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Die Pflege in deutschen Krankenhäusern hat seit Langem mit zu wenig Personal, hohem Zeitdruck und wachsender Arbeitsverdichtung zu kämpfen. Viele Beschäftigte haben sich deshalb in den vergangenen Jahren organisiert und für Entlastung, verbindliche Personalvorgaben und bessere Arbeitsbedingungen gekämpft. Einer der wichtigsten bundesweiten Erfolge war das Pflegebudget: Seit seiner Einführung werden die tatsächlichen Personalkosten für Pflege am Bett krankenhausindividuell erstattet und nicht mehr über Fallpauschalen finanziert. Zusätzlich konnten Beschäftigte an einigen Krankenhäusern Entlastungstarifverträge erkämpfen, die verbindliche Vorgaben für eine bessere Besetzung machen. Nun plant die Bundesregierung mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz neue Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen. Aus Sicht vieler Pflegekräfte droht damit eine Kehrtwende: Stellenaufbau könnte gebremst, Entlastung zurückgedreht und Tarifkämpfe erschwert werden.
In diesem Interview erzählt Franziska Aurich von ihren Erfahrungen als Pflegerin und den Auswirkungen, die die Reform auf ihre Arbeit haben könnte. Sie arbeitet als Gesundheits- und Krankenpflegerin an der Charité Berlin, ist dort Personalrätin und Mitglied der Tarifkommission. Als aktive Gewerkschafterin engagiert sie sich außerdem bei ver.di im Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft. Mit ihr sprach Sabine Daams, Referentin für Gesundheit, Pflege und verbindende Klassenpolitik bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Sabine Daams: Du arbeitest als Pflegekraft an der Charité. Wenn du auf eine typische Schicht blickst: Wie würdest du die aktuelle Personalsituation beschreiben und wie prägt sie deinen Arbeitsalltag auf der Station?
Franziska Aurich: Wenn wir nach Tarifvertrag besetzt sind, dann habe ich zu Beginn der Schicht die Zuversicht, die Pflege meiner Patient*innen so gestalten zu können, dass ich am Ende in Ruhe und pünktlich zum Feierabend meine Schicht verlassen kann. Doch fehlen Kolleg*innen – und das kommt immer öfter vor – dann bin ich schon von Anfang an im Stress. Mir ist dann klar: Ich habe zu wenig Zeit für alle Aufgaben, die nach meinem professionellen Verständnis zur Pflege eines schwerkranken Menschen dazugehören. Im Krankenhaus wird immer gespart. Vor allem bei Kolleg*innen in den pflegeentlastenden Berufen, wie die Bettenaufbereitung, der Krankentransport oder im Service, wurde in den vergangenen Monaten erheblich gekürzt, sodass einige Kolleg*innen gar nicht mehr in diesem Beruf arbeiten und wir diese Tätigkeiten nun auch übernehmen müssen. Krankenhaus ist Teamarbeit. Der Druck der auf eine Berufsgruppe, ausgeübt wird, den bekommen auch alle anderen zu spüren, direkt oder indirekt. Ich habe den Eindruck, dass es immer mehr Dienste gibt, die gezielt unterbesetzt sind. Für mich fühlt sich das wie eine harte Kampfansage für die Tarifverhandlungen im Sommer an.
Pflegekräfte haben in den vergangenen Jahren immer wieder für Entlastung und mehr Personal gekämpft. Ein wichtiger Erfolg war das Pflegebudget. Was ist das Pflegebudget, und warum ist es so wichtig für die Situation in der Pflege?
Der Name „Pflegebudget“ ist eigentlich etwas irreführend, weil viele bei einem Budget an einen festen oder gedeckelten Geldbetrag denken. Genau das sollte das Pflegebudget ursprünglich aber gerade nicht sein. Nachdem Pflegekräfte in mehr als 20 Krankenhäusern für Entlastung und mehr Personal gekämpft hatten, wurde 2020 das Pflegebudget bundesweit per Gesetz eingeführt.
Vor dem Pflegebudget wurde Pflegepersonal über die sogenannten Fallpauschalen finanziert. In diesem System galten die Personalkosten in der Pflege oft als größtes Sparpotential. Unter den Fallpauschalen wurden in den letzten 15 Jahren zehntausende, wenn nicht gar hunderttausende Stellen in der Pflege gekürzt. Das Pflegebudget sollte diese Entwicklung stoppen: Pflegepersonal am Bett wird seitdem aus den Fallpauschalen herausgelöst und über die gesetzlichen Krankenkassen refinanziert. Dadurch konnten erstmals wieder Personaletats aufgestockt und neue Pflegestellen geschaffen werden. Es gab so etwas wie Hoffnung in der Pflegebranche; sie konnte sich erstmals aus der krampfhaften Verknappung lösen, weil flächendeckend Personaletats aufgestockt und neue Pflegestellen geschaffen wurden.
An der Charité habt ihr zusätzlich durch eine harte gewerkschaftliche Auseinandersetzung einen Entlastungstarifvertrag abschließen können. Was verändert dieser Vertrag für euch?
Der Tarifvertrag wurde 2021 in über einem Monat Erzwingungsstreik erstritten. In unserem Tarifvertrag für Entlastung geht es um bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen für Pflegekräfte, Medizin-Technolog*innen, Therapeut*innen und Auszubildende. Einerseits werden die Bedingungen der praktischen Ausbildung darin verbindlicher geregelt. Aber im TV-E werden auch Schlüssel von Patient*innen zu Pflegekräften festgelegt, die wir maximal versorgen sollen. Dieses Instrument erzielt auf der einen Seite gute Besetzungen, weil der Arbeitgeber so wenig Sanktionen wie möglich zahlen möchte und auf der anderen Seite erfahren die Pflegekräfte dadurch eine Form der Selbstermächtigung. Denn für Unterbesetzung zahlt nicht nur im wahrsten Sinne des Wortes der Arbeitgeber den Preis, sondern er zahlt diesen Preis direkt an die Kolleg*in – in Form von Freischichten oder auf ein Lebensphasenkonto zum Beispiel. Überall sonst und auch vor diesem Tarifvertrag zahlten vor allem Pflegekräfte diesen Preis: mit Schuldgefühlen, Verzweiflung, Burn-Out oder Berufsausstieg, das war bisher die Währung, mit der wir dieses Organisationsverschulden gezahlt haben.
Für mich hat sich durch den Vertrag geändert, dass ich es öfter schaffe, meinen professionellen Ansprüchen im Beruf gerecht zu werden. Früher hatte ich das Gefühl nicht genug zu sein, jetzt weiß ich, dass ich es unter den früheren Umständen nicht schaffen konnte. Ich erlebe auch, dass es uns im Team stärkt. Wir lassen uns weniger gefallen und ziehen Konsequenzen, wenn unsere Regeln übergangen werden. Wir machen das nicht mehr mit uns alleine aus, sondern haben ein starkes Regelwerk, mit dem wir unsere Rechte einfordern können.
Nun hast du zu Beginn erzählt, dass nach wie vor einige Schichten an der Charité unterbesetzt sind. Warum fehlen trotz Pflegebudget und Entlastungsvertrag so viele Pflegekräfte?
Ein Personalabbau, der über Jahrzehnte forciert wurde, ist nicht innerhalb von fünf Jahren wieder gesättigt. Wir sind gerade dabei, das, was uns durch die Einführung der Fallpauschalen zerstört wurde, wieder aufzubauen. Außerdem fehlt vielen Pflegekräften, die den Beruf verlassen haben, schlichtweg das Vertrauen. Uns wird nämlich von Zeit zu Zeit gesagt, wie wichtig wir sind, weil man es auch einfach nicht von der Hand weisen kann. Aber: oft fehlen die Konsequenzen hinter den Versprechungen. An der Charité haben wir immerhin den Entlastungsvertrag, das ist kein bundesweiter Standard, in anderen Häusern sieht die Besetzung ganz anders aus.
Wie ist die Personalsituation in deutschen Krankenhäusern aktuell, gibt es Zahlen oder Schätzungen dazu, wie viele Pfleger*innen fehlen?
Es gibt die sogenannte PPR 2.0. Das ist das neue Instrument zur Personalbemessung in der Pflege. Es misst anhand des tatsächlichen Pflegebedarfs, wie viele Pflegekräfte auf einer Station eigentlich benötigt würden. Die ersten offiziellen Ergebnisse der bundesweiten Auswertung kommen erst Ende Juni, aber schon in der Erprobungsphase hat sich gezeigt, wie groß der Mangel ist: In manchen Bereichen haben wir nicht mal einen Erfüllungsgrad von 50 Prozent erreicht, im Durchschnitt lag er bei etwa 75 Prozent. Das bedeutet, dass bundesweit noch jede vierte Pflegekraft fehlt, nur um den aktuellen Bedarf zu decken. Dabei ist der zunehmende Pflegebedarf, der uns durch den demographischen Wandel bevorsteht, noch nicht mit einberechnet.
Nun möchte die Bundesregierung durch eine Reform – das sogenannte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz – verhindern, dass die gesetzlichen Krankenkassenbeiträge in den nächsten Jahren steigen. Das Gesetz könnte noch vor der Sommerpause verabschiedet werden und enthält verschiedene Maßnahmen zur Einsparung, die unter anderem auch das Pflegebudget betreffen. Die Reform sieht vor, das Pflegebudget auf dem heutigen Stand zu deckeln. Was würde das konkret für den Arbeitsalltag von Pflegekräften bedeuten?
Eine Deckelung des Pflegebudgets auf diesem Niveau würde die Überlastung der Pflegekräfte zementieren. Denn es könnten keine neuen Stellen mehr aufgebaut werden. Eine Deckelung bedeutet, dass kein Personalaufwuchs ohne Streichungen an anderer Stelle möglich ist. Wenn Pflegepersonal aufgebaut wird, muss entweder bei einer anderen Berufsgruppe gespart oder in einem Bereich weniger Pflegekräfte eingesetzt werden. Für jede neue Stelle, die aufgebaut wird, muss also an anderer Stelle gespart werden. Das wird direkte Auswirkungen auf unseren Arbeitsalltag haben. Wir haben bereits erlebt, was passiert, wenn nicht mehr vier Prozent, sondern nur noch 2,5 Prozent des Pflegebudgets für pflegeentlastendes Personal ausgegeben werden dürfen: Pflegekräfte mussten plötzlich zusätzliche Aufgaben übernehmen, etwa die Bettenaufbereitung oder die Essensbestellung und Verteilung. Für die eigentliche Pflege ist dann keine Zeit. Große Konzerne wie Helios haben extra "Pflegestellen" ausgeschrieben, die nur für die Bettenaufbereitung zuständig sind.
Auch die Konsequenzen für künftige Pfleger*innen sind weitreichend. Obwohl in der Pflege so viele Menschen ausgebildet werden, wie in sonst keinem anderen Beruf, könnten diese jungen Kolleg*innen mit der Realität konfrontiert sein, dass sie keine Anstellung finden. Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht dieser Kolleg*innen in Ausbildung, sondern auch eine ökonomische Kalkulation: der Pflegebedarf könnte dann mit einer erhöhten Anzahl an Auszubildenden abgedeckt werden, die dann nur als schlecht bezahlte Pflegehelfer*innen ausgebeutet werden. Das kann nicht unser Anspruch an Ausbildungsqualität und Wertschätzung der Berufsgruppe sein!
Gibt es noch andere Aspekte der Reform, die sich negativ auf die Situation in der Pflege auswirken könnten? Wie wird die Reform bei euch in der Belegschaft aufgenommen?
Bei den Kolleg*innen ruft diese Reform das blanke Entsetzen hervor. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Pflegekräfte, die sich in den letzten Jahren für Entlastung und mehr Personal eingesetzt haben. Neben der Deckelung des Pflegebudgets ist die Streichung der vollen Refinanzierung von Tariferfolgen sehr schmerzhaft. Wenn wir in einer Tarifrunde mehr Lohn aushandeln, müssten die Krankenhäuser einen Teil der zusätzlichen Personalkosten selbst übernehmen. Dadurch werden Tarifkämpfe erschwert und gut organisierte Häuser und Berufsgruppen werden bestraft.
Was uns außerdem doppelt trifft ist die Einführung der Teilkrankschreibung. Sowohl wir als auch unsere Patient*innen werden dadurch unter Druck gesetzt, trotz Krankheit zu arbeiten, was der Genesung schadet. Auch heute haben wir schon einen Präsentismus und müssen Kolleg*innen, die offensichtlich krank sind, „überreden“ sich krank zu melden und sich um sich zu kümmern.
Die erhöhten Zuzahlungen (redaktionelle Ergänzung: Gemeint sind höhere Eigenanteile etwa für Medikamente, Krankenhausaufenthalte oder Heilmittel) treffen uns, aber sie treffen unsere Kolleg*innen in den niedrigen Lohngruppen noch härter: die Reinigungskräfte, die Pflegehelfer*innen, die Kolleg*innen in den Küchen usw. Weil wir ein Team sind, geht uns das was an. Diese Kolleg*innen haben zum Teil jetzt schon zwei Jobs und arbeiten viel zu viel; haben keine Zeit für ihre Kinder. Und der Hohn ist: Durch diese Reform steht wieder zur Diskussion, ob ihre Jobs nicht gestrichen werden müssen.
Du sagtest bereits, dass du die Kürzungen bei Kolleg*innen in pflegeentlastenden Berufen bereits spürst, weil ihre Aufgaben von Pfleger*innen übernommen werden müssen. Machen sich die Kürzungen und die angekündigte Reform noch anders bemerkbar? Gibt es Sparmaßnahmen, die ihr schon jetzt im Arbeitsalltag bemerkt?
Vor allem den Kolleg*innen im Service wird suggeriert, dass ihre Stellen nicht mehr nachbesetzt werden. Es gibt Auszubildende, denen gesagt wird, sie würden übernommen, aber auf keinen Fall in den Bereichen, in denen sie arbeiten möchten, weil es dort keine Stellen mehr gäbe. Und die Charité Berlin hat nun den Tarifvertrag Entlastung gekündigt und das mit Sparzwängen begründet.
Was verändert sich jetzt durch die Kündigung des Entlastungstarifvertrags?
Die Kündigung schließt gegebenenfalls eine Nachwirkung des Tarifvertrages aus, das heißt alle Errungenschaften könnten mit einmal weg sein. Wir prüfen derzeit, ob diese Kündigung rechtlich Bestand hat. Wenn der Tarifvertrag wegfällt, dann gelten wieder die Untergrenzen in der Besetzung. Das heißt, man plant wissentlich die schlechtmöglichste Besetzung, mit der am wenigsten Patient*innen zum Schaden kommen. Statt sieben Patient*innen kann dann eine Pflegekraft 22 Patient*innen versorgen und das in sensiblen Bereichen wie zum Beispiel der Onkologie. Auch haben die Auszubildenden dann weniger Anrechte auf eine gut strukturierte Ausbildung, denn auch dort bessert der Tarifvertrag nach, was in den Gesetzen nicht ausreichend formuliert ist.
Weißt du von anderen Beispielen, in denen solche Tarifverträge gekündigt wurden?
Bisher noch nicht. Aber die Kolleg*innen anderer Kliniken haben die Sorge, dass es auch bei ihnen passieren könnte. Das betrifft fast alle Häuser mit solchen Regelungen, von Unikliniken in NRW, Hessen oder Rheinland-Pfalz bis zur Medizinischen Hochschule Hannover. In den Unikliniken Baden-Württemberg wurde zwar nicht der Entlastungstarifvertrag gekündigt, aber ein 40 Jahre alter Rationalisierungsschutztarifvertrag. Dieser soll Beschäftige vor den negativen Folgen von Umstrukturierung schützen, wie beispielsweise Personalabbau, der nun viel wahrscheinlicher ist. Die Warken-Reform bedeutet bundesweit einen Zwang zur Umstrukturierung. Über allen Kolleg*innen schwebt also die Kündigung von Tarifverträgen und Personalabbau wie ein Damoklesschwert.
Im nächsten Jahr stehen neue Tarifverhandlungen im TVöD an: Hat sich eure Handlungsperspektive mit Blick auf diese Auseinandersetzung verändert?
Dadurch, dass Tarifverhandlungen möglicherweise nicht vollständig refinanziert werden, werden die Auseinandersetzungen härter. Die Frage nach der Ausfinanzierung öffentlicher Daseinsvorsorge steht jetzt noch einmal stärker auf dem Prüfstand als je zuvor. Die Diskussionen um die Aufweichung des Acht-Stunden-Tages machen Arbeitszeiterhöhung zu einem Verhandlungsgegenstand. Noch schützen uns unsere Tarifverträge vor zu langen Schichten, aber wie lang noch?
Was müsste sich deiner Meinung nach grundsätzlich in der Finanzierung von Klinikpersonal ändern, um gute Arbeitsbedingungen und gute Versorgung zu gewährleisten?
Es braucht eine Selbstkostendeckung – nicht nur in der Pflege, sondern auch in anderen Bereichen und Berufsgruppen. Eine Selbstkostendeckung bedeutet eine bedarfsorientierte Personalfinanzierung: der Bedarf an Personal, der für eine gute Versorgung nötig ist, der soll auch bezahlt werden. Selbstkostendeckung gab es auch schon in Deutschland, sie wurde aber durch die durchökonomisierte neoliberale Strategie abgelöst, die Wettbewerb mit der Gesundheit ermöglichte und dafür sorgte, dass wir keine flächendeckend gute Versorgung haben. Viel besser würde sich die Personalauslastung durch Instrumente regeln lassen, die den tatsächlichen Personalbedarf messen, wie eben die PPR 2.0, die ich schon erwähnt hatte.
Bedarfsorientierung sollte unser Ziel in der Daseinsvorsorge sein. Beim Pflegepersonal sind wir noch lange nicht am Punkt, an dem wir den Bedarf decken. Mit dem Pflegebudget und weiteren Einstellungen von neu ausgebildeten Pfleger*innen wäre das in den nächsten Jahren zumindest theoretisch möglich gewesen. Durch die Deckelung des Pflegebudgets kommen wir nicht einmal ansatzweise dorthin.
Ihr habt am 29. April vor dem Kanzleramt demonstriert, als das Kabinett die GKV-Reform beschlossen hat. Was passiert gerade auf politischer Ebene, um Druck gegen die Reform aufzubauen?
Wir planen weiterhin Proteste: in den Betrieben, mit Betriebs- und Personalversammlungen, bei denen wir Bundestagsabgeordnete einladen. Das findet bundesweit statt. Wir mobilisieren zur Gesundheitsminister*innenkonferenz am 10. Juni nach Hannover, oder am 11. Juni vor das Brandenburger Tor in Berlin. Wir schließen Bündnisse, etwa mit Psychotherapeut*innen, die ebenfalls unter heftigem Druck stehen, oder anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Was müsste sich aus deiner Sicht politisch konkret ändern, damit sich eure Arbeitsbedingungen nachhaltig verbessern?
Es müsste an die wirklichen Probleme herangegangen werden: keine Streichungen ohne Konzept, sondern eine wirklich faire Finanzierung. Die private Krankenversicherung gehört abgeschafft und Vermögende müssen endlich ihren Beitrag zur Gesellschaft zahlen, von der sie in so vielerlei Hinsicht profitieren.
Aber wir sind nicht die einzige Gruppe, die Arbeit von sehr grundlegender Bedeutung leistet und gerade mit politischen Angriffen konfrontiert ist: Demokratieprojekte dürfen nicht gestrichen, sondern müssen ausgebaut werden. Es muss in Kinder und Jugendliche investiert werden; auch an der Teilhabe von Menschen mit Behinderung sollten wir nicht sparen. Kürzungen werden gerade von der Regierung auch in diesen Bereichen geplant. Es braucht eine Politik, die die öffentlichen Daseinsvorsorge nicht angreift, sondern ihre grundlegende Bedeutung anerkennt, nur dann können sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege und den vielen anderen Berufsgruppen in diesem Bereich nachhaltig ändern.
