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Vom 5. bis 12. Januar 2012 besuchte eine Delegation von Abgeordneten des Bundestages, der Landtage, aus der Partei DIE LINKE und der Rosa Luxemburg Stiftung Israel und die palästinensischen Gebiete. Vorbereitet und unterstützt wurde die Reise von den RLS-Büros in Ramallah und Tel Aviv.
Die Delegation führte vor Ort Gespräche mit Vertretern des israelischen Parlaments und der palästinensischen Autonomiebehörde, verschiedener Parteien, zivilgesellschaftlicher Organisationen und Initiativen. Ziel der Reise war, den TeilnehmerInnen eine intensive Beschäftigung mit der Geschichte der Region und der aktuellen politischen Situation zu ermöglichen.
Dagmar Enkelmann und Bodo Ramelow haben in Online-Tagebüchern ihre Eindrücke der Reise geschildert. Die Leitung der Delegation veröffentlichte zum Abschluss der Reise eine Erklärung zur deutschen Nahost-Politik:
Erklärung zum Abschluss der Delegationsreise LINKER Abgeordneter des Deutschen Bundestages, der Länderparlamente und Vertretern der Rosa Luxemburg Stiftung
DIE LINKE fordert eine Neuorientierung der deutschen Nahostpolitik
Politische Lösungen des Konfliktes Israel – Palästina sind immer noch möglich. Die Lage in den palästinensischen Gebieten ist in vielfacher Hinsicht dramatisch und zusätzlich haben die politischen Umwälzungen in arabischen Ländern neue Herausforderungen hervorgebracht. Eine neue Nahost-Politik ist unverzichtbar. Zum Kern einer solchen neuen Nahost-Politik gehört das Ende der seit 1967 andauernden israelischen Besetzung palästinensischen Territoriums.
Diese Feststellungen gehören zum Fazit einer Delegation von Abgeordneten des Bundestages, der Landtage, aus der Partei DIE LINKE und der Rosa Luxemburg Stiftung nach sieben Tagen intensiver Gespräche und Begegnungen in Israel und Palästina.
Zwei Staaten, die in guter Nachbarschaft miteinander leben, über Grenzen entlang der 67er Linie verfügen und Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines palästinensischen Staates anerkennen – all dies scheint heute wenig realistisch. Um den Friedensprozess neu zu beleben, ist auch deutsches Engagement gefordert. So sollte die Bundesregierung Israel konsequenter auffordern, den Siedlungsbau zu stoppen und den Aufnahmeantrag Palästinas in die UNO unterstützen. Deutschland trägt eine besondere Verantwortung, zur Lösung des Nahost-Konfliktes beizutragen. Deutsche Verantwortung schließt Verantwortung für Israel und die Palästinenserinnen und Palästinenser ein.
Viele Eindrücke dieser Reise haben sich bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern tief eingeprägt. Besonders erschüttert hat die Delegation der Besuch der Gedenkstätte Yad Vashem. DIE LINKE tritt allen Versuchen der Relativierung der Einmaligkeit des Völkermordes an den europäischen Jüdinnen und Juden entschieden entgegen. Rassismus, Neofaschismus und Antisemitismus, auch darin bestärkt uns diese Reise, muss offensiv und konsequent Widerstand entgegen gesetzt werden.
DIE LINKE wird ihre Kontakte in Israel und Palästina weiter ausbauen und den Dialog sowie die Zusammenarbeit mit demokratischen Parteien, Organisationen, NGO’s und Initiativen sowie vielen Einzelpersönlichkeiten ausweiten. Insbesondere die Begegnungen mit Vertretern sozialer Bewegungen in Israel und Palästina haben neue Impulse auch für die aktuellen Auseinandersetzungen in Deutschland und Europa erbracht. Die vielfältigen sozialen Projekte sind nicht nur für alle Beteiligten wichtig, sondern haben auch eine hohe Bedeutung für die Demokratie in Israel und Palästina.
Erstmalig wurde eine Delegation der LINKEN durch den stellvertretenden israelischen Außenminister Daniel Ayalon und von Abgeordneten Kadimas, der größten Oppositionspartei, zu Gesprächen eingeladen. Trotz inhaltlicher Differenzen zwischen der LINKEN und diesen Gesprächspartnern war der Gedankenaustausch sinnvoll und soll fortgesetzt werden.
Die Rosa Luxemburg Stiftung wird im Rahmen ihrer Tätigkeit vor Ort gemeinsame israelisch-palästinensische Projekte weiter fördern. Dazu gehören Jugend- und Studentenaustausch, die Förderung alternativer Medienprojekte sowie eine ökologisch verantwortbare Wassergewinnung und gerechte Wasserverteilung. DIE LINKE wird dazu das Gespräch mit Bundesentwicklungsminister Niebel, der einen Israel-Besuch vorbereitet, suchen. Die Delegation appelliert an Minister Niebel, sich eindeutig gegen den Abriss von Schulen durch die israelische Militärverwaltung in den C-Gebieten einzusetzen. Der Abriss von Schulen muss den Widerspruch deutscher Politik finden.
Die Reise nach Israel und Palästina war ein Beitrag, dem Programm der LINKEN, das die geschichtliche Verantwortung Deutschlands für eine friedliche Lösung des Nahost-Konfliktes unterstrichen hat, gerecht zu werden. Die Bundestagsfraktion der LINKEN wird dem Bundestag in diesem Sinne einen Vorschlag für eine europäische Friedenskonferenz zum Nahen Osten unterbreiten. Dies könnte ein Beitrag der Europäischen Union im Rahmen des Nahost-Quartetts sein. Über diese Initiative sprach die Delegation mit dem Generalsekretär der PLO, Abed Rabbo. Zum Frieden im Nahen Osten gehört auch, dass die Linke in Israel, Palästina und Deutschland vor der Gefahr eines Krieges gegen den Iran warnt, auch und gerade weil sie die Politik des Ahmadinedschad-Regimes eindeutig ablehnt.
Dr. Dagmar Enkelmann, MdB, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, stellv. Vorsitzende der Rosa Luxemburg Stiftung
Wilfried Telkämper, Direktor Zentrum für internationalen Dialog und Zusammenarbeit der Rosa Luxemburg Stiftung
Wolfgang Gehrcke, MdB, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag
Tel Aviv, 11. Januar 2012