Analyse , | 30.04.2026 : Palästina wählt

In Palästina wurden am 25. April die Stadt- und Dorfräte neu gewählt. Der Urnengang fiel in eine äußerst unruhige Zeit: Der Gazastreifen wird trotz offizieller Waffenruhe weiterhin von Israel angegriffen, im Westjordanland ist die Gewalt militanter israelischer Siedler gegen Palästinenser*innen zuletzt immer weiter eskaliert. Kaum ein Tag vergeht ohne Tote und Verletzte. Die derzeitigen Waffenruhen im Krieg der USA und Israels gegen den Iran und im Krieg Israels gegen den Libanon sind äußerst fragil – und niemand weiß, wie es in der Region weitergehen wird. 

Wahl ohne Auswahl

Gewinner der Kommunalwahlen ist, wenig überraschend, die regierende Fatah-Partei von Präsident Mahmud Abbas. Fatah-Listen und Fatah-nahe Kandidat*innen konnten im Großteil der Ortschaften die meisten Wählerstimmen auf sich vereinen. Allerdings resultiert der Wahlsieg nicht zuletzt daraus, dass die Fatah als einzige politische Partei in großem Maße Listen und Kandidat*innen aufstellte. Insgesamt wurden 90 Stadt- und 331 Dorfräte gewählt.

Hinzu kommt: In den meisten Gemeinden im Westjordanland wurden die Kommunalparlamente nicht per Stimmzettel, sondern per Akklamation gebildet. In der einzigen teilnehmenden Stadt im Gazastreifen, Deir al-Balah, traten hingegen mehrere Listen gegeneinander an. 

Die Wahlbeteiligung im Westjordanland entsprach mit 53,4 Prozent in etwa der durchschnittlichen Beteiligung an früheren Kommunalwahlen. Das ist, angesichts der schwierigen politischen Lage und Hoffnungslosigkeit im Land, durchaus als Erfolg zu werten. In Deir el-Balah lag die Wahlbeteiligung mit 22,7 Prozent deutlich niedriger. Trotz der niedrigen Wahlbeteiligung erzählten viele Leute aus Gaza den Journalist*innen, wie sehr sie sich freuten, nach zwei Jahrzehnten endlich wieder die Möglichkeit zu besitzen, ihre Stimme abzugeben. 

Die Forderung nach politischer Teilhabe und Rechtstaatlichkeit sind in der palästinensischen Bevölkerung weit verbreitet. Und dies aus guten Gründen: Demokratische Verfahren sind in Palästina seit zwei Jahrzehnten ausgesetzt, Räume für politische Mitbestimmung und freie Meinungsäußerung rar geworden. Die letzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen fanden 2005 bzw. 2006 statt, das damals gewählte Parlament ist längst aufgelöst. Regiert wird über präsidiale Dekrete, die eine autoritäre Handschrift tragen. Kritische Stimmen haben es schwer, sich zu organisieren, die Angst vor Repression ist groß. 

In den vergangenen Jahren waren Wahlen immer wieder angekündigt und kurzfristig abgesagt worden, oftmals mit fadenscheinigen Begründungen. Damit konnte die Machtfrage zwischen den beiden Hauptakteuren, Fatah und Hamas, umgangen werden – diese Frage zu stellen, hatte vor allem die Fatah-Regierung in Ramallah gescheut. Im Ergebnis gibt es in beiden Teilen Palästinas keine demokratisch legitimierte Regierung. 

Die Forderung nach demokratischer Repräsentanz und politischer Partizipation zieht sich quer durch die politischen und gesellschaftlichen Lager. Es gibt indes auch kritische Stimmen, die fragen, welchen Sinn und Zweck diese Wahlen angesichts der israelischen Militärbesatzung überhaupt besäßen, da die Möglichkeiten und Grenzen palästinensischer Politik ohnehin von Israel bestimmt würden. Diese Skepsis ist berechtigt, wenn man bedenkt, dass Hamas zwar die letzte nationale Wahl gewann, im Anschluss aber weder von Israel noch von großen Teilen der internationalen Gemeinschaft anerkannt wurde. Nach einer kurzlebigen gemeinsamen Koalitionsregierung führten Hamas und Fatah gewaltsame Auseinandersetzungen, die zu jener politischen Spaltung führten, die bis heute anhält. 

Seitdem sind die Kommunalwahlen die einzigen Urnengänge, die in Palästina einigermaßen regelmäßig stattfinden. Ihre Bedeutung für den Lebensalltag der Menschen ist nicht zu unterschätzen, denn die Stadt- und Dorfräte sind für die Bereitstellung von Dienstleistungen und Infrastruktur verantwortlich, für Bildung, Gesundheit und Wasserversorgung. Sie sind auch die ersten Ansprechpartner bei Siedlergewalt, Beschlagnahmung von Land und all jenen Schwierigkeiten, die durch die vielen israelischen Checkpoints und Absperrungen das Leben erschweren. Die Kommunalwahlen sollen zugleich die demokratische Lücke füllen, die durch die Absetzung nationaler Wahlen entstanden ist. 

Druck der USA und der EU

Die aktuellen Kommunalwahlen gehören zu einem Reformpaket, zu dem sich die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) international verpflichten musste. Der Druck der USA und der EU auf die PA, demokratische Verfahren einzuhalten und Reformen durchzuführen, ist enorm: Denn an diese Auflagen sind finanzielle Hilfspakete in Milliardenhöhe ebenso gekoppelt wie die Bereitschaft, die PA in Ramallah weiterhin politisch zu unterstützen. 

In der PA existieren diverse Programme und Arbeitsgruppen, die diese Reformen bis Ende 2026 gestalten sollen – von der Durchführung der Wahlen über die Korruptionsbekämpfung bis zur Überarbeitung der Schulbücher und der Aussetzung der Unterstützungszahlungen an die Familien verhafteter oder getöteter Palästinenser*innen. 

Allerdings wird der Wille der PA, diese Reformen tatsächlich umzusetzen, von vielen Beobachter*innen in Zweifel gezogen. Kritische Stimmen halten die Wahlen in erster Linie für einen Versuch der Fatah, ihre Macht im Westjordanland zu konsolidieren und im Gazastreifen – nach Jahren der Abwesenheit – neu zu etablieren. Dazu zähle auch die Marginalisierung möglicher Gegenspieler und kritischer Akteure. Vielen gelten die Kommunalwahlen deshalb zuvörderst als ein Signal an die internationale Gemeinschaft; manche halten sie in diesem Kontext gar für ein demokratisches Feigenblatt.

Die Tücken des neuen Wahlgesetzes

Begründet wird die kritische Sicht auch mit einem neuen Wahlgesetz, das Ende 2025 per Präsidialdekret erlassen wurde und mehrere umstrittene Vorgaben enthält. So schreibt dieses Gesetz etwa strengere Zugangsregelungen für die Teilnahme an den Wahlen vor. Zugelassen werden sollten zunächst nur Parteien und Kandidat*innen, die sich schriftlich zum Programm der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und zu allen von ihr bislang unterzeichneten Abkommen mit Israel bekennen – vor allem zum Oslo-Abkommen der 1990er Jahre und die darin enthaltene Anerkennung des Staates Israel. 

Während diese Bedingung als Signal dafür gilt, dass unter der Ägide der PA eine politisch verhandelte Zwei-Staaten-Lösung nicht zur Disposition steht, wirkte sie zugleich als Ausschlusskriterium für Hamas und Islamischen Jihad, die keine Mitglieder der PLO sind und sich folglich auch nicht zu deren Programm bekennen. Linke Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisierten diese Bestimmung als undemokratischen Eingriff in die Meinungsfreiheit. 

Obwohl die PA daraufhin einen Teil der Bedingungen zurücknahm und lediglich die Unterstützung des PLO-Programms voraussetzte, entschied sich das linke Spektrum für den Boykott. Während die Volkfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und die Palästinensische Nationale Initiative (Mubadara) die Wahlen vollständig boykottierten, entschlossen sich die Demokratische Front für die Befreiung Palästina (DPLF), die Volkspartei (PPP) und die Palästinensische Demokratische Union (FIDA) dazu, als Parteien nicht an den Wahlen teilzunehmen, aber Einzelpersonen eine Kandidatur zu ermöglichen. 

Die politische Linke, die in früheren Kommunalwahlen durchaus passable Ergebnisse erzielen konnte, hat sich mit der Wahlenthaltung auf kommunaler Ebene weitgehend aus dem Spiel genommen. Auch wenn ihre Kritik politisch berechtigt sein mag, stellt sich die Frage, ob angesichts der Eskalation in Palästina nicht eher Strategien entwickelt werden sollten, die den Raum für linke Akteure vergrößern – das aber wird durch einen Boykott nicht begünstigt. Stattdessen werden die Räume jetzt von anderen politischen Akteuren besetzt. 

Gestritten wurde auch über die im neuen Wahlgesetz enthaltene Pflicht, eine „vollständige“ Wahlliste aufzustellen. Diese Vorgabe bedeutet, dass jede Liste so viele Kandidat*innen nominieren musste, wie Sitze im jeweiligen Rat zu vergeben waren. Fehlte nur ein Name, etwa weil ein*e Kandidat*in zurücktrat, galt die gesamte Liste als ungültig. Diese Bestimmung erwies sich gerade für kleinere Gruppen und unabhängige Kräfte als immense Herausforderung.

Der faktische Ausschluss der islamistischen Akteure, der Boykott der linken Parteien und die Hürden, die das Wahlgesetz kleineren und unabhängigen Kräften auferlegte: Diese Bestimmungen führten dazu, dass die politische Vielfalt und der Wettbewerb bei den Kommunalwahlen stark eingeschränkt blieb. Auf diese Weise sicherte sich die Fatah ihren Wahlsieg. 

Technische Herausforderungen und politische Probleme

Die technische Durchführung der Wahlen gestaltete sich in beiden Landesteilen schwierig. Im Westjordanland bleibt die Bewegungsfreiheit durch Hunderte israelische Checkpoints und Kontrollen massiv eingeschränkt. Zudem sorgte sich die Zentrale Wahlkommission im Vorfeld über Ankündigungen gewaltbereiter Siedler, die Wahlen stören zu wollen. Zu den Herausforderungen im Gazastreifen zählten die Absprachen mit Hamas über die Durchführung der Wahlen und deren Absicherung durch eine private Sicherheitsfirma. Eine Bedrohung stellten zudem die – trotz vereinbarter Waffenruhe – fortgesetzten Angriffe des israelischen Militärs auf den Gazastreifen dar.

Während in den Städten und größeren Gemeinden nach dem Verhältniswahlrecht gewählt wurde, galt in kleineren Dörfern das Mehrheitswahlrecht. Lediglich in 184 Orten, also in weniger als der Hälfte der insgesamt 421 beteiligten Ortschaften, wurde tatsächlich abgestimmt. In allen anderen Bezirken fanden keine Wahlen statt, weil entweder nur eine einzige Liste oder gar keine Listen oder Kandidat*innen antraten. Dort, wo nur einer Liste kandidierte, wurde diese durch die Zentrale Wahlkommission per Akklamation bestätigt. Dass es ausgerechnet in den großen Städten des Westjordanlandes wie Ramallah und Nablus, wo in der Vergangenheit immer eine Vielzahl politischer Akteure konkurrierten, zu diesen „stillen Wahlen“ kam, wirft ein schlechtes Licht auf den Zustand der Demokratie in Palästina. 

Die große Mehrheit der Listen und Kandidat*innen trat als Unabhängige an, als Einzelpersonen oder familiäre bzw. professionelle Bündnisse, obschon ein Teil von ihnen durchaus politischen Parteien nahesteht. Die 40 Gemeinden, in denen niemand kandidierte, werden nun zunächst vom Ministerium für Lokale Verwaltung der PA verwaltet. Oftmals klären in solchen Fällen die einflussreichen Familien des Dorfes unter sich, wer welche Ämter erhält. 

Der Wahlgang wurde von Dutzenden lokalen und internationalen Wahlbeobachter*innen begleitet, darunter auch die renommierte Menschenrechtsorganisation Al-Haq und der Dachverband der Nichtregierungsorganisationen (NGO), das Palästinensische NGO-Netzwerk (PNGO). Sie sprechen von einem weitgehend ruhigen und reibungslosen Ablauf des Urnengangs, kritisieren aber, dass an einigen Orten der Wahlkampf noch am Wahltag fortgesetzt wurde. Als problematisch bewertet wurden auch die bewaffneten Sicherheitskräfte, die in Gaza die Wahlen absichern sollten. 

Verfahrene Lage

Die Kommunalwahlen bestätigen die verfahrene Lage in Palästina. Auf der einen Seite gibt es ein großes Bedürfnis nach politischer Teilhabe und Veränderung, nach Hoffnung und Gerechtigkeit. Dieses Bedürfnis lässt sich nicht mit kosmetischer Demokratie, sondern nur mit tatsächlichen Veränderungen erfüllen. Auf der anderen Seite setzen die nötigen Veränderungen einen tiefer gehenden Aushandlungsprozess voraus. So könnte beispielsweise eine Art nationaler Dialog ins Leben gerufen werden, in dem sich die Palästinenser*innen im Land und im Exil miteinander über ihre Perspektiven und Forderungen austauschen. Dabei könnte das festgefahrene Lagerdenken zwischen Fatah und Hamas ebenso reflektiert werden wie die Rolle der traditionellen Vertretungsorgane. 

Schon seit Jahren wollen auch viele ihrer Unterstützer*innen, dass die PLO sich neu aufstellt. Die Zeiten, in denen sich die Menschen auf traditionelle Strukturen einschwören ließen, sind nämlich vorbei. Dass für November nun tatsächlich die Wahl des Palästinensischen Nationalrats, des sogenannten Parlaments der PLO, angesetzt wurde, mag ein gutes Zeichen sein; erst einmal bleibt allerdings abzuwarten, ob diese Wahl denn auch tatsächlich stattfindet. 

Die Frage nach der Perspektive Palästinas bleibt kompliziert, zumal es gleich mehrere Elefanten im Raum gibt. Der eine ist Israel als Besatzungsmacht, die kein Interesse an einer Demokratisierung in Palästina hat, sondern ganz andere Ziele verfolgt. Bei den anderen Elefanten handelt es sich um die verschiedenen Akteure der internationalen Gemeinschaft, die Palästina finanziell und organisatorisch unterstützen, darunter auch die Bundesrepublik. Ob diese Länder tatsächlich ein Interesse an demokratischen Verfahren und positiven Veränderungen in Palästina besitzen, bleibt weiterhin fraglich. Fest steht hingegen: Ohne Hilfe von außen wird Palästina die großen Aufgaben kaum bewältigen können.