Details
Es war eine gelungene Inszenierung für ausgezehrte Herzen, die sich nach Gerechtigkeit sehnen. Tausende Menschen aus aller Welt kamen Mitte April in Barcelona zu einer „globalen progressiven Mobilisierung“ zusammen. In einer kämpferischen Rede rief der Gastgeber, Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez, zu einem international vernetzten Kampf für die Verteidigung der Demokratie, für soziale Gerechtigkeit und Frieden auf. Es müsse endlich Schluss sein mit der Einschüchterung durch die extreme Rechte, die Linke solle wieder in die Offensive gehen. „Wir sind stolz darauf, Pazifisten, Umweltschützer, Gewerkschafter und Feministinnen zu sein. Stolz darauf, links und sozialdemokratisch zu sein. Stolz darauf, progressiv zu sein. Progressivismus ist heute notwendiger denn je“, appellierte Sánchez vor jubelndem Publikum.
Boris Kanzleiter leitet das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brüssel.
Internationale Bedeutung erhielt die Veranstaltung durch die Teilnahme prominenter Politiker*innen. Stargäste waren der brasilianische Präsident Lula da Silva, der sich bei der Präsidentschaftswahl im Oktober erneut gegen die extreme Rechte behaupten muss, die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum und der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa.
Nach vielen Jahren der Bedeutungslosigkeit markierte die Zusammenkunft in Barcelona einen Versuch, die geschwächten Netzwerke sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien wiederzubeleben. Denn Pedro Sánchez ist nicht nur spanischer Regierungschef und Generalsekretär der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), sondern seit 2022 auch Präsident der Sozialistischen Internationale (SI). Der 1951 gegründete Dachverband erlebte seine besten Jahre in den 1970er und 1980er Jahren, als er unter dem Vorsitz Willy Brandts die europäische Sozialdemokratie mit den Regierungsparteien der lateinamerikanischen und afrikanischen Linken vernetzte. Zu den Teilnehmer*innen zählten in Barcelona auch die Progressive Allianz, die sich unter Führung der deutschen SPD 2013 von der SI abgespalten hatte, und der Zusammenschluss der sozialdemokratischen Parteien Europas.
Ob es allerdings tatsächlich gelingt, die internationale Kooperation progressiver und sozialdemokratischer Parteien wieder zu stärken, wird sich erst noch erweisen müssen. Fest steht hingegen, dass die Zusammenkunft dringend benötigten Rückenwind für die Sánchez-Regierung bringt.
Progressive Regierung
Und das ist kein Zufall, sondern Teil der Strategie. Denn in Spanien hat der Vorwahlkampf begonnen. Falls es nicht doch noch zur vorgezogenen Neuwahl kommt, werden spätestens im kommenden Jahr Parlaments- und Kommunalwahlen stattfinden, bei denen viel auf dem Spiel steht. Sánchez ist der letzte sozialdemokratische Regierungschef in der EU, der für sich in Anspruch nehmen kann, progressive Politik zu betreiben.
Allerdings geht diese Politik keineswegs nur auf die PSOE, sondern vor allem auf seine linken Koalitionspartner zurück. Bekanntlich regiert die PSOE mit dem linken Wahlbündnis Sumar und wird im Parlament von mehreren Linksparteien unterstützt, darunter auch solche, die sich für die Unabhängigkeit des Baskenlands (EH Bildu) und Galiziens (BNG) einsetzen. Mit der populären Arbeitsministerin, Yolanda Díaz, und der Ministerin für Jugend und Kinder, Sira Rego, sitzen zwei Mitglieder der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) am Kabinettstisch. Die PCE agiert als Bestandteil der Vereinigten Linken (Izquierda Unida. IU) unter dem Dach von Sumar, das zwei weitere Minister*innen stellt. Die Regierung ist darüber hinaus auf die parlamentarische Unterstützung konservativ-nationalistischer Parteien aus Katalonien (Junts) und dem Baskenland (PNV) angewiesen, was die Arbeit zusätzlich erschwert.
Obwohl die progressive Koalition nur mit einer hauchdünnen Mehrheit regiert, sind ihr durchaus einige Vorhaben gelungen. So setzte sie gemeinsam mit Portugal gegenüber der EU-Kommission einen Preisdeckel für die infolge des Ukrainekriegs steigenden Gaspreise durch. 2023 und 2024 legte sie den Energiekonzernen und Banken eine Übergewinnsteuer auf, um damit sozialpolitische Maßnahmen zu finanzieren. Beide Vorhaben gelten – gerade heute im Angesicht der rapide steigenden Ölpreise und disproportional wachsender Profite der Mineralölkonzerne – als Vorbilder für eine nachfrageorientierte, soziale Wirtschaftspolitik. Gegen den Strom schwimmt Spanien auch in der Migrationspolitik: So verfügte die Sánchez-Regierung im Februar dieses Jahres die Legalisierung von etwa einer halben Million Migrant*innen.
Die rechte Opposition
Der Regierung gegenüber steht die rechtskonservative Volkspartei (Partido Popular, PP), die aus dem Franquismus hervorging und – wie auch CDU und CSU – der Europäischen Volkspartei angehört. Hinzu kommt die rechtsextreme PP-Abspaltung VOX, die in den vergangenen Jahren stark gewachsen ist und sich mit der österreichischen FPÖ und dem französischen Rassemblement National in einer Fraktion im Europaparlament befindet. Anders als in Deutschland gibt es in Spanien keine Brandmauer, PP und VOX regieren in den Provinzen Extremadura und Aragón bereits gemeinsam.
Vor der Parlamentswahl ist klar: Falls sich Sánchez und seine Koalitionspartner nicht durchsetzen können, droht eine Rechtsregierung, die geschichtspolitisch an das Erbe des faschistischen Diktators Francisco Franco anknüpfen und sich wirtschaftspolitisch der Austerität verschreiben wird. Neben der Präsidentschaftswahl in Frankreich, die ebenfalls im kommenden Jahr stattfinden wird, könnte die Parlamentswahl in Spanien zu einem Lackmustest für die Demokratie in Europa werden. Denn die spanische Volkspartei möchte die Zusammenarbeit der Konservativen mit den Rechtsextremen, die im Europäischen Parlament bereits erprobt wird, verstärken und damit eine über Spanien hinausgehende Signalwirkung entfalten.
Um im eigenen Land mehr Unterstützung zu gewinnen, setzt der Regierungschef nun vor allem auf die internationale Politik. Sánchez versuche, sich als „Anti-Trump“ zu profilieren, erklärt Sato Díaz, Redakteur der linken Tageszeitung El Salto im Gespräch. Da die progressive Regierung derzeit aufgrund des Rechtsrutsches der Gesellschaft mit innenpolitischen Themen kaum punkten könne, spiele der Ministerpräsident die internationale Karte: „Sánchez macht genau das Gegenteil von Trump. Er verurteilt das Kidnapping von Maduro in Venezuela. Er stellt sich gegen die völkerrechtswidrigen Kriege der USA und Israels im Nahen Osten. Und er sucht die Kooperation mit China.“ Das Kalkül sei dabei, dass auch die spanische Rechte Vorbehalte gegen Trump habe und Sánchez daher mit einem außenpolitischen Kurs, der sich offensiv mit den USA und Israel anlege, Unterstützung über das eigene Lager hinaus finden könne. Es gehe bei der öffentlichkeitswirksamen Konfrontation mit Trump allerdings auch darum, meint Díaz, von unangenehmen Korruptionsskandalen in den eigenen Reihen abzulenken.
Aktuelle Meinungsumfragen scheinen dieses Kalkül zumindest teilweise zu bestätigen. Laut einer Ende April veröffentlichten Umfrage konnte die PSOE in den vorangegangenen vier Wochen um knapp fünf Prozent auf 36,4 Prozent zulegen. Damit liegt sie nunmehr deutlich vor der Volkspartei, die auf 23,6 Prozent kommt, und der drittplatzierten VOX mit 14,7 Prozent.
Linke Kritik an Sánchez
Allerdings zeigt die Umfrage zugleich, dass der Aufschwung der PSOE nur teilweise auf Kosten der Rechten erfolgt. Bislang jedenfalls geht er großenteils zulasten der radikaleren Linken. Die Wahlplattform Sumar, der linke Koalitionspartner der PSOE, verliert Unterstützung und liegt derzeit nur noch bei 5,8 Prozent. Die linke Protestpartei Podemos, die der zweiten Sánchez-Regierung von 2020 bis 2023 als Koalitionspartner angehört hatte, fällt gar auf lediglich 2,2 Prozent. Auf dem Höhepunkt der Anti-Austeritätsproteste hatte Podemos 2015 noch über 20 Prozent erreicht.
Es liegt daher auf der Hand, dass die radikale Linke nicht mit Kritik an Sánchez spart. Pablo Iglesias – bis zu seinem Rückzug 2021 über viele Jahre die prägende Führungspersönlichkeit von Podemos – verweist darauf, dass Sánchez in der Vergangenheit kein Problem damit gehabt habe, im Ausland mit rechten Politiker*innen wie der Trump-Unterstützerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado Parisca zu kooperieren. Auch zur völkerrechtswidrigen Blockade Kubas durch die USA habe man bis vor kurzem wenig vom Regierungschef gehört. Und trotz seiner Friedenrhetorik verantworte Sánchez die rekordverdächtige Erhöhung des Militärhaushaltes. Überdies zeige die eskalierende Wohnungskrise, dass auch die Sozialpolitik gravierende Schwächen aufweise. Die in den Umfragen erkennbaren Verluste der Linken und der Unabhängigkeitsparteien in Katalonien und im Baskenland an die PSOE könne bei der nächsten Wahl „einen vernichtenden Effekt haben“, resümiert Iglesias in seiner Online-Talkshow La Base.
Vor diesem Hintergrund steht die radikale Linke in Spanien vor einem Dilemma. Sie muss sich einerseits gegenüber einem Ministerpräsidenten profilieren, der sich nach links orientiert, und andererseits zugleich eine Strategie gegen die drohende Rechtsregierung entwickeln.
Einen möglichen Weg skizziert Marga Ferré, eine führende Intellektuelle der spanischen Regierungslinken aus der kommunistischen Partei: „Sumar wird als Bestandteil der Regierung in den kommenden Monaten eine ernsthafte Initiative zum Austritt Spaniens aus der NATO ergreifen“, sagt Ferré und deutet damit an, auf welche Weise die Profilierung gelingen soll. Sozialpolitisch werde Sumar sich auf die Wohnungskrise fokussieren, weil diese vielen Menschen unter den Nägeln brenne.
Bündnispolitisch sieht Ferré die Notwendigkeit einer „neuen Volksfront“. Trotz der Konkurrenz zwischen Sumar und Podemos gebe es in diesem Jahr bei zwei Regionalwahlen gemeinsame Listen. Damit knüpfe man an die gemeinsamen Wahlantritte der Vergangenheit an. „Das Wahlgesetz begünstigt gemeinsame Listen kleiner Parteien, weil diese dadurch mehr Mandate erhalten als bei Einzelantritten“, erklärt sie. Allerdings müssten in einem künftigen Bündnis auch die linken Parteien im Baskenland, in Katalonien und anderen Regionen eine Rolle spielen. In eine ähnliche Richtung argumentiert auch Gabriel Rufián, ein führender Politiker der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC). Er schlägt vor, dass die linken Parteien sich in jedem Wahlkreis auf eine einzige Kandidatur einigen sollten. Ob sich die Appelle zur Zusammenarbeit durchsetzen, bleibt einstweilen aber ungewiss.
Dieser Text erschien zuerst in „nd.aktuell“ im Rahmen einer Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
