihre Kosten, ist es absolut gerechtfertigt, diese Krisengewinne abzuschöpfen. Eine erste Analyse für Greenpeace zeigt, dass die Betreiber von Raffinerien und Tankstellen ihre Preise zusätzlich zum Anstieg des Rohölpreises noch um etwa eine Milliarde Euro stärker erhöht haben. Das scheint noch recht wenig für eine Extrasteuer, aber das kann sich noch ändern, je länger die Krise andauert. Weil eine Übergewinnsteuer zum Jahresende abgerechnet wird, bleibt auch noch etwas Zeit für die Entscheidung. Statt wieder in kurzfristigen Aktionismus zu verfallen, wäre es aber am besten, die jetzige Krise zu nutzen, um eine dauerhafte und allgemeingültige Lösung auch für künftige Krisen zu schaffen.
Bleiben wir zunächst kurz bei den Ansätzen der Bundesregierung. Finanzminister Lars Klingbeil wirbt vor allem für eine EU-weite Regelung, um Übergewinne abzuschöpfen. Ist das sinnvoll?
In der letzten Energiepreiskreise im Zuge des Überfalls Russlands auf die Ukraine hat die EU den damaligen Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu seinem Glück gezwungen. Der EU-Energiekrisenbeitrag hat Deutschland Einnahmen von knapp 2,5 Milliarden Euro beschert. Diese Lösung hat aber einen großen Haken: Die EU ist für Steuern auf Unternehmensgewinne eigentlich nicht zuständig und hat sich 2022 auf einen Notfallparagrafen berufen. Dagegen sind aktuell mehrere Klagen anhängig. Sinnvoller wäre also eine nationale Steuer, die man dann gerne auch auf EU-Ebene koordinieren kann. Die EU-Kommission hat bei ihren aktuellen Vorschlägen zur Reaktion auf die Energiekrise die Einführung einer europäischen Übergewinnsteuer nicht aufgeführt. Dafür wäre Einstimmigkeit nötig und die sieht die Kommission derzeit nicht. Damit ist klar: Wenn, dann braucht es jetzt nationale Lösungen.
In deiner viel beachteten Studie für die Rosa-Luxemburg-Stiftung aus dem Jahr 2022 hast Du die Übergewinne auf etwa 100 Milliarden Euro geschätzt – ziemlich treffend, wie sich später herausstellte. Wieso wurden davon letztlich nur rund 2,5 Milliarden Euro abgeschöpft?
Der Grund für die geringen Einnahmen war, dass die Steuer nur auf die in Deutschland gebuchten Gewinne erhoben wurde. Der größte Teil der Übergewinne ist aber in den Produzentenländern entstanden oder wurde von den großen Konzernen in Steueroasen verschoben. Um die in Deutschland entstanden Gewinne zu besteuern, muss man die internationalen Vereinbarungen zur Verteilung von Besteuerungsrechten so überarbeiten, dass künftig die Besteuerung dort stattfindet, wo die Gewinne erwirtschaftet werden. Zumindest die Verbuchung in Steueroasen, wo es kaum Mitarbeiter oder Anlagen gibt, könnte man so unterbinden. Mit den Produzentenländern müsste man sich politisch einigen. Klar ist, das braucht Zeit und politischen Druck. Für eine schnelle nationale Maßnahme kann man die Vereinbarungen aber auch umgehen, indem man die Umsätze zugrunde legt, so wie das zum Beispiel Frankreich und andere EU-Länder bei der Digitalsteuer bereits machen. Das ist etwas weniger zielgenau, trifft aber trotzdem letztlich die richtigen.
Hohe Gewinne sind nach OECD Einnahmen, die die Kosten über einen längeren Zeitraum um mehr als 10 Prozent übersteigen.
Kritiker*innen einer Übergewinnsteuer führen unter anderem an, es sei verfassungsrechtlich bedenklich, wenn nur in ausgesuchten Bereichen Übergewinne besteuert werden sollen, zugleich aber auch andere Sektoren Extraprofite einfahren.
Der Mineralölmarkt ist speziell – wegen seiner Größe und der Bedeutung für die gesamte Wirtschaft. Damit kann man unter Umständen auch spezielle Maßnahmen rechtfertigen. Viel besser wäre es aber, eine allgemeine Übergewinnsteuer einzuführen. Zum einen müsste man dann nicht bei jeder Krise von vorne anfangen. Zum anderen gibt es in einigen anderen Branchen ganz ähnliche Probleme. Zum Beispiel erwirtschaften die Digitalkonzerne durch ihre Marktmacht seit vielen Jahren hohe Übergewinne. Auch beim KI-Wettlauf spekulieren sie darauf, dass es am Ende wenige Gewinner gibt, die Übergewinne realisieren können. Das Kartellamt spielt eine wichtige Rolle, um solche Monopole zu verhindern und man sollte seine Möglichkeiten stärken. Aber da, wo es seit Jahren scheitert, sollte man zumindest die Übergewinne abschöpfen. Deutschland könnte nach unserer Studie für die Rosa-Luxemburg-Stiftung aus dem Jahr 2024 so von den 200 größten und profitabelsten Konzernen weltweit jährlich etwa 40 Milliarden Euro einnehmen und nebenbei für einen faireren Wettbewerb sorgen. Auch dafür müsste man, wie bereits erwähnt, die internationalen Vereinbarungen zur Verteilung von Besteuerungsrechten überarbeiten. 2021 hatten sich mehr als 100 Staaten schon einmal darauf verständigt, aber die Umsetzung scheitert bis heute an den USA. Bis 2027 wollen die Vereinten Nationen eine Konvention dafür verabschieden. Da blockieren Deutschland und die EU bisher ambitionierte Lösungen. Die Chance ist also da, man muss sie nur nutzen.
Wie sollten Übergewinne bei solch einer allgemeinen Steuer definiert werden? Es gibt ja immer noch Kritiker*innen die einwenden, das ließe sich gar nicht bestimmen. Oder die behaupten, Übergewinne gäbe es überhaupt nicht.
Übergewinne gehören in der Wirtschaftswissenschaft zum Standardrepertoire und werden heute schon an verschiedenen Stellen ermittelt. Sie sind das Gegenteil von normalen Gewinnen, die in einem freien und funktionierenden Wettbewerb entstehen und das unternehmerische Risiko kompensieren. Eine wissenschaftlich exakte und allgemeingültige Grenze zwischen normalen Gewinnen und Übergewinnen gibt es tatsächlich nicht. Aber eine exakte Grenze ist auch nicht nötig, eine grobe Trennung reicht in der Praxis. Die Bundesnetzagentur legt beispielsweise für die Stromnetze eine recht großzügige Grenze für akzeptable Renditen fest. Und die OECD, die bisher die internationalen Standards für die Unternehmensbesteuerung entwickelt, hat 2021 typische Gewinne für alle Branchen und Unternehmensgrößen ermittelt und daraus – mit einem großzügigen Puffer – eine allgemeingültige Grenze für untypisch hohe Gewinne definiert: Nämlich Einnahmen, die die Kosten über einen längeren Zeitraum um mehr als 10 Prozent übersteigen.
Das Kartellamt spielt eine wichtige Rolle, um solche Monopole zu verhindern und man sollte seine Möglichkeiten stärken.
Die Bundesregierung setzt auch Hoffnung in strengere Überwachungsmaßnahmen des Bundeskartellamts. Ist das realistisch?
Wie bereits gesagt spielt das Kartellamt eine wichtige Rolle, um Monopole und illegale Preisabsprachen zu bekämpfen. Allerdings hat das Amt mit gerade einmal 400 Mitarbeitenden sehr begrenzte Mittel. Die Ampelregierung hat 2023, als Lektion aus der letzten Krise, das Kartellamt bereits gestärkt und unter anderem die Möglichkeit geschaffen, gegen Wettbewerbsstörungen vorzugehen, auch wenn keine illegalen Handlungen festgestellt werden können. Seit 2022 prüft das Kartellamt den Mineralölsektor. Anfang 2025 hat es dann beschlossen, nach den neuen rechtlichen Möglichkeiten eine Prüfung auf Wettbewerbsstörung einzuleiten. Bisher hatte das aber keine Konsequenzen. Ich hoffe, dass sich das ändert. Aber mit Umfang und Vielfalt der dysfunktionalen Märkte und den bestens ausgestatteten Rechtsabteilungen der großen Konzerne ist das Amt schlichtweg überfordert. Deswegen braucht es die Übergewinnsteuer als Unterstützung.
Unabhängig von einer Übergewinnsteuer gibt es auch Forderungen nach einem Ölpreisdeckel. Was hältst Du davon?
Im Prinzip gibt es zwei Möglichkeiten, den Ölpreis zu deckeln. Zum einen durch staatliche Subvention. Das soll verhindern, dass sich die Preissteigerung auf andere Sektoren ausweitet und zu einer Preisspirale entwickelt. Aber es stört das Knappheitssignal und finanziert die Übergewinne der Mineralölkonzerne, die man dann erst recht abschöpfen müsste. Ein deutlich besserer Weg wäre ein Oil Buyers Club, wie ihn etwa Isabella Weber und Gregor Semieniuk vorgeschlagen haben. Ihren Berechnungen zufolge fließen jeweils rund 23 Prozent der Ölexporte in die EU und nach China. Gemeinsam könnten die EU und China eine Preisgrenze für die Produzenten festlegen. Von dieser Preisgrenze würden alle Nettoimporteure von Öl profitieren. Sie würde die Übergewinne der großen Konzerne begrenzen, aber nicht so weit minimieren, dass eine Übergewinnsteuer nicht mehr nötig wäre. Solch ein Käuferclub für Öl, dem auch andere Länder beitreten könnten, sollte laut Weber und Semieniuk auch dafür sorgen, dass der Verzicht im Zeichen der Knappheit gerechter verteilt wird. So würden reiche Länder nicht die Einsparungen komplett auf arme Länder verlagern, die sich die hohen Preise nicht leisten können.
