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Am Dienstag, dem 5. Mai 2026, wurde die Regierung von Ministerpräsident Ilie Bolojan nach einem Misstrauensvotum des rumänischen Parlaments offiziell abgesetzt. Der Antrag mit der Überschrift „STOPPT den Bolojan-Plan zur Zerstörung der Wirtschaft“ wurde mit 281 Ja- und nur 4 Nein-Stimmen angenommen. Bolojans Nationalliberale Partei (PNL), die neoliberale Union zur Rettung Rumäniens (USR), und die Demokratische Allianz der Ungarn in Rumänien enthielten sich. Angestoßen wurde der Antrag von der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Bolojans Koalitionspartnerin, sowie der oppositionellen nationalkonservativen Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR).
Dass PSD und AUR gemeinsame Sache machen, hat die Medien und die politische Klasse schockiert, da in Rumänien eigentlich jede Zusammenarbeit mit der antieuropäischen extremen Rechten verpönt ist. Diese jüngste politische Krise ist Ausdruck von Widersprüchen, die eine Folge der unvermeidlichen wirtschaftlichen Turbulenzen der aktuellen Phase des globalen Kapitalismus sind. In den politischen Umwälzungen spiegelt sich eine strukturelle Unordnung, die während der jahrzehntelangen kapitalistischen Transformation des Landes entstand.
Das Misstrauensvotum im Parlament war eine Reaktion auf zehn Monate Sparpolitik. Die Notwendigkeit der Sparmaßnahmen wurde mit dem Hinweis auf das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung begründet. Bemerkenswert ist, dass die Regierung keine Maßnahmen zur Steigerung der Staatseinnahmen vorschlug, beispielsweise eine progressive Einkommensteuer, eine Vermögensteuer oder eine höhere Besteuerung von Unternehmensgewinnen.
Die sogenannte proeuropäische Koalition stand bereits zum Zeitpunkt ihrer Entstehung im Juni 2025 auf tönernen Füßen. Die Instabilität der Koalition hing zusammen mit der umstrittenen Parlamentswahl von 2024, dem turbulenten Wahlkampf der Präsidentschaftswahl 2024/2025 und dem in beiden Ereignissen zutage tretenden Demokratiedefizit. Trotz interner Spannungsmomente verabschiedete die Koalition eine Reihe von Maßnahmen, die vor allem einen direkten Einfluss auf die Arbeiterklasse und benachteiligte Gruppen hatte. Der parteiübergreifende Konsens zu diesen Reformen zeigt, wie durchlässig die Grenzen zwischen Liberalen, Neoliberalen und Sozialdemokraten während der letzten 36 Jahre geworden sind. Das ist eine der Hauptursachen der tiefen politischen Krise, die Rumänien heute durchläuft. Die Sparmaßnahmen waren nicht nur das Gegenteil von sozial, sie verursachten auch eine Rezession. Diese zeichnete sich durch eine Inflationsrate aus, die Ende 2025 und Anfang 2026 über neun Prozent lag, außerdem durch ein im letzten Quartal des vergangenen Jahres um 1,9 Prozent rückläufiges Bruttosozialprodukt sowie durch eine im März 2026 auf 6,1 Prozent gestiegene Erwerbslosigkeit.
In ihrem Misstrauensantrag kritisierten PSD und AUR, die Bolojan-Regierung habe die Bevölkerung in die Armut getrieben, die wirtschaftliche Stabilität des Landes auf Spiel gesetzt und einen intransparenten Verkauf von Anteilen strategisch wichtiger Staatsunternehmen in die Wege geleitet. Diese offizielle Begründung erscheint in mehrerlei Hinsicht fragwürdig. Zum einen hat die PSD in der Vergangenheit auf ebensolche Privatisierungen hingewirkt, die sie jetzt abzulehnen vorgibt. Zum anderen hat auch sie den Sparmaßnahmen zugestimmt, die sie nun kritisiert. Was die AUR angeht, so beklagt sie zwar die Verarmung der Bevölkerung, geht jedoch weder auf die Interessen der Arbeiterklasse noch auf die Notwendigkeit öffentlicher Dienstleistungen ein. Sie hat sich der kapitalistischen Klasse Rumäniens verschrieben und damit auch der Kürzung öffentlicher Ausgaben.
Sparpolitik für die Arbeiter*innen, Förderung für das Kapital
Zu den von der Bolojan-Regierung verabschiedeten Maßnahmen zählten eine Erhöhung der Umsatzsteuer von 19 auf 21 Prozent und der Ersatz der bisherigen verminderten Umsatzsteuersätze von fünf und neun Prozent durch einen einzigen Satz von elf Prozent. Dadurch stiegen die Preise sämtlicher Güter und Dienstleistungen, einschließlich der Preise für Grundnahrungsmittel und Medikamente. Die Laufzeit eines Gesetzes zur Deckelung der Strompreise wurde nicht verlängert, sodass diese seit Juli 2025 drastisch stiegen. Höhere Verbrauchsteuern auf Benzin und Diesel führten zudem zu einem allgemeinen Preisanstieg, während die Löhne und Renten im öffentlichen Dienst auf dem Niveau von 2024 eingefroren wurden. Das Sparregime schaffte die Befreiung von Krankenkassenbeiträgen für verschiedene soziale Gruppen ab, darunter Mütter in Elternzeit und Rentner*innen, und führte eine strengere Kontrolle von Krankschreibungen ein. Lokale Verwaltungen wurden befugt, Steuerschulden und Bußgelder von Sozialhilfeleistungen abzuziehen, was vor allem benachteiligte Gruppen stark traf. Um Einsparungen zu erzielen, erhöhte die Bolojan-Regierung die Arbeitsbelastung der Lehrkräfte und die Schülerzahl pro Klasse, legte Schulen in ländlichen Gebieten zusammen und kürzte Stipendien für Studierende.
Die Sparmaßnahmen trafen vor allem die Arbeiterklasse. Reformen, die hingegen Privatvermögen betroffen hätten, verabschiedete die nunmehr abgesetzte Regierung kaum. Ausnahmen sind die Anhebung der Dividendensteuer von 10 auf 16 Prozent und die Verdoppelung der Sonderumsatzsteuer für Banken von zwei auf vier Prozent. Den Zuspruch des Privatsektors erntete die Bolojan-Regierung durch die Halbierung der Umsatzsteuer für Unternehmen mit einem Umsatz von über 50 Millionen Euro auf 0,5 Prozent sowie durch das Vorhaben, diese Steuer bis 2027 ganz abzuschaffen. Ähnlich beliebt waren im Privatsektor die vereinfachte Besteuerung von Kleinunternehmen durch die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes von einem Prozent für alle Unternehmen mit einem Umsatz unter 100.000 Euro sowie die Beibehaltung der regulären Körperschaftsteuer von 16 Prozent. Vor allem aber räumte Bolojan ausländischen Direktinvestitionen ausdrücklich Priorität ein, indem er mit Minderheitsbeteiligungen großer Staatsunternehmen an die Bukarester Börse ging und damit wohlhabenden Investoren und privaten Fonds neue Anlagemöglichkeiten bot.
Der abgesetzte Ministerpräsident hielt gelegentlich hochrangige Treffen mit dem Rat ausländischer Investoren und der Amerikanischen Handelskammer ab, die er als „Rumäniens Wirtschaftsbotschafter“ bezeichnete. Er besprach sich häufig mit bedeutenden Wirtschaftsverbänden. Darüber hinaus lud Bolojan mehrere prominente Persönlichkeiten aus der Privatwirtschaft in das Büro des Ministerpräsidenten. Der Haushalt für das Jahr 2026 sah 49,4 Milliarden Lei (rund 9,4 Milliarden Euro) für das Verteidigungsministerium vor, ein Anstieg von 34 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das Budget des Geheimdienstes wurde um 13,8 Prozent auf 5,2 Milliarden Lei (etwa 993 Millionen Euro) erhöht. Die Bereiche Bildung und Gesundheit erhielten keine zusätzlichen Gelder, sondern mussten sogar Kürzungen hinnehmen.
Dass die Bolojan-Regierung abgesetzt wurde, lässt sich jedoch nicht allein aus der Strenge ihrer Sparmaßnahmen erklären. Schließlich gelang es mehreren von Gewerkschaften angeführten Protestbewegungen gegen die Sparpolitik nicht, Bolojan und seine Regierung zu stoppen. Der wichtigste Faktor bei der nun erfolgten Absetzung Bolojans war wohl die Reaktion der Parteien auf die politische Situation nach den Wahlen 2025. PSD und AUR hatten sich in der Parlamentswahl von 2024 noch behauptet, wurden aber 2025 von PNL und USR marginalisiert und scheinen beschlossen zu haben, sich dafür zu rächen. In den letzten Debatten vor dem Zusammenbruch der Regierung bezeichnete Bolojan die Führungsriege der PSD als „Ratten“, die sich am Staatshaushalt gütlich tun würden. In Bezug auf die AUR sprach er von einem „Aufschwung der extremen Rechten“. Die Zusammenarbeit von PSD und AUR sei ein Destabilisierungsmanöver.
Die annullierte Präsidentschaftswahl
Vor allem aber ging die Instabilität der Bolojan-Regierung auf das rumänische Demokratiedefizit zurück. Wie viel Legitimität die traditionellen Parteien eingebüßt hatten, zeigte sich bei der Parlamentswahl 2024, als drei vergleichsweise neue Parteien 30 Prozent der Parlamentssitze erhielten. Im Präsidentschaftswahlkampf waren unabhängige Kandidat*innen besonders erfolgreich, nicht jedoch die etablierten Parteien. Als ein der extremen Rechten zuzuordnender Unabhängiger, Călin Georgescu, im Dezember 2024 die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewann, annullierte das Verfassungsgericht das Ergebnis. Anfang März 2025 wurde Georgescu von einer Kandidatur bei der Wahlwiederholung im Mai 2025 ausgeschlossen. So wurden die Stimmzettel von mehr als neun Millionen Bürger*innen für ungültig erklärt, die im Dezember 2024 gewählt hatten, und 41 Prozent der Stimmberechtigten – das ist der Prozentsatz derer, die in einer vor der Wahlwiederholung durchgeführten Umfrage angaben, für Georgescu stimmen zu wollen – die Möglichkeit genommen, ihren Favoriten zu wählen.
Ein weiterer Aspekt der aktuellen Instabilität ist, dass PSD und AUR zwar die beiden größten politischen Kräfte im Unter- und Oberhaus des rumänischen Parlaments sind (mit 130 bzw. 90 von insgesamt 465 Sitzen), die PNL (75 Sitze) jedoch eine vorherrschende Rolle in der Regierung gespielt und die USR (nur 58 Sitze) vier wichtige Ministerien leitete (Verteidigung, Auswärtige Angelegenheiten, Wirtschaft und Digitalisierung, Umwelt).
Trotz dieses Demokratiedefizits standen alle vier politischen Parteien der großen Koalition während der vergangenen zehn Monate geschlossen hinter dem aggressiven Programm aus Kürzungen im Sozialbereich und Erhöhung der Militärausgaben. Dieser Schulterschluss entspricht globalen Trends: Man denke nur an die Militarisierungspolitik von USA und EU. Er ist auch im Lichte der Wiederholung der Präsidentschaftswahl im Mai 2025 zu deuten, als die Menschen zwischen zwei rechtsextremen Strömungen wählen mussten: George Simion von der AUR vertrat die nationalistische, an den Interessen der nationalen Bourgeoisie ausgerichtete Spielart des Rechtsextremismus; der unabhängige, aber von der USR unterstützte Kandidat Nicușor Dan hingegen die neoliberale, am ausländischen Kapital ausgerichtete. Die beiden Lager inszenierten ihren Wettstreit als einen zwischen Antiglobalismus bzw. nationaler Souveränität auf der einen Seite sowie Antifaschismus bzw. proeuropäischer Politik auf der anderen. Was sie eint ist, dass sie beide den Antikommunismus der letzten drei Jahrzehnte mitgetragen haben.
In Rumänien fungiert Antikommunismus als Ideologie wie auch als Praxis und richtet sich dabei nicht nur gegen die sozialistische Vergangenheit, sondern auch gegen jegliche sozialistische Zukunft. Das manifestiert sich im Zustand der rumänischen Linken. Die Sozialdemokrat*innen haben bei der Entstehung und Entwicklung des Kapitalismus in Rumänien eine sehr bedeutende Rolle gespielt. Dennoch werden sie aufgrund ihrer zwar verkümmerten, aber noch nicht restlos aufgegebenen sozialpolitischen Positionen von Liberalen und Neoliberalen der Korruption beschuldigt. Ihnen wird vorgeworfen, einem breiten Netzwerk von „Lokalgrößen“ zuzuarbeiten. Neuere Initiativen wie DEMOS und SENS haben ihr politisches Profil zu schärfen gesucht, indem sie die PSD überwiegend kritisierten, sich mit fortschrittlichen Liberalen verbündeten und eine prokapitalistische „Linke“ voranzubringen versuchten. Radikalere, antikapitalistische und sozialistische Alternativen werden als Beispiele einer nostalgischen Haltung zum Kommunismus verspottet.
Derweil zeichnet sich die öffentliche Meinung durch eine offene Ablehnung des Kapitalismus aus, der sein Versprechen eines besseren Lebens nicht erfüllt hat. Insofern veranschaulicht der Fall Rumänien, wie der Neoliberalismus Bedingungen schafft, unter denen rechtsextreme Kräfte aus Mangel an Alternativen attraktiv erscheinen. Der Neoliberalismus vereinnahmt und zähmt linke Parteien, bis sie unbeliebt werden. Er verunmöglicht radikale sozialistische Politik, indem er die wirtschaftliche Entscheidungshoheit von demokratischen Institutionen auf Zentralbanken und internationale Organisationen überträgt.
Indem die politische Führung Rumäniens extreme Maßnahmen verabschiedet, die eine Kopplung von Sparpolitik und Militarisierung darstellen, gewährleistet sie, dass das Land weiterhin die Rolle eines semiperipheren Staates spielen wird und den Kapitalismus in diesem neuen Zyklus systemischer Krisen und der Blockierung einer sozialistischen Alternative verteidigt. Diese Rolle ist nicht neu. Seit den 1990er Jahren dient Rumänien kapitalistischen Interessen – als einer der ehemaligen sozialistischen Staaten, in denen es zu einem Regimewechsel kam. Rumänien versorgt Westeuropa mit billigen Arbeitskräften (mehr als vier Millionen Rumän*innen sind seit 1990 ausgewandert) und bietet einen Exportmarkt mit mehr als 20 Millionen Verbraucher*innen. Darüber hinaus verfügt das Land über Rohstoffe, die in den 1980er Jahren für das produzierende Gewerbe aus dem Westen interessant wurden, als dieses rentable Investitionsmöglichkeiten suchte, um der Überakkumulation und den rückläufigen Gewinnen entgegenzuwirken, mit denen es in den Kernländern Westeuropas konfrontiert war. Als EU- und NATO-Mitglied fungiert Rumänien außerdem als Front- oder Pufferstaat gegenüber seinen Nachbarn an der Peripherie, wie Moldau oder der Ukraine. Zudem dient der Zusammenbruch des Staatssozialismus in Osteuropa als willkommenes ideologisches Argument für den Kapitalismus als einzig mögliche Weltordnung.
Ein untergeordnetes Interregnum
In den politischen Wirren im Vorfeld der Absetzung der Bolojan-Regierung kommt auch die anhaltende Wirtschaftskrise eines semiperipheren Lands mit kapitalistischen Zügen zum Ausdruck. Rumänien ist weiterhin auf ausländische Investitionen und europäische Fördermittel angewiesen, vor allem auf die Gelder, die im Rahmen des laufenden Nationalen Aufbau- und Resilienzplans fließen. Der Plan schreibt fortlaufende Reformen vor, durch die sich Rumänien den Prioritäten der EU-Kernländer anpassen soll. In den 1990er und 2000er Jahren beinhaltete Rumäniens abhängige Entwicklung die umfassende Privatisierung von Unternehmen, Land, Wohnraum und Bankensektor sowie die Liberalisierung der Preise. Heute geht es mit den von EU-Institutionen verlangten Reformen darum, das Land den aktuellen Bedürfnissen der Kapitalistenklasse anzupassen. Dazu gehören die Öffnung der Kapitalmärkte für die globale Finanzwelt, der Ausbau privater Rentenfonds, die Verwendung öffentlicher Gelder oder Kredite für die Militarisierung, die Privatisierung der letzten staatlichen Unternehmen sowie das Vorantreiben weiterer Privatisierungen in Schul- und Gesundheitswesen.
Offensichtlich ist die aktuelle Krise nur einer von vielen Zyklen, die Rumänien im Zuge seines kapitalistischen Wandels durchlaufen hat. Ausgangspunkt dieser Entwicklung war die Zerschlagung der wirtschaftlichen und politischen Strukturen des Sozialismus. Ersetzt wurden diese durch ein in das kapitalistische Weltsystem des späten 20. und frühen 21. Jahrhunderts eingeordnetes neoliberales System. Ein solches Unterfangen konnte nichts anderes hervorbringen als einen Zustand permanenter Unsicherheit, den ich als untergeordnetes bzw. abhängiges Interregnum bezeichne. Seit der Zerschlagung seines sozialistischen Systems befindet sich das semiperiphere Rumänien in einem dauerhaften Zwischenzustand oder einer „verlängerten Periode sozialer Entropie“, wie der deutsche Soziologe Wolfgang Streeck in seinem 2015 erschienenen Essay „Wie wird der Kapitalismus enden?“ formuliert. Solange es sich in diesen Status verwiesen sieht, bleibt das Hauptanliegen des Landes, die Erwartungen des kapitalistischen Weltsystems zu erfüllen, vermittelt durch Europäische Kommission, NATO, Weltbank und Internationalen Währungsfonds. Um dieses Ziel zu erreichen, hat Rumäniens politische Führung einen kontinuierlichen Prozess wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Transformation eingeleitet und damit eine dauerhafte Unordnung aufrechterhalten. Der Zustand eines untergeordneten Interregnums signalisiert das völlige Scheitern jenes postsozialistischen „Übergangs“, der uns in eine glorreiche und alternativlose kapitalistische Zukunft führen sollte. Stattdessen hat uns dieser Übergang, vermittelt über Privatisierungsmaßnahmen und die Umwandlung des Staates in eine Agentur zur Unterstützung des Privatkapitals, in die aktuelle Krisenphase befördert.
Übersetzung von Max Henninger und Claire Schmartz für Gegensatz Translation Collective.
