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Mitte Mai waren die Augen der Welt auf Chinas Hauptstadt Beijing und das Gipfeltreffen zwischen Xi Jinping und Donald Trump gerichtet. Doch trotz der Feierlichkeiten und offen zu Schau getragenen Herzlichkeit fielen die Bewertungen im Anschluss höchst unterschiedlich aus. Die westliche Presse notierte die Unverbindlichkeit der Gespräche und wertete die aktuellen Kräfteverhältnisse zwischen den beiden größten Wirtschaftsmächten der Welt als Patt. In den chinesischen Medien hingegen galt das Treffen als historischer Wendepunkt der chinesisch-amerikanischen Beziehungen.
Jan Turowski leitet das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in der chinesischen Hauptstadt Beijing.
So gegensätzlich diese Einschätzungen erscheinen, können doch beide gleichermaßen zutreffen. Denn manchmal ist der Umstand, dass „nichts“ passiert, bereits ein historisches Ereignis – vor allem seit sich mit Trumps zweitem Amtsantritt im Januar 2025 die geo-, technologie- und handelspolitischen Spannungen zwischen beiden Ländern massiv verschärft haben. Allein der Umstand, dass der Gipfel nicht im Zeichen des Konflikts stand, ist daher keine Kleinigkeit. In gewisser Hinsicht festigt und verlängert das Treffen also den im letzten Jahr erzielten „Waffenstillstand“ bezüglich Zöllen und Embargos.
Auch Trumps Einladung an Chinas Staatspräsidenten, ihn im September im Weiße Haus zu besuchen, deutet auf ein gewisses Maß an Stabilität inmitten des internationalen Chaos hin.
Die chinesische Sicht
Das Gipfeltreffen war insofern tatsächlich historisch, als die USA keinerlei Zugeständnisse von China erringen konnten, obwohl sie, gerade mit Blick auf die Lage am Golf, sich sehr dafür eingesetzt hatten. Dies zeigt, dass die US-Regierung nicht länger die Bedingungen des bilateralen Verhältnisses diktieren kann.
Ein wichtiger Grund hierfür ist, dass China mit seinem Quasi-Monopol auf Seltene Erden über ein außergewöhnliches Druckmittel verfügt. Denn die Waffenhersteller und Big-Tech-Unternehmen der Vereinigten Staaten sind in einer Weise von diesen Rohstoffen abhängig, die man in Washington lange ignoriert hatte.
Aus chinesischer Perspektive könnte der Gipfel eine Wende in den Beziehungen markieren, sofern die USA und China nun tatsächlich das verwirklichen, was Beijing als „konstruktive chinesisch-amerikanische Beziehung strategischer Stabilität“ bezeichnet. Dieser Ansatz stützt sich nach Xi Jinping auf drei Säulen. Erstens sollen gemeinsame Interessen vertieft werden, zweitens gehe es darum, die Wahrnehmung der bilateralen Beziehungen als Nullsummenspiel zu überwinden, und drittens gelte es, die gefährlichen Folgen der von den USA ausgelösten Konflikte, Konfrontationen und Kriege einzudämmen. Xi Jinping regte also an, ein neues Kapitel in den Beziehungen der beiden Großmächte aufzuschlagen, und erklärte, dass Trump vor der Wahl stehe, entweder Rivale oder Partner Chinas zu sein.
Dass Donald Trump, der ja wesentlich den neuen Kalten Krieg eskaliert hatte, sich nunmehr an Entspannung und Normalisierung interessiert zeigte, wird durch das Treffen belegt. Es kam nicht, wie zuletzt so oft, zu einer rhetorischen Konfrontation und gar einem Eklat, im Gegenteil: Der US-Präsident und seine Delegation hielten sich an alles, was die chinesische Seite protokollarisch vorbereitet hatte. Teil der Delegation waren dabei auch führende Wirtschaftsvertreter*innen, die Interesse an einem (wie auch immer gearteten) Ausgleich mit der chinesischen Seite besitzen.
Konfliktpotenziale
Derweil bestehen neue und alte Konflikte fort. Kurz vor dem Gipfel hatte die chinesische Regierung ein Gesetz verkündet, das chinesischen Unternehmen untersagt, US-amerikanischen und europäischen (vor allem auch sekundären) Sanktionen Folge zu leisten. Auf diese Weise teilte Beijing Washington und Brüssel mit, dass die Zeit, in der der Westen in China quasi extraterritoriale Gerichtsbarkeit genoss, endgültig vorbei sei.
Zum anderen stellte die chinesische Regierung aufs Neue klar, dass die Taiwan-Frage aus ihrer Sicht eine rote Linie sei, die nicht überschritten werden dürfe. Noch bevor Trump in Beijing landete, warnte sie, dass die von der US-Regierung geplante Rüstungslieferung an Taiwan im Umfang von 14 Milliarden US-Dollar eine ernste und gefährliche Störung des bilateralen Verhältnisses darstelle.
Hier hätte Trump einhaken und verbal zurückschlagen können. Das jedenfalls war der Wunsch seines Außenministers Marco Rubio und der ideologischen Hardliner in der Regierung. Sie wollten, dass die US-Regierung den chinesischen Drohungen die Stirn biete und ihrerseits Druck aufbaue. Aber der US-Präsident sah davon ab. Er schwieg zum Anti-Sanktionsgesetz und äußerte sich zu den Waffenlieferungen in typischer Trump-Manier, indem er diese als mögliche Verhandlungsmasse beschrieb.
Auch wenn der Gipfel ohne konkrete Ergebnisse endete, blieb die Stimmung bemerkenswert konziliant und entspannt. Das könnte den Ton für anstehende Verhandlungen auf unterschiedlichen Arbeitsebenen setzen. Die Herausforderung wird darin bestehen, die durch den Besuch geschaffene Stimmung in die Regierungsapparate und staatlichen Institutionen zu übertragen, die die Welt weiterhin in gegensätzlichen, dualistischen Begriffen betrachten.
Chinas neues Selbstbewusstsein
Gipfeltreffen sind lediglich Momentaufnahmen, und auch Präsidenten kommen und gehen. Der amerikanische Staatsapparat hingegen ist beständig, die sogenannte China-Lobby seit den 1950er Jahren ein aktiver und fester Bestandteil des politischen Systems. Im Laufe der Jahre besaß sie mal mehr, mal weniger Einfluss, doch stets blieb sie ein wichtiger Bestandteil der US-Innenpolitik und hat sich, etwa durch Think-Tanks und geneigte Politiker*innen, fest in den Staatsapparat eingebettet.
Dementsprechend konnte man in den letzten 15 Jahren große Anstrengungen der US-Regierung beobachten, Chinas Wirtschaftswachstum zu bremsen bzw. gar zurückzuwerfen, darunter beispielsweise ein Technologie-Embargo für Halbleiter und das Verbot von US-Investitionen in Schlüsseltechnologien in China. Die meisten dieser Anstrengungen erwiesen sich letztlich als fruchtlos, weshalb Washington nunmehr seine Bereitschaft erkennen lässt, die neuen Realitäten anzuerkennen.
Das ist der chinesischen Seite bewusst. Xi Jinping bemerkte in seiner Tischrede, Chinas Aufstieg könne auch ein Katalysator für Amerikas eigene Erneuerung sein. Es gelte, einen Raum zu schaffen, in dem sich die Vereinigten Staaten tatsächlich in der multipolaren Welt engagieren können, anstatt der verloren gegangenen Vorherrschaft nachzutrauern. Ob sich die USA an diese neuen Realitäten gewöhnen werden, bleibt angesichts der erklärten Ziele der Trump-Regierung allerdings fraglich.
Doch für China lohnt es sich, die Beziehungen so positiv wie möglich zu gestalten. Denn das Reich der Mitte hat die Zeit auf seiner Seite. Es verfügt bereits heute über eine der bedeutendsten Volkswirtschaften der Welt – sei es mit Blick auf seine industriellen Produktionsketten, globalen Handelsbeziehungen, seine globalen Investitionen und nicht zuletzt auch auf die Seltenen Erden.
Hinzu kommt, dass die Welt derzeit im Zeitraffer erkennt, dass die militärische Macht der USA längst nicht mehr so unantastbar ist wie früher. Gerade der gescheiterte Krieg gegen Iran hat dessen Grenzen offenbart.
Unterschiedliche Perspektiven
Wie weit die beiden Großmächte in konkreten Fragen auseinanderliegen, zeigen die offiziellen Kommuniqués, die das Weiße Haus und das chinesische Außenministerium im Anschluss an den Gipfel veröffentlichten. Dabei legten beide Seiten den Schwerpunkt jeweils auf jene Aspekte, die sie in der Öffentlichkeit positiv gewürdigt sehen wollten.
So war Trump sehr daran interessiert, der eigenen kriselnden Wirtschaft mit Geschäftsabschlüssen zu helfen. Deshalb betonte das Weiße Haus, es sei vereinbart worden, dass China in den Jahren 2026 bis 2028 Agrarprodukte, vor allem Rindfleisch und Geflügel, im Wert von mindestens 17 Milliarden US-Dollar pro Jahr von den USA kaufen wird, zusätzlich zum Sojabohnen-Deal, der Ende Oktober letzten Jahres vereinbart wurde. Ferner sicherte Beijing Washington zu, Versorgungsengpässe bei Seltenen Erden – vor allem bei Scandium und Neodym, die für militärische Anwendungen von Bedeutung sind – vermeiden zu wollen. Und schließlich gab es eine Bestätigung, dass China 150 Boeing-Flugzeuge kaufen wird.
Die chinesische Seite wollten eine Ausweitung der Gespräche auf strategische Bereiche wie Zölle und Investitionen erreichen. Das chinesische Kommuniqué betont deshalb, beide Seiten hätten vereinbart, den bilateralen Handel auszuweiten und Zölle für sensible Branchen zu senken. Es hebt zudem die Einrichtung eines gemeinsamen Investitions- und eines Handelsausschusses hervor. Seltene Erden hingegen werden im chinesischen Kommuniqué nicht erwähnt. China wird diese Seltenen Erden liefern, jedoch auch als Druckmittel einzusetzen wissen.
Interessant ist auch, was in den beiden Abschlusserklärungen fehlt: Es gab weder eine Diskussion über die Aufhebung der Exportverbote für Halbleiter noch über die Höhe der Zölle.
Iran und Taiwan
Mit Blick auf den Iran-Krieg und die Blockade der Straße von Hormus erklärte Trump, die USA und China zögen am selben Strang. Das allerdings deckte sich keineswegs mit der Wirklichkeit.
Denn China vermied ausdrücklich ein klare Festlegung, und das aus gutem Grund, ist das Land doch dem Iran in einer strategischen Partnerschaft verbunden. So hatte Beijing den Iran dabei unterstützt, in die Staatengruppe BRICS und in die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) aufgenommen zu werden. Eine militärische Unterstützung Irans scheint allerdings ausgeschlossen; China ist weiterhin nicht bereit, sich in derartige Konflikte hineinziehen zu lassen. Deshalb enthielt man sich jeglicher Äußerung zum Iran. Chinas Zurückhaltung könnte allerdings auch so zu deuten sein, dass man dieses Thema zu einem späteren Zeitpunkt als Druckmittel zur Verfügung haben möchte.
Dasselbe gilt umgekehrt für die Taiwan-Frage. Wie Trumps Äußerungen im Anschluss an den Gipfel nahelegten, scheint die US-Regierung ihrerseits hier die Möglichkeit vorhalten zu wollen, diese Frage als Verhandlungsmasse einzusetzen.
Xi mag auf eine deutlichere Stellungnahme der USA gegen die Unabhängigkeit Taiwans gehofft haben. Nachdem die Vorsitzende der Kuomintang (KMT), Cheng Li-wun, kurz zuvor eine erfolgreiche „Friedensreise“ nach China absolviert hatte, wollte Xi den Spielraum für eine Unabhängigkeit der Insel weiter einschränken. Zwar kam eine solche Erklärung nicht zustande, doch Trumps zögerliche Haltung, etwa bei dem Waffendeal, wird in Taiwan Zweifel an der Verlässlichkeit der US-Unterstützung wecken.
Nüchtern betrachtet, ist beim Gipfeltreffen nur wenig Konkretes vereinbart worden. Die Art und Weise des Dialogs ist dennoch historisch: Erstmalig wurde der Übergang von einer uni- zur multipolaren Weltordnung sichtbar. Trumps Drohungen und Kriege mögen andauern, doch eine größere Stabilität der Beziehungen zwischen den beiden Weltmächten könnte den Druck auf Länder mindern, sich zwischen den USA und China entscheiden zu müssen. Und da der Handlungsspielraum der Länder des globalen Südens zunimmt, wird ihr wachsender Spielraum den multipolaren Trend weiter vorantreiben.

